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Frontmatter -- Inhalt -- Berichtigungen -- 1. Auslegung einer bergrechtlichen Belehnungsurkunde. Begriff der Vierung und der Hilfsvierung nach früherem preußischen Bergrecht.. Bestehen Ansprüche auf Rechnungslegung, Vorlegung eines Verzeichnisses und Schadensersatz auf feiten des Bergeigentümers gegenüber demjenigen, der unbefugt Mineralien in seinem Bergeigentum gewonnen hat? Einfluß eines RechtsirrMms auf feiten des letzteren -- 2. Bemessung der Vierung eines Flözes bei Verleihung eines Längenfeldes nach dem preußischen Gesetz vom 1. Juli 1821. Nach welchem Recht bestimmt sich die Anfechtung wegen Irrtums hinsichtlich eines im Jahre 1880 geschlossenen Bergwerkausbeutungsvertrags? -- 3. Gilt ein eingeschriebener Brief, dessen Annahme vom Adressaten verweigert wird, als diesem zugegangen? -- 4. Wie ist eine auf Art. 34 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr gestützte Schadensersatzforderung aufzuwerten, wenn der Auflieferungsort in Deutschland liegt? -- 5. Ist eine Aufwertung der Wechselsumme als solcher möglich? -- 6. Verhältnis von Art. 30 Abs. 1 zu Art. 31 Abs. 1 Nr. 4 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr. Beweisvermutung des Art. 31 Abs. 2 daselbst -- 7. Kann der Beklagte ein Ehescheidungsurteil lediglich deshalb mit der Berufung anfechten, weil die Scheidung aus § 1565, nicht aus § 1568 BGB. erfolgt ist? -- 8. Darf eine Bank den einkassiertm Betrag aus einem Wechsel in ausländischer Währung ihrem Auftraggeber in dmtscher Wähmng vergüten? -- 9. Ist, soweit der Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache in Frage steht, das Revisionsgericht befugt, den Sinn eines vorangegangenen Schiedsspmchs frei zu -rufen? -- 10. Wird in dm Fällen der 88 307, 309 BGB. der ans die Kenntnis des Gegners von der Nichtigkeit des Vertrags gestützte Schadensersatzansprnch nur dadurch ausgeschlossen, daß der Schadensersatz fordernde Teil Kenntnis von der Nichttgkeit hatte, oder auch dadurch, daß er sich fahrlässigerweise in Unkenntnis der Nichtigkeit befand? -- 11. Ist das Urteil, durch welches eine prozeßhindernde Einrede verworfen wird, auch dann in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen, wenn das Gericht abgesonderte Verhandlung nicht angeordnet hat? Ist ein die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit verwerfendes Urteil mit der Berufung anfechtbar? -- 12. Unter welchen Voraussetzungen darf der Spediteur von den Anweisungm seines Auftraggebers abweichen? Kann der Spediteur, der von den Anweisungen seines Auftraggeber- abgewichen ist, sich auf Freizeichnungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Spediteuren bemfen? -- 13. Dritte Steuernotverordnung. Wiedereintragung gelöschter aufzuwertender Hypotheken im Grundbuch im Wege der Grundbuchberichttgung oder Eintragung eines Widerspruchs im Beschwerdeverfahren? Wiedereintragung zum vollen Papiermarkbetrag .ober nur zum aufgewerteten Goldmarkbetrag der nach Abzug geleisteter Zahlungm verbliebenen Resthypothek? Berechnung des aufzuwertenden Restbetrags der Hypothek. Fassung des Widerspmchs im Grundbuch bei Ungewißheit des ziffermäßigen Betrags der Reflhypoth -- 14. Zur Wiedereintragung gelöschter, aufzuwertender Hypotheken zum Papiermarkbetraa im Beschwerdewege. Berechnung des einzutragenden Aufwertungsbetrags der Resthypothek bei Zahlungm von geringfügigem Goldwen. Empfangsbekenntnis über den Nmnbetrag einer Hypothek im Jahre 1923 als Grundlage für die Löschung einer Hypothek. Lag in dem Verlangen nach Zahlung des Nennbetrags der Hypothek im Jahre 1923 ein Verzicht auf Aufwertung -- 15. Werden unwirksame Verfügungen des Vorerben dadurch wirksam, daß der Vorerbe von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt hastet? Tritt die Wirksamkeit auch ein bei Verfügungen des Vorerben zugunsten eines der mehreren berechtigten Milerben, wenn er von allen Berechtigten beerbt wird? -- 16. Wohlerworbene Gehaltsansprüche von Gemeindebeamten bei einer Eingemeindung -- 17. Umrechnung von Vergleichsrenten, welche ihren Anlaß in einem Eisenbahnunfall haben, infolge der Geldentwertung. Worauf stützt sich die Klage auf Aufwertung der Rente? Greift die Verjährung nach dem Haftpflichtgesetz ein? Stehen frühere Urteile, welche die Rente erhöht haben, entgegen? -- 18. Wer ist in Preußen in Disziplinarangelegenheiten der Vorgesetzte Minister der nicht technischen Mitglieder der Negierungen -- 19. Zulässigkeit erneuter Zwangsvollstreckung wegen einer in holländischen Gulden ausgedrückten Urteilsforderung, die bei einer früheren Zwangsvollstreckung teilweise nicht gedeckt wurde, weil das Bollstreckungsgericht durch rechtskräftig gewordenen Beschluß entschieden hatte, daß die Umrechnung des zuerkannren Guldenbetrags in Reichswährung nicht nach dem Kurswert des Tages der Beitreibung, sondern nach dem niedrigeren Kurswert des Fälligkeitstages zu erfolgen habe. Zulässigkeit einer neuen Klage auf Zahlung des nicht gedeckten Teiles der Urteilsforderung -- 20. Kommissionsverttag oder Kaufvertrag? Ist der Kommittent an die beim Verttagsschluß festgesetzten Preise gebundw? . Einfluß der Geldentwertung hierauf -- 21. Gewährt das Mieterschutzgesetz vom 1. Juni 1923 dem Untermieter Schutz gegenüber dem Hauptvermieter? Fällt die Klage des letzterm gegen den ersteren auf Herausgabe von Räumen unter § 27 des Gesetzes? -- 22. Steht die rechtskräftige Entscheidung über den Nennbettag einer Forderung in Papiermark dem Aufwettungsverlangen in einem zweiten Rechtsstreit entgegen? Verzicht auf den Aufwertungsanspruch -- 23. Anfechtung eines landgerichtlichen Urteils im Ehescheidungsprozeß, das auf die Klage als Bersäumnisurteil, auf die Widerklag« als streitgemäßes Endurteil erlassen ist -- 24. Aufwertung einer Rechtsanwaltsgebührenfordernng -- 25. Genügt bei der Gesamtvertretung schon das Verschulden eines der Vertreter, um eine Haftung der vertretenen juristischen Person aus vertraglichem Verschulden zu begründen? -- 26. Zur Frage der Aufwertung rechtskräftig zuerkannter Papiermarkforderungen -- 27. Kann eine Verletzung des § 308 ZPO. im Wege des § 295 ZPO. geheilt werden? Kann in einem Anträge auf Zurückweisung der Berufung des Gegners eine Erweiterung des eigenen erstinstanzlichen Antrags gefunden werden -- 28. Erhöhung der Versicherungssumme aus einem Feuerversicherungsverttag unter Angabe der zu tragenden Gefahr; Gefahrerhöhung bei oder nach Abschluß des Verttags? -- 29. Rechtslage des Verkäufers, der nach Fristsetzung und Fristablauf gemäß § 326 BGB. die Ware auf Grund des § 373 HGB. versteigern läßt und dabei selbst den Zuschlag erhält. Deckungsverkauf -- 30. Über die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs in kirchlichen Bausachen nach Erlaß des Preuß. Staatsgesetzes vom 8. April 1924 betr. die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen. Findet Art. 17 dieses Gesetzes auch auf anhängige Rechtsstreitigkeiten Anwendung? -- 31. Unzulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche auf Aufwertung zurückzuerstattender Gemeindesteuern -- 32. Ungültigkeit eines eigenhändigen Testaments ohne Unterschrift, auf dessen Umschlag sich jedoch die Unterschrift des Erblassers befindet -- 33. Unwirksamkeit eines Einspruchs, der vor Verkündung des Versäumnisurteils eingelegt ist. Berücksichttgung der Unzulässigkeit des Einspruchs gegen ein durch Schlußurteil des Berufungsgerichts aufrecht erhaltenes Versäumnisurteil in der Revisionsinstanz von Amts wegen -- 34. Unanwendbarkeit des § 1829 Abs. 2 BGB. auf Verträge, die von einem ausländischen Bormundschastsgerichf zu genehmigen sind. Bedarf ein Grundstückserwerdsverttag, den ein Vater als gesetzlicher Vertteier seines minderjährigen Kindes abschließt, der vormundschaftlichen Genehmigung, wenn darin auf dem gekauften Grundstück ruhende Hypotheken zur Begleichung des Kaufpreises übernommen werden? -- 35. Ist es zulässig, Exportware in Deutschland mit Warenzeichen zu versehen, die für einen andern geschützt sind, wenn diese Ware ausschließlich in einem fremden Lande vertrieben werden soll, wo die fraglichen Warenzeichen als Freizeichen gelten -- 36. Hat die Einreichung eines Gesuches um Bewilligung des Armenrechts die im § 519 Abs. 6 letzter Satz ZPO. bezeichnete Wirkung nur dann, wenn dem Antrag ein der Vorschrift des § 118 Abs. 2 daselbst genügendes Armutszeugnis beigefügt ist? -- 37.

Frontmatter -- Vorwort zur 2. Huflage -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungen -- Druckfehlerverichtigung -- I. Abschnitt: Einleitung -- II. Abschnitt: Beamtenbesoldungsgesetz vom 20. April 1928 -- I. Dienstbezüge der etatmäßigen Staatsbeamten Art 1 -- II. Dienstbezüge der nichtetatmäßigen Staatsbeamten und der Hochschulassistenten Art. 29—33 -- III. Gemeinsame Bestimmungen Art. 34—40 -- IV. Uebergangsvorschriften Art. 41 und 42 -- V. Versorgungsbezüge Art. 43-47 -- VI. Sondervorschriften für die Volksschullehrer Art. 48—53 -- VII. Schlußvorschriften Art. 54-62 -- III. Abschnitt: Besondere Besoldungsordnungen -- IV. Abschnitt: Ausführungsbestimmungen -- V. Abschnitt: Uebersichten -- Alphabetisches Beamtenverzeichnis -- Sachregister

Frontmatter -- Aus dem Vorwort zum "Preußischen Nachbarrecht" -- Aus dem Vorwort zur 2. Auflage -- Aus dem Vorwort zur 2. Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Einleitung -- I.Abschnitt. Die räumliche Begrenzung des Eigentums -- II. Abschnitt. Gesetzliche Beschränkungen des Eigentums -- III. Abschnitt. Grunddienstbarkeiten -- IV. Abschnitt. Ansprüche wegen Beeinträchtigung von Eigentum, Besitz und dinglichen Rechten -- Wortregister -- Backmatter

Frontmatter -- Erstes Buch. Allgemeiner Theil -- Erster Abschnitt. Rechtsnormen -- Zweiter Abschnitt. Personen -- Dritter Abschnitt. Juristische Personen -- Vierter Abschnitt. Rechtsgeschäfte -- Fünfter Abschnitt. Fahrlässigkeit. Errthum -- Sechster Abschnitt. Zeitbestimmungen -- Siebenter Abschnitt. Anspruchsverjahrung -- Achter Abschnitt. Selbstverteidigung und Selbsthilfe -- Neunter Abschnitt. Urtheil -- Zehnter Abschnitt. Beweis -- Elster Abschnitt. Sicherheitsleistung

Frontmatter -- Inhalt -- Einführungsgesetz -- Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen -- Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz -- Drittes Buch. Rechtsmittel -- Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens -- Fünftes Buch. Beteiligung des Verletzten bei dem Verfahren -- Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens -- Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens -- Sachregister -- Backmatter

Frontmatter -- Inhalt -- Einleitung -- I. Die Entstehung und Bedeutung der Gothaer Convention vom 15, Juli 1851 -- II. Die Einwirkung des Artikel 3 der Bundes-Verfassung auf den bisher bestandenen Rechtszustand -- III. Der neue Gesetzentwurf über die Freizügigkeit im Norddeutschen Bunde -- Schlußbetrachtungen -- Anlage A. Eventueller Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Wahl des örtlichen Aufenthalts innerhalb des Bundesgebiets. -- Anlage B. Gesetz über die Zulassung neu anziehender Personen vom ten 1867 -- Druckfehler

Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- I. Gutachten des Herrn Professor Dr. Weyl in Stiel über die Frage: "Welche Stellung ist in dem zu erwartenden Versicherungsgesetze den Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit zu gewähren?" -- II. Gutachten des Herrn Geh. Negierungsrath Dr. Daude in Berlin über die Frage: Empfiehlt es sich, die strafrechtliche Verfolgung der Verletzung des Urheberrechts nach dem Vorbilde des österreichischen Gesetzes vom 26. December 1895 (§ 51) auf wissentliche Eingriffe einzuschränken -- Front Matter 2 -- Inhaltsverzeichnis -- III. Gutachten des Herrn Geheimen Rath Dr. Wach in Leipzig über die Frage: Empfiehltcs sich, das Univcrsitätsstudium und den Vorbereitungsdienst der Juristen gemeinsam für das Deutsche Reich zu ordnen? -- IV. Gutachten des Herrn Kammcrgcrichtsraths Dr. Kronecker zu Berlin über die Frage: Wie ist im Strafprozess der Gerichtsstand der begangenen That hinsichtlich der Vergehen der Presse zu regeln? -- V. Gutachten des Herrn Professors Dr. L. Mitteis in Leipzig über die Frage: Inwieweit sind an die Veröffentlichung von Briefen ohne die Einwilligung des Verfassers beziehungsweise seiner Erben, Rechtsnachtheile zu knüpfen?" -- VI. Gutachten des Herrn Rechtsanwalt Dr. jur. Hailliant in Vromberg über die Frage: Wie ist den Unzuträglichkeiten zu begegnen, welche sich den neuerdings hervorgetretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reichsgericht und dem Preußischen Gerichtshöfe für Kompetenzkonflikte für die Rechtsverfolgung ergeben? -- VII. Gutachten des Herrn Oberlandesgerichtsraths Unger zu Jena über die Frage: Empfiehlt es sich, das Universitätsstudium und den Vorbereitungsdienst der Juristen gemeinsam für das Deutsche Reich zu ordnen? -- VIII. Gutachten des Herrn Dr. Wildhagen, Rechtsanwalt beim Reichsgericht in Leipzig über die Frage: Inwieweit sind an die Veröffentlichung von Briefen ohne Einwilligung des Verfassers, beziehungsweise seiner Erben Rechtsnachtheile zu knüpfen? -- IX. Gutachten des Herrn Rechtsanwalt Dr. Richard Alexander-Katz in Berlin über die Frage: Darf der Verleger das Verlagsrecht ohne Einwilligung des Autors an Andere abtreten? -- X. Gutachten des Herrn Professor Dr. von Liszt zu Berlin über die Frage: Wie ist im Strafprozeß der Gerichtsstand der begangenen That hinsichtlich der Vergehen der Presse zu regeln?" -- XI. Gutachten des Herrn Dr. Albert Osterrieth in Berlin über die Frage: Soll der Verleger berechtigt sein, das Verlagsrecht ohne Zustimmung des Autors zu übertragen? -- XII. Gutachten des Herrn Dr. F. Bernhöft, Professor der Rechte in Rostock über die Frage: Bedarf es gesetzlicher Vorschriften darüber, unter welcher Voraussetzung ein Geisteskranker vor der Entmündigung in eine Anstalt gebracht, und ein Geisteskranker gegen seinen Willen dort festgehalten werden darf?" -- XIII. Gutachtliche Aeußerungen

Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Gutachten. (Zweiter Band.) -- XIII. Machten des Herrn Landrichter Dr. Koffka zu Berlin -- XIV. Gutachten des Herrn Rechtsanwalt Dr. Herman Veit Simon, Bankdirector in Berlin -- XV. Gutachten des Herrn Professor Dr. Friedrich Endemann zu Königsberg -- XVI. Gutachten des Herrn Rechtsanwalt Dr. C. f. Reatz in Gießen -- XVII. Gutachten des Herrn Professor Dr. Otto Mayer in Straßburg -- XVIII. Gutachten des Herrn Rechtsanwalt Dr. Leonard Jacobi, Docenten der Rechte zu Berlin -- XIX. Gutachten des Herrn Professor Dr. Brie zu Breslau -- XX. Gutachten des Herrn Oberlandesgerichtsrath Dr. Iaeckel in Posen -- XXI. Gutachten des Herrn Professor Dr. Otto Fischer zu Greifswald

Frontmatter -- Inhalts-Verzeichniß -- Statut -- Bekanntmachung -- Verzeichniß der Mitglieder -- Alphabetisches Verzeichniß -- Abschluß der Kasse des deutschen Juristentages -- Erste Plenarsitzung am 11. September 1889 -- Erste Sitzung der ersten Abtheilung am 11. September 1889 -- Zweite Sitzung der ersten Abtheilung am 12. September 1889 -- Erste Sitzung der zweiten Abtheilung am 11. September 1889 -- Zweite Sitzung der zweiten Abtheilung am 12. September 1889 -- Erste Sitzung der dritten Abtheilung am 11. Sepember 1889 -- Zweite Sitzung der dritten Abtheilung am 12. September 1889 -- Zweite Plenarsitzung am 13. September 1889

Frontmatter -- Inhalt -- 1. 1. Wie lange sind die Parteien an eine Vereinbarung, die nach der Bundcsratsvcrordunug über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken vom 15. März 1918 «RGBl. S. 123) der Genehmigung bedarf, gebunden? 2. Wie ist in Preußen die Entscheidung der zur Erteilung der Genchmignng zuständigen Behörde den Beteiligten bekannt zu machen? 3. Kann diese Behörde die Genehmigung noch erteilen, nachdem sic sie versagt hatte? -- 2. Zur Haftung der Gemeinde für den einem Volksschullehrer infolge mangelhafter Unterhaltung der Schule entstehenden Schaden im Geltungsbereiche des Muß. Gesetzes, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen, vom 28. Juli 1906. -- 3. I. Steht dem Patron oder der politischen Gemeinde, die, ohne kirchenbaulastpflichtig zu sein, unter Vorbehalt Aufwendungen zu notwendigen baulichen Erneuerungen des Kirchengebäudes gemacht haben, ein Erstattuugsausprnch ans Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung zu? 2. Zur Kirchenbanlast des Patrons nach gemeinem evangelischen Kirchenrecht. 3. Kann eine Kirchenbaulastverpflichtung der politischen Gemeinde durch Observanz, Herkommen oder unvordenkliche Verjährung entstehen, solange der politischen Gemeinde eine selbständige Kirchengemeinde als besonderes Rechtssubjekt nicht gegeniiberstand, politische und Kirchengemeinde vermögensrechtlich vielmehr als zusammenfallend angesehen wurden? -- 4. Zur Wirksamkeit der Anzeige des Kommissionärs vom Selbsteintritt -- 5. 1. Kann die austraglose Geschäftsführung eines in unwirksamer Generalvollmacht des Geschäftsführers einer Gesellschaft m. b. H. handelnden Dritten nachträglich formlos von der Gesellschaft genehmigt werden, wenn die Vollmacht an sich der Form des § 2 Abs. 2 GmbHG. entspricht? 2. Ist die Gestattung einer Firmenführung im Zweifel auf unbeschränkte Dauer zu verstehen? 3. Gilt dies auch für die Gestattung des Gebrauchs eines Warenzeichens und von Auszeichnungen? -- 6. Zum Begriff des Widerrufs nach § 178 BGB -- 7. Voraussetzungen der Zuständiakeit des Reichsgerichts zur Entscheidung über die weitere Beschwerde nach 8 79 GBO. -- 8. 1. Ist bei der Beurteilung eines Rückgriffsanspruchs des Militärfiskus wider einen dritten Schädiger aus § 41 Abs. 2 des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906 nachzuprüfen, ob für die von der Militärbehörde dem Verletzten bewilligte Rente die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind? 2. Ist der Rentenanspruch nach § 1 MannschBersG. auch wegen einer Vermehrung der Bedürfnisse infolge der Dienstbeschädigung gegeben? 3. Reichshaftung nach dem Gesetze vom 22. Mai 1910 und Ausgleichungspstichl -- 9. 1. Zum Verhältnis der Bertragsablösungsverordnung vom 8. August 1919 zur Abgeltungsverordnung vom 4. Dezember 1919. 2. Ist im Falle der Unzulässigkeit des Rechtswegs vor dem ordentlichen Gerichte nach der Abgeltnngsverordnung die Verweisung an das Reichswirtschastsgericht zulässig? -- 10. 1. Eigentumsübergang beim Versendungskaufe. 2. Ist der Rollfuhrunternehmer, der im Auftrage des Verkäufers eine versendete Ware am Ankunftsorte dem bereits Eigentümer gewordenen Käufer zuführen soll, diesem letzteren aus schuldhaft unterlassener Obhut über die Sache wegen widerrechtlicher Verletzung des Eigentums nach § 823 Abs. 1 BGB. schadensersatz pflichtig, wenu infolge der nachlässigen Obhut die Sache vom Rollwagen gestohlen wird? 3. Bedeutung von die Haftung der Rollfuhrunternehmer einschränkenden "Allgemeinen Bedingungen" für diesen Schadensersatzanspruch. -- 11. 1. Zum Begriff der Biunenschiffahrt. 2. Inwiefern werden die Verjährungsdorschriftcn der §§ 117 Nr. 7, 118 des Vinnenschiffahrtsgcsetzcs durch das Internationale Übercinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schissen vom 23. September 1910 (RGBl. 1913 S. 49) berührt? -- 12. Sorgfaltspflicht des Schlepperführers als Leiters eines Schleppzugs auf Binnengewässern -- 13. Steht dem Bürgen der Rückgriff gegen den Hauptschuldner in voller Höhe der Forderung zu, wenn er sich mit dem Gläubiger auf Zahlung eines geringeren Betrags verglichen hat? -- 14. Viegt in der Verwendung eines eingetragenen Bildzeicheus mit einer das Bild deutenden Unterschrift eine warenzeichenmäßige Verwendung der Unterschrift, durch welche in den Schutzbereich eines fremden Wortzeichens eingegriffen werden kann? -- 15. In welchem Umfange sind die Zweigstellen zur Verwertung von Heeresgut ermächtigt, Beräußcrnngsverträge für den Reichsfiskus abznschlicßen? -- 16. Unter welchen Voraussetzungen ist der Schadensersatz wegen Nichterfüllung in ausländischer Währung zu zahlen? -- 17. 1. Zur Anwendung des § 139 BGB. . 2. Findet die Formborschrift des § 15 Abs. 4 GmbHG. Anwendung auch auf solche Verträge, in welchen nur die Verpflichtung zur Abnahme eines Geschäftsanteils, nicht auch eine solche des Gesellschafters zu dessen Abtretung eingegangen werden soll? -- 18. Wird durch den Überweisungsauftrag ein unmittelbarer Anspruch desjenigen, zu dessen Gunsten die Überweisung erfolgen soll, gegen die Bank auf Ansfiihrung des Auftrags begründet? -- 19. Ist ein durch Vernichtung der Testamentsurkunde bewirkter Widerruf des Testaments nach § 2078 Abs. 2 BGB. anfechtbar? -- 20. 1. Steht den Bernfsgenossenschaften für Beitragsrückstände das Konknrsvorrecht zeitlich unbeschränkt zu oder nur für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens oder dem Ableben des Gemeinschnldners? 2. Bestimmt sich die zeitliche Begrenzung des Vorrechts nach der Entstehung oder der Fälligkeit der Beitragsfordernngcn? 3. Wann entstehen die Beitragsfordernngcn? -- 21. 1. Zur Auslegung des § 885 ZPO. 2. Gebietet § 823 Abs. 1 BGB. des Schutz des Eigentums eines anderen? -- 22. Ist ein zwischen deutschen Eheleuten, die neben einem Wohnsitz in Deutschland einen zweiten in der Schweiz haben, ergangenes Scheidungsurteil des für den ausländischen Wohnsitz zuständigen schweizerischen Gerichts von den deutschen -- 23. 1. Ist eine ohne Kenntnis der Genehmigungsbediirftigkeit eines Rechtsgeschäfts abgegebene, eine Genehmigung enthaltende Willenserklärung wegen Irrtums anfechtbar? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann die Irrtnmsanfechtung mit der Einrede der allgemeinen Arglist entkräftet werden? -- 24. Ist die Telegrammadresse eines Kaufmanns eine "besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts" im Sinne des § 16 Abs.1 UWG? -- 25. Verliert der Käufer, wen» der Verkäufer die Ware unmittelbar an dessen Abnehmer gesandt hat, seine etwaigen Gewährleistungsansprüche, wenn der Abnehmer als Nichtkaufmann die unverzügliche Mängelanzeige unterlassen und infolgedessen der Käufer selbst dem Verkäufer verspätet Nachricht von der mangelhaften Beschaffenheit der Ware gegeben hat? -- 26. 1. Zu den Begriffen "Annahme" (Abnahme) im Sinne des 8 438 HGB., § 97 der Eisenbahnverkehrsordnung und "Selbstverlader" im Sinne des 8 61 Abs. 4 EVO. 2. Besteht bei Verlust von Frachtgütern während der Eiseubahnbeförderung unter Umständen die Vermutung, daß der Verlust durch ein Verschulden von Bahnangcstellten herbeigeführt worden ist? -- 27. Weiche Bedeutung hat die Klausel "Netto Kasse gegen Frachtbriefduplikat" für die Frage des Zeitpunktes, in dem das Eigentum an der verkauften Ware auf den Käufer übergeht? -- 28. Kanu derjenige, welcher vor dem Kriege sei» Grundstück mit langfristiger Bindung einem anderen zu einem bestimmten Preise zum Kaufe angeboten hatte, nach rechtzeitiger Annahme seines Angebots die Erfüllung wegen der durch den Krieg und die Revolution herbeigcführten Veränderung der Verhältnisse verweigern? -- 29. 1. Zur Anwendung des "deutsch-polnischen Abkommens vom 20. September 1920, betr. die Überleitung der Rechtspflege, auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in der Revisionsinstanz. 2. Ist für eint auf § 2113 BGB. gestützte Klage des Nacherben gegen den Erwerber eines Nachlaßgrnndstücks auf Feststellung der Verpflichtung, das Grundstück im Falle des Eintritts der Nacherbfolge herauszugebcn, der dingliche Gerichtsstand insbesondere dann begründet, wenn das Recht des im Grundbuch eingetragen ist? -- 30. Zur Frage der Rechtswirksamkeit von Verträgen über militärische Ausrüstungsgegenstände, die sich bei Abschluß des Waffenstillstandsvertrags vom 11.

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 130 -- Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 1. Kann ein Notar, der unter Verletzung seiner amtlichen Belehrungspflicht einen Knebelvertrag und einen wucherlichen Darlehensvertrag beurkundet hat, gegenüber der Ersatzklage des geschädigten Gläubigers mit Erfolg einwenden, daß diesem ein für den Vertragsschluß mitursächliches Verschulden oder gar ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last falle -- 2. Zum Begriff "neue Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung" nach § 1 des Gebrauchsmustergesetzes -- 4. Was ist erforderlich, damit die in Ungarn verlegte deutsche Übersetzung eines französischen Romans erlaubterweise im Deutschen Reich erschienen sei? Was muß vorgebracht werden, um die Behauptung genügend zu begründen, daß eine Übersetzung das Original verstümmelt wiedergebe? -- 5. Gerät die Hauptniederlassung einer deutschen Bank in Verzug, wenn sie das Guthaben, das ein Deutscher bei ihrer im besetzten Gebiet befindlichen Zweigniederlassung hat, auf Mahnung des Berechtigten deshalb nicht auszahlt, weil das Vermögen der Zweigniederlassung und das genannte Guthaben vom Feinde beschlagnahmt worden ist? Zur Frage des Verschuldens einer Bank bei nicht rechtzeitiger Erledigung von Eilaufträgen. Ist die Frage, ob eine in der Inflationszeit geleistete Zahlung als vollwertig anzunehmen war, weil noch der Satz Mark gleich Mark in Geltung war, auch beim Verzug von Bedeutung? -- 6. Zur Auslegung des § 419 Abs. 1 BGB -- 7. Kann die in § 17 Abs. 1 GmbHG. für die Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils vorgeschriebene Genehmigung der Gesellschaft auch darin gefunden werden, daß bei einer Zweimanngesellschaft der eine Gesellschafter und zugleich alleinige Geschäftsführer, dem der andere einen Teil seines Geschäftsanteils in notarieller Form abgetreten hat, gegen diesen Klage auf Feststellung der Rechtswirksamkeit der Abtretung erhebt -- 8. Zur Bedeutung der Abhängigkeit zweier Seeversicherungen voneinander für den Begriff der Doppelversicherung und für die Frage des anteilmäßigen Ausgleichs der Versicherer untereinander -- 9. Schließt § 27 HGB. das Kündigungsrecht des Mietererben nach §569 BGB. aus -- 10. Welche Wirkung hat in Ehesachen der Einwand der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts, wenn er erst in der Revisionsinstanz erhoben wird? -- 11. Wie ist bei einer Lebensversicherung die Bedingung auszulegen, wonach die Leistungspflicht der Gesellschaft mit der ersten Prämienzahlung beginnt, vorausgesetzt daß der Versicherte seit der ärztlichen Untersuchung nicht erheblich erkrankte -- 12. Sind für die Preisvereinbarung in einem Grundstückskaufvertrag, der unter dem Drucke drohender Enteignung zustande kam, wegen der Folgen der Geldentwertung die für die rechtskräftig festgesetzte Enteignungsentschädigung geltenden Umwertungsgrundsätze auch dann maßgebend, wenn das Enteignungsverfahren noch nicht eingeleitet war? -- 13. Steht die Eintragung des Ranges eines in den Eigentümervorbehalt des § 7 AuswG. eingerückten Rechts unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs, wenn in ihr der Rang zwar unter Hinweis auf die erwähnte Vorschrift, ziffermäßig aber abweichend von ihr eingetragen ist? -- 14. Über Geschästsunfähigkeit infolge von Geistesschwäche. Kann gegenüber der Ersitzung ungerechtfertigte Bereicherung geltend gemacht werden -- 15. Zum Begriff des Vorvertrags bei Gründung einer Gesellschaft mbH -- 16. Inwieweit sind außerhalb des Besörderungszwanges freie Vereinbarungen der Bahn mit einem Beförderungsbeteiligten zulässig? -- 17. Ist ein Wechsel, der an Order lautet, aber keinen Remittenten angibt, stets als Wechsel an eigene Order anzusehen, wenn die Rückseite ein Giro des Ausstellers ausweist? Zur Frage der Umwandlung eines nichtigen Blankoindossaments in eine bestärkende Schuldübernahme -- 18. Zum Begriff "Waren" im Sinne von § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB -- 19. Unter welchen Umständen ist in der Ausnahme des Kinder- und Entbindungsheims eines Fürsorgeverbandes in die Cavete-Tafel eines ärztlichen Standesvereins ein Verstoß wider die guten Sitten zu erblicken -- 20. Bedarf ein Kommissionsvertrag über das vom Kommissionär im Walde des Kommittenten zu schlagende Holz der Genehmigung nach § 1 der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken vom 15. März 1918 (RGBl. S. 123) -- 21. Können aus öffentlichrechtlichen Gebiet auch ohne einen privatrechtlichen Vertrag schuldrechtliche Verpflichtungen entstehen, die nach privatrechtlichen Grundsätzen zu behandeln sind, und gehört zu ihnen auch die Pflicht, bei öffentlichrechtlichen Maßnahmen dem Schutz der von ihnen Bettoffenen Rechnung zu tragen -- 22. Ist die Berufung zulässig, wenn sie von einem Klüger, der mit einem von zwei Sachanträgen voll obgesiegt hat, mit dem anderen unterlegen ist, nur auf eine Erweiterung des zuerkannten Antrags abgestellt wird? -- 23. Ist ein Rechtsanwalt seinem Auftraggeber aus dem Dienstvertrag schadensersatzpflichtig, wenn er ihm schuldhaft eine unrichtig ausgestellte Gebührenrechnung übersendet und auf ihre Beanstandung erklärt, die Gebühren seien richtig berechnet -- 24. Über die Aufgaben und die Befugnisse des Gerichts, wenn es nach einem mißlungenen Schätzungsverfahren auch über die Höhe des Schadens gemäß § 64 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes selbst zu entscheiden hat -- 25. Liegt im Sinne der Vorschriften in § 74 Abs. 1 Satz 5 des Aufwertungsgefetzes, § 28 Abs. 2,3 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarleit Gleichheit der Rechtsfrage vor, wenn im Verfahren auf sofortige Beschwerde in Aufwertungssachen dieselbe Frage zur Entscheidung steht, über die sich das Reichsgericht schon als Revisionsgericht in einer bürgerlichen Rechtsstreittgleit ausgesprochen hat? -- 26. Wann kann der Patentinhaber vom Verletzer gemäß § 35 PatG, denjenigen Betrag herausverlangen, um welchen der Verlust, den der Verletzer bei Herstellung und Vertrieb des betreffenden Gegenstandes gehabt hat, noch gewachsen wäre, wenn der Verletzer hierbei das Patent nicht benutzt hätte (sog. Verlustersparnis -- 27. Setzt der Ausgleichsanspruch schuldrechtliche Beziehungen zwischen dem Gläubiger und dem in Anspruch Genommenen voraus oder richtet er sich nach Art eines dinglichen Anspruchs gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer? Ist die Abtretung des Ausgleichsanspruchs an den Ausgleichsberechtigten wirksam? Kann eine solche Abtretung auch stillschweigend erfolgen? Bewirkt die Abtretung der Rechte aus einem gegenseitigen Verttag auch den Übergang der Verpflichtungen des Abtretenden mit unmittelbarer Wirkung zugunsten seines Vertragsgegners? -- 28. Zur Frage der Bereicherungshaftung bei Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts -- 29. Kann die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters in den Vertragsschluß eines Minderjährigen angenommen werden, wenn beide gemeinschaftlich ein Grundstück veräußern und auflassen, aber in der notariellen Urkunde die Minderjährigkeit nicht erwähnt wird -- 30. Ist bei einem Zusammenstoß von Kraftfahrzeugen der verletzte Halter (Führer) des einen Fahrzeugs auch ohne Verschulden ausgleichungspflichtig? -- 31. Über die Pflichten des Testamentsvollstreckers -- 32. Zur Abgrenzung des Knebelvertrags von solchen Verträgen, die nur eine Bindung in Ansehung eines bestimmten Vermögensstücks bezwecken. Trifft die Vorschrift des § 567 BGB. auch auf einen Mietvertrag zu, der zwar nur auf 30 Jahre geschlossen ist, den der Mieter aber durch eine ihm im Vertrag zugestandene Option um weitere 30 Jahre verlängern kann? -- 33. Umfaßt die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Auslassung eines Grundstücks auch den zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag? Muß der Vormund von der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des Vertrags Gebrauch machen? Setzt die Aufforderung nach § 1829 Abs. 2 BGB. voraus, daß der Vertrag vormundschaftsgerichtlich genehmigt ist -- 34. Unter welchen Voraussetzungen ist der ordentliche Vorsitzende eines Zivilsenats des Oberlandesgerichts dauernd an der Führung des Vorsitzes verhindert? -- 35.

Begründet schon die Kenntnis des Verkäufers davon, daß ein verkauftes Pferd beim Käufer zur Zucht verwendet werden soll, die Haftung für einen dem Verkäufer unbekannten, für den erwähnten Gebrauchszweck erheblichen Fehler? -- 37. Mit welchem Betrag kann das Ablösungsrecht der §§ 1160, 268 BGB. gegenüber einer aufgewerteten Höchstbetragshypothek ausgeübt werden? -- 38. Wie wirkt bei einer offenen Handelsgesellschaft, die zum Gegenstand des Unternehmens die Pacht einer Apotheke hat, die Auflösung der Gesellschaft auf den Bestand des Pachtvertrags? Tritt durch die Auflösung die Liquidation ein? -- 39. 1. Unterliegt eine Urkunde über vertragliche Herabsetzung eines Pacht- oder Mietzinses dem Stempel der Tarifstcllen 10, 18 Ziffer 1 Abs. 2 des preußischen Stempelsteuergesetzes? 2. Ist die in 8 23 der preußischen Jagdordnimg vorgeschriebene AnSlegung deS Jagdpachtvertrags auch auf nachträgliche Vereinbarungen über Erhöhung oder Herabsetzung des Pachtpreises zu erstrecken? -- 40. 1. über schuldhaftes Verhalten des Versicherungsnehmers als Voraussetzung für den Anspmch des Versicherers auf Nachzahlung von Prämien für Versendungen, die unter die laufende Versicherung fallen, aber nicht deklariert worden sind. 2. Zur Frage der Verwirkung eines derartigen Anspruchs dcS Versicherers. -- 41. Verursachung eines Schadend durch mehrere Kraftfahrzeuge. -- 42. Wie gestaltet sich das Verfahren, wenn der Gläubiger einer gelöschten Hypothek Aufwertung kraft Rückwirkung verlangt und der Schuldner, der inzwischen das Grundstück lastenfrei veräußert hat, für sich die Härtellausel geltend machen kann, aber gegen den Erwerber des Grundstücks einen Ausgleichsanspruch geltend machen will? -- 43. Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn die Eintragung einer Verkehrshypothek bewilligt, aber versehentlich eine Sicherungshypothek eingetragen worden ist? -- 44. Mietvertrag. Schriftform. Einmalige Leistungen, die nur als Vergütung für Abschluß oder Verlängerung des Mietvertrags gewährt werden, brauchen nicht in die Urkunde ausgenommen zu werden -- 45. 1. Unter welchen Umständen ist beim Bestehen eines Werktarifvertrags der Abschluß eines Zwangstarifvertrags zulässig? 2. Haben die Gerichte nachzuprüfen, ob daS in § 12 Abf. 3 der zweiten Ausführungsverordnung zvr Schlichtungsverordnung vom 29. Dezember 1923 für die Einleitung eines zweiten SchlichtnngSverfahrenS geforderte öffentliche Interesse vorhanden war? 3. Sind Friedensklauseln in Firmentarifverträgen zulässig? -- 46. Muß der Eigentümer einer öffentlichen Straße eine in den Luftraum über der Straße hineinragende, polizeilich genehmigte Lichtreklameanlage eines Straßenanliegers dulden? -- 47. Welche Bedeutung kommt der Entwicklung des Verkehrs und der Verkehrsmittel für die Grenzen des Gemeingebrauchs an Straßen zu? Kraftwagen-Tankstellen -- 48. Ist die Beschwerde eines preußischen Bolksschnllehrcrs im Ruhestande gegen einen seine Ruhegehaltsansprüche ablehnenden Bescheid der Regierung deshalb unwirksam, weil er sie statt an den zuständigen Oberpräsidcnten an den nicht zuständigen Mnister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung gerichtet hat? -- 49. Aktiengesellschaft. Anfechtungsklagen von Aktionären gegen Beschlüsse der Generalversammlung. Unter welchen Voraussetzungen kann das Gericht Sicherheitsleistung durch den Kläger anordnen? -- 50. 1. Können für die Frage, ob ein Zustellungsmangel durch rechtzeitiges Zugehen des zuzustellenden Schriftstücks geheilt ist, anch die Lebenserfahrung, sowie die Unterlassung einer Erklärung über einen wichtigen Umstand verwertet werden? 2. Darf das Berufungsgericht die Sache an das Gericht erster Instanz zurückverweisen, wenn es dessen Urteil aufhebt, weil das Landgericht die Klage in der irrtümlichen Annahme abgewiesen hatte, das Anfechtungsrecht des Nagenden Aktionärs sei nach § 271 HGB. durch verspätete Zustellung der Klage erloschen? -- 51. Sind Verträge rechtswirksam, welche darauf abzielen, die in § 59 des Reichsbeamtengesetzes angeordnete Beschränkung des Ruhegehalts zu verhüten? -- 52. Viehkauf. Liegt in der Zusicherung, daß eine Kuh von einem bestimmten Tage an eine gewisse Menge Milch gebe, die Vereinbarung einer Gewährfrist? Verzug des Verkäufers mit Zurücknahme des mangelhaften Tieres; Rechtsbehelfe des Käufers. Kann der Käufer seine Ansprüche durch längere Untätigkeit oder durch Veräußerung des Tieres verlieren? -- 53. Dienstvertrag. Entlassung eines Angestellten. Über die Haftung juristischer Personen für Verschulden von Angestellten -- 54. Wann beginnt die Verzinsung des Aufwertungsbetrags einer abgetretenen Grundschuld zugunsten des früheren Gläubigers, wenn die Grundschuld nicht auf den neuen Gläubiger umgeschrieben ist? -- 55. Betrifft der über ein Rechtsverhältnis aus §14 der Aufwertungsnovelle vom 9. Juli 1927 geschlossene Vergleich auch dann lediglich dieses Rechtsverhältnis, wenn im Vergleich ein Verzicht auf etwaige weitere Aufwertungsansprüche aus einem späteren Gesetz enthalten ist? -- 56. Ist der Rechtsweg zulässig für den Anspruch einer Gemeinde aus einem ihr gegebenen Versprechen, die einem Dritten obliegende Wertzuwachssteuer zu bezahlen? Ist ein solches Versprechen gültig? Über Anfechtung wegen Irrtums. Zurückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung -- 57. Ist eine Feststellungsklage auf Aufwertung des in einem Kaufangebot bestimmten Kaufpreises zMffig, wenn dabei noch in der Zukunft liegende BerhSltniffe mit in Bettacht kommen? -- 58. Wie Ist eine durch Irrtum beeinflußte Willenserklärung im Eherecht zu beurteilen? Kann eine Verzeihung als rechtsunwirksam angesehen werden, die ein Ehemann seiner Fra« gewährt, nachdem sie ihm einen begangenen Ehebruch eingestanden, dabei aber verschwiegen hat, daß sie noch eine tiefe Neigung zu dem Ehebrecher hegt und auf eine spätere Bereinigung mit ihm hofft? -- 59. 1. Kann sich eine Vertragspartei, die ans einer ihr bekannten Tatsache keinen Grund zur Nichterfüllung eines Vertrags entnommen hat, nachträglich zur Rechtferttgung ihrer Nichterfüllung auf diefe Tatsache berufen? 2. Stehen einer Partei, wenn sie selbst vertragswidrig handelt, wegen der Vertragsverletzungen des andern Teils Schadensersatzansprüche gegen ihn zu? -- 60. 1. Ist auch der dingliche Gläubiger zur Anfechtung nach dem Ausechtungsgesetz berechtigt? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann dem Anfechtungskläger mit der Einrede der Arglist entgegengehalten werden, daß er selbst seinen Schuldtitel auf anfechtbare Weise erlangt habe? -- 61. Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sind die Haftsummen der Genossen aufzuwerten, wenn die Genossenschaft in Konkurs gerät und eine Umstellung unterblieben war? -- 62. über den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts nach § 5 PatG. Was bedeutet: eine Erfindung in Benutzung nehmen? Was bedeutet: die zur Benutzung erforderlichen Beranstaltnngen treffen? Muß die Benutzung bis zur Patentanmeldung gedanert haben? Wie verhält es sich in dieser Beziehung mit dem Treffen von Beranstaltungen? -- 63. über die Voraussetzungen der Legitimation eines im Ehebruch empfangenen Endes durch nachfolgende Ehe zwischen seiner Mutter und seinem Erzeuger und über die Feststellung dieser Legittmatton durch das Bormnndschaftsgericht behufs Einwägung in das Geburtsregister. -- 64. Zur Ausübung des Borpachtrechts, wenn der vom Borpachtrecht ergriffene Raum zusammen mit anderen an einen Dritten verpachtet wird. Welche Bedeutung haben für das Borpachtrecht Bedingungen, die im Bertrag mit dem Dritten für die Entstehung dcS Rechtes gesetzt find? -- 65. Inwieweit obliegt dem Sachverständigen, der in einem Strafverfahren vernommen worden ist, eine Verpflichtung zum Schweigen über das, was ihm dabei zur Kenntnis gekommen ist? Kann die Verletzung einer solchen Verpflichtung einen Verstoß gegen § 826 BGB. begründen? Inwieweit ist für den Tatbestand des § 826 BGB. das Bewußtsein und die Willensrichtung des Handelnden von Bedeutung? -- 66. 1. Gilt die Vorschrift in § 222 Abs. 4 HGB. über die Übertragung von Aktien nur für das Verfügnngs- oder auch für das BerpflichtungsgeschSft? 2. über die Bedeutung der Eintragung der Aktionäre in das Aktienbuch. -- 67. 1. Ist die Vorschrift in § 177 HGB.