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Die wichtigen Steuergesetze in Deutschland enthalten zahlreiche und schwer zu überblickende Sonderregelungen für Künstler, Kultureinrichtungen und Kunstgegenstände. Das Werk analysiert den fördernden Charakter von Steuernormen mit Kunstbezug, systematisiert diese und vermittelt auch dem fachfremden Rechtsanwender ein wissenschaftliches wie praktisches Verständnis der Materie.Hierbei berücksichtigt das Werk die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen steuerlicher Kunstförderung, definiert die verschiedenen steuerlichen Kunstbegriffe und nimmt eine differenzierte Systematisierung des geltenden Rechts vor. Es werden vielfach Bezüge zu übergreifenden Fragestellungen dargestellt und aktuelle Entwicklungen und Risiken des kunstfördernden Staates einbezogen. So zeigt sich ein System steuerlicher Kunstförderung, das auch unter Berücksichtigung des Kulturgutschutzgesetzes einen umfassenden Blick auf den Zusammenhang von Kunst und Steuerrecht ermöglicht.

Kunstförderung durch den modernen Leistungsstaat birgt für die Verfassungsinterpretation eine Reihe erheblicher Probleme. Die vorliegende Untersuchung entfaltet das Feld staatlicher Kunstförderung umfassend. Neben die klassische Gefahr staatlichen Kunstrichtertums rückt die Pluralisierung der Funktionen staatlicher Kunstförderung durch private Initiativen in die verstärkte Aufmerksamkeit der Verfassungsinterpretation. Gezeigt wird, daß staatliches Engagement nicht a priori eine Minderung der künstlerischen Freiheit bedeutet, sondern in einer präzisen verfassungsrechtlichen Bestimmung und Begrenzung erst die Voraussetzungen künstlerischer Freiheit im Zusammenhang staatlicher und gesellschaftlicher Kräfte schafft. Das führt zu Konzeptionen der Vermittlungsförderung, die gleichberechtigt neben der Individualförderung der Künstler stehen. In der Kulturverfassung in ihren sozialstaatlichen, demokratiespezifischen, egalitären und transnationalen Aspekten entsteht eine Gegenbegrifflichkeit zu einem primär herrschaftsorientierten Staatsverständnis. Die verstärkte Bemühung um ein verbessertes Verständnis staatlicher Kunstförderung rührt nicht zuletzt aus der Beobachtung von reduzierten Staatshaushalten, die einen Großteil der Künstler in ihrer gesellschaftlichen Geltung beschränken. Verfassungsdogmatik hat weder die Funktion noch die Mittel, den Förderungsabbau zu konterkarieren, sondern kann nur Kriterien gerechter Verteilung kulturstaatlicher Budgets entwickeln. Hier zeigt die verfassungsdogmatische Diskussion, daß in der Verwaltung des Mangels Selbstbeschreibungen des Kultur- bzw. Kunstsystems fruchtbar gemacht werden müssen für die Frage, was staatlich zu fördern ist und was der gesellschaftlichen Verantwortung überlassen bleiben muß.

Nach vorherrschender Meinung ist staatliche Kulturförderung zwar legitimationsbedürftig, im Ergebnis aber gerechtfertigt. Beides wird mit Eigentümlichkeiten der Kunst und einem besonderen Verhältnis von Kunst und Staat begründet. Die Arbeit untersucht diese Postulate in verfassungsrechtlicher und rechtstatsächlicher Hinsicht. Im ersten Teil der Arbeit wird die Rechtfertigungsbedürftigkeit auf das Demokratieprinzip und das Gebot der Staatsfreiheit des öffentlichen Diskurses gestützt. Dieser Neuansatz führt zu einer veränderten verfassungsrechtlichen Bewertung der Wirkungen staatlicher Kunstförderung. Im zweiten Teil werden die bestehenden Rechtfertigungsansätze kritisch untersucht. Dabei wird gezeigt, dass der kulturverfassungsrechtliche Diskurs von einer gewissen dogmatischen Unbekümmertheit und einer Vielzahl rechtlich und tatsächlich zweifelhafter Annahmen über Kultur und Kulturstaat geprägt ist. Der Schlussteil enthält Überlegungen zu einem veränderten Verhältnis von Staat und Kunst. / »On the Legitimacy of the ›Cultural State‹« -- The work examines the constitutional legitimacy of public arts funding. It proposes to apply the principle of democracy as a central starting point. The application of this principle requires a constitutional re-evaluation of certain effects of art promotion. This leads to an increased need for justification. Against this background, the study analyzes the existing attempts to justify public funding for the arts.