Eine verteilungspolitische Überlegung zum Länderfinanzausgleich
In: Diskussionsbeiträge des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin 2003,6
In: Volkswirtschaftliche Reihe
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In: Diskussionsbeiträge des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin 2003,6
In: Volkswirtschaftliche Reihe
In: CESifo working paper series 2341
In: Public finance
The paper examines the question how fiscally strong and fiscally weak states respond to taxing autonomy at the state level, a subject that is currently under debate in Germany where states do have virtually no power to tax. We use a simple theoretical model that incorporates state surtaxes on the federal income tax bill taking into account fixed costs as well as minimum standards for the provision of public services. We show that both factors work in the direction of forcing fiscally weak states to collect higher surtaxes as compared to fiscally strong states. The empirical section presents evidence on the importance of fixed costs at the state level and calculates the distributional effects of taxing autonomy taking feedbacks of the fiscal equalization system into account. In addition simple estimates of the importance of spending on minimum standards are derived.
In: Öffentliches Management und Finanzwirtschaft 8
In: Discussion paper
In: A 543
In: Öffentliches Management und Finanzwirtschaft 7
In: Studies in fiscal federalism and state-local finance series
In: Sonderheft 2007,2
Das Postulat, "gleichwertige Lebensverhältnisse" in allen Teilräumen der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, wurde in den letzten Jahren in der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion zunehmend zur Disposition gestellt. Die Kritiker des Status quo reklamieren sowohl eine geringe Effektivität der interregionalen Ausgleichspolitik für die Empfängerregionen als auch die Erwartung negativer Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung in den Geberregionen und in der deutschen Volkswirtschaft insgesamt. Gleichwohl hat sich am Umfang und am traditionellen Instrumentarium der interregionalen Ausgleichspolitik, die dem genannten Postulat dienen soll, bislang kaum etwas verändert. Der Bund als staatlicher Oberverband sowie die wirtschafts- und finanzstarken Bundesländer werden immer noch in erheblichem Umfang in die Pflicht genommen, Unterstützung für die weniger prosperierenden Länder und Regionen zu leisten. Vor diesem Hintergrund stellt sich zunächst die Aufgabe, die grundsätzlichen Fragen nach einer wissenschaftlich fundierten Rechtfertigung der interregionalen Ausgleichspolitik sowie nach den Ursachen interregionaler Disparitäten gemäß dem gegenwärtigen Stand der Forschung zu beantworten. Nur bei Kenntnis der relevanten Kausalzusammenhänge scheint es möglich, zielgerichtete Maßnahmen zum Abbau der Disparitäten (soweit dies als erforderlich angesehen wird) zu ergreifen bzw. die Zweckmäßigkeit gegebener Maßnahmenbündel zu beurteilen. Weiterhin ist es zur Beurteilung der heutigen interregionalen Ausgleichspolitik wichtig, Transparenz über die Geber- und Nehmerregionen und die von ihnen jeweils gezahlten bzw. erhaltenen Transfers herzustellen. In diesem Zusammenhang ist es nicht nur von Bedeutung, die betreffen-den Regionen namentlich zu identifizieren, sondern sie darüber hinaus auch nach ihrem Beitrag zum volkswirtschaftlichen Wachstum bzw. nach ihrer Wachstumsdynamik zu klassifizieren: Sind es die Geber- oder aber die Nehmerregionen, die für die Gesamtentwicklung von besonde-rer Bedeutung sind? Hierauf aufbauend stellt sich sodann schließlich die Frage nach den empi-risch messbaren (positiven? negativen?) Effekten der interregionalen Ausgleichspolitik (ein-schließlich der konkret realisierten Maßnahmen) für die Geber- wie für die Nehmerregionen. Die vorliegende Studie – ein Gemeinschaftsprodukt des IWH und der Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen (GEFRA), Münster, sowie des Leibniz-Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS), Erkner bei Berlin – greift die soeben aufgeführten Fragen und Themenstellungen mit dem Ziel auf, einen Beitrag zur zukünftigen Gestaltung der interregionalen Ausgleichspolitik und damit auch zur Fortführung der Föderalismusreform in Deutschland zu leisten.
World Affairs Online
In: Jahrbuch des Föderalismus 15
Das Jahrbuch behandelt grundsätzliche Fragen der Föderalismus-Forschung und illustriert damit die Breite und Reichweite der aktuellen Forschungslandschaft. Es gliedert sich in die folgenden Abschnitte:Beiträge aus der Politik, Schwerpunktthema "25 Jahre deutsche Einheit", Themen der Forschung, Beiträge zum deutschen Föderalismus, Europäischen Länderberichte, Außereuropäische Länderberichte, Regionale und kommunale Kooperation in Europa, Europäische Union/Europäische Integration, Rezensionen.Im Schwerpunktthema "25 Jahre deutsche Einheit" diskutieren die Autoren, welche Bedeutung dem Föderalismus als dem zentralen verfassungsrechtlichen Strukturmerkmal in der um die sogenannten "neuen" Länder erweiterten Bundesrepublik Deutschland zukommt und wie sich die föderale Ordnung im Zuge des Vereinigungsprozesses weiterentwickelt hat.Mit Beiträgen von:Gabriele Abels/Frieder Oesterle; Elisabeth Alber; Tilmann M. A. Bach/Dieter Schneider; Peter Becker/Ronny Müller; Peter Bußjäger; Claus-Peter Clostermeyer; Wiebke Drews/Andreas Jager/Ursula Münch; Carl-Eugen Eberle/Gunnar Krone; Annegret Eppler; Gisela Färber; Horst Förster; Albert Funk; Constantin Groll; Martin Große Hüttmann; Peter Hänni/Tamara Iseli; Gregor Halmes; Ines Härtel; Volker M. Haug; Hans-Günter Henne-ke; Rudolf Hrbek; Charlie Jeffery; Sven Leunig/Hendrik Träger; Hartmut Marhold; Ute Müller; Beate Neuss; Klaus-Jürgen Nagel; Bettina Petersohn; Werner Reutter; Wolfgang Schäuble; Otto Schmuck; Roland Sturm/Thorsten Winkelmann; Nicolas Trick/Christian Förster; Thomas Wobben