Part I: lawmaking in EC law -- Setting the scene -- Sources of EC law and EC legislation -- Guiding principles for legislation -- Part II: Community soft law instruments -- Introduction to the concept of soft law in EC law -- Categories and functions of soft law -- Part III: legal issues of Community soft law -- Legally binding force -- The competence to adopt soft law -- Indirect legal effects for the legislature -- Indirect legal effects for the judiciary -- Indirect legal effects for the executive -- Part IV: summary, conclusions and recommendations -- The use of Community soft law evaluated.
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Nach einer Periode der Selbstzweifel ist die Rechtsvergleichung als Disziplin in den vergangenen fünf Jahre zu neuem Leben erwacht. Zwar ist der überwiegende Teil der vergleichenden Arbeiten nach wie vor auf das "black-letter law" – also das geschriebene, akademische Recht – fokussiert, aber selbst diese Art der Rechtsvergleichung gewinnt an Bedeutung für diejenigen, die Regelungspolitik gestalten. Einige Rechtsvergleicher haben aber auch bereits begonnen, verfeinerte theoretische und empirische Ansätze zu entwickeln. Diese neue Entwicklung bildet eine wachsende Herausforderung für den "asienbezogenen" Zweig der Rechtswissenschaft ("Asian law scholarship"), der bislang von den Schwierigkeiten der tradierten Rechtsvergleichung profitiert hatte. Inzwischen erscheint insbesondere für Untersuchungen zum japanischen Recht eine umfassendere Betrachtungsweise vielversprechender zu sein, die Japan in einen Kontext zur globalen wie auch zur europäischen Rechtsentwicklung stellt und das Land damit in gewisser Weise aus der "asiatischen" Einbindung herauslöst.(Die Redaktion) ; Nach einer Periode der Selbstzweifel ist die Rechtsvergleichung als Disziplin in den vergangenen fünf Jahre zu neuem Leben erwacht. Zwar ist der überwiegende Teil der vergleichenden Arbeiten nach wie vor auf das "black-letter law" – also das geschriebene, akademische Recht – fokussiert, aber selbst diese Art der Rechtsvergleichung gewinnt an Bedeutung für diejenigen, die Regelungspolitik gestalten. Einige Rechtsvergleicher haben aber auch bereits begonnen, verfeinerte theoretische und empirische Ansätze zu entwickeln. Diese neue Entwicklung bildet eine wachsende Herausforderung für den "asienbezogenen" Zweig der Rechtswissenschaft ("Asian law scholarship"), der bislang von den Schwierigkeiten der tradierten Rechtsvergleichung profitiert hatte. Inzwischen erscheint insbesondere für Untersuchungen zum japanischen Recht eine umfassendere Betrachtungsweise vielversprechender zu sein, die Japan in einen Kontext zur globalen wie auch zur europäischen Rechtsentwicklung stellt und das Land damit in gewisser Weise aus der "asiatischen" Einbindung herauslöst.(Die Redaktion)
Part I: lawmaking in EC law -- Setting the scene -- Sources of EC law and EC legislation -- Guiding principles for legislation -- Part II: Community soft law instruments -- Introduction to the concept of soft law in EC law -- Categories and functions of soft law -- Part III: legal issues of Community soft law -- Legally binding force -- The competence to adopt soft law -- Indirect legal effects for the legislature -- Indirect legal effects for the judiciary -- Indirect legal effects for the executive -- Part IV: summary, conclusions and recommendations -- The use of Community soft law evaluated.
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Die ungarische Verfassung behauptet, daß die Richter in ihren Entscheidungen unabhängig und erst dem Gesetz unterworfen sind. In einem anderen Artikel der Verfassung steht noch, daß die Entscheidung für Rechtseinheit von dem Obersten Gericht für die unteren Gerichte verbindlich ist. Formalrechtlich sind die Richter frei innerhalb des Rahmens der Rechtsvorschriften, aber im realen Rechtsleben sind diese Rahmen durch Dutzende der Präjudizien und der Gerichtsausübungen eingeengt.
Two individuals formed a company. Both held half the share capital and served as the company's only two directors. The Plaintiff was one of these shareholder-directors, and he submitted an application to the court requesting it to make such orders as it may think fit in terms of section 402 of the Companies Act 1995. Briefly, this section seeks to provide a remedy to a shareholder who complains that the affairs of a company are being conducted in a manner that was 'oppressive, unfairly discriminatory against, or unfairly prejudicial to a member or members'. ; peer-reviewed