Suchergebnisse

Sicherheit vor militärischen Angriffen ist im ausgehenden 20. Jahrhundert ein derart komplexes Problem, daß die Behauptung, sie sei im nationalstaatlichen Rahmen überhaupt nicht mehr zu gewährleisten, allgemeine Zustimmung findet. Der Autor gibt einen Überblick über sicherheitspolitische Strategien im Ost-West-Konflikt, über die Theorie der Abschreckung, über SALT II und die Konsequenzen neuer waffentechnischer Entwicklungen. Diesen geopolitischen Konzeptionen hält er die Sicherheitspolitik der Schweiz entgegen, die rein defensiv und nationalstaatlich ist. Das Beispiel der Schweiz zeige, daß Kriegsverhinderung durch Verteidigungsbereitschaft nach wie vor eine gültige Formel für die konventionelle strategische Ebene sein kann. Sie kann die atomare Abschreckung in dem Bereich ergänzen, wo jene unglaubwürdig wird. Die Doktrin, den Abwehrkampf auf eigenem Boden zu führen, wird in der Schweiz durch den logistischen Aufbau der Armee erhärtet. (KA)

Ziel des Beitrages ist eine Überprüfung des realen Gehaltes von Bedrohtheitsängsten, mit denen im Westen so häufig Rüstungsentscheidungen legitimiert werden. Die Sowjetunion ist nukleare Weltmacht und gleichzeitig militärische Vormacht auf dem europäischen Kontinent. Der Autor stellt fest, daß eine weitgehende Durchdringung vieler gesellschaftlicher Bereiche mit militärischem Denken in der Sowjetunion Anlaß gibt, von einem sowjetischen Militarismus zu sprechen, selbst wenn nach dem traditionellen Marxismusverständnis dieser Militarismusbegriff nicht akzeptabel ist. Im weiteren Verlauf erörtert er die Frage der Bedrohung für den Westen in drei Bereichen, (1) durch das Gesellschaftssystem, (2) durch die Ideologie, (3) durch die Rüstung. Auch die Aktivitäten der Sowjetunion in der Dritten Welt werden beleuchtet. In einem abschließenden Resümee werden die friedensgefährdenden Elemente in der sowjetischen Militärpolitik aufgezählt und als wichtigstes Mittel der Kriegsverhinderung genannt: die Verlagerung der westlichen Sicherheitspolitik weg von ihrer traditionellen Orientierung auf militärische Sicherheit hin zu sozialer und politischer Stabilität, um der Sowjetunion nicht die Möglichkeit einer militärischen Intervention zu bieten. (ML)

Finker stellt zehn Thesen vor, die seines Erachtens den Forschungsstand zum antimilitaristischen und antifaschistischen Kampf der Weimarer KPD wiedergeben. Er wertet fast ausschließlich DDR-Publikationen aus und widmet sich a) der Einbettung dieses Teilkampfes in die Gesamtstrategie der Partei, b) seiner Wechselbeziehung zum Prozeß der Leninisierung der Partei, c) dem Kampf gegen das Militär in unterschiedlichen Phasen der Weimarer Republik, d) dem Kampf gegen die Polizei, e) dem Zusammenhang mit der Imperialismusanalyse und f) der Faschismustheorie, g) dem parlamentarischen Kampf, h) dem des RFB, i) anderen "Massenorganisationen" der KPD und j) der Traditionspflege der Partei. (WU)

Die "Wiederherstellung der internationalen Einheit der Arbeiterklasse", die nach der Spaltung im ersten Weltkrieg zunächst sehr punktuell möglich wurde (in Ungarn die Vereinigung von Kommunisten und Sozialdemokraten auf dem Höhepunkt der revolutionären Entwicklung 1919, in Deutschland die gemeinsame Front im Kapp-Putsch 1920) wurde mit ihrem VII. Weltkongreß im Sommer 1935 von der Komintern als wesentliche Aufgabe gerade im Hinblick auf Faschismus und Kriegsgefahr begriffen und propagiert. Der Aufsatz erfaßt u. a. die Erfahrungen der französischen und der spanischen Sektionen im Vorfeld und in der Umsetzung der Beschlüsse des VII. Weltkongresses (Volksfrontpolitik). (WU)

Ausgangspunkt der Überlegungen ist der Tatbestand, daß der alte deutsche Traum, einmal auf der Seite der Sieger zu stehen, ein Traum, der bekanntlich 1918 und 1945 zerrann und morgen möglicherweise mit Ronald Reagan und seinen Raketen, die letzte Erfüllung finden soll, noch nicht ausgeträumt zu sein scheint. Dies kommt zum einen in der inhaltlichen Ausrichtung der erneut entfachten historiographischen Auseinandersetzung um den Ausbruch des Ersten Weltkrieges zum Ausdruck, zum anderen in der Instrumentalisierung geschichtswissenschaftlicher Aussagen als "politisches" Argument zur Propagierung bestimmter politischer Ziele durch führende Politiker. Die sich dabei abzeichnenden Tendenzen sind Gegenstand der beiden ersten Abschnitte: (1) Zahlreiche Historiker in der Bundesrepublik bemühen sich in jüngster Zeit verstärkt darum, die relative Unschuld des Deutschen Reiches am Ausbruch des Ersten Weltkriegs erneut zu begründen. Die historische Forschung dieser Problematik wird unter Berücksichtigung der jeweils leitenden wissenschaftlichen und politischen Erkenntnisinteressen nachgezeichnet. (2) Die historiographischen Restaurationstendenzen stehen in enger Beziehung zur unmittelbar politischen Auseinandersetzung. Abschließend werden die Konsequenzen aus der so reklamierten deutschen "Sonderrolle" für die Stationierungspolitik aufgezeigt. Die Regierung hat eine Entwicklung forciert, die auf eine Einordnung in das globalstrategische Konfrontationskonzept der Regierung Reagan hinzielt, eine Politik, die mit hohen Kosten und Risiken belastet ist und den Überlebensinteressen der Bevölkerung entgegensteht. (RW)

Aus Sicht der Bundesrepublik

Der Beitrag versucht, einen Überblick über die Positionen der christlichen Kirchen gegenüber den Fragen von Frieden, Krieg und Gewalt zu bieten. Mit Blick auf die historische Entwicklung (seit den Stellungnahmen im frühen Christentum) erkennt der Verfasser drei Konzeptionen: (1) Pazifismus (bis zu der Zeit, als das Christentum etablierte Religion des Römischen Reiches wurde), (2) Lehren vom 'gerechten Krieg' (bis zum Zweiten Weltkrieg und zur Erfindung der Atombombe) und (3) zögernde Rückkehr zu pazifistischen bzw. semipazifistischen Positionen (seit 1945). Die Lehren vom 'gerechten Krieg' boten teilweise ein brauchbares Instrument der Kriegsverhinderung, sie wurden aber andererseits auch von Anbeginn als Mittel mißbraucht, jeden geführten Krieg zu rechtfertigen. Der Verfasser führt aus, daß die Frage im heutigen Katholizismus keineswegs endgültig entschieden ist; verschiedene Denk- und Handlungsschulen werden skizziert. Die Mehrheit der protestantischen Kirchen scheint sich für eine Barthsche Position des Semipazifismus und der Abrüstung entschieden zu haben; aber auch hier existieren militante reaktionäre Strömungen. Der Verfasser legt abschließend dar, daß die Zukunft der christlichen Haltung gegenüber diesen Problemen von der Überwindung staatskirchlicher Rollen und von der Demokratisierung der Kirchen abhängen wird. (JLÜbers)

Der Krieg gehörte bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts zum Alltag Europas. Die verschiedenen Formen gewaltsamer Auseinandersetzung - öffentlicher und privater Krieg, Rebellion, Verbrechen und Bürgerkrieg gingen ineinander über. Die Revolution der Waffentechnik und die Ideologisierung des Krieges brachte hier eine grundlegende Veränderung. Die Möglichkeiten des Staates, alle Ressourcen für den Krieg einzusetzen wurden allumfassend und zugleich entstanden die ersten Friedensgesellschaften. Der Autor gibt einen Überblick über die Versuche eine dauerhafte, internationale Friedensordnung aufzubauen. Völkerbund, UNO, friedliche Koexistenz, Abrüstung, Rüstungskontrolle und Entspannungspolitik sind einzelne Ansätze zu diesem Ziel. (KA)

Eine ernstliche Bedrohung der politischen und strategischen Sicherheit Europas wird von Experten des Westens bis in die Mitte der achtziger Jahre nicht befürchtet. Die Rüstungssteuerung ist allerdings in einer Krise ihrer Maßstäbe und ihrer Mittel geraten. Hauptanlaß dafür ist die rasante technologische Entwicklung auf entscheidenden Rüstungssektoren. Ein ebenso schwieriges Problem sind die widersprechenden Konzepte und Interessen zwischen den Bündnissystemen, die sich in der östlichen "Friedlichen Koexistenz" und der westlichen "Entspannungspolitik" ausdrücken. Die großen Unterschiede in den Militärstrategien, den geostrategischen Bedingungen und den Militärpotentialen erfordern von beiden Seiten einen mühsamen Lernprozeß, der durch nichtmilitärische Kooperation und militärische Vertrauensbildung gestützt werden sollte. Zur Begründung dieser Thesen gibt der Autor einen Überblick über die destabilisierenden Folgen des Entspannungsprozesses und die strategischen Bedingungen Mitteleuropas nach dem 2. Weltkrieg sowie über die Probleme der Rüstungssteuerung und des Kräftevergleichs zwischen West und Ost. (KA)

"In den NATO-Staaten wird seit Beginn der achtziger Jahre nach Wegen zur Steigerung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit gesucht. Es verstärkt sich die Tendenz, die Abschreckungsfähigkeit von der atomaren auf die konventionelle Komponente zu verlagern, mit dem Ziel, die Atomschwelle zu heben. Die Einführung moderner Waffentechnologien erweist sich immer mehr als das wirkungsvollste Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Der Plan des derzeitigen Oberbefehlshabers der NATO-Streitkräfte, General Rogers, stützt sich weitgehend auf neue Waffentechnologien, die gegen Ende der achtziger Jahre als Präzisionswaffen mit endphasengelenkter Munition zur Verfügung stehen sollen. Seit Beginn der fünfziger Jahre bahnt sich im Bereich der konventionellen Waffensysteme eine revolutionäre Entwicklung an, die einen dominierenden Einfluß auf das taktische und strategische Denken haben könnte. Dies hängt mit der Einführung von Mikroelektronik und Mikroprozessoren in moderne Waffensysteme zusammen. Die neuen Waffentechnologien können als Fire-and-Forget- oder Stand-off-Waffen eine Epoche einleiten, die für die NATO als Verteidigungsbündnis neue strategische Optionen ermöglicht. Mit der Einführung der modernen Panzerabwehrraketen bahnte sich eine Entwicklung an, die zielsuchende Waffensysteme auch für den Landkrieg verfügbar werden läßt. Ein breites Spektrum von modernen Systemen ist inzwischen in Verbindung mit neuen Aufklärungsmitteln entwickelt worden: Copperhead, Maverick, HOT, TOW, Milan etc. Andere Systemen wie SADARM, MLRS u.a. sind in der Entwicklung. Von großer Bedeutung wird die Einführung von modernen Aufklärungsdrohnen sein. Die modernen Waffentechnologien haben ihre operative Bedeutung nicht als Angriffswaffen, sondern sind Mittel zur Verstärkung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit und dienen damit der Kriegsverhinderung." (Autorenreferat)

In dem Beitrag wird der "vorläufige Referentenentwurf eines Zivilschutzgesetzes" untersucht. Da der Referentenentwurf das bisher zersplitterte Zivilschutzrecht zusammenfaßt, vereinfacht und verbessert, werden die bereits geregelten Bereiche (Selbstschutz, Warn- und Alarmdienst, Schutzraumbau, erweiterter Katastrophenschutz, Aufenthaltsrecht im Notstandsfall, Gesundheitswesen im Notstandsfall, Schutz von Kulturgütern) nur gestreift, um dann eingehender das neu Hinzugekommene zu betrachten: (1) die Schutzraumbaupflicht beim Neubau von Wohngebäuden; (2) Maßnahmen im Gesundheitswesen; (3) Dienstpflicht im Zivilschutz. Die anschließende kritische Diskussion des Referentenentwurfs erfolgt auf grundsätzlicher Ebene und wird mit folgenden Thesen zusammengefaßt: (1) Zivilschutz ist weit mehr als Katastrophenschutz. (2) Zivilschutz ist Notstandsrecht. (3) Zivilschutz dient auch der Abschreckung und Kriegsvorbereitung. (4) Zivilschutz ist im Atomkrieg sinnlos. Die Aufgaben der Friedensbewegung zu diesem Komplex werden diskutiert. (RW)