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Ein Insider haut in die Tasten. Schon im Vorwort schreibt Europas größter Labormediziner Bernd Schottdorf: "Dieses Buch habe ich in heiligem Zorn geschrieben." Was folgt, ist eine Abrechnung mit dem deutschen gesundheitspolitischen System: seinen Politikern, seinem Herrschaftswissen und den vielen Kostendämpfungsgesetzen.

Inhaltsverzeichnis -- Chronologie der Gesetze -- Abkürzungsverzeichnis -- 1 Einleitung -- 1.1 Im Dickicht der Gesundheitspolitik -- 1.2 Von Gesetzen und Kosten -- 1.3 Ein weiteres Buch über Gesundheitspolitik? -- Literatur -- 2 Strukturen und Akteure der deutschen Gesundheitspolitik -- 2.1 Kompetenzen des Bund und sein Verhältnis zu Ländern und Verbänden -- 2.2 Befugnisse von Ländern und Kommunen -- 2.3 Akteure der Selbstverwaltung -- Literatur -- 3 Grundlegungen in den 1950er und 1960er Jahren -- 3.1 Anknüpfung an die Vorkriegszeit: Das Selbstverwaltungsgesetz -- 3.2 Gesetz über Kassenarztrecht -- 3.3 Wiederaufbau der Krankenhäuser und BPflV 1954 -- 3.4 Apothekengesetz -- 3.5 Arzneimittelgesetz -- Literatur -- 4 Weichenstellungen in den 1970er und 1980er Jahren -- 4.1 Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz -- 4.2 Krankenhausfinanzierung und KHG -- 4.2.1 Probleme und Zielstellung -- 4.2.2 Das Selbstkostendeckungsprinzip -- 4.2.3 Duale Krankenhausfinanzierung mit Bundeszuschuss bis 1984 -- 4.2.4 Krankenhausbedarfsplanung und Investitionsförderung -- 4.2.5 Pflegesätze und BPflV 1973 -- 4.2.6 Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz -- 4.2.7 Neuordnung der Krankenhausfinanzierung & BPflV 1985 -- 4.3 Kostendämpfung: Die K-Gesetze -- 4.3.1 Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz -- 4.3.2 Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz -- 4.3.3 Haushaltsbegleitgesetze -- 4.4 Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMG 1976) und AMPreisV -- 4.5 Zwischenfazit: Wertewandel und Zentralisierung -- Literatur -- 5 Die Gesundheitspolitik unter der schwarz-gelben Koalition 1987-1990 -- 5.1 Politische Zielstellungen in Koalitionsvertrag und Regierungserklärung -- 5.2 Gesundheits-Reformgesetz (GRG) -- 5.2.1 Probleme und Zielstellung -- 5.2.2 Leistungsangebot der GKV -- 5.2.3 Ausbau der Pflegeleistungen -- 5.2.4 Stärkung der Gesundheitsvorsorge

Die Durchsetzung ärztlicher Interessen ist durch die Kostendämpfungsgesetze im Gesundheitswesen erschwert worden. Verteilungskonflikte innerhalb der Ärzteschaft haben sich deswegen verschärft; die Unzufriedenheit der niedergelassenen Ärzte mit ihren Verbandsvertretern ist gestiegen. Im vorliegenden Buch werden mit dem Instrumentarium der neuen politischen Ökonomie und der Netzwerkanalyse folgende Aspekte analysiert: die Entwicklung der ärztlichen Berufsverbände und Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Zielsetzungen; die kostendämpfungsbedingte Transformation der Willensbildungsprozesse innerhalb dieser Organisationen sowie die sich dadurch verändernde Vorstandsverflechtung zwischen den ärztlichen Berufsverbänden und den Kassenärztlichen Vereinigungen.

Die Durchsetzung ärztlicher Interessen ist durch die Kostendämpfungsgesetze im Gesundheitswesen erschwert worden. Verteilungskonflikte innerhalb der Ärzteschaft haben sich deswegen verschärft; die Unzufriedenheit der niedergelassenen Ärzte mit ihren Verbandsvertretern ist gestiegen. Im vorliegenden Buch werden mit dem Instrumentarium der neuen politischen Ökonomie und der Netzwerkanalyse folgende Aspekte analysiert: die Entwicklung der ärztlichen Berufsverbände und Kassenärztlichen Vereinigungen und ihre Zielsetzungen; die kostendämpfungsbedingte Transformation der Willensbildungsprozesse innerhalb dieser Organisationen sowie die sich dadurch verändernde Vorstandsverflechtung zwischen den ärztlichen Berufsverbänden und den Kassenärztlichen Vereinigungen.

Die Neubestimmung der Solidarität im Gesundheitswesen ist ein Aspekt im Zielkatalog der Bundesregierung für die Strukturreform des Gesundheitswesens. Vor diesem Hintergrund erläutert der Autor den Begriff "Solidarität" in der gesetzlichen Krankenversicherung, das Konzept der Bundesregierung für das Gesundheitsreformgesetz sowie die Auswirkungen einzelner geplanter Maßnahmen auf die Solidarität mit kranken Versicherten im gegliederten System der gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei kommt er zu dem Schluß, daß der Gesetzesentwurf wesentliche Aspekte einer Neubestimmung der Solidarität ausgrenzt. (JO)

Seit dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz von 1977 wurden 46 größere Gesetze mit über 6.800 Einzelregelungen erlassen mit dem Ziel, die Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen zu begrenzen und den Beitragssatz zu stabilisieren. Die gesetzlichen Eingriffe konnten den Ausgabentrend aber jeweils nur für kurze Zeit bremsen. Die bestehende Beitrags-Leistungs-Spirale konnte bisher nicht durchbrochen werden. Steigende Leistungen implizieren steigende Beitragssätze, die ihrerseits steigende Ansprüche der Versicherten an das System auslösen. Mit Blick auf die Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung im Jahr 2000 geht es im Kern darum, die Finanzierung des Gesundheitswesens lohnkostenneutral zu gestalten, individuelles Handeln und finanzielle Verantwortung stärker in Einklang zu bringen und die Ausrichtung der Gesundheitsversorgung hin zu mehr Ergebnisorientierung zu fördern.

In dem Beitrag wird das Konzept einer sich in den siebziger und achtziger Jahren gegen die jeweiligen Programmatiken der Parteien durchsetzenden impliziten Steuerungsmatrix des Gesundheitswesens entwickelt. Der Vergleich der sozialliberalen Gesundheitspolitik von 1969 bis 1982 mit der christlich-liberalen nach 1982 verweist auf die Dominanz des Modells der Kollektivverhandlungen zwischen Verbänden als generellem Problemlösungsmuster. Die begrenzte Durchsetzungsfähigkeit von Parteiprogrammatiken, die z.B. auf den Steuerungsmodus "Markt" ausgerichtet waren, spricht aber nicht für eine politische Steuerungsunfähigkeit. Vielmehr hat die langsame, aber sichere Ausweitung des Modells der Kollektivverhandlungen jenseits von Staat und Markt in einer vom Problem der Kostensteigerung gekennzeichneten Periode seit Mitte der siebziger Jahre eher die Steuerungsfähigkeit der staatlichen Gesundheitspolitik gestärkt. Unter den sozialliberalen Regierungen sind mit der Einführung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen und der verfahrensmäßigen Angleichung des Krankenhauswesens an den ambulanten Sektor im Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz Grundlagen gelegt worden, die die christlich-liberale Koalition mit dem Krankenhaus-Neuordnungsgesetz und dem Gesundheitsreformgesetz fortgesetzt hat. Die Ausweitung von Verhandlungen in einem verbandsdominierten Selbstverwaltungssystem mündet in eine Art transsektorale Verhandlungsökonomie, die Problemlösungen außerhalb dieses Modus auch politisch immer kostspieliger werden läßt. (ICA)

Wird eines Tages das gesamte Sozialprodukt in den Gesundheitssektor fließen? Mit dem Konzept "Einnahmeorientierte Ausgabenpolitik" sollte der Trend ständiger Kostensteigerung gestoppt werden. Der gesundheitspolitische Wertewandel, einsetzend mit dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz von 1977, wird in dem vorliegenden Beitrag skizziert und in seiner Wirksamkeit untersucht. Anhand von Tabellen werden die Umschichtungen der Kosten 1977-1984 innerhalb des sozialen Systems verdeutlicht und die gestiegene Belastung der Versicherten hervorgehoben. Besonders der Vergleich mit der Steigerung des Grundlohnes macht anschaulich, daß die Ausgabenentwicklung je Versicherungsmitglied weiterhin zu hoch ist. Des weiteren werden als Probleme behandelt die Krankenversicherung der Rentner, die Entwicklung ausgewählter Leistungsarten sowie empirische Befunde zur Selbstbeteiligung aufgezeigt. Resumee des Autors - die Situation der Krankenversicherung war noch nie so ernst wie heute (Haushaltsdefizite, untragbar hohe direkte Beteiligungen der Versicherten). Eine Strukturreform ist dringend vonnöten. (BU)