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This week we ask: What explains successes and setbacks in the promotion of LGBT+ rights? And is political science as welcoming as it should be towards LGBT+ research?

Marking LGBT+ History Month, this week we're looking at the battle for LGBT+ rights around the world. How great are the challenges facing rights campaigners today? And how could they be addressed?

In den letzten Monaten wurde oft darüber berichtet, dass einige polnischen Gemeinden, Städte und Woiwodschaften sogenannte "LGBT-freie Zonen" eingeführt haben. Was genau sich hinter diesem Namen versteckt, um wie viele Beschlüsse es sich handelt und welche Folgen es für die deutsch-polnischen Beziehungen haben kann, ist aber eher unklar. In den kommenden Wochen versuchen wir in einigen Texten die Lage darzustellen. In unserem ersten Bericht beschreiben wir die Zahlen, nennen die Kommunal- und Regionalparlamente und erklären, was in den verabschiedeten Dokumenten steht.Resolution gegen die LGBT Ideologie und die Kommunale Charta der FamilienrechteDie LGBT+-Thematik (LGBT+ aus dem Englischen: Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender, das "+" steht für weitere Geschlechtsidentitäten) wurde auf der kommunalen und regionalen Ebene zum ersten Mal auf die politische Agenda gebracht, als Warschaus Stadtpräsident am 18. Februar 2019 die LGBT+-Resolution für Warschau unterschrieb, welche mehrere Punkte zum Kampf gegen die Diskriminierung der LGBT+-Community enthält. Darunter fallen zum Beispiel Sexualkunde und Antidiskriminierungserziehung in der Schule sowie sichere Treffpunkte für LGBT+-Personen.Darauf folgten Schritte von den Kommunen und Regionalparlamenten, die sich dagegen wehren wollten. So wurde die erste Resolution gegen die "LGBT-Ideologie" am 26. Mai 2019 im Landkreis Świdnik (Woiwodschaft Lublin) verabschiedet und die erste Kommunale Charta der Familienrechte am 26. April 2019 im Landkreis Łowicz (Woiwodschaft Lodz). In der Diskussion um die Maßnahmen, die gegen die LGBT+-Community ergriffen wurden, handelt es sich also um zwei Arten von Dokumenten.Die verabschiedeten Texte der Resolution gegen die "LGBT-Ideologie" unterschieden sich von Ort zu Ort, die meisten von ihnen orientieren sich allerdings an der ersten Resolution aus dem Landkreis Świdnik und die Kernaussage bleibt immer die gleiche: Die jeweilige Kommune, Stadt oder Region soll nicht von der "LGBT-Ideologie" beeinflusst werden, damit Kinder in der Schule vor der aufgezwungenen politischen Korrektheit und der "Frühsexualisierung" nach den Standards der Weltgesundheitsorganisation (wie die Sexualaufklärung von ihren Gegnern genannt wird) geschützt werden. Die Resolution stehe, so ihre Anhänger, im Einklang mit den Eltern der Schüler*innen. Außerdem sollen Lehrkräfte und andere Personen in diesem Berufskreis nicht unter der "politischen Korrektheit" leiden, die in den Resolutionen teilweise als "Homopropaganda" bezeichnet wird. Es heißt, dass nur so die traditionellen, insbesondere christlichen Werte des Landes und der Nation gewahrt werden können.Es gibt einige Resolutionen, die auffällige Unterschiede zeigen, unter anderem mit noch mehr Fokus auf die christlichen Werte, wie zum Beispiel die milder geschriebene Resolution aus dem Landkreis Białystok, bei der unterstrichen wird, dass alle Minderheiten toleriert werden sollten, aber die christlichen Überzeugungen der Pol*innen trotzdem respektiert werden müssen und im Vordergrund stehen, oder die Resolution der Gemeinde Łosina Dolna, welche die LGBT-Bewegung als Angriff auf die polnische Kirche und als Beleidigung gläubiger Menschen darstellt. Auffällig ist die Resolution des Landkreises Ryki, bei dem die Wortwahl aggressiver gewählt wird, etwa mit Begriffen wie "Homoterror".Bei der Kommunalen Charta der Familienrechte handelt es sich wiederum immer um das gleiche Dokument, welches von der ultrakonservativen Organisation Ordo Iuris im März 2019 initiiert und vorbereitet wurde. In dieser wird die Wichtigkeit des Familienlebens unterstrichen und es wird auf die Verfassung Polens hingewiesen, nach der die Ehe als Partnerschaft zwischen Frau und Mann formuliert wird, das Familienleben dem Schutz des Staates unterliegt und die Eltern ihre Kinder nach den eigenen Vorstellungen erziehen können sowie das Kind vor Demoralisierung geschützt werden soll. Es werden fünf Forderungen erhoben, die folgende Themen behandeln: 1. Die Rechte der Eltern und das Kindeswohl in der Schule und im Kindergarten, 2. Familienrechte in der Sozialpolitik der Gemeinde, 3. Förderung guter Regelungen in Bezug auf Familienrechte in Unternehmen, 4. Überwachung und Durchsetzung von Familienrechten, 5. Schaffung eines familienfreundlichen Rechts.Eine deutsche Übersetzung der Charta ist hier einsehbar.Zahlen und NamenInsgesamt wurden 63 Resolutionen (oder ähnliche Dokumente, etwa einzelne Beschlüsse) von fünf Woiwodschaften, 19 Landkreisen, 38 Gemeinden und einer Stadt verabschiedet. In 30 Kommunal- und Regionalparlamenten wurde sie 12 Mal abgelehnt und 18 Mal von der Tagesordnung genommen.Für die Charta wiederum haben sich 40 Kommunal- und Regionalparlamente entschieden, davon zwei Woiwodschaften, 17 Landkreise, 19 Gemeinden und zwei Städte. Abgelehnt wurde sie 31 Mal, und sieben Mal wurde sie von der Tagesordnung genommen.Vier Parlamente haben sowohl die Resolution als auch die Charta verabschiedet (Stary Sącz, Landkreis Tarnów, Landkreis Radzyń, Woiwodschaft Karpatenvorland), eines zwei Varianten eigens formulierter Resolutionen (Woiwodschaft Heiligkreuz).Die Zonen und der Grad der LGBT-feindlichen Politik sind auf folgender Website einsehbar, die von polnischen LGBT+ Aktivist*innen erstellt wurde: https://atlasnienawisci.pl/Politische TrennlinieBei den Diskussionen der Gemeinderäte, Stadtparlamente, Kreistage und Landtage der Woiwodschaften sowie bei den anschließenden Abstimmungen waren politische Trennlinien deutlich zu sehen. Von den 1391 stimmberechtigten Ratsmitgliedern auf allen kommunalen und regionalen Ebenen haben 959 für die Resolution gestimmt, davon kamen 546 Stimmen von der Recht und Gerechtigkeit Partei (PiS), 311 Stimmen entfielen auf Vertreter*innen lokaler oder regionaler Wahllisten und 93 Stimmen kamen von der Polnischen Volkspartei (PSL). Im Vergleich dazu gab es insgesamt 167 Stimmen gegen die Resolution, davon 87 Stimmen von lokalen oder regionalen Listen sowie 56 Stimmen von der Bürgerkoalition (KO). Zudem gab es 73 Enthaltungen.Tabelle: Stimmen für und gegen der Resolutionen gegen die "LGBT-Ideologie" in ganz Polen. Quelle: https://docs.google.com/spreadsheets/d/15yrxAGCj9RKop_IBz35OuD5KKylSIHUVnpfJ2b5W8Xg/edit#gid=919299813 [letzter Zugriff am 19.8.2020] Bei der Charta der Familienrechte haben 532 der insgesamt 887 Stimmberechtigten die Charta unterstützt, es gab 184 Gegenstimmen. Dabei war die Unterstützung von Mitgliedern der PiS-Fraktionen wieder besonders sichtbar, da 315 der Stimmen aus ihrem Lager kamen, aber es haben auch 165 der Mitglieder lokaler und regionaler Wahllisten dafür gestimmt. Die Ablehnung erfolgte vor allem durch Mitglieder lokaler Wahllisten mit 102 Stimmen und durch die KO mit 56 Stimmen. 53 Personen haben sich enthalten.Tabelle: Stimmen für und gegen die Charta der Familienrechte in ganz Polen. Quelle: https://docs.google.com/spreadsheets/d/15yrxAGCj9RKop_IBz35OuD5KKylSIHUVnpfJ2b5W8Xg/edit#gid=1183302830 [letzter Zugriff am 19.8.2020]Verweigerung von FördermittelnDie von den lokalen Behörden verabschiedeten Dokumente haben bei verschiedenen ausländischen und europäischen Institutionen und Partnern Sorgen, Missverständnisse und Ablehnung hervorgerufen. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission sechs polnischen Städten und Gemeinden, die derartige Dokumente verabschiedet haben, kein Geld im Rahmen von kommunalen Partnerschaftsprojekten bewilligt. Als Antwort darauf hat das polnische Justizministerium einer der betroffenen Gemeinden dreimal so viel Geld wie von der EU-Kommission beantragt gegeben (250 000 PLN). Das Ministerium ist offensichtlich bereit, auch weitere Kommunen oder Städte zu unterstützen, die von der EU aus dem genannten Grund nicht gefördert wurden, und zwar aus den Mitteln eines eigentlich für die Opfer von Verbrechen angelegten Fonds.In den folgenden Texten werden wir beschreiben, wie in den kommunalen und regionalen Ratssitzungen über LGBT+ diskutiert worden ist. Außerdem werden wir analysieren, welches Feedback es von den Partnern der Kommunen in Deutschland auf die in Polen verabschiedeten Dokumente gegeben hat. Wir laden Sie auch dazu ein auf unserer Plattform Polen in der Schule Weiteres zu LGBT+-Rechten nachzulesen.

In the recent case of Digashu and Seiler-Lilles the Namibian Supreme Court held that denying the recognition of same-sex spouses under the Immigration Control Act 1993 was not only a violation of the right to dignity under the Namibian Constitution, but also amounted to unfair discrimination. While limited in scope, the judgement is a win for the rights of LGBTQIA+ persons in a jurisdiction where they remain mostly unrecognized. It is also notable for its use of comparativism as a deliberative resource.

European same-sex couples have a right to civil unions, Romania and Russia have recently discovered.

Justice Gorsuch has been consistent from Kastl to Edmo to Grimm to Bostock to Kincaid to Tingley.

"El Papa acaba de inventar La Cruz LGBT".

The last ten years have witnessed the gradual collapse of democracy and constitutionalism in India. Where do LGBT rights figure in all this? I contextualize the wins and the losses and discuss why LGBT rights in India are not "under attack" as they have been under authoritarian governments elsewhere.

"The United Nations replaces all 193 country flags with LGBT flags."

Der Internationale Frauentag am 8. März dient dem kollektiven Protest gegen sexistische und patriarchale Strukturen, der Solidarität zwischen Frauen und LGBT-Personen sowie der Sichtbarkeit ihrer...

Barbara Bompani takes aim at the dominant narrative that rising homophobia in Africa is the result of external actors, and in particular US conservative Christian groups. Drawing from more than a decade of research and analysis, she argues rising homophobia is not simply the result of external influence, but is shaped by the complex role religion has played in shaping new forms of nationalisms on the continent. What we are observing in several African countries, she contends, is the emergence of a new politics that threatens untold and profound harm to LGBT communities.
The post "God-fearing nations" – understanding the rise of homophobia and homophobic legislations in East Africa and beyond appeared first on ROAPE.

Mit dem charakteristischen Löwen-Logo ist Ordo Iuris als Teil des Netzwerks um TFP (Tradition, Familie und Privateigentum) mit Wurzeln in Brasilien erkennbar Eigentlich betreibt Karol Modzelewski einen erfolgreichen YouTube-Kanal mit knapp 150 Tausend Abonnenten und dem Hauptformat "Newsy bez wirusa" (Nachrichten ohne Virus). Auf seine spöttische Weise präsentiert der Stand-Up-Künstler und Satiriker dort ausgewählte Ereignisse aus Politik, Gesellschaft und Showbiz. Zu seinem neuerlichen Bekanntheitsschub hat jedoch sein Rechtsstreit mit dem einflussreichen fundamentalistisch-katholischen Juristen-Think-Tank Ordo Iuris, zu Deutsch "Rechtsordnung", geführt. In einem vorgerichtlichen Unterlassungsschreiben, verbunden mit einer finanziellen Forderung an Modzelewski, verlangt jener die Entfernung eines YouTube-Films, der die außerehelichen Affären der Ordo Iuris-Mitarbeiter thematisiert und somit ihre Doppelmoral offenlegt.Angesichts der legislativen Durchsetzungsfähigkeit von Ordo Iuris und des Einflusses seiner Juristen in Regierungskreisen erscheint dies wie ein ungleicher Kampf zwischen David und Goliath. Umso beeindruckender ist die Entschlossenheit des Satirikers, sich von dem Juristenverband nicht einschüchtern zu lassen, sondern in die Offensive zu gehen. Modzelewski nutzte dabei die Instrumente der sozialen Medien und antwortete öffentlichkeitswirksam, dass er nicht beabsichtige, den Film zu entfernen. Zudem kündigte er an, eine ganze Reihe von Filmen unter dem Motto "So wie bei Ordo Iuris" zu produzieren, in denen es um Heuchelei und Doppelmoral im öffentlichen Leben gehen soll. Durch dieses Vorgehen erlangte das Thema der Seitensprünge der Ordo Iuris-Mitarbeiter eine weitaus größere Bekanntheit, als es wohl ohne den Rechtsstreit der Fall gewesen wäre.Die Strategie der Einschüchterung über den juristischen Weg, die in diesem Fall nicht ansatzweise aufgegangen ist, ist nicht neu und nur eine von vielen Methoden des fundamentalistisch-katholischen Juristen-Think-Tanks. Ob in kleinen polnischen Städten, in Warschau, Brüssel oder Genf – wo immer der Kampf zwischen einer vermeintlichen natürlichen Ordnung und gesellschaftlichem Fortschritt auftritt - die Anwälte von Ordo Iuris sind präsent. Sie beschreiben sich selbst auf ihrer Webseite als "Think Tank von Anwälten, die konservative Werte in der praktischen Rechtsanwendung verteidigen".Es hat sich schnell gezeigt, dass Ordo Iuris, das diesen August sein 10-jähriges Gründungsjubiläum feierte, keine gewöhnliche Nichtregierungsorganisation ist. Die Ziele des Netzwerks sind zu ehrgeizig: Es geht um nicht weniger als um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie im Namen der vermeintlichen Mehrheit, die das Netzwerk zu repräsentieren beansprucht – das national-katholische Polen mit einem traditionellen Rollenverständnis innerhalb der Familie als Bund zwischen Mann und Frau mit mehreren Kindern. Um diese im Kern antipluralistische Agenda durchzusetzen, bedient sich das Netzwerk bewusst einer Kombination aus rechtlichen, politischen, medialen und gesellschaftlichen Aktivitäten.Der Direktor und Anwalt Jerzy Kwaśniewski, gerade einmal 40 Jahre alt, wurde bereits 2021 im Ranking des US-amerikanischen Magazins Politico zu den 28 einflussreichsten Menschen in Europa gezählt. Er, sein Team und mit Ordo Iuris verbundene Experten haben sich in den letzten Jahren erfolgreich Machtpositionen in Regierungskreisen erarbeitet. So sind aus ihren Reihen bereits zwei Richter des Obersten Gerichtshofs hervorgegangen - darunter der Erste Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs und zugleich der Gründer des Think-Tanks und dessen erster Direktor Aleksander Stępkowski -, außerdem ein stellvertretender Außenminister, ein Mitglied des Beirates des Nationalen Instituts für Freiheit (Narodowy Instytut Wolności) und ein Mitglied des Nationalen Entwicklungsbeirats beim Präsidenten der Republik Polen.Ordo Iuris hatte einen wesentlichen Anteil an der Durchsetzung einer der strengsten Abtreibungsregelungen in Europa. Im Jahr 2020 führte politischer Druck von Ordo Iuris und anderen konservativen Gruppen zur Verabschiedung eines Gesetzes, das Abtreibungen nahezu vollständig verbot, selbst in Fällen schwerwiegender fetaler Anomalien. Auch die Verbreitung der sogenannten "LGBT-freien Zonen" geht auf das Konto der Organisation. Die Anwälte von Ordo Iuris tourten monatelang durch die Kreis- und Gemeinderäte des Landes, um den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern in Workshops den fertigen Antrag "Kommunale Charta der Polnischen Familien" schmackhaft zu machen. Sie verfassen kommunale Verordnungsentwürfe und verteidigen diese vor Gericht, falls es zu Konflikten mit nationalem und europäischem Recht kommt. Mittlerweile ziehen immer mehr Gemeinden und Landkreise ihre "Anti-LGBT"-Beschlüsse zurück. Dabei spielte die Perspektive des Entzugs von EU-Geldern eine entscheidende Rolle. Die Herausgeber des "Atlas des Hasses" (Atlas nienawiści) zählen derzeit über 30 solcher Orte, wo explizite Anti-LGBT-Beschlüsse oder die von Ordo Iuris entwickelte Kommunale Charta der Polnischen Familien gelten. Noch vor Kurzem waren es über 100.Trotz einiger verlorener Schlachten, wozu der Rückzug der kommunalen Selbstverwaltung aus Anti-LGBT-Beschlüssen oder die aktuelle Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter in der Hauptgeschäftsstelle in Warschau zählt[1], spielen die Juristen rund um Ordo Iuris aufgrund ihres juristischen Fachwissens und ihrer Positionen im politischen Gefüge weiterhin eine wichtige Rolle. Der deutsche Politikwissenschaftler Karl Rohe hat den Begriff der "Deutungseliten" geprägt. Darunter verstand er bestimmte Gruppen von Personen, die über besondere Fähigkeiten, Wissen oder Autorität verfügen, um die Bedeutung von sozialen Ereignissen, Phänomenen und Veränderungen zu interpretieren und zu erklären.[2] Rohe argumentierte, dass die Komplexität der sozialen Strukturen und Prozesse in modernen Gesellschaften dazu führt, dass nicht jeder Einzelne in der Lage ist, alle Ereignisse und Entwicklungen zu verstehen und zu interpretieren. Daher bilden sich Gruppen von Deutungseliten heraus, denen man die Kompetenz zuspricht, Bedeutungen zu vermitteln. Dabei seien besonders Anwälte und Juristenverbände befähigt, eine Deutungskultur zu formen, indem sie Diskussionen über rechtliche Leerstellen, Grauzonen und Konflikte anstoßen und so die Rechtsprechung beeinflussen. Dies könne sowohl durch schriftliche Abhandlungen, Kommentare zu aktuellen Fällen als auch durch die Teilnahme an öffentlichen Diskussionen und Medien geschehen. 2020 protestierten Tausende gegen das verschärfte Abtreibungsverbot vor dem Hauptsitze von Ordo Iuris in der Zielna-Straße 39 in Warschau. Das Symbol der polnischen Widerstandsbewegung, der vergoldete P-Anker, mit den Buchstaben P und W für Polska Walcząca ("Kämpfendes Polen") erinnert an den Warschauer Aufstand. Letzten Monat wurden Ordo Iuris die Räumlichkeiten gekündigt. Bild: Adam Borkowski über UnsplashAll dies sind Strategien, die Mitarbeiter von Ordo Iuris in Polen, einem Land mit vergleichsweise schwächeren Institutionen als im Westen, bewusst und recht erfolgreich anwenden. Deutlich sichtbar war dies bei den Angriffen auf den Bürgerrechtsbeauftragten Adam Bodnar während und auch nach seiner Amtszeit. Die Organisation kann Gesetzesentwürfe erarbeiten, wie das im Sejm nach den Schwarzen Protesten 2016 im ersten Anlauf gescheiterte Abtreibungsverbot, oder Änderungen an bestehenden Gesetzen vorschlagen, um fundamentalistisch-katholische Werte zu fördern. Durch Lobbyarbeit und direkte Zusammenarbeit mit politischen Parteien wie PiS, aber auch Konfederacja, versucht die Organisation, ihre Prioritäten gezielt in die politische Agenda einzubringen. Die Anwälte von Ordo Iuris übernehmen zudem strategisch wichtige Rechtsverfahren, etwa bei der disziplinarischen Entlassung einer Professorin aufgrund von homophoben Äußerungen oder im Fall einer rechtsradikalen jungen Aktivistin, die zusammen mit drei jungen Männern eine Frau mit einer Tasche in Regenbogenfarben überfallen hat. Solche Verfahren bieten nicht zuletzt eine Plattform, um die eigene Sichtweise der Gesellschaft zu präsentieren und die öffentliche Debatte zu beeinflussen.Ein wichtiger Bestandteil des kulturhegemonialen Projekts ist die ideologische Prägung einer nächsten Generation von konservativen Juristen und Journalisten an der 2021 eigens durch Ordo Iuris in Warschau gegründeten Hochschule Collegium Intermarium. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass die Anzahl der Studienbewerber beim Studienfach Rechtswissenschaften an dieser Hochschule sehr gering ausfällt. Das Netzwerk um Ordo Iuris erweitert kontinuierlich seine Aktivitäten und hat zuletzt ein Fact-Checking-Portal und eine Petitionsplattform gegründet. Es intensiviert die Zusammenarbeit mit rechten und katholisch-fundamentalistischen Journalisten in Polen und im Ausland. Auf ihren Internetseiten bewirbt Ordo Iuris den neuen Studiengang "Journalismus" am Collegium Intermarium mit mehreren Prominenten des rechten polnischen Journalismus: Paweł Lisicki, Rafał Ziemkiewicz und Łukasz Warzecha.Die außerhalb Polens wenig bekannte Organisation Ordo Iuris ist auch auf internationaler Ebene durchaus aktiv: Ähnlich wie andere Gruppen dieses Typus, die sich dem Kampf gegen die liberale Gesellschaft verschrieben haben, engagiert sie sich als Lobby- und Beraterorganisation bei den Vereinten Nationen, der EU, dem Europarat und der OSZE.Unterstützt vom polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro hat die Organisation eine Kampagne angeführt, um die EU-Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt zu blockieren. An ihrer Stelle sollte ein Abkommen über "Familienrechte" verabschiedet werden, das heterosexuelle Ehen und traditionelle Geschlechterrollen fördern würde, für die sie in Brüssel Lobbying betrieben hat. Die EU-Kommissarin Vera Jourova thematisierte, dass sie gerade von polnischen Protesten überhäuft wurde, was im Wesentlichen auf das Wirken von Ordo Iuris und seines Umfeldes zurückgeführt wurde. Die Organisation nutzt die in Teilen der Gesellschaft Anklang findende Anti-Gender-Rhetorik, um das politische Klima weiter zu formen und eine politische Agenda zu radikalisieren.Ordo Iuris betont, dass man bewusst auf staatliche Fördergelder verzichtet, um sich die Unabhängigkeit zu wahren. Die Organisation stützt sich vor allem auf einen sogenannten "Freundeskreis", der durch monatliche Spenden den Haushalt über einige Jahre finanziell stabilisiert hat. Doch bereits 2022 war in dieser Hinsicht ein außergewöhnlich schwieriges Jahr für Kwaśniewskis Think-Tank. Journalisten wiesen darauf hin, dass Ordo Iuris gerade in dem Moment in finanzielle Schwierigkeiten geraten sei, als die Sanktionen gegen Russland in Kraft traten. Dies nährte zusätzlich Spekulationen über Verbindungen nach Moskau (was von Ordo Iuris bisher stets scharf bestritten wird). Im Jahr 2013 unterzeichnete Ordo Iuris zusammen mit sechs anderen polnischen Organisationen eine Unterstützungsliste für das russische Gesetz zum Verbot der Propaganda von Homosexualität. Ordo Iuris arbeitete auch mit dem World Congress of Families zusammen, der von dem russischen Oligarchen und ehemaligen Präsidenten der Russischen Eisenbahnen, Wladimir Jakunin, gegründet worden ist.Um die Wurzeln von Ordo Iuris zu verstehen, muss man bis ins Jahr 1960 nach Brasilien zurückschauen. Dort gründete der katholische Publizist und Politiker Plinio Corrêa de Oliveira die TFP (Tradition, Familie und Privateigentum), die sich für eine antiegalitäre, antiliberale und fundamentalkatholische Kultur und Politik einsetzte. Die TFP war sowohl eine religiöse als auch eine soziale Bewegung und pflegte Verbindungen zu südamerikanischen Diktaturen und rechtsextremen Akteuren. Ihr Name steht gleichzeitig für eine bestimmte Lehre: Sie strebt eine idealisierte Rückkehr zur mittelalterlichen Ordnung an.In dem katholisch geprägten Polen fand das TFP-Netzwerk Ende der 90er Jahre ideale Bedingungen für seine Aktivitäten. Berichten zufolge war das Fundraising der Non-Profit-Organisation, das auf Massenversand religiöser Medaillons, Marienbilder und christlicher Publikationen basierte, so erfolgreich, dass es die Einrichtung weiterer Filialen ermöglichte. Im Jahr 2013 gründete einer der beiden polnischen TFP-Ableger die Denkfabrik Ordo Iuris. Das europäische Netzwerk der TFP, das NGOs in mindestens zehn europäischen Ländern umfasst, wird derzeit weiter ausgebaut. Die unterschiedlichen Filialen sind nicht immer durch denselben Namen oder das charakteristische Löwen-Logo als Teil desselben Verbands erkennbar. Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks legen nahe, dass Polen längst zum regionalen Zentrum dieser internationalen Bewegung geworden ist. Angesichts dieses Sachverhalts erscheint es durchaus berechtigt zu hinterfragen, wie viel nationale Souveränität und genuin polnische Willensbildungsprozesse nun wirklich hinter der betont polnisch-nationalpopulistischen und wertkonservativen Regierungsagenda stecken – da wird der Bock zum Gärtner.

[1] Erst letzten Monat wurden Ordo Iuris die Räumlichkeiten in der Zielna-Straße 39 gekündigt. Das Haus, in dem die Organisation Einzug gehalten hatte, ist ein geschichtsträchtiger Ort: Während des Warschauer Aufstands im Jahr 1944 wurde der Bau Austragungsort von Kämpfen. Das Symbol der polnischen Widerstandsbewegung - vergoldete P-Anker, mit den Buchstaben P und W für Polska Walcząca ("Kämpfendes Polen") ziert bis heute das Dach des Gebäudes.


[2] Rohe, K. (1987). Politische Kultur und der kulturelle Aspekt von politischer Wirklichkeit, in: Politische Vierteljahresschrift Politische Kultur in Deutschland Bilanz und Perspektiven der Forschung, S. 39 47.

Mit den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Polen endet der Wahlmarathon, der mit den Kommunalwahlen 2018 begann, gefolgt von den Europa- sowie den Sejm-Wahlen 2019. Nachdem die ursprünglich für den 10. Mai angesetzten Wahlen im letzten Moment verschoben wurden (siehe auch DPI-Blog-Beitrag #6), werden die Wahlen nun am kommenden Sonntag, den 28. Juni stattfinden.Zu Beginn des Jahres schien die Wahl weitestgehend offen zu sein. Mit rund 40 Prozent Zustimmung führte der amtierende Präsident Andrzej Duda die Umfragen zwar deutlich an, wäre aber zu jenem Zeitpunkt dennoch auf einen zweiten Wahlgang angewiesen gewesen, um die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen zu erhalten. Damit ergab sich für seine Konkurrent*innen eine reelle Chance, den Kandidaten der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in einem zweiten Wahlgang zu bezwingen. Hier konnten sich sowohl die Kandidatin des von der Bürgerplattform (PO) dominierten Walbündnisses Bürgerkoalition (KO) Małgorzata Kidawa-Błońska, der unabhängige Kandidat Szymon Hołownia und der Vertreter der Bauernpartei (PSL) Władysław Kosiniak-Kamysz Chancen ausrechnen. Einzig der Kandidat der Linken Robert Biedroń und der Kandidat der rechtsnationalistischen Konfederacja Krzysztof Bosak wären Duda in einem zweiten Wahlgang klar unterlegen gewesen.Mit dem Beginn der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Polen in der ersten Märzhälfte und den darauffolgenden vergleichsweise harschen Restriktionen gewann auch der Präsidentschaftswahlkampf eine neue Dynamik. Als Folge des allgemeinen Versammlungsverbots konnten die Kandidat*innen keine Wahlkampfveranstaltungen abhalten und mussten zunehmend auf die sozialen Medien ausweichen. Einzig Präsident Duda konnte aufgrund seines Amtes und der extremen Regierungsnähe des öffentlichen Senders TVP auf eine mediale Dauerpräsenz zählen. In der Folge nahmen die Zustimmungswerte für Duda weiter zu, so dass ein Sieg im ersten Wahlgang im Bereich des Möglichen zu sein schien. Nicht zuletzt aus diesem Grund beharrte PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński trotz empörter Proteste der Opposition bis zuletzt auf dem ursprünglichen Wahltermin am 10. Mai.Kurz vor dem anvisierten Tag der Stimmabgabe einigte man sich schließlich auf eine Verschiebung der Wahlen. Der erste Wahlgang wurde auf den 28. Juni gelegt, ein eventuell nötiger zweiter Wahlgang würde dann am 12. Juli stattfinden. In dieser Situation gewann der Wahlkampf eine neue Dynamik. So konnten die Kandidaten nun wieder öffentliche Wahlkampfveranstaltungen durchführen und auch die Oppositionskandidaten hatten einen besseren Zugang zu den Medien. Gleichzeitig nutze die KO die Möglichkeit, ihre bisherige glücklose Kandidatin Kidawa-Błońska, der man offenbar kein Comeback in diesem Wahlkampf mehr zutraute, mit dem dynamischen Warschauer Stadtpräsidenten Rafał Trzaskowski zu ersetzen. Seine Kandidatur markierte einen Wendepunkt im Wahlkampf der Bürgerkoalition. Nachdem Kidawa-Błońska in den Umfragen zuletzt auf unter 10 Prozent abgestürzt war, gelang es Trzaskowski, seinen Anfangswert von 14 Prozent über die vergangenen Wochen hinweg auf bis zu 30 Prozent zu steigern. Damit hatte es Präsident Duda plötzlich mit einem ernstzunehmenden Herausforderer zu tun und stellte seine Wahlkampfstrategie entsprechend um. Hatte er während der Hochphase der Pandemie vor allem von der Popularität des Präsidentenamtes profitiert, zeichnete sich nun eine Rückkehr zum Duopol PO-PiS ab, das sich durch eine starke Polarisierung der polnischen Politik entlang der Parteilinien auszeichnet und das sachorientierte Fragen in den Hintergrund rücken lässt.In der Folge präsentierte Duda am 10. Juni die Familien-Charta, eine Erklärung, die die Werte der traditionellen Familie hochhält und ein "Verbot von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen" vorsieht. Damit positionierte sich Duda diametral entgegengesetzt zu Trzaskowski, der als Stadtpräsident Warschaus 2019 eine LGBT-Charta präsentiert und die Schirmherrschaft über die Gleichheitsparade übernommen hatte. Mit dieser starken Polarisierung sollte der liberale Trzaskowski als radikaler Gegner polnischer Tradition und als Vertreter der Eliten dargestellt werden, während Präsident Duda nationale Werte und die kleinen Leute repräsentiere. Trzaskowski wiederum ignorierte diese Angriffe geschickt – die Mehrheit der Pol*innen ist gegen die volle Gleichberechtigung von LGBT-Partnerschaften – und warf Duda im Gegenzug dessen nicht eingelöste Wahlversprechen vor. Im Kern ist der Wahlkampf somit zu einem Zweikampf zwischen Andrzej Duda und Rafał Trzaskowski geworden und damit letztlich auch zu einem Zweikampf zwischen PiS und PO. Dieses Duopol, das die Geschicke der polnischen Politik seit 2005 bestimmt, schien nach dem Wahlsieg der PiS 2015 und der anhaltenden Führungskrise der PO eigentlich schon an seinem Ende angelangt.Den jüngsten Umfragen zufolge wird der Kampf um die Präsidentschaft erst im zweiten Wahlgang am 12. Juli entschieden. Hier deutet nach den jüngsten Umfragen vieles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Duda und seinem Kontrahenten Trzaskowski hin, ein Duell mit ungewissem Ausgang. Daher geht es für die beiden Kandidaten neben der Mobilisierung der eigenen Wählerschaft und der Demobilisierung der Wählerschaft des jeweiligen Gegners vor allem darum, die bislang unentschiedenen Wähler*innen von sich zu überzeugen. Duda wird hier den Spagat meistern müssen, indem er einerseits nationalkonservative Wähler*innen aus dem Bosak-Lager und andererseits eher gemäßigt konservative Wähler*innen aus dem PSL-Lager für sich gewinnt. Trzaskowski hingegen, der besonders in den Großstädten einen starken Rückhalt besitzt, steht vor der Herausforderung, die Wählerschaft in den kleineren und mittleren Städten von sich zu überzeugen. Dem entsprechen auch die Strategien der beiden Kandidaten gegen Ende des Wahlkampfes. Während Duda durch seinen kurzfristig anberaumten USA-Besuch am 24. Juni und das Treffen mit US-Präsident Trump versucht, sein Image des Staatsmannes in den Vordergrund zu stellen, tourt Trzaskowski durch den (Süd-) Osten Polens, wo die traditionellen Hochburgen der PiS-Wählerschaft liegen. Wenngleich der Einzug von Duda (43,1 %) und Trzaskowski (27,4 %) in die zweite Runde als sicher gelten dürfte, lohnt es sich einen Blick auf vier weitere der insgesamt elf Kandidaten zu werfen. Deren Abschneiden wird sich potenziell auf die weitere Entwicklung der polnischen Parteienlandschaft auswirken. [Die genannten und folgenden Werte beziehen sich auf eine Umfrage von IBRiS für die Wochenzeitschrift Polityka vom 23.6.2020] Szymon Hołownia (10,1 %)Im Dezember 2019 gab der (katholische) Journalist, TV-Moderator und Gesellschaftsaktivist offiziell bekannt, bei den Präsidentschaftswahlen 2020 als unabhängiger Kandidat anzutreten. Im Fokus seines im Februar 2020 vorgestellten Wahlprogramms standen die Themen nationale Sicherheit, Umweltschutz, soziale Solidarität, Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliches Engagement. Neben dem professionell ausgearbeiteten Wahlprogramm wusste Hołownia mit zwei weiteren Aspekten zu überzeugen. Zum einen gelang es ihm, namhafte Expert*innen aus Wissenschaft und Politik in seinen Wahlkampf- und Beraterstab zu holen. Zum anderen verstand er es, sich überzeugend als antisystemische Alternative zu den Kandidaten der etablierten Parteien zu präsentieren. Zwischenzeitlich galt Hołownia daher als Geheimfavorit für einen möglichen zweiten Wahlgang. Auch wenn Hołownias Chancen auf den Einzug in die zweite Runde aktuell nur noch theoretischer Natur sind, kann ein relativer Erfolg bei den Wahlen durchaus eine neue Dynamik in der polnischen Politik entfachen. Dies gilt umso mehr, als Hołownia zuletzt angekündigt hatte, nach den Wahlen eine gesellschaftspolitische Bewegung aufzubauen, die letztlich in die Gründung einer neuen Partei münden soll. Den Grundstein hierfür hat er bereits gelegt. Bislang wird seine Kampagne von rund 14.000 Freiwilligen getragen, deren Zahl täglich um 200 steigt. Władysław Kosiniak-Kamysz (7,5 %)Der frühere Minister für Arbeit und Soziales sowie Vorsitzende der polnischen Bauernpartei PSL ging als einer der klaren Außenseiter in das Rennen um die polnische Präsidentschaft. Neben den Landwirt*innen spricht er vor allem diejenigen städtischen Wähler*innen an, die eine wertkonservative Weltanschauung haben, aber klar proeuropäisch und von der PO enttäuscht sind. Während des Lockdowns in Polen im April konnte sich Kosiniak-Kamysz als Arzt profilieren. Er konnte auch Personen ansprechen, die Kidawa-Błońska und die PO nicht unterstützen wollten. Mit einer frischen Dynamik und seiner proeuropäischen, modernen Einstellung hat er neue Befürworter*innen gefunden und konnte sich mit Umfragewerten um die 14 Prozent zwischenzeitlich ernsthafte Hoffnungen auf einen Einzug in die zweite Runde machen. Dies änderte sich schlagartig mit der Kandidatur von Trzaskowski. Kosiniak-Kamyszs Wahlkampf mangelt es zuletzt offensichtlich an Ideen, die letzten Umfragewerte lagen nunmehr bei 7,5 Prozent. Dies legt es nahe, sein Umfragehoch nicht als eigene Leistung zu interpretieren. Vielmehr er profitierte von der Schwäche seiner damaligen Rivalin Kidawa-Błońska. Krzysztof Bosak (6,2%)Als Abgeordneter des Sejm für das rechtsnationale Bündnis Konfederacja waren seine Chancen auf einen Einzug in die zweite Runde von Beginn an marginal. Allerdings gelang es ihm, das eigene Elektorat zu konsolidieren und sein Profil als junger, dynamischer und eloquenter Politiker zu stärken. Bosak steht für wertkonservative Positionen rechts der PiS. So fordert er etwa, ein Abtreibungsverbot und das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung zu verankern. Wirtschaftlich vertritt Bosak einen marktradikalen Ansatz und spricht sich gegen jegliche Steuererhöhungen aus. Robert Biedroń (4,5 %)Einen wahren Absturz erlebte der Kandidat der Linken, der Europaabgeordnete Robert Biedroń, rangierte er doch vor zwei Jahren in Umfragen noch bei rund 20 Prozent hinter Duda und einem möglichen Präsidentschaftskandidaten Donald Tusk. Zu Beginn seiner Kandidatur kam er zeitweise noch auf bis zu 12 Prozent. Somit gelang es Biedroń nicht einmal, das Kernelektorat der Linken von sich zu überzeugen. Bei den Sejm-Wahlen 2019 hatten immerhin 12,6 Prozent für die linke Koalition bestehend aus SLD, Wiosna und Razem gestimmt. Biedroń ist letztlich ein Kandidat wider Willen, nachdem Adrian Zandberg von Razem von einer Kandidatur Abstand genommen hatte und SLD-Chef Włodzimierz Czarzasty ihn zu einer Kandidatur drängte.

Die polnischen Präsidentschaftswahlen sind, zehn Tage vor der ersten Runde, in ihre heiße Phase eingetreten. Laut Meinungsumfragen wird Amtsinhaber Andrzej Duda zwar mit deutlichem Vorsprung in die zweite Runde einziehen, vor dem liberalen Kandidaten Rafał Trzaskowski von der oppositionellen Bürgerplattform (PO), doch in der zweiten Runde am 12. Juli können die beiden Lager jeweils in etwa mit der Hälfte der abgegebenen Stimmen rechnen. Die Nervosität nimmt zu.Weil das Rennen voraussichtlich so eng sein wird, und weil von seinem Ausgang so viel abhängt – mehrjährige Machtabsicherung durch die PiS oder Verhinderung der weiteren Machtkonsolidierung durch die PiS –, nehmen die Reden der derzeit durch das Land reisenden Kandidaten zunehmend schrille Töne an. Insbesondere Duda hat in den letzten Tagen seine Wortwahl verschärft. Beispielhaft soll im Folgenden ein nur leicht gekürzter Auszug aus seiner Rede in der oberschlesischen Kleinstadt Głogówek (Oberglogau) am 13. Juni analysiert werden.Dabei wird deutlich: Der Wahlkampf wird in Polen sehr emotional geführt. Andrzej Duda operiert mit der Hassfigur Donald Tusk, um Anhänger zu mobilisieren. Und er betont aktuelle Kernthemen der Rechten, nämlich LGBT und Familie, um klare Frontstellungen zu errichten und um seine Wählerschaft zu konsolidieren.Bei schönstem Wetter sagte Duda – eingefangen von den Kameras des staatlichen Fernsehens TVP, die ihn meist begleiten – Folgendes (die Rede kann man sich hier ansehen: https://www.tvp.info/48515119/prezydent-tusk-to-chyba-najwiekszy-klamca-polityczny-iii-rp)Donald Tusk ist immer noch da"(…) heute, vor einem Augenblick, schreibt er [Donald Tusk] (…)"Deutlich wird der Versuch, den wichtigsten Oppositionskandidaten Trzaskowski mit der Erinnerung an den einstigen Ministerpräsidenten Tusk zu kontaminieren: Tusk, dem die PiS vieles Übel des gegenwärtigen Polen zuschreibt, ist beim harten Wählerkern der PiS eine Hassfigur, die negativ identitätsstiftend wirkt. Tusk kommentiert in seinen Tweets derzeit sparsam, aber meinungsstark die polnische Innenpolitik."(…) dass das, was ich über den Schutz der Familie sage, dass ich es nicht erlauben werde, dass unsere Kinder in der Grundschule mit Ideologie und Sexualisierung indoktriniert werden (…)"In den vergangenen Tagen hat Duda in seinem Wahlkampf sehr scharf gegen LGBT Front gemacht. Damit nutzt er die Tatsache aus, dass Rafał Trzaskowski in seiner Funktion als Warschauer Oberbürgermeister die Schirmherrschaft für die Gleichheits-Parade in seiner Stadt übernommen hatte. Seitdem hängen ihm die PiS und andere Gruppen das Etikett an, "Schwulenfreund" zu sein, was ihn in den Augen konservativer Wähler belasten soll."Aber ich sage es so: Schande! Es ist eine Schande zu lügen! Einfach den Menschen in die Augen zu sagen, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht wird, und das nur deshalb, um die Wahlen zu gewinnen, und um es nach den Wahlen gleich zu erhöhen."Duda greift auch hier ein altes politisches Streitthema auf: Die PO-geführte Regierung hatte 2013 trotz anderslautender Versprechen angesichts der demographischen Entwicklung und der problematischen Finanzierung der Rentensysteme die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters beschlossen. Die PiS verlangte in den Wahlkämpfen des Jahres 2015 die erneute Reduzierung (Frauen auf 60, Männer auf 65 Jahre) und setzte das nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen im Herbst 2015 auch gleich um. Seitdem behauptet sie, die Opposition würde nach einem möglichen Wahlsieg das Renteneintrittsalter sofort wieder erhöhen.Eine herabwürdigende Sprache "Das ist eine Schande! Das ist eine Schande und ein Gestank, der sich das ganze Leben lang hinter einem solchen Politiker herzieht. Das ist eine Schande! Das ist eine Schande, ein Betrug und eine Lüge, die einen solchen Menschen für immer aus der Politik eliminieren sollte. Für immer."Die politische Sprache in Polen ist schon seit langem derber als in Deutschland, die Worte "Schande" und "Lüge" besitzen – neben dem Begriff "Verrat" – insbesondere für die rechte Hälfte der politischen Szene einen geradezu mythischen Klang, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Vor allem Donald Tusk ist hier zum Hassbild geworden, und Duda vermengt ihn und Trzaskowski in seiner Rede geschickt, um die in der Bevölkerung vorhandenen negativen Emotionen gegen die Liberalen weiter anzufachen."Und vielleicht hat er sich gerade deshalb nicht getraut, bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten, sondern sich zuerst hinter den Schultern von Frau Małgorzata Kidawa-Błońska versteckt, der Sejmmarschallin, und jetzt hinter HerrnRafał Trzaskowski,und hinter ihrem Rücken lauert er heute. Ein Lügner, wohl der größte politische Lügner in der Geschichte der Dritten Republik."Es wird deutlich, dass im Wahlkampf von Andrzej Duda Themen der in den Erfahrungshorizont der Wähler fallenden Vergangenheit wichtig sind. Die PiS hat stets vergangenheitsbezogene Themen verwendet, etwa die Notwendigkeit einer Abrechnung mit "postkommunistischen" Seilschaften oder der "postkommunistischen" Judikative. Nicht die Zukunft sollte bewältigt werden, sondern negative Aspekte der Vergangenheit behoben oder ausgemerzt werden."Und darum, meine Damen und Herren, hat dieses Polen eine Reparatur benötigt, es musste nach Tusk repariert werden. Und darum habe ich, so wie versprochen, gleich nach dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ein Gesetzesprojekt vorgelegt, um diese Anhebung des Renteneintrittsalters aufzuheben und das zuvor geltende Rentenalter wiederherzustellen. (…)"Staatspräsidenten haben in Polen das Recht, Gesetzesvorschläge in den Sejm einzubringen, was Duda mit dem Renten-Gesetz tatsächlich auch getan hat. Andererseits haben polnische Präsidenten nur beschränkte Möglichkeiten, in die politische Exekutive einzugreifen. Deshalb ist es zur guten Tradition geworden, dass Kandidaten jede Menge konkrete Programme versprechen und Amtsinhaber sich in der Rückschau jede Menge Verdienste zuschreiben. Damit wollen sie Wähler ansprechen, in deren Vorstellungswelt die Amtsgewalt eines US-Präsidenten oder eines russischen Präsidenten das Bild auch von der Amtsführung des polnischen Präsidenten prägt. "Die elementare Gerechtigkeit ist wiederhergestellt worden. Ich habe auch Unterstützung für die Familie versprochen. Und die Familie hat Unterstützung bekommen. Das Programm 500+ war einer der besten Einfälle, die in den letzten dreißig Jahren in Polen realisiert wurden, es setzt die Bestimmungen der polnischen Verfassung am besten um – und ich will das hier mit ganzer Macht unterstreichen. Hauptsächlich ihren Artikel 18, der besagt, dass der Staat Familie, Mutterschaft und Geburt schützt."Als größten Erfolg schreibt sich Duda das Programm 500+ zu, das rasch nach dem PiS-Wahlsieg im Herbst 2015 von der Regierung eingeführte Kindergeld. Tatsächlich wird Duda in der Bevölkerung mit dieser seinerzeit von ihm selbst im Wahlkampf geforderten sozialpolitischen Maßnahme assoziiert. Gleichzeitig flicht er in seine Bemerkungen ein, wie wichtig die Verfassung für ihn sei, was angesichts der Tatsache, dass ihm die Opposition mehrfachen Verfassungsbruch vorwirft, von besonderer Relevanz ist.Für die traditionelle Familie"Ich brauche nicht zu sagen, dass die Familie vor allem die Ehe ausmacht, und die Ehe ist eine Verbindung von Frau und Mann, in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung. Die Verfassung, so bestimmt es die polnische Verfassung in Artikel 18. Ja. Und genau auf die polnische Verfassung (…) bezieht sich die von mir vorgeschlagene Familiencharta (…) – der Schutz der Familie, der Rechte der Eltern, ihre Kinder nach ihrer Weltanschauung und ihren Überzeugungen zu erziehen."Gerade im ländlichen und kleinstädtischen Polen sind konservative weltanschauliche Fragen nach wie vor von großer Relevanz, und in den letzten Tagen hat Andrzej Duda seine Wahlkampfäußerungen noch einmal entsprechend verschärft. Während sich die wichtigsten Gegenkandidaten – mit Ausnahme des Nationalisten Krzysztof Bosak – in weltanschaulichen Fragen tolerant äußern und einer – Robert Biedroń von den Linken – sogar offen homosexuell lebt, stilisiert sich Duda zum Verteidiger der traditionellen Werte. Damit will er auch das Selbstbewusstsein einer Gesellschaftsgruppe stärken, die sich durch die jüngsten Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche und den massiven Vertrauensverlust der Kirche in die Defensive gedrängt fühlt."Und niemand hat das Recht, gegen den Willen der Eltern Kinder zu ideologisieren, indem ihre Sexualisierung in der Grundschule, in den untersten Klassen, erzwungen wird. Damit bin ich nicht einverstanden und ich werde das nie erlauben. Meine Pflicht als Präsident der Republik ist die Verteidigung der traditionellen Familie."Duda bezieht sich auf Wünsche einiger Gruppen, die sexuelle Aufklärung in den Schulen auszubauen, was die PiS als "Sexualisierung" bezeichnet, also als Propagierung von Sex bei Kindern. Außerdem wendet Duda sich dagegen, unterschiedliche Lebensmodelle als gleichberechtigt darzustellen. In Polen sind gleichgeschlechtliche Ehen oder Lebenspartnerschaften bis heute nicht erlaubt."Natürlich gibt es in Polen Freiheit, jeder kann die Ansichten haben, die er haben will, und hat das Recht, nach diesen Ansichten seine Kinder so zu erziehen, wie er will, ob er nun gläubig ist oder kommunistische Ansichten hat (…). Aber ich wünsche mir nicht, dass man in den Schulen gegen den Willen der Eltern den Kindern eine Weltanschauung aufzwingt, denn die Schulen sind nicht für die weltanschauliche Indoktrinierung da."Die Versicherung, für die Aufrechterhaltung von Freiheit und Meinungspluralismus zu sorgen, gehört zu den Standardargumenten der PiS, der ja von Seiten der Opposition oder auch internationaler Beobachter immer wieder vorgeworfen wird, genau diese einzuschränken. Aber Duda sagt auch, dass es Grenzen gibt, und zwar dort, wo der Kern polnischer Identität betroffen sei. Dieses hochgespielte Thema ist jedoch angesichts der gesellschaftlichen Realitäten und der Unterrichtspraxis in Polen eigentlich nur ein vorgeschobenes Problem, das es ermöglicht, implizit das "gesunde", konservative Polen einem liberalen, "sexualisierten" oder sonstwie zersetzten Westen gegenüberzustellen.Inwieweit Duda mit seinem Wahlkampf Erfolg haben wird, ist offen. Kommentatoren weisen darauf hin, dass er mit seinem betont scharfen Auftreten gerade in weltanschaulichen Fragen nur eine Minderheit der Wähler – die sogenannte "harte Wählerschaft" der PiS – ansprechen kann, gleichzeitig aber riskiert, gemäßigt konservative Wähler zu verlieren. Vermutlich handelt es sich aber nur um die Taktik vor dem ersten Wahlgang, während Duda sich in den zwei Wochen vor der Stichwahl Duda als besonnener, überparteilich agierender Präsident darstellen wird, während sein Widersacher – vermutlich Rafał Trzaskowski – zur Wählermobilisierung wahrscheinlich stärker polarisierende Themen aufwerfen wird.

Navigating challenging and complex civic spaces is nothing new for local organizations working to advance the rights and inclusion of LGBTI communities. Join NDI Senior Program Officer for Citizen Participation for a conversation with three partners from across the globe working to sustain their advocacy for equality and inclusion, while tackling some of the unprecedented challenges posed by the COVID-19 pandemic.
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Whitney Pfeifer: Navigating challenging and complex civic spaces is nothing new for local organizations working to advance the rights and inclusion of lesbian, gay, bisexual, transgender, and intersex communities. Regardless of the levels of tolerance and legal protection in a country, these groups know how to quickly adapt and utilize innovative approaches to maintaining their work and advocating for change.
Although the COVID-19 pandemic has forced organizations to cancel Pride events, training, and in-person advocacy efforts, LGBTI organizations have been quick to respond and adjust, playing an integral role in meeting the basic needs of LGBTI individuals while utilizing online creativity to stay connected and sustain LGBTI community building.
Today, we are joined by three partners from across the globe, each working to sustain their advocacy for equality and inclusion, while tackling some of the unprecedented challenges posed by the pandemic.
We'll be speaking to each of these local partners to discover how they have successfully built digital communities that achieved real-life results. Welcome to DemWorks.
In Panama, Fundación Iguales is working to shift social attitudes towards greater respect and acceptance of LGBTI communities. Part of this process includes collecting stories of how LGBTI communities are being impacted by COVID-19 and its response, demonstrating that as humans, we are all impacted by the pandemic, regardless of how we identify. We spoke with Ivan to learn more. Ivan, thank you for joining us.
Ivan: Thank you.
WP: Could you tell us a little bit more about the LGBTI community in Panama and the types of challenges LGBTI individuals face in building and maintaining a community?
I: We are a country between Costa Rica, who just last month legalized civil marriage for same sex couples, and Colombia, a country with equal marriage since April 2016. We're a part of that less of the 30% of Latin Americans who live in a territory where marriage equality is prohibited. Moreover, are known for public policies that takes into consideration LGBTI persons.
The challenges, there are many. As a gay person, for example, I'm not protected by any non-discrimination law, or the gender identity of the trans community is not part of what is respected by the government. There is unfortunately still a lot of stigma and discrimination for being queer.
We're a small country where there's a strong control from conservatives and religious groups, but what are the good news, I guess? The civil society is finally organized, and organizations like Fundación Iguales are doing a marvelous work promoting the respect of our human rights, creating community, helping the LGBTIQ community to be more visible, and therefore more respected by the general public.
We start a legal process to have marriage equality in Panama since 2016. We are very optimistic we will conquer in the courts and in the public opinion, by strategic innovative and emphatic messages of equality.
WP: You alluded briefly to how Fundación is contributing to building and strengthening the community in Panama. Could you discuss the facts a little bit more about how Fundación is contributing to and strengthening during these uncertain times?
I: First of all, with positive messages and with a clear presence in national conversations about the measures during the pandemic, highlighting the reality of LGBTI persons. We have had a very tough situation with restriction based on sex to restrain mobility of people here in Panama, and that had impacted dramatically the trans community and the nonbinary community of Panama, in some cases affecting their access to food and medicines. Yes, to be able to even go to the supermarket and buy bread and milk.
We decided to join forces with other organizations, specifically with an organization called Hombres Trans Panamá. It's an organization conformed by trans men to create a solidarity network. The network was created for two main activities. The first one, it is to assist directly trans and non binary people who register for humanitarian assistance. We already covered 120 people who were in need of food and medicines.
The second part of that program is an online survey to register discrimination cases for the trans community during the quarantine time. We have already had the report of 26 cases, mostly of trans person who were restricted to enter supermarkets to buy food because their gender identity or expression did not match what the police "expect" from them that day. That report was sent to the government, to regional organizations that monitor human rights, and we hope that impact possibly their lives.
For other programs that Fundación Iguales is promoting during this times of pandemic, one that is very important is a series of podcasts called Panademia LGBTIQ+, a program of Fundación Iguales with [foreign language 00:06:20], which is an independent group of journalists to highlight stories of LGBTI persons during these times, telling their stories, especially the trans community.
WP: That sounds like a lot of excellent work and strengthening the collaboration between groups has been really effective, I think, in this COVID pandemic situation.
I: Indeed.
WP: You alluded briefly to these podcasts. Are there other forms of technology that Fundación is using to continue the work that you're doing?
I: Yes, and that's very interesting because we have to reinvent our work, basically. Just before COVID, we finished a super nice, unprecedented program going through the different provinces of Panama that we call the human rights tour, with the idea to be more democratic on the contents of human rights, specifically talking about Inter-American Court of Human Rights decision on equal marriage and gender identity, the Advisory Opinion 24. It was such a success and we planned to right away continue around the whole country. With this situation we have, being confined at home with mobility restrictions, we have to change all that, but we were lucky to have a strong presence in social media with a robust content that we were able to share and build from it. Also, our capacity of doing initiatives jointly with other NGOs like I mentioned before and you highlight, were also key to show the work that we were doing on respecting human rights.
That coordination and collaborations, like the podcast example, the solidarity network, the level of infographic videos and social media interactions of Fundación Iguales are very solid. Since we dedicate an important part of our work to be present in national and international platforms for political participation, that allowed us to be more visible and not to be forget during these complicated times,
WP: It sounds that you've been able to pivot pretty smoothly and quickly, despite I'm sure what have appeared to be challenges that we're all facing during the pandemic.
Would you be willing to talk about kind of the role and benefits of partnering with international organizations such as NDI in your work?
I: When I started Fundación Iguales, I was very privileged to know that working with international organizations like NDI was essential. I lived almost eight years in Washington, D.C., And before that I studied in New York City, and I worked for almost eight years in multilateral organizations. That experience gave me a different look to understand how, and how specifically a country like Panama, a country with so many challenges, with the lack of the government support and local support, I would say, organizations and enterprises and so on ... so for me, it was very important to know that a key part of my work was to knock some doors abroad because it's essential to boost the work that we do here. Definitely, without the help, assistance, donations and more important, the moral support of embassies and organizations like NDI, our work would have been way more difficult than what actually is.
WP: As NDI, we like to partner and collaborate with our partners and recognize you as the experts and provide the technical assistance and guidance as needed. So it's good to hear that this has been beneficial for Fundación. My last question is about what's next for Fundación?
I: We're very focused that we want a social change for our country in a social change for good. We want a Panama where all persons will be respected and where they can all be happy. We want Panama to join the club of countries where same sex couples can have the support and protection of the government, and more importantly, where society in general welcomes their families. We're trans persons can fully live and decide about their dreams and lives. And we're going to conquer that by strategic campaigns, with messages, with empathy.
WP: Thank you, Ivan, for taking the time to speak with us. We look forward to seeing what Fundación is able to do in creating a safer and more equal space for LGBTI communities in Panama.
I: Thank you, it's been a pleasure.
WP: For more than 35 years, NDI has been honored to work with thousands of courageous and committed democratic activists around the world to help countries develop the institution's practices and skills necessary for democracy's success. For more information, please visit our website at www.ndi.org.
You've heard about how an organization is engaging with communities and collecting stories to plan for future advocacy efforts from Fundación Iguales. But what happens when you are in the middle of a project, when things get disrupted? LGBTI communities in Romania successfully organized to prevent an amendment to the constitution that would ban same sex marriage that was put to a referendum in 2018. In the aftermath of these efforts, there was a need to establish priorities moving forward and create space for dialogue within the community about the next steps for the overall movement. Mosaic organized different segments of the LGBTI community, including transgender communities, LGBTI, Roma, women, and older people to build consensus around an advocacy agenda moving forward.
In the midst of these community outreach efforts, COVID-19 happened. Vlad Viski, executive director of MosaiQ is with us. Vlad, thanks for joining us.
Vlad Viski: Thank you for having me.
WP: Can you tell us a little bit more about your project?
VV: Between 2015 and 2018, in Romania, there was a national campaign to change the constitution and ban gay marriages, initiatives which were supported by conservative groups and a large share of the political party. For three years, in Romania, society has been talking, probably for the first time in a very serious manner, about LGBTI rights, about the place for the LGBT community in society. This conservative effort ended with a failure at the polls for the referendum to change the constitution, only 20% of Romanians actually casting the vote for this issue when the minimum threshold of votation, of turnout, was 30%.
This was possible with quite a successful campaign coming not from not only from MosaiQ but from other LGBTI organizations in Romania throughout the country. We all kind of went on the boycott strategy, we're actually asking people to boycott the referendum because human rights cannot be subject to a popular vote.
Once the referendum in 2018 failed in Romania, there was a question in the community. What should we do next? How should our agenda look like for the next couple of years? We at Mosaic, we really tried to focus and we really thought the issue of intersectionality as being extremely important. This is how the idea of this project started, Engage and Empower was the name of the project. It focused on six groups within the LGBT community: transgender people, LBTQ women, elderly, people living with HIV, Roma LGBT people, and sex workers.
WP: Could you talk a little bit more about how the organization is trying to maintain momentum in this community building efforts, despite what's going on with the pandemic?
VV: We at MosaiQ, we had to reimagine some of the projects that we were involved in, so that included canceling events or postponing them or rescheduling for the fall. But the problem is also that we don't really know the timeline for this story or when it will end. We've had issues related to personal issues of people in the community. People living with HIV were not getting their treatment due to the fact that hospitals were closed except for the coronavirus. Then we've had issues related to sex workers not being able to work anymore. The issue of poverty has been quite an important issue. A lot of people have been laid off, a lot of people were not able to pay rent, a lot of people were either in unemployment benefits, and so on.
At the personal level for us and as an organization, all of a sudden we got a lot more messages from people asking for help. We've tried to help them on a case by case basis. We are not a social health kind of organization, but we've tried to fix as many problems as we were able to. Then throughout this, and actually talking about issue of intersectionality and the issue of the project and the way we work with the Roma LGBT community, what we've witnessed throughout this pandemic and the lockdowns, especially, was an increase in violence, against Roma people from the police. So together with colleagues from civil society, especially Roma groups, we had to monitor hate speech in the media, monitor cases of abuse and violence from the police, and also make statements and letters to official institution, to the president and the prime minister and so on. So for us, it was an issue of also solidarity with other groups affected by the pandemic.
WP: I believe that you've had to move some of your activities online, correct?
VV: That was another part, which we kind of tried to make the best out of the situation. We felt that there were a lot of young kids, for example, who, because schools were closed, they had to go back and live with their homophobic parents. A lot of organizations, LGBT organizations in Romania were not able to have the Zoom meetings with their volunteers because they were living with homophobic or transphobic parents so they could not reveal what they were doing or who they were talking to. So the issue of depression and psychological pressure that comes on people being locked down, people trying to survive throughout this pandemic, we decided to have a campaign online, which was called MosaiQ Quarantine, and that included parties online in order to support queer artists who were not able to earn any money because there were no gigs. We organized these online parties and we paid them and we supported their work.
Then we had the zoom talks with, or like talks online, with all of the organizations and groups in Romania, LGBT groups, to kind of better see the situation on the ground in different cities in Romania. That was for us extremely important because we felt like there was a need to have this dialogue within the community.
Then we had the all sorts of posts on social media and different kinds of events. We also talked with organizations from the region, from the US, from Moldova, from Russia, to kind of see what the feeling also over there.
So for us, it was quite an exercise to take advantage of the fact that using social media and using online tools, we were able to reach out to people who otherwise would not have been able to participate in our events, being so far away.
WP: It sounds like Mosaic has certainly stepped up to the challenges. Could you just briefly talk about what NDI support has meant to Mosaic?
VV: I think the project funded by NDI was extremely important, both for the community ... right now, we have an active Roma LGBT group. We have all of these, the issue of intersectionality being put on the agenda. We have the [inaudible 00:19:36] sports, which is a sports club run by women who is also trying to grow based also on the support that Mosaic has offered through NDI. We've had, at the Pride last season, the first Roma LGBT contingent putting the issue on the agenda. So for us, in many regards, this project kind of focused us more on this intersectional approach to activism and the need to include all voices within the community. The trust that they had in us was very important.
WP: I'm glad to hear that it's been a fruitful partnership, both for NDI and Mosaic. Vlad, thank you so much for taking the time to speak with us.
VV: Oh, that's it.
WP: We'll be back after this short message.
To hear more from democracy heroes and why inclusion is critical to democracy, listen to our DemWorks podcast, available on iTunes and SoundCloud.
Before the break we heard from two partners using digital platforms to create and support communities. But how are groups sustaining their online networks and communities once created? Rainbow Rights trained paralegals in the Philippines on legal issues related to sexual orientation and gender identity and how to support LGBTI communities. Through Google Classroom, these paralegals formed an online network to help communities facing discrimination and violence. Eljay, welcome to our podcast. Could you tell us a little bit more about the paralegal support project?
Eljay: Yeah. One of the main components of our community paralegal program is to create a national online platform wherein all of the trained paralegals of our organization will be able to share their experiences, their cases, and they could also refer some of the difficult cases to us. So that's the main idea. It's just that it gained a deeper significance in this COVID-19 pandemic that we're experiencing because a lot of legal organizations hurried to do to do what we had been doing in the past year, which is to create an online platform.
Right now, even though there's a lot of problems in the Philippines barring the central autocracy, we have been maintaining the platform. People are still referring cases to us and we are working on those cases. Part of the deeper significance that it has is in the Philippines, human rights violations have increased because of the lockdown. So it became a source of reporting documentation for these human rights violations during the lockdown. We did not expect that it will evolve that way but we're happy that it has, and despite some connectivity issues in the Philippines, it has been reaping as well.
WP: So when you're talking about the program, there've been increased human rights reports, is that generally more broad human rights abuses? Or are we talking specifically to the LGBTI community?
E: Yeah, we accept every report on numerous violations, but we take on the LGBTI human rights violations specifically. When we receive human rights violations that is not really in our lane, so to speak, we refer them to bigger organizations. We have seen increased numerous violation against the LGBTQI community here.
WP: You had mentioned that Rainbow Rights fortunately had organized the training for the paralegals before the pandemic hit and already have a plan in place to use online platforms, which was Google Classroom, to create this network across the country. You've briefly referenced what the current situation is like now, but could you go a little deeper into that? What kind of challenges is Rainbow Rights facing in continuing to engage with the community?
E: As I have mentioned, maybe a bigger challenge is the connectivity issues in the Philippines. We don't have good internet here, and that's a challenge. It's also challenged to keep the interest level of our paralegals and keep them engaged. That is also challenged because they have bigger problems now. Because of the pandemic, they're thinking of their health, they're thinking of their livelihoods, and that is a challenge during these times.
However, before the pandemic, we also saw that we had to be creative at the level of interest, so that's a challenge. The situation, it's working. Overall situation's working. We have referrals, we continue to share modules in our platform, refreshing their memory on the training. We also try to be light. There are some light moments so that they be so that they keep themselves also, the interest level is high and that they see us and they trust us in maintaining this platform.
WP: You alluded to the fact that it's often difficult to maintain interest of your paralegals when engaging online.
E: Basically, we had a two-pronged approach on this. One is to find the people who has a genuine interest to serve the community. So in our selection process, we have chosen people who have track records of service in their communities. The other side of the approach is to build on the spirit of camaraderie, friendship, and community solidarity between us. So even before the pandemic, we have been setting up calls and checking on them, even adding them on Facebook and Twitter just to continually engage with them. I think that's a big part of our strategies. We're also looking to ... I think in my personal view, I think a lot of what they do is labor, so I think in the future, we will be able to compensate them for their efforts in their community and we're looking into that as well.
WP: That's really interesting. Could you speak a little bit more to the role and benefits of partnering with international organizations such as NDI in your work and as well as helping to sustain this national network?
E: Yeah. I think it's invaluable. Foreign support, foreign funding support such as the NDI had been really great for us. We have been envisioning this project for a long time and NDI gave us the opportunity to really implement it. They also gave us a level of freedom in how to execute the program because there's a recognition that we in the ground know how to solve our problems. But there's also a lot of technical support aside from the funding. Like in digital security, NDI has given us a lot of resources, even given us a training for this and how to secure our online platforms. They also provided a lot of coalition building resources. So there, and I think we are also sharing what our experience with NDI to our other funders, because I think with NDI, we had a lot of freedom and we had a lot of support because you guys always check on us, so that's great.
WP: Well, I'm glad to hear that NDI is taking care of our partners. Thinking about how June is Pride Month for a lot of communities around the world, and Pride is often equated to the community of LGBTI people around the world how would you say Rainbow Rights efforts have contributed to strengthening the community in the light of the violence and the discrimination that LGBTI people face on a daily basis in the Philippines?
E: Since 2005, Rainbow Rights has been doing this approach wherein we come ... a top down approach at the policy level, but we also complement it with from the grassroots, bottom up approach. We make sure that whatever we bring at the policy level, it is informed by our grassroots services. I think that's one of our biggest contribution, is to really complement policy with experience on the ground. Most of the policies that we've pushed for is really coming from what our experiences and what are the real needs of the people that we serve in the communities. I think that's one of our biggest contributions in our approach. We're not just the legal, we don't just bring cases to court. We don't just bring legal expertise, but we also inform it with community level approaches and grassroots approaches.
WP: Well, thank you LJ again for taking the time to speak with us and telling us a little bit more about how Rainbow Rights is contributing to a holistic support system to the LGBTI community in the Philippines.
E: Thank you so much for this opportunity.
WP: Thank you to Ivan, Vlad, and Eljay for sharing their experiences and for the work you're doing to advance LGBTI equality and inclusion, and thank you to our listeners. To learn more about NDI or to listen to other DemWorks podcasts, please visit us at ndi.org

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