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In den letzten Monaten wurde oft darüber berichtet, dass einige polnischen Gemeinden, Städte und Woiwodschaften sogenannte "LGBT-freie Zonen" eingeführt haben. Was genau sich hinter diesem Namen versteckt, um wie viele Beschlüsse es sich handelt und welche Folgen es für die deutsch-polnischen Beziehungen haben kann, ist aber eher unklar. In den kommenden Wochen versuchen wir in einigen Texten die Lage darzustellen. In unserem ersten Bericht beschreiben wir die Zahlen, nennen die Kommunal- und Regionalparlamente und erklären, was in den verabschiedeten Dokumenten steht.Resolution gegen die LGBT Ideologie und die Kommunale Charta der FamilienrechteDie LGBT+-Thematik (LGBT+ aus dem Englischen: Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender, das "+" steht für weitere Geschlechtsidentitäten) wurde auf der kommunalen und regionalen Ebene zum ersten Mal auf die politische Agenda gebracht, als Warschaus Stadtpräsident am 18. Februar 2019 die LGBT+-Resolution für Warschau unterschrieb, welche mehrere Punkte zum Kampf gegen die Diskriminierung der LGBT+-Community enthält. Darunter fallen zum Beispiel Sexualkunde und Antidiskriminierungserziehung in der Schule sowie sichere Treffpunkte für LGBT+-Personen.Darauf folgten Schritte von den Kommunen und Regionalparlamenten, die sich dagegen wehren wollten. So wurde die erste Resolution gegen die "LGBT-Ideologie" am 26. Mai 2019 im Landkreis Świdnik (Woiwodschaft Lublin) verabschiedet und die erste Kommunale Charta der Familienrechte am 26. April 2019 im Landkreis Łowicz (Woiwodschaft Lodz). In der Diskussion um die Maßnahmen, die gegen die LGBT+-Community ergriffen wurden, handelt es sich also um zwei Arten von Dokumenten.Die verabschiedeten Texte der Resolution gegen die "LGBT-Ideologie" unterschieden sich von Ort zu Ort, die meisten von ihnen orientieren sich allerdings an der ersten Resolution aus dem Landkreis Świdnik und die Kernaussage bleibt immer die gleiche: Die jeweilige Kommune, Stadt oder Region soll nicht von der "LGBT-Ideologie" beeinflusst werden, damit Kinder in der Schule vor der aufgezwungenen politischen Korrektheit und der "Frühsexualisierung" nach den Standards der Weltgesundheitsorganisation (wie die Sexualaufklärung von ihren Gegnern genannt wird) geschützt werden. Die Resolution stehe, so ihre Anhänger, im Einklang mit den Eltern der Schüler*innen. Außerdem sollen Lehrkräfte und andere Personen in diesem Berufskreis nicht unter der "politischen Korrektheit" leiden, die in den Resolutionen teilweise als "Homopropaganda" bezeichnet wird. Es heißt, dass nur so die traditionellen, insbesondere christlichen Werte des Landes und der Nation gewahrt werden können.Es gibt einige Resolutionen, die auffällige Unterschiede zeigen, unter anderem mit noch mehr Fokus auf die christlichen Werte, wie zum Beispiel die milder geschriebene Resolution aus dem Landkreis Białystok, bei der unterstrichen wird, dass alle Minderheiten toleriert werden sollten, aber die christlichen Überzeugungen der Pol*innen trotzdem respektiert werden müssen und im Vordergrund stehen, oder die Resolution der Gemeinde Łosina Dolna, welche die LGBT-Bewegung als Angriff auf die polnische Kirche und als Beleidigung gläubiger Menschen darstellt. Auffällig ist die Resolution des Landkreises Ryki, bei dem die Wortwahl aggressiver gewählt wird, etwa mit Begriffen wie "Homoterror".Bei der Kommunalen Charta der Familienrechte handelt es sich wiederum immer um das gleiche Dokument, welches von der ultrakonservativen Organisation Ordo Iuris im März 2019 initiiert und vorbereitet wurde. In dieser wird die Wichtigkeit des Familienlebens unterstrichen und es wird auf die Verfassung Polens hingewiesen, nach der die Ehe als Partnerschaft zwischen Frau und Mann formuliert wird, das Familienleben dem Schutz des Staates unterliegt und die Eltern ihre Kinder nach den eigenen Vorstellungen erziehen können sowie das Kind vor Demoralisierung geschützt werden soll. Es werden fünf Forderungen erhoben, die folgende Themen behandeln: 1. Die Rechte der Eltern und das Kindeswohl in der Schule und im Kindergarten, 2. Familienrechte in der Sozialpolitik der Gemeinde, 3. Förderung guter Regelungen in Bezug auf Familienrechte in Unternehmen, 4. Überwachung und Durchsetzung von Familienrechten, 5. Schaffung eines familienfreundlichen Rechts.Eine deutsche Übersetzung der Charta ist hier einsehbar.Zahlen und NamenInsgesamt wurden 63 Resolutionen (oder ähnliche Dokumente, etwa einzelne Beschlüsse) von fünf Woiwodschaften, 19 Landkreisen, 38 Gemeinden und einer Stadt verabschiedet. In 30 Kommunal- und Regionalparlamenten wurde sie 12 Mal abgelehnt und 18 Mal von der Tagesordnung genommen.Für die Charta wiederum haben sich 40 Kommunal- und Regionalparlamente entschieden, davon zwei Woiwodschaften, 17 Landkreise, 19 Gemeinden und zwei Städte. Abgelehnt wurde sie 31 Mal, und sieben Mal wurde sie von der Tagesordnung genommen.Vier Parlamente haben sowohl die Resolution als auch die Charta verabschiedet (Stary Sącz, Landkreis Tarnów, Landkreis Radzyń, Woiwodschaft Karpatenvorland), eines zwei Varianten eigens formulierter Resolutionen (Woiwodschaft Heiligkreuz).Die Zonen und der Grad der LGBT-feindlichen Politik sind auf folgender Website einsehbar, die von polnischen LGBT+ Aktivist*innen erstellt wurde: https://atlasnienawisci.pl/Politische TrennlinieBei den Diskussionen der Gemeinderäte, Stadtparlamente, Kreistage und Landtage der Woiwodschaften sowie bei den anschließenden Abstimmungen waren politische Trennlinien deutlich zu sehen. Von den 1391 stimmberechtigten Ratsmitgliedern auf allen kommunalen und regionalen Ebenen haben 959 für die Resolution gestimmt, davon kamen 546 Stimmen von der Recht und Gerechtigkeit Partei (PiS), 311 Stimmen entfielen auf Vertreter*innen lokaler oder regionaler Wahllisten und 93 Stimmen kamen von der Polnischen Volkspartei (PSL). Im Vergleich dazu gab es insgesamt 167 Stimmen gegen die Resolution, davon 87 Stimmen von lokalen oder regionalen Listen sowie 56 Stimmen von der Bürgerkoalition (KO). Zudem gab es 73 Enthaltungen.Tabelle: Stimmen für und gegen der Resolutionen gegen die "LGBT-Ideologie" in ganz Polen. Quelle: https://docs.google.com/spreadsheets/d/15yrxAGCj9RKop_IBz35OuD5KKylSIHUVnpfJ2b5W8Xg/edit#gid=919299813 [letzter Zugriff am 19.8.2020] Bei der Charta der Familienrechte haben 532 der insgesamt 887 Stimmberechtigten die Charta unterstützt, es gab 184 Gegenstimmen. Dabei war die Unterstützung von Mitgliedern der PiS-Fraktionen wieder besonders sichtbar, da 315 der Stimmen aus ihrem Lager kamen, aber es haben auch 165 der Mitglieder lokaler und regionaler Wahllisten dafür gestimmt. Die Ablehnung erfolgte vor allem durch Mitglieder lokaler Wahllisten mit 102 Stimmen und durch die KO mit 56 Stimmen. 53 Personen haben sich enthalten.Tabelle: Stimmen für und gegen die Charta der Familienrechte in ganz Polen. Quelle: https://docs.google.com/spreadsheets/d/15yrxAGCj9RKop_IBz35OuD5KKylSIHUVnpfJ2b5W8Xg/edit#gid=1183302830 [letzter Zugriff am 19.8.2020]Verweigerung von FördermittelnDie von den lokalen Behörden verabschiedeten Dokumente haben bei verschiedenen ausländischen und europäischen Institutionen und Partnern Sorgen, Missverständnisse und Ablehnung hervorgerufen. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission sechs polnischen Städten und Gemeinden, die derartige Dokumente verabschiedet haben, kein Geld im Rahmen von kommunalen Partnerschaftsprojekten bewilligt. Als Antwort darauf hat das polnische Justizministerium einer der betroffenen Gemeinden dreimal so viel Geld wie von der EU-Kommission beantragt gegeben (250 000 PLN). Das Ministerium ist offensichtlich bereit, auch weitere Kommunen oder Städte zu unterstützen, die von der EU aus dem genannten Grund nicht gefördert wurden, und zwar aus den Mitteln eines eigentlich für die Opfer von Verbrechen angelegten Fonds.In den folgenden Texten werden wir beschreiben, wie in den kommunalen und regionalen Ratssitzungen über LGBT+ diskutiert worden ist. Außerdem werden wir analysieren, welches Feedback es von den Partnern der Kommunen in Deutschland auf die in Polen verabschiedeten Dokumente gegeben hat. Wir laden Sie auch dazu ein auf unserer Plattform Polen in der Schule Weiteres zu LGBT+-Rechten nachzulesen.

Der Internationale Frauentag am 8. März dient dem kollektiven Protest gegen sexistische und patriarchale Strukturen, der Solidarität zwischen Frauen und LGBT-Personen sowie der Sichtbarkeit ihrer...

Mit den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Polen endet der Wahlmarathon, der mit den Kommunalwahlen 2018 begann, gefolgt von den Europa- sowie den Sejm-Wahlen 2019. Nachdem die ursprünglich für den 10. Mai angesetzten Wahlen im letzten Moment verschoben wurden (siehe auch DPI-Blog-Beitrag #6), werden die Wahlen nun am kommenden Sonntag, den 28. Juni stattfinden.Zu Beginn des Jahres schien die Wahl weitestgehend offen zu sein. Mit rund 40 Prozent Zustimmung führte der amtierende Präsident Andrzej Duda die Umfragen zwar deutlich an, wäre aber zu jenem Zeitpunkt dennoch auf einen zweiten Wahlgang angewiesen gewesen, um die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen zu erhalten. Damit ergab sich für seine Konkurrent*innen eine reelle Chance, den Kandidaten der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in einem zweiten Wahlgang zu bezwingen. Hier konnten sich sowohl die Kandidatin des von der Bürgerplattform (PO) dominierten Walbündnisses Bürgerkoalition (KO) Małgorzata Kidawa-Błońska, der unabhängige Kandidat Szymon Hołownia und der Vertreter der Bauernpartei (PSL) Władysław Kosiniak-Kamysz Chancen ausrechnen. Einzig der Kandidat der Linken Robert Biedroń und der Kandidat der rechtsnationalistischen Konfederacja Krzysztof Bosak wären Duda in einem zweiten Wahlgang klar unterlegen gewesen.Mit dem Beginn der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Polen in der ersten Märzhälfte und den darauffolgenden vergleichsweise harschen Restriktionen gewann auch der Präsidentschaftswahlkampf eine neue Dynamik. Als Folge des allgemeinen Versammlungsverbots konnten die Kandidat*innen keine Wahlkampfveranstaltungen abhalten und mussten zunehmend auf die sozialen Medien ausweichen. Einzig Präsident Duda konnte aufgrund seines Amtes und der extremen Regierungsnähe des öffentlichen Senders TVP auf eine mediale Dauerpräsenz zählen. In der Folge nahmen die Zustimmungswerte für Duda weiter zu, so dass ein Sieg im ersten Wahlgang im Bereich des Möglichen zu sein schien. Nicht zuletzt aus diesem Grund beharrte PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński trotz empörter Proteste der Opposition bis zuletzt auf dem ursprünglichen Wahltermin am 10. Mai.Kurz vor dem anvisierten Tag der Stimmabgabe einigte man sich schließlich auf eine Verschiebung der Wahlen. Der erste Wahlgang wurde auf den 28. Juni gelegt, ein eventuell nötiger zweiter Wahlgang würde dann am 12. Juli stattfinden. In dieser Situation gewann der Wahlkampf eine neue Dynamik. So konnten die Kandidaten nun wieder öffentliche Wahlkampfveranstaltungen durchführen und auch die Oppositionskandidaten hatten einen besseren Zugang zu den Medien. Gleichzeitig nutze die KO die Möglichkeit, ihre bisherige glücklose Kandidatin Kidawa-Błońska, der man offenbar kein Comeback in diesem Wahlkampf mehr zutraute, mit dem dynamischen Warschauer Stadtpräsidenten Rafał Trzaskowski zu ersetzen. Seine Kandidatur markierte einen Wendepunkt im Wahlkampf der Bürgerkoalition. Nachdem Kidawa-Błońska in den Umfragen zuletzt auf unter 10 Prozent abgestürzt war, gelang es Trzaskowski, seinen Anfangswert von 14 Prozent über die vergangenen Wochen hinweg auf bis zu 30 Prozent zu steigern. Damit hatte es Präsident Duda plötzlich mit einem ernstzunehmenden Herausforderer zu tun und stellte seine Wahlkampfstrategie entsprechend um. Hatte er während der Hochphase der Pandemie vor allem von der Popularität des Präsidentenamtes profitiert, zeichnete sich nun eine Rückkehr zum Duopol PO-PiS ab, das sich durch eine starke Polarisierung der polnischen Politik entlang der Parteilinien auszeichnet und das sachorientierte Fragen in den Hintergrund rücken lässt.In der Folge präsentierte Duda am 10. Juni die Familien-Charta, eine Erklärung, die die Werte der traditionellen Familie hochhält und ein "Verbot von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen" vorsieht. Damit positionierte sich Duda diametral entgegengesetzt zu Trzaskowski, der als Stadtpräsident Warschaus 2019 eine LGBT-Charta präsentiert und die Schirmherrschaft über die Gleichheitsparade übernommen hatte. Mit dieser starken Polarisierung sollte der liberale Trzaskowski als radikaler Gegner polnischer Tradition und als Vertreter der Eliten dargestellt werden, während Präsident Duda nationale Werte und die kleinen Leute repräsentiere. Trzaskowski wiederum ignorierte diese Angriffe geschickt – die Mehrheit der Pol*innen ist gegen die volle Gleichberechtigung von LGBT-Partnerschaften – und warf Duda im Gegenzug dessen nicht eingelöste Wahlversprechen vor. Im Kern ist der Wahlkampf somit zu einem Zweikampf zwischen Andrzej Duda und Rafał Trzaskowski geworden und damit letztlich auch zu einem Zweikampf zwischen PiS und PO. Dieses Duopol, das die Geschicke der polnischen Politik seit 2005 bestimmt, schien nach dem Wahlsieg der PiS 2015 und der anhaltenden Führungskrise der PO eigentlich schon an seinem Ende angelangt.Den jüngsten Umfragen zufolge wird der Kampf um die Präsidentschaft erst im zweiten Wahlgang am 12. Juli entschieden. Hier deutet nach den jüngsten Umfragen vieles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Duda und seinem Kontrahenten Trzaskowski hin, ein Duell mit ungewissem Ausgang. Daher geht es für die beiden Kandidaten neben der Mobilisierung der eigenen Wählerschaft und der Demobilisierung der Wählerschaft des jeweiligen Gegners vor allem darum, die bislang unentschiedenen Wähler*innen von sich zu überzeugen. Duda wird hier den Spagat meistern müssen, indem er einerseits nationalkonservative Wähler*innen aus dem Bosak-Lager und andererseits eher gemäßigt konservative Wähler*innen aus dem PSL-Lager für sich gewinnt. Trzaskowski hingegen, der besonders in den Großstädten einen starken Rückhalt besitzt, steht vor der Herausforderung, die Wählerschaft in den kleineren und mittleren Städten von sich zu überzeugen. Dem entsprechen auch die Strategien der beiden Kandidaten gegen Ende des Wahlkampfes. Während Duda durch seinen kurzfristig anberaumten USA-Besuch am 24. Juni und das Treffen mit US-Präsident Trump versucht, sein Image des Staatsmannes in den Vordergrund zu stellen, tourt Trzaskowski durch den (Süd-) Osten Polens, wo die traditionellen Hochburgen der PiS-Wählerschaft liegen. Wenngleich der Einzug von Duda (43,1 %) und Trzaskowski (27,4 %) in die zweite Runde als sicher gelten dürfte, lohnt es sich einen Blick auf vier weitere der insgesamt elf Kandidaten zu werfen. Deren Abschneiden wird sich potenziell auf die weitere Entwicklung der polnischen Parteienlandschaft auswirken. [Die genannten und folgenden Werte beziehen sich auf eine Umfrage von IBRiS für die Wochenzeitschrift Polityka vom 23.6.2020] Szymon Hołownia (10,1 %)Im Dezember 2019 gab der (katholische) Journalist, TV-Moderator und Gesellschaftsaktivist offiziell bekannt, bei den Präsidentschaftswahlen 2020 als unabhängiger Kandidat anzutreten. Im Fokus seines im Februar 2020 vorgestellten Wahlprogramms standen die Themen nationale Sicherheit, Umweltschutz, soziale Solidarität, Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliches Engagement. Neben dem professionell ausgearbeiteten Wahlprogramm wusste Hołownia mit zwei weiteren Aspekten zu überzeugen. Zum einen gelang es ihm, namhafte Expert*innen aus Wissenschaft und Politik in seinen Wahlkampf- und Beraterstab zu holen. Zum anderen verstand er es, sich überzeugend als antisystemische Alternative zu den Kandidaten der etablierten Parteien zu präsentieren. Zwischenzeitlich galt Hołownia daher als Geheimfavorit für einen möglichen zweiten Wahlgang. Auch wenn Hołownias Chancen auf den Einzug in die zweite Runde aktuell nur noch theoretischer Natur sind, kann ein relativer Erfolg bei den Wahlen durchaus eine neue Dynamik in der polnischen Politik entfachen. Dies gilt umso mehr, als Hołownia zuletzt angekündigt hatte, nach den Wahlen eine gesellschaftspolitische Bewegung aufzubauen, die letztlich in die Gründung einer neuen Partei münden soll. Den Grundstein hierfür hat er bereits gelegt. Bislang wird seine Kampagne von rund 14.000 Freiwilligen getragen, deren Zahl täglich um 200 steigt. Władysław Kosiniak-Kamysz (7,5 %)Der frühere Minister für Arbeit und Soziales sowie Vorsitzende der polnischen Bauernpartei PSL ging als einer der klaren Außenseiter in das Rennen um die polnische Präsidentschaft. Neben den Landwirt*innen spricht er vor allem diejenigen städtischen Wähler*innen an, die eine wertkonservative Weltanschauung haben, aber klar proeuropäisch und von der PO enttäuscht sind. Während des Lockdowns in Polen im April konnte sich Kosiniak-Kamysz als Arzt profilieren. Er konnte auch Personen ansprechen, die Kidawa-Błońska und die PO nicht unterstützen wollten. Mit einer frischen Dynamik und seiner proeuropäischen, modernen Einstellung hat er neue Befürworter*innen gefunden und konnte sich mit Umfragewerten um die 14 Prozent zwischenzeitlich ernsthafte Hoffnungen auf einen Einzug in die zweite Runde machen. Dies änderte sich schlagartig mit der Kandidatur von Trzaskowski. Kosiniak-Kamyszs Wahlkampf mangelt es zuletzt offensichtlich an Ideen, die letzten Umfragewerte lagen nunmehr bei 7,5 Prozent. Dies legt es nahe, sein Umfragehoch nicht als eigene Leistung zu interpretieren. Vielmehr er profitierte von der Schwäche seiner damaligen Rivalin Kidawa-Błońska. Krzysztof Bosak (6,2%)Als Abgeordneter des Sejm für das rechtsnationale Bündnis Konfederacja waren seine Chancen auf einen Einzug in die zweite Runde von Beginn an marginal. Allerdings gelang es ihm, das eigene Elektorat zu konsolidieren und sein Profil als junger, dynamischer und eloquenter Politiker zu stärken. Bosak steht für wertkonservative Positionen rechts der PiS. So fordert er etwa, ein Abtreibungsverbot und das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung zu verankern. Wirtschaftlich vertritt Bosak einen marktradikalen Ansatz und spricht sich gegen jegliche Steuererhöhungen aus. Robert Biedroń (4,5 %)Einen wahren Absturz erlebte der Kandidat der Linken, der Europaabgeordnete Robert Biedroń, rangierte er doch vor zwei Jahren in Umfragen noch bei rund 20 Prozent hinter Duda und einem möglichen Präsidentschaftskandidaten Donald Tusk. Zu Beginn seiner Kandidatur kam er zeitweise noch auf bis zu 12 Prozent. Somit gelang es Biedroń nicht einmal, das Kernelektorat der Linken von sich zu überzeugen. Bei den Sejm-Wahlen 2019 hatten immerhin 12,6 Prozent für die linke Koalition bestehend aus SLD, Wiosna und Razem gestimmt. Biedroń ist letztlich ein Kandidat wider Willen, nachdem Adrian Zandberg von Razem von einer Kandidatur Abstand genommen hatte und SLD-Chef Włodzimierz Czarzasty ihn zu einer Kandidatur drängte.

Die polnischen Präsidentschaftswahlen sind, zehn Tage vor der ersten Runde, in ihre heiße Phase eingetreten. Laut Meinungsumfragen wird Amtsinhaber Andrzej Duda zwar mit deutlichem Vorsprung in die zweite Runde einziehen, vor dem liberalen Kandidaten Rafał Trzaskowski von der oppositionellen Bürgerplattform (PO), doch in der zweiten Runde am 12. Juli können die beiden Lager jeweils in etwa mit der Hälfte der abgegebenen Stimmen rechnen. Die Nervosität nimmt zu.Weil das Rennen voraussichtlich so eng sein wird, und weil von seinem Ausgang so viel abhängt – mehrjährige Machtabsicherung durch die PiS oder Verhinderung der weiteren Machtkonsolidierung durch die PiS –, nehmen die Reden der derzeit durch das Land reisenden Kandidaten zunehmend schrille Töne an. Insbesondere Duda hat in den letzten Tagen seine Wortwahl verschärft. Beispielhaft soll im Folgenden ein nur leicht gekürzter Auszug aus seiner Rede in der oberschlesischen Kleinstadt Głogówek (Oberglogau) am 13. Juni analysiert werden.Dabei wird deutlich: Der Wahlkampf wird in Polen sehr emotional geführt. Andrzej Duda operiert mit der Hassfigur Donald Tusk, um Anhänger zu mobilisieren. Und er betont aktuelle Kernthemen der Rechten, nämlich LGBT und Familie, um klare Frontstellungen zu errichten und um seine Wählerschaft zu konsolidieren.Bei schönstem Wetter sagte Duda – eingefangen von den Kameras des staatlichen Fernsehens TVP, die ihn meist begleiten – Folgendes (die Rede kann man sich hier ansehen: https://www.tvp.info/48515119/prezydent-tusk-to-chyba-najwiekszy-klamca-polityczny-iii-rp)Donald Tusk ist immer noch da"(…) heute, vor einem Augenblick, schreibt er [Donald Tusk] (…)"Deutlich wird der Versuch, den wichtigsten Oppositionskandidaten Trzaskowski mit der Erinnerung an den einstigen Ministerpräsidenten Tusk zu kontaminieren: Tusk, dem die PiS vieles Übel des gegenwärtigen Polen zuschreibt, ist beim harten Wählerkern der PiS eine Hassfigur, die negativ identitätsstiftend wirkt. Tusk kommentiert in seinen Tweets derzeit sparsam, aber meinungsstark die polnische Innenpolitik."(…) dass das, was ich über den Schutz der Familie sage, dass ich es nicht erlauben werde, dass unsere Kinder in der Grundschule mit Ideologie und Sexualisierung indoktriniert werden (…)"In den vergangenen Tagen hat Duda in seinem Wahlkampf sehr scharf gegen LGBT Front gemacht. Damit nutzt er die Tatsache aus, dass Rafał Trzaskowski in seiner Funktion als Warschauer Oberbürgermeister die Schirmherrschaft für die Gleichheits-Parade in seiner Stadt übernommen hatte. Seitdem hängen ihm die PiS und andere Gruppen das Etikett an, "Schwulenfreund" zu sein, was ihn in den Augen konservativer Wähler belasten soll."Aber ich sage es so: Schande! Es ist eine Schande zu lügen! Einfach den Menschen in die Augen zu sagen, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht wird, und das nur deshalb, um die Wahlen zu gewinnen, und um es nach den Wahlen gleich zu erhöhen."Duda greift auch hier ein altes politisches Streitthema auf: Die PO-geführte Regierung hatte 2013 trotz anderslautender Versprechen angesichts der demographischen Entwicklung und der problematischen Finanzierung der Rentensysteme die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters beschlossen. Die PiS verlangte in den Wahlkämpfen des Jahres 2015 die erneute Reduzierung (Frauen auf 60, Männer auf 65 Jahre) und setzte das nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen im Herbst 2015 auch gleich um. Seitdem behauptet sie, die Opposition würde nach einem möglichen Wahlsieg das Renteneintrittsalter sofort wieder erhöhen.Eine herabwürdigende Sprache "Das ist eine Schande! Das ist eine Schande und ein Gestank, der sich das ganze Leben lang hinter einem solchen Politiker herzieht. Das ist eine Schande! Das ist eine Schande, ein Betrug und eine Lüge, die einen solchen Menschen für immer aus der Politik eliminieren sollte. Für immer."Die politische Sprache in Polen ist schon seit langem derber als in Deutschland, die Worte "Schande" und "Lüge" besitzen – neben dem Begriff "Verrat" – insbesondere für die rechte Hälfte der politischen Szene einen geradezu mythischen Klang, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Vor allem Donald Tusk ist hier zum Hassbild geworden, und Duda vermengt ihn und Trzaskowski in seiner Rede geschickt, um die in der Bevölkerung vorhandenen negativen Emotionen gegen die Liberalen weiter anzufachen."Und vielleicht hat er sich gerade deshalb nicht getraut, bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten, sondern sich zuerst hinter den Schultern von Frau Małgorzata Kidawa-Błońska versteckt, der Sejmmarschallin, und jetzt hinter HerrnRafał Trzaskowski,und hinter ihrem Rücken lauert er heute. Ein Lügner, wohl der größte politische Lügner in der Geschichte der Dritten Republik."Es wird deutlich, dass im Wahlkampf von Andrzej Duda Themen der in den Erfahrungshorizont der Wähler fallenden Vergangenheit wichtig sind. Die PiS hat stets vergangenheitsbezogene Themen verwendet, etwa die Notwendigkeit einer Abrechnung mit "postkommunistischen" Seilschaften oder der "postkommunistischen" Judikative. Nicht die Zukunft sollte bewältigt werden, sondern negative Aspekte der Vergangenheit behoben oder ausgemerzt werden."Und darum, meine Damen und Herren, hat dieses Polen eine Reparatur benötigt, es musste nach Tusk repariert werden. Und darum habe ich, so wie versprochen, gleich nach dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ein Gesetzesprojekt vorgelegt, um diese Anhebung des Renteneintrittsalters aufzuheben und das zuvor geltende Rentenalter wiederherzustellen. (…)"Staatspräsidenten haben in Polen das Recht, Gesetzesvorschläge in den Sejm einzubringen, was Duda mit dem Renten-Gesetz tatsächlich auch getan hat. Andererseits haben polnische Präsidenten nur beschränkte Möglichkeiten, in die politische Exekutive einzugreifen. Deshalb ist es zur guten Tradition geworden, dass Kandidaten jede Menge konkrete Programme versprechen und Amtsinhaber sich in der Rückschau jede Menge Verdienste zuschreiben. Damit wollen sie Wähler ansprechen, in deren Vorstellungswelt die Amtsgewalt eines US-Präsidenten oder eines russischen Präsidenten das Bild auch von der Amtsführung des polnischen Präsidenten prägt. "Die elementare Gerechtigkeit ist wiederhergestellt worden. Ich habe auch Unterstützung für die Familie versprochen. Und die Familie hat Unterstützung bekommen. Das Programm 500+ war einer der besten Einfälle, die in den letzten dreißig Jahren in Polen realisiert wurden, es setzt die Bestimmungen der polnischen Verfassung am besten um – und ich will das hier mit ganzer Macht unterstreichen. Hauptsächlich ihren Artikel 18, der besagt, dass der Staat Familie, Mutterschaft und Geburt schützt."Als größten Erfolg schreibt sich Duda das Programm 500+ zu, das rasch nach dem PiS-Wahlsieg im Herbst 2015 von der Regierung eingeführte Kindergeld. Tatsächlich wird Duda in der Bevölkerung mit dieser seinerzeit von ihm selbst im Wahlkampf geforderten sozialpolitischen Maßnahme assoziiert. Gleichzeitig flicht er in seine Bemerkungen ein, wie wichtig die Verfassung für ihn sei, was angesichts der Tatsache, dass ihm die Opposition mehrfachen Verfassungsbruch vorwirft, von besonderer Relevanz ist.Für die traditionelle Familie"Ich brauche nicht zu sagen, dass die Familie vor allem die Ehe ausmacht, und die Ehe ist eine Verbindung von Frau und Mann, in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung. Die Verfassung, so bestimmt es die polnische Verfassung in Artikel 18. Ja. Und genau auf die polnische Verfassung (…) bezieht sich die von mir vorgeschlagene Familiencharta (…) – der Schutz der Familie, der Rechte der Eltern, ihre Kinder nach ihrer Weltanschauung und ihren Überzeugungen zu erziehen."Gerade im ländlichen und kleinstädtischen Polen sind konservative weltanschauliche Fragen nach wie vor von großer Relevanz, und in den letzten Tagen hat Andrzej Duda seine Wahlkampfäußerungen noch einmal entsprechend verschärft. Während sich die wichtigsten Gegenkandidaten – mit Ausnahme des Nationalisten Krzysztof Bosak – in weltanschaulichen Fragen tolerant äußern und einer – Robert Biedroń von den Linken – sogar offen homosexuell lebt, stilisiert sich Duda zum Verteidiger der traditionellen Werte. Damit will er auch das Selbstbewusstsein einer Gesellschaftsgruppe stärken, die sich durch die jüngsten Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche und den massiven Vertrauensverlust der Kirche in die Defensive gedrängt fühlt."Und niemand hat das Recht, gegen den Willen der Eltern Kinder zu ideologisieren, indem ihre Sexualisierung in der Grundschule, in den untersten Klassen, erzwungen wird. Damit bin ich nicht einverstanden und ich werde das nie erlauben. Meine Pflicht als Präsident der Republik ist die Verteidigung der traditionellen Familie."Duda bezieht sich auf Wünsche einiger Gruppen, die sexuelle Aufklärung in den Schulen auszubauen, was die PiS als "Sexualisierung" bezeichnet, also als Propagierung von Sex bei Kindern. Außerdem wendet Duda sich dagegen, unterschiedliche Lebensmodelle als gleichberechtigt darzustellen. In Polen sind gleichgeschlechtliche Ehen oder Lebenspartnerschaften bis heute nicht erlaubt."Natürlich gibt es in Polen Freiheit, jeder kann die Ansichten haben, die er haben will, und hat das Recht, nach diesen Ansichten seine Kinder so zu erziehen, wie er will, ob er nun gläubig ist oder kommunistische Ansichten hat (…). Aber ich wünsche mir nicht, dass man in den Schulen gegen den Willen der Eltern den Kindern eine Weltanschauung aufzwingt, denn die Schulen sind nicht für die weltanschauliche Indoktrinierung da."Die Versicherung, für die Aufrechterhaltung von Freiheit und Meinungspluralismus zu sorgen, gehört zu den Standardargumenten der PiS, der ja von Seiten der Opposition oder auch internationaler Beobachter immer wieder vorgeworfen wird, genau diese einzuschränken. Aber Duda sagt auch, dass es Grenzen gibt, und zwar dort, wo der Kern polnischer Identität betroffen sei. Dieses hochgespielte Thema ist jedoch angesichts der gesellschaftlichen Realitäten und der Unterrichtspraxis in Polen eigentlich nur ein vorgeschobenes Problem, das es ermöglicht, implizit das "gesunde", konservative Polen einem liberalen, "sexualisierten" oder sonstwie zersetzten Westen gegenüberzustellen.Inwieweit Duda mit seinem Wahlkampf Erfolg haben wird, ist offen. Kommentatoren weisen darauf hin, dass er mit seinem betont scharfen Auftreten gerade in weltanschaulichen Fragen nur eine Minderheit der Wähler – die sogenannte "harte Wählerschaft" der PiS – ansprechen kann, gleichzeitig aber riskiert, gemäßigt konservative Wähler zu verlieren. Vermutlich handelt es sich aber nur um die Taktik vor dem ersten Wahlgang, während Duda sich in den zwei Wochen vor der Stichwahl Duda als besonnener, überparteilich agierender Präsident darstellen wird, während sein Widersacher – vermutlich Rafał Trzaskowski – zur Wählermobilisierung wahrscheinlich stärker polarisierende Themen aufwerfen wird.

Navigating challenging and complex civic spaces is nothing new for local organizations working to advance the rights and inclusion of LGBTI communities. Join NDI Senior Program Officer for Citizen Participation for a conversation with three partners from across the globe working to sustain their advocacy for equality and inclusion, while tackling some of the unprecedented challenges posed by the COVID-19 pandemic.
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Whitney Pfeifer: Navigating challenging and complex civic spaces is nothing new for local organizations working to advance the rights and inclusion of lesbian, gay, bisexual, transgender, and intersex communities. Regardless of the levels of tolerance and legal protection in a country, these groups know how to quickly adapt and utilize innovative approaches to maintaining their work and advocating for change.
Although the COVID-19 pandemic has forced organizations to cancel Pride events, training, and in-person advocacy efforts, LGBTI organizations have been quick to respond and adjust, playing an integral role in meeting the basic needs of LGBTI individuals while utilizing online creativity to stay connected and sustain LGBTI community building.
Today, we are joined by three partners from across the globe, each working to sustain their advocacy for equality and inclusion, while tackling some of the unprecedented challenges posed by the pandemic.
We'll be speaking to each of these local partners to discover how they have successfully built digital communities that achieved real-life results. Welcome to DemWorks.
In Panama, Fundación Iguales is working to shift social attitudes towards greater respect and acceptance of LGBTI communities. Part of this process includes collecting stories of how LGBTI communities are being impacted by COVID-19 and its response, demonstrating that as humans, we are all impacted by the pandemic, regardless of how we identify. We spoke with Ivan to learn more. Ivan, thank you for joining us.
Ivan: Thank you.
WP: Could you tell us a little bit more about the LGBTI community in Panama and the types of challenges LGBTI individuals face in building and maintaining a community?
I: We are a country between Costa Rica, who just last month legalized civil marriage for same sex couples, and Colombia, a country with equal marriage since April 2016. We're a part of that less of the 30% of Latin Americans who live in a territory where marriage equality is prohibited. Moreover, are known for public policies that takes into consideration LGBTI persons.
The challenges, there are many. As a gay person, for example, I'm not protected by any non-discrimination law, or the gender identity of the trans community is not part of what is respected by the government. There is unfortunately still a lot of stigma and discrimination for being queer.
We're a small country where there's a strong control from conservatives and religious groups, but what are the good news, I guess? The civil society is finally organized, and organizations like Fundación Iguales are doing a marvelous work promoting the respect of our human rights, creating community, helping the LGBTIQ community to be more visible, and therefore more respected by the general public.
We start a legal process to have marriage equality in Panama since 2016. We are very optimistic we will conquer in the courts and in the public opinion, by strategic innovative and emphatic messages of equality.
WP: You alluded briefly to how Fundación is contributing to building and strengthening the community in Panama. Could you discuss the facts a little bit more about how Fundación is contributing to and strengthening during these uncertain times?
I: First of all, with positive messages and with a clear presence in national conversations about the measures during the pandemic, highlighting the reality of LGBTI persons. We have had a very tough situation with restriction based on sex to restrain mobility of people here in Panama, and that had impacted dramatically the trans community and the nonbinary community of Panama, in some cases affecting their access to food and medicines. Yes, to be able to even go to the supermarket and buy bread and milk.
We decided to join forces with other organizations, specifically with an organization called Hombres Trans Panamá. It's an organization conformed by trans men to create a solidarity network. The network was created for two main activities. The first one, it is to assist directly trans and non binary people who register for humanitarian assistance. We already covered 120 people who were in need of food and medicines.
The second part of that program is an online survey to register discrimination cases for the trans community during the quarantine time. We have already had the report of 26 cases, mostly of trans person who were restricted to enter supermarkets to buy food because their gender identity or expression did not match what the police "expect" from them that day. That report was sent to the government, to regional organizations that monitor human rights, and we hope that impact possibly their lives.
For other programs that Fundación Iguales is promoting during this times of pandemic, one that is very important is a series of podcasts called Panademia LGBTIQ+, a program of Fundación Iguales with [foreign language 00:06:20], which is an independent group of journalists to highlight stories of LGBTI persons during these times, telling their stories, especially the trans community.
WP: That sounds like a lot of excellent work and strengthening the collaboration between groups has been really effective, I think, in this COVID pandemic situation.
I: Indeed.
WP: You alluded briefly to these podcasts. Are there other forms of technology that Fundación is using to continue the work that you're doing?
I: Yes, and that's very interesting because we have to reinvent our work, basically. Just before COVID, we finished a super nice, unprecedented program going through the different provinces of Panama that we call the human rights tour, with the idea to be more democratic on the contents of human rights, specifically talking about Inter-American Court of Human Rights decision on equal marriage and gender identity, the Advisory Opinion 24. It was such a success and we planned to right away continue around the whole country. With this situation we have, being confined at home with mobility restrictions, we have to change all that, but we were lucky to have a strong presence in social media with a robust content that we were able to share and build from it. Also, our capacity of doing initiatives jointly with other NGOs like I mentioned before and you highlight, were also key to show the work that we were doing on respecting human rights.
That coordination and collaborations, like the podcast example, the solidarity network, the level of infographic videos and social media interactions of Fundación Iguales are very solid. Since we dedicate an important part of our work to be present in national and international platforms for political participation, that allowed us to be more visible and not to be forget during these complicated times,
WP: It sounds that you've been able to pivot pretty smoothly and quickly, despite I'm sure what have appeared to be challenges that we're all facing during the pandemic.
Would you be willing to talk about kind of the role and benefits of partnering with international organizations such as NDI in your work?
I: When I started Fundación Iguales, I was very privileged to know that working with international organizations like NDI was essential. I lived almost eight years in Washington, D.C., And before that I studied in New York City, and I worked for almost eight years in multilateral organizations. That experience gave me a different look to understand how, and how specifically a country like Panama, a country with so many challenges, with the lack of the government support and local support, I would say, organizations and enterprises and so on ... so for me, it was very important to know that a key part of my work was to knock some doors abroad because it's essential to boost the work that we do here. Definitely, without the help, assistance, donations and more important, the moral support of embassies and organizations like NDI, our work would have been way more difficult than what actually is.
WP: As NDI, we like to partner and collaborate with our partners and recognize you as the experts and provide the technical assistance and guidance as needed. So it's good to hear that this has been beneficial for Fundación. My last question is about what's next for Fundación?
I: We're very focused that we want a social change for our country in a social change for good. We want a Panama where all persons will be respected and where they can all be happy. We want Panama to join the club of countries where same sex couples can have the support and protection of the government, and more importantly, where society in general welcomes their families. We're trans persons can fully live and decide about their dreams and lives. And we're going to conquer that by strategic campaigns, with messages, with empathy.
WP: Thank you, Ivan, for taking the time to speak with us. We look forward to seeing what Fundación is able to do in creating a safer and more equal space for LGBTI communities in Panama.
I: Thank you, it's been a pleasure.
WP: For more than 35 years, NDI has been honored to work with thousands of courageous and committed democratic activists around the world to help countries develop the institution's practices and skills necessary for democracy's success. For more information, please visit our website at www.ndi.org.
You've heard about how an organization is engaging with communities and collecting stories to plan for future advocacy efforts from Fundación Iguales. But what happens when you are in the middle of a project, when things get disrupted? LGBTI communities in Romania successfully organized to prevent an amendment to the constitution that would ban same sex marriage that was put to a referendum in 2018. In the aftermath of these efforts, there was a need to establish priorities moving forward and create space for dialogue within the community about the next steps for the overall movement. Mosaic organized different segments of the LGBTI community, including transgender communities, LGBTI, Roma, women, and older people to build consensus around an advocacy agenda moving forward.
In the midst of these community outreach efforts, COVID-19 happened. Vlad Viski, executive director of MosaiQ is with us. Vlad, thanks for joining us.
Vlad Viski: Thank you for having me.
WP: Can you tell us a little bit more about your project?
VV: Between 2015 and 2018, in Romania, there was a national campaign to change the constitution and ban gay marriages, initiatives which were supported by conservative groups and a large share of the political party. For three years, in Romania, society has been talking, probably for the first time in a very serious manner, about LGBTI rights, about the place for the LGBT community in society. This conservative effort ended with a failure at the polls for the referendum to change the constitution, only 20% of Romanians actually casting the vote for this issue when the minimum threshold of votation, of turnout, was 30%.
This was possible with quite a successful campaign coming not from not only from MosaiQ but from other LGBTI organizations in Romania throughout the country. We all kind of went on the boycott strategy, we're actually asking people to boycott the referendum because human rights cannot be subject to a popular vote.
Once the referendum in 2018 failed in Romania, there was a question in the community. What should we do next? How should our agenda look like for the next couple of years? We at Mosaic, we really tried to focus and we really thought the issue of intersectionality as being extremely important. This is how the idea of this project started, Engage and Empower was the name of the project. It focused on six groups within the LGBT community: transgender people, LBTQ women, elderly, people living with HIV, Roma LGBT people, and sex workers.
WP: Could you talk a little bit more about how the organization is trying to maintain momentum in this community building efforts, despite what's going on with the pandemic?
VV: We at MosaiQ, we had to reimagine some of the projects that we were involved in, so that included canceling events or postponing them or rescheduling for the fall. But the problem is also that we don't really know the timeline for this story or when it will end. We've had issues related to personal issues of people in the community. People living with HIV were not getting their treatment due to the fact that hospitals were closed except for the coronavirus. Then we've had issues related to sex workers not being able to work anymore. The issue of poverty has been quite an important issue. A lot of people have been laid off, a lot of people were not able to pay rent, a lot of people were either in unemployment benefits, and so on.
At the personal level for us and as an organization, all of a sudden we got a lot more messages from people asking for help. We've tried to help them on a case by case basis. We are not a social health kind of organization, but we've tried to fix as many problems as we were able to. Then throughout this, and actually talking about issue of intersectionality and the issue of the project and the way we work with the Roma LGBT community, what we've witnessed throughout this pandemic and the lockdowns, especially, was an increase in violence, against Roma people from the police. So together with colleagues from civil society, especially Roma groups, we had to monitor hate speech in the media, monitor cases of abuse and violence from the police, and also make statements and letters to official institution, to the president and the prime minister and so on. So for us, it was an issue of also solidarity with other groups affected by the pandemic.
WP: I believe that you've had to move some of your activities online, correct?
VV: That was another part, which we kind of tried to make the best out of the situation. We felt that there were a lot of young kids, for example, who, because schools were closed, they had to go back and live with their homophobic parents. A lot of organizations, LGBT organizations in Romania were not able to have the Zoom meetings with their volunteers because they were living with homophobic or transphobic parents so they could not reveal what they were doing or who they were talking to. So the issue of depression and psychological pressure that comes on people being locked down, people trying to survive throughout this pandemic, we decided to have a campaign online, which was called MosaiQ Quarantine, and that included parties online in order to support queer artists who were not able to earn any money because there were no gigs. We organized these online parties and we paid them and we supported their work.
Then we had the zoom talks with, or like talks online, with all of the organizations and groups in Romania, LGBT groups, to kind of better see the situation on the ground in different cities in Romania. That was for us extremely important because we felt like there was a need to have this dialogue within the community.
Then we had the all sorts of posts on social media and different kinds of events. We also talked with organizations from the region, from the US, from Moldova, from Russia, to kind of see what the feeling also over there.
So for us, it was quite an exercise to take advantage of the fact that using social media and using online tools, we were able to reach out to people who otherwise would not have been able to participate in our events, being so far away.
WP: It sounds like Mosaic has certainly stepped up to the challenges. Could you just briefly talk about what NDI support has meant to Mosaic?
VV: I think the project funded by NDI was extremely important, both for the community ... right now, we have an active Roma LGBT group. We have all of these, the issue of intersectionality being put on the agenda. We have the [inaudible 00:19:36] sports, which is a sports club run by women who is also trying to grow based also on the support that Mosaic has offered through NDI. We've had, at the Pride last season, the first Roma LGBT contingent putting the issue on the agenda. So for us, in many regards, this project kind of focused us more on this intersectional approach to activism and the need to include all voices within the community. The trust that they had in us was very important.
WP: I'm glad to hear that it's been a fruitful partnership, both for NDI and Mosaic. Vlad, thank you so much for taking the time to speak with us.
VV: Oh, that's it.
WP: We'll be back after this short message.
To hear more from democracy heroes and why inclusion is critical to democracy, listen to our DemWorks podcast, available on iTunes and SoundCloud.
Before the break we heard from two partners using digital platforms to create and support communities. But how are groups sustaining their online networks and communities once created? Rainbow Rights trained paralegals in the Philippines on legal issues related to sexual orientation and gender identity and how to support LGBTI communities. Through Google Classroom, these paralegals formed an online network to help communities facing discrimination and violence. Eljay, welcome to our podcast. Could you tell us a little bit more about the paralegal support project?
Eljay: Yeah. One of the main components of our community paralegal program is to create a national online platform wherein all of the trained paralegals of our organization will be able to share their experiences, their cases, and they could also refer some of the difficult cases to us. So that's the main idea. It's just that it gained a deeper significance in this COVID-19 pandemic that we're experiencing because a lot of legal organizations hurried to do to do what we had been doing in the past year, which is to create an online platform.
Right now, even though there's a lot of problems in the Philippines barring the central autocracy, we have been maintaining the platform. People are still referring cases to us and we are working on those cases. Part of the deeper significance that it has is in the Philippines, human rights violations have increased because of the lockdown. So it became a source of reporting documentation for these human rights violations during the lockdown. We did not expect that it will evolve that way but we're happy that it has, and despite some connectivity issues in the Philippines, it has been reaping as well.
WP: So when you're talking about the program, there've been increased human rights reports, is that generally more broad human rights abuses? Or are we talking specifically to the LGBTI community?
E: Yeah, we accept every report on numerous violations, but we take on the LGBTI human rights violations specifically. When we receive human rights violations that is not really in our lane, so to speak, we refer them to bigger organizations. We have seen increased numerous violation against the LGBTQI community here.
WP: You had mentioned that Rainbow Rights fortunately had organized the training for the paralegals before the pandemic hit and already have a plan in place to use online platforms, which was Google Classroom, to create this network across the country. You've briefly referenced what the current situation is like now, but could you go a little deeper into that? What kind of challenges is Rainbow Rights facing in continuing to engage with the community?
E: As I have mentioned, maybe a bigger challenge is the connectivity issues in the Philippines. We don't have good internet here, and that's a challenge. It's also challenged to keep the interest level of our paralegals and keep them engaged. That is also challenged because they have bigger problems now. Because of the pandemic, they're thinking of their health, they're thinking of their livelihoods, and that is a challenge during these times.
However, before the pandemic, we also saw that we had to be creative at the level of interest, so that's a challenge. The situation, it's working. Overall situation's working. We have referrals, we continue to share modules in our platform, refreshing their memory on the training. We also try to be light. There are some light moments so that they be so that they keep themselves also, the interest level is high and that they see us and they trust us in maintaining this platform.
WP: You alluded to the fact that it's often difficult to maintain interest of your paralegals when engaging online.
E: Basically, we had a two-pronged approach on this. One is to find the people who has a genuine interest to serve the community. So in our selection process, we have chosen people who have track records of service in their communities. The other side of the approach is to build on the spirit of camaraderie, friendship, and community solidarity between us. So even before the pandemic, we have been setting up calls and checking on them, even adding them on Facebook and Twitter just to continually engage with them. I think that's a big part of our strategies. We're also looking to ... I think in my personal view, I think a lot of what they do is labor, so I think in the future, we will be able to compensate them for their efforts in their community and we're looking into that as well.
WP: That's really interesting. Could you speak a little bit more to the role and benefits of partnering with international organizations such as NDI in your work and as well as helping to sustain this national network?
E: Yeah. I think it's invaluable. Foreign support, foreign funding support such as the NDI had been really great for us. We have been envisioning this project for a long time and NDI gave us the opportunity to really implement it. They also gave us a level of freedom in how to execute the program because there's a recognition that we in the ground know how to solve our problems. But there's also a lot of technical support aside from the funding. Like in digital security, NDI has given us a lot of resources, even given us a training for this and how to secure our online platforms. They also provided a lot of coalition building resources. So there, and I think we are also sharing what our experience with NDI to our other funders, because I think with NDI, we had a lot of freedom and we had a lot of support because you guys always check on us, so that's great.
WP: Well, I'm glad to hear that NDI is taking care of our partners. Thinking about how June is Pride Month for a lot of communities around the world, and Pride is often equated to the community of LGBTI people around the world how would you say Rainbow Rights efforts have contributed to strengthening the community in the light of the violence and the discrimination that LGBTI people face on a daily basis in the Philippines?
E: Since 2005, Rainbow Rights has been doing this approach wherein we come ... a top down approach at the policy level, but we also complement it with from the grassroots, bottom up approach. We make sure that whatever we bring at the policy level, it is informed by our grassroots services. I think that's one of our biggest contribution, is to really complement policy with experience on the ground. Most of the policies that we've pushed for is really coming from what our experiences and what are the real needs of the people that we serve in the communities. I think that's one of our biggest contributions in our approach. We're not just the legal, we don't just bring cases to court. We don't just bring legal expertise, but we also inform it with community level approaches and grassroots approaches.
WP: Well, thank you LJ again for taking the time to speak with us and telling us a little bit more about how Rainbow Rights is contributing to a holistic support system to the LGBTI community in the Philippines.
E: Thank you so much for this opportunity.
WP: Thank you to Ivan, Vlad, and Eljay for sharing their experiences and for the work you're doing to advance LGBTI equality and inclusion, and thank you to our listeners. To learn more about NDI or to listen to other DemWorks podcasts, please visit us at ndi.org

Rainbow Rights Paralegal Training



A Conversation With LGBTI Activists on Community-Building

Democracy (General), Podcast Listen LGBTI Pride National Democratic Institute NDICountries: All Regions

Bild: Artem PodrezZwischen dem 4. und 9. August wählten die Belarus*innen im Rahmen der Präsidentschaftswahlen ihr Staatsoberhaupt. Laut amtlichem Endergebnis konnte Amtsinhaber Aljaksandr Lukaschenka über 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Seine stärkste Kontrahentin, die Oppositionskandidatin Swjatlana Zichanouskaja, kam hingegen lediglich auf rund 10 Prozent. Bereits in der Wahlnacht nach der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses kam es in zahlreichen belarusischen Städten zu Massenprotesten, die bis heute anhalten und auf die die belarusische Regierung vornehmlich mit Festnahmen und Gewalt in Form von Prügeln, Folter bis hin zur Verwendung scharfer Munition reagierte. Die Demonstrant*innen sind davon überzeugt, dass die Wahlen gefälscht worden sind. Die hierauf hinweisenden Indizien haben auch die Mitgliedstaaten der EU überzeugt, die am 19. August erklärten, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.Der Beitrag konzentriert sich auf den polnischen Blick auf Belarus und befasst sich dabei vor allem mit zwei Aspekten. Erstens mit der Bedeutung von Belarus für Polen und Unterstützungsinitiativen für die belarusische Opposition. Zweitens mit den Bestrebungen der polnischen Regierung, sich als Anwältin belarusischer Interessen innerhalb der EU zu profilieren.Polens Solidarität mit BelarusSeit dem ersten Tag nach der Wahl, dem 10. August, beherrschen die Geschehnisse in Belarus die Berichterstattung der polnischen Medien. Die Ereignisse im Nachbarland sind zweifelsohne das außenpolitische Topthema. Ein demokratischer unabhängiger belarusischer Staat liegt im polnischen Interesse. Daher sendete die polnische Regierung auch früh Signale, dass sie die Wahl Lukaschenkas nicht anerkenne und die Oppositionskräfte um Zichanouskaja unterstütze. In seinen Verlautbarungen hat Lukaschenka Polen auch bald als einen der zentralen Widersacher ausgemacht, der angeblich aus dem Ausland die Proteste in Belarus initiiert und finanziert habe. Und wenngleich dieses rhetorische Propagandamanöver leicht durchschaubar ist und offensichtlich jeglicher Grundlage entbehrt, so dürfte es für die Zukunft der polnisch-belarussischen Beziehungen nicht folgenlos bleiben. Bliebe Lukaschenko langfristig weiterhin im Amt, ist eine Fortführung der bisherigen diplomatischen Beziehungen zwischen Polen und Belarus kaum vorstellbar.Gleichzeitig stößt die Unterstützung der prodemokratischen Kräfte im Nachbarland durchaus auf Zustimmung innerhalb der polnischen Bevölkerung. Laut einer Umfrage im Auftrag der Tageszeitung Rzeczpospolita sind 45,6 Prozent der Befragten für eine solche Unterstützung. 18,9 Prozent sprechen sich dagegen aus, während 35,5 Prozent keine Meinung zu dem Thema haben. Und so dauerte es nur wenige Tage, bis die polnische Regierung einen konkreten Plan zur Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft vorlegte. In seiner Rede vor dem Sejm am 14. August präsentierte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki den Plan "Solidarisch mit Belarus" (Soldarni z Białorusią). Polen sei "die Wiege der Solidarność", so Morawiecki, "und heute erlaubt es uns die Solidarität nicht tatenlos dazustehen gegenüber den brutalen Pazifikationen der friedlichen Demonstrationen in Belarus." Im laufenden Jahr sollen laut dem Plan, der ein finanzielles Volumen von umgerechnet über 11 Mio. Euro aufweist, insgesamt fünf Ziele verwirklicht werden:Unterstützung für unterdrückte Personen in Form eines Ausbaus des polnischen bzw. polnisch-amerikanischen Hilfsprogramms
Auflegung des Wincenty-Konstanty-Kalinowski-Stipendienprogramms, das sich an belarusische Studierende und Lehrkräfte wendet, die im Rahmen der Repressionen der Hochschule verwiesen worden sind. Das Stipendienprogramm gibt diesen Personen die Möglichkeit zum Studium bzw. der Arbeitsaufnahme in Polen.
Erleichterungen bei der Einreise nach Polen und dem Zugang zum polnischen Arbeitsmarkt für Belarus*innen; Befreiung von Visumsgebühren sowie, in Ausnahmefällen, Befreiung von der Pflicht des Besitzes entsprechender Dokumente, Erleichterungen im Zugang zum Arbeitsmarkt
Hilfe für unabhängige Medien; die Unterstützung richtet sich an unabhängige Medien und Verleger*innen in und für Belarus (Belsat TV, die Webseite von Charta 97, Radio Racja)
Programm für Nichtregierungsorganisationen; im Rahmen der Stiftung für Internationale Solidarität wird ein neues Programm für NGOs aufgelegt, mit dessen Hilfe die belarusische Zivilgesellschaft und unabhängige belarusische Medien unterstützt werden sollen
Daneben gibt es Unterstützungsinitiativen von weiteren Akteuren in Polen. So hat beispielsweise das staatliche Pilecki-Institut (dessen Arbeit sich gewöhnlich dem Gedenken an Personen widmet, die besondere Verdienste gegenüber der polnischen Nation erworben haben) gemeinsam mit Belsat TV und der Stiftung Solidarity Zone ein kleines Stipendienprogramm für Journalist*innen, Blogger*innen und Publizist*innen aus Belarus aufgelegt. Insgesamt 8 Stipendiat*innen werden über 5 Monate mit 600 US-Dollar pro Monat gefördert. Ein weiteres Beispiel ist die Adam-Mickiewicz-Universität in Posen. Diese bietet belarusischen Studierenden, die im Rahmen der Repressionen in Belarus von der Hochschule verwiesen worden sind, die Möglichkeit eines gebührenfreien Studiums.Ein Konsens über Parteigrenzen hinwegAm gestrigen Mittwoch (26.8.2020) lud Premierminister Mateusz Morawiecki die Vertreter der Parlamentsfraktionen zu einem Gespräch über die Situation in Belarus ein. Nach den feindseligen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition in den vergangenen Jahren ist dieser Schritt durchaus bemerkenswert. Von der Linken über die Bürgerkoalition und die PSL-Kukiz 15-Fraktion bis hin zur rechten Konfederacja besteht demnach weitgehendes Einvernehmen, was die Unterstützung der geplanten Hilfsmaßnahmen der polnischen Regierung für die belarusische Opposition angeht. Die Lage im Nachbarland dürfte eines der wenigen Themen sein, bei denen zwischen den politischen Parteien größtenteils Einigkeit herrscht. Dementsprechend lesen sich die ersten Verlautbarungen der Sitzungsteilnehmer. Die überparteiliche Einigkeit der polnischen Politik in Bezug auf Belarus unterstrich auch Premier Morawiecki: "Ohne Ausnahme sagten alle, dass der höchste Wert die Souveränität, Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Freiheit von Belarus ist." Der Premier lobte den Konsens über alle Parteigrenzen hinweg und kündigte weitere Treffen unter der Teilnahme von Politikern aus der Opposition im Rhythmus von zwei bis drei Wochen an. Zudem werde innerhalb der nächsten Tage ein konkreter Zeitplan zu den Unterstützungsmaßnahmen der polnischen Regierung für Belarus erstellt, so Morawiecki.Folgt man den Aussagen der Teilnehmer des Treffens, dann sehen Regierung wie auch Opposition die gegenwärtige Lage in Belarus nicht zuletzt als Chance für Polen, seine Führungs- und Expertenrolle in Sachen europäischer Ostpolitik zurückzuerlangen und sich innerhalb der EU als Anwalt eines freien demokratischen Belarus zu profilieren. Demnach obliege es Polen, die EU und ihre Mitgliedstaaten dahin zu bewegen, in Bezug auf Belarus mit einer Stimme zu sprechen, andernfalls werde der belarusischen Sache in Europa kein Erfolg beschieden sein. Gleichzeitig fehlte es trotz aller Unterstützung für die Maßnahmen der polnischen Regierung auch nicht an kritischen Stimmen. So gab der Europaabgeordnete und Vertreter der polnischen Linken, Robert Biedroń, zu bedenken, dass sich Polen international in den vergangenen Jahren "unglaubwürdig" gemacht habe. Dieser seit 2015 erlittene Reputationsverlust als außen- und europapolitischer Akteur könnte der polnischen Regierung bei der Umsetzung ihrer Belarus-Politik im Wege stehen.Polen hat großes Interesse an der Situation in Belarus, und dies gleich aus mehreren Gründen. Erstens ist das Land ein direkter Nachbar. Zweitens gibt es in Polen über 40.000 Angehörige der autochthonen belarusischen Minderheit sowie eine ähnlich hohe Zahl von Arbeitsmigrant*innen. Drittens leben in Belarus mehrere hunderttausend Angehörige der polnischen Minderheit. Aber es ist für Polen derzeit nicht einfach, sich außenpolitisch Gehör zu verschaffen. Sicher, der EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Situation in Belarus am 19. August geht nicht zuletzt auf Polens Initiative zurück. Gleichzeitig macht es derzeit nicht den Anschein, als ob Polen eine führende Rolle in der EU-Politik gegenüber Belarus spielen würde. Dies war 2014 im Anfangsstadium der Krise in der Ukraine noch anders. Hier konnte der damalige Außenminister Radosław Sikorski mit seinem Standing bei den Amtskollegen in Frankreich und Deutschland punkten, Polens Expertise war gefragt. 2020 stellt sich die Situation anders dar. Polen hat sich innerhalb der EU weitestgehend isoliert. Politischen Forderungen aus Warschau nach Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte sowie der Pressefreiheit in Belarus wird in anderen EU-Staaten mit Skepsis begegnet. War es schließlich nicht die Regierung in Warschau, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Polen zu einem Sprachrohr der eigenen Politik umfunktionierte, und Präsident Duda mit einer unkritischen Jubelberichterstattung willfährig Wahlkampfhilfe leistete? War es nicht die polnische Polizei, die zuletzt mit übertriebener Härte gegen Protestierende vorging, die gegen die Verhaftung der LGBT-Aktivistin Margot demonstrierten, und sie ohne Zugang zu rechtlichem Beistand in Gewahrsam hielt? Die Rolle, die Polen einst im Rahmen der europäischen Ostpolitik innehatte, hat zahlreichen polnischen Experten zufolge mittlerweile Litauen eingenommen. Linas Linkevičius, der Außenminister des baltischen Staates, schickt sich derweil an, zum "Architekten der EU-Politik gegenüber Belarus" (Bartosz T. Wieliński) zu werden.Das außenpolitische Resort spielt in der aktuellen polnischen Regierung eine untergeordnete Rolle. Setzte man zunächst in Person von Witold Waszczykowski zunächst auf einen Konfrontationskurs mit den Institutionen der EU sowie Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich, so unterlag die Außenpolitik in der Folge einer zunehmenden Marginalisierung. Waszczykowskis Nachfolger Jacek Czaputowicz zeigte sich zwar als gemäßigt Konservativer wesentlich umgänglicher als sein Amtsvorgänger, als politischer Quereinsteiger verfügte der Hochschulprofessor gleich wohl nicht über die notwendige politische Hausmacht, um eine eigene außenpolitische Agenda innerhalb der Regierung durchzusetzen. Und auch von Zbigniew Rau, der am gestrigen Mittwoch als neuer Außenminister vereidigt wurde, ist dies nicht zu erwarten. Eine zusammenhänge außenpolitische Strategie gegenüber Belarus, noch dazu koordiniert mit der Außenpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten, ist unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum wahrscheinlich.

Was ist passiert?In der vergangenen Woche am 25. Juli überraschte Zbigniew Ziobro, polnischer Justizminister und Vorsitzender der Partei Solidarisches Polen (Solidarna Polska), mit der Ankündigung, den Austritt Polens aus der Istanbul-Konvention beantragen zu wollen. Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Am Montag dieser Woche stellte Ziobro schließlich einen entsprechenden formellen Antrag beim polnischen Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik.Was ist die Istanbul-Konvention?Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, besser bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgehandelter völkerrechtlicher Vertrag, der am 1. August 2014 in Kraft trat. Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, die Gleichstellung der Geschlechter in ihren Verfassungen und Rechtssystemen zu verankern. Bis heute haben 46 Staaten die Vereinbarung unterzeichnet, in 34 Staaten ist sie bereits ratifiziert worden. Das polnische Parlament ratifizierte die Istanbul-Konvention im Jahr 2015, noch unter der Regierung der Bürgerplattform, die heute in der Opposition ist. Zu den Staaten, die die Konvention zwar unterzeichneten, aber bislang nicht ratifiziert haben, gehören Bulgarien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Großbritannien, die Slowakei, Tschechien, Ungarn und die Ukraine. Hätte Ziobros Vorstoß Erfolg, wäre Polen der erste Unterzeichnerstaat, der sich von dem Übereinkommen wieder zurückzieht.Wie wird der Schritt des Justizministeriums begründet?Der Justizminister verweist darauf, dass es sich bei dem Austritt aus der Istanbul-Konvention um ein langjähriges Wahlversprechen handle, das man nun einzulösen gedenke. Es sei vor allem "der ideologische Charakter" der Konvention, der ihn zu diesem Schritt bewogen hätte. Zwar stimme er als Justizminister mit vielen Zielen des Abkommens überein, allerdings gewähre das polnische Recht den Opfern von häuslicher Gewalt einen weitaus besseren Schutz als es die Istanbul-Konvention könne. Ziobro zufolge garantiere Polen die "höchsten Standards in Europa, was den Schutz von Frauen und Opfern von Gewalt betreffe", und zwar "ohne Ideologie". Ganz anders sehe es im Fall der Istanbul-Konvention aus. Hier verberge sich eine "ideologische Schicht", die den Interessen von Frauen und Familien entgegenstehe, da sie auf einer Vorstellung von Geschlecht als sozial-kultureller Konstruktion (und nicht als biologischer Tatsache) aufbaue, was die polnische Tradition und Kultur in Frage stelle. In der Folge sehe die Konvention die Ursachen von häuslicher Gewalt vor allem in traditionellen Werten, Familie, Kultur und Religion begründet und lasse andere Ursachen wie Alkoholismus und Drogensucht völlig außer Acht. Bereits 2015, damals noch in der Opposition, hatte Ziobro das Abkommen als "eine feministische Erfindung und ein Werk, das eine Schwulen- und Feministinnen-Ideologie begründen soll", bezeichnet. Die Konvention sei letztlich nicht notwendig, "dass man Frauen nicht schlagen darf, kann man im Evangelium nachlesen."Für seinen neuen Vorstoß erhielt Justizminister Ziobro Unterstützung, sowohl aus der eigenen Partei als auch seitens der Regierungspartner von Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Porozumienie. Der stellvertretende Justizminister Marcin Romanowski etwa erklärte, die Istanbul-Konvention beschränke "das Recht der Eltern, ihre Kinder gemäß der eigenen Weltanschauung und Religion sowie des eigenen Wertesystems zu erziehen". Durch die Unterzeichnung der Konvention habe die damalige polnische Regierung "ein linkes Trojanisches Pferd in unser Rechtssystem eingeführt".Was steckt hinter Ziobros Initiative?Der jüngste Vorstoß von Justizminister Ziobro ist vor dem Hintergrund des Machtgerangels innerhalb der Regierungskoalition der Vereinigten Rechten zu sehen. Aus den letzten Parlamentswahlen im Herbst 2019 gingen die beiden Juniorpartner gestärkt hervor. Während die Partei Porozumienie von Jarosław Gowin auf 18 Mandate kam, konnte Ziobros Solidarisches Polen gar 19 Sitzen auf sich vereinigen. Die PiS ist mit 198 von insgesamt 460 Parlamentssitzen auf beide Partner angewiesen, verlöre sie doch andernfalls die Mehrheit im polnischen Unterhaus. Das veränderte Kräfteverhältnis zeigte sich beispielsweise bei der Auseinandersetzung um den Termin für die Präsidentschaftswahlen. Während PiS-Chef Jarosław Kaczyński vehement für die Beibehaltung des ursprünglichen Wahltermins am 10. Mai plädierte, sprach sich der Porozumienie-Vorsitzende und damalige Vizepremier Gowin ebenso entschieden für eine Verschiebung der Wahl aus (siehe auch DPI-Blog #6). Letzten Endes einigten sich die beiden Parteispitzen auf eine Kompromisslösung und die Wahlen wurden de facto auf den 28. Juni verschoben.Die Partei Solidarisches Polen, der Ziobro vorsteht, deckt politisch den rechten Rand in der nationalkonservativen Regierungskoalition ab. Daher ist auch kaum überraschend, dass Ziobro für seinen Vorstoß ein Thema aufgriff, das der Präsidentschaftskandidat der rechtsradikalen Konfederacja, Krzysztof Bosak, im Wahlkampf erneut in den Vordergrund gerückt hatte. Bosak hatte die Istanbul-Konvention damals als "Realisierung des Programms der Linken und der Feminismus-Lobby" bezeichnet. Da beide Parteien bisweilen um das gleiche Elektorat kämpfen, ist Ziobros Initiative nicht zuletzt als Versuch zu werten, den eigenen Führungsanspruch auf der politisch äußersten Rechten zu untermauern. Zudem gilt es sich für nächste Kabinettsumbildung, die für September erwartet wird, in Position zu bringen. Neben personellen Änderungen wird auch eine Verringerung der Anzahl der Ministerien diskutiert. Dies träfe vor allem die beiden Juniorpartner hart, die jeweils zwei Minister*innen stellen und sich folglich diesem Vorhaben entgegenstellen. Mit dem beantragten Austritt Polens aus der Istanbul-Konvention hat Ziobro ein Thema gesetzt, das Premierminister Mateusz Morawiecki, einem politischen Rivalen Ziobros, und PiS-Chef Jarosław Kaczyński unter Zugzwang setzt. Dabei sieht es so aus, als habe die PiS ihrem Koalitionspartner eine unfreiwillige Steilvorlage gegeben. Bereits am 17. Juli sprach sich Familienministerin Marlena Maląg beim katholischen Fernsehsender TV Trwam für einen Rückzug Polens aus dem Istanbul-Abkommen aus. Die PiS-Politikerin ging offenbar fälschlicherweise davon aus, dass der Rückzug offizielle Regierungsposition sei.Wie fallen die Reaktionen bislang aus?Die Kanzlei des Premierministers sah sich in dieser Situation zu einem Dementi veranlasst. Sowohl der Leiter der Kanzlei, Michał Dworczyk, als auch der Pressesprecher der Regierung, Piotr Müller, versicherten, dass derzeit noch keinerlei Entscheidung über einen Verbleib Polen in der Konvention gefallen sei und hierüber voraussichtlich erst im September entschieden werde.In Warschau kam es am vergangenen Freitag zu zivilgesellschaftlichen Protesten gegen den beabsichtigten Austritt aus dem Abkommen. Rund 2000 Demonstrant*innen versammelten sich vor dem Familienministerium und dem Sitz von Ordo Iuris, einer ultrakonservativen Juristenvereinigung, die die Kampagne in Polen für den Austritt aus der Istanbul-Konvention anführt. Kritik kam auch aus den Reihen der politischen Opposition in Polen. Der Präsidentschaftskandidat und Stadtpräsident von Warschau Rafał Trzaskowski sieht den Vorstoß Ziobros als Skandal, da dieser erneut Frauenrechte in Frage stelle anstatt die Frauen in Polen zu schützen. Kritik kam auch aus den Reihen der Linken und von Seiten des Präsidentschaftskandidaten Szymon Hołownia. Adam Bodnar, Beauftragter für Bürgerrechte, sieht die Debatte als Machtprobe, sowohl zwischen Regierung und Opposition als auch zwischen verschiedenen Kräften innerhalb des Regierungslagers. Mit einem Rückzug aus dem Abkommen würde sich Polen international der Lächerlichkeit preisgeben, so Bodnar.Die internationalen Reaktionen sehen einen möglichen Austritt Polen aus der Istanbul-Konvention äußerst kritisch. "Ein Rückzug aus der Istanbul-Konvention wäre höchst bedauerlich und ein großer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa", sagte etwa die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić. Auch die deutsche Europaparlamentarierin Terry Reintke von den Grünen übte scharfe Kritik an der polnischen Regierung. Aus ihrer Sicht sei die Debatte Teil des Bemühens, "die Freiheiten und Rechte von Frauen und LGBT zurückzudrehen". Der belgische liberale Europaabgeordnete Guy Verhofstadt bezeichnete den Vorstoß als "skandalös" und ergänzte: "Gewalt ist kein traditioneller Wert". Der polnische Europaparlamentarier Andrzej Halicki von der oppositionellen Bürgerplattform argumentierte, dass die Debatte über einen Rückzug aus dem Abkommen "die polnische Regierung in das allerschlechteste Licht rücke".Wie geht es weiter?Der formelle Antrag ist zwar vom Justizministerium eingereicht worden, gleichzeitig machte das Lager von Premierminister Mateusz Morawiecki deutlich, dass mit einem schnellen Austritt nicht zu rechnen sein wird. Offensichtlich ist man von dem Vorstoß Ziobros überrumpelt worden. Der PiS dürfte es zunächst vor allem darum gehen, Zeit zu gewinnen. Dass sich Ziobro hiermit zufriedengibt, scheint mehr als fraglich. Eher dürfte er versuchen, die Debatte am Köcheln zu halten, um so weiter Druck auf Morawiecki und Kaczyński auszuüben, die die anvisierte Regierungsbildung nutzen wollten, um die Macht ihrer beiden Koalitionspartner zu beschneiden. Am Ende wird es wohl auf einen politischen Deal innerhalb des Regierungslagers hinauslaufen. Der Streit macht vor allem eines deutlich: Angesichts der aktuellen Sitzverteilung im polnischen Parlament sieht sich Kaczyńskis PiS mitunter zu Zugeständnissen gegenüber den kleineren Koalitionspartnern gezwungen. Es scheint, dass derzeit hier, und weniger bei der politischen Opposition im Parlament, den Demonstrierenden auf der Straße und den Institutionen der Europäischen Union die größten Herausforderungen für die Politik der PiS zu erwarten sind.

Hunderttausend Menschen haben in Warschau ihre proeuropäische Einstellung manifestiert, über 80 Prozent der Polinnen und Polen unterstützen die Mitgliedschaft Polens in der EU und der Anteil derer, die sich als EU-Bürger fühlen, ist höher als im EU-Durchschnitt. Trotzdem regiert schon die zweite Regierungszeit in Polen eine Partei, die die europäische Demokratie in Frage stellt. Das Verfassungstribunal, besetzt mit von der PiS nominierten Richtern, beschließt, dass das polnische Recht Vorrang vor dem EU-Recht habe. Diese Zusammenstellung erscheint in der Tat fast mysteriös. Wie steht es angesichts dessen denn überhaupt mit dem polnischen Europaenthusiasmus? Überwältigende Mehrheit der Polen für die EU-MitgliedschaftDie Umfragen, die 2021 publiziert wurden, zeigen deutlich, dass die Polen sich eindeutig für die EU-Mitgliedschaft ihres Landes aussprechen. Im Eurobarometer 2021 gaben im Frühjahr 81 Prozent der Befragten an, sich voll und ganz oder teilweise als Bürger der Europäischen Union zu fühlen. Andererseits gaben 18 Prozent an, der Identifikation als EU-Bürger eher oder überhaupt nicht zuzustimmen. Der Durchschnittswert für alle europäischen Staaten lag damals bei 72 Prozent Zustimmung. In der gleichen Zeit meinten 55 Prozent der polnischen Befragten, sie würden der Europäischen Union vertrauen. Auch wenn die Zahl auf den ersten Blick nicht besonders hoch erscheint, so erscheint sie doch in einem anderen Licht, wenn man sie mit dem EU-Mittelwert von 49 Prozent vergleicht oder den Ergebnissen für Deutschland (47 Prozent), Luxemburg (48 Prozent) oder Frankreich (36 Prozent) – denn Polen ist hier in der oberen Hälfte der europäischen Skala platziert. Das gleiche gilt für die Antworten auf die Frage, welches Bild die EU bei den Befragten hervorruft. Im Frühjahr 2021 meinten 53 Prozent der Polen, dieses Bild sei positiv (der EU-Durschnitt lag bei 45 Prozent, in Deutschland waren es 49 Prozent und in Frankreich 41 Prozent).Das war nicht die einzige Umfrage, die eine so proeuropäische Meinung der Polen bestätigte. Laut einer Befragung von United Surveys im Auftrag der Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna" und des Radiosenders RMF vom 10. September 2021 wollen gut 88 Prozent der Polen an der EU-Mitgliedschaft ihres Landes festhalten. Nur 7 Prozent finden, dass Polen die EU verlassen sollte. In der gleichen Analyse halten 57 Prozent der Befragten einen Austritt Polens für unwahrscheinlich, knapp 30 Prozent sehen dies als realistisches Szenario.Eine proeuropäische Einstellung der Gesellschaft findet man auch in Untersuchungen, die nicht nur die Stimmung für oder gegen die EU-Mitgliedschaft messen, sondern auch nach der erwünschten Art der Integration fragen. Laut einer Studie des Umfrageinstituts IPSOS für die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" und das Nachrichtenportal Oko.press Ende September 2021 befürwortet die Hälfte der polnischen Befragten eine engere Zusammenarbeit in der EU und eine größere Rolle für die Europäische Kommission, während 37 Prozent dafür sind, die Zusammenarbeit auf wirtschaftliche Fragen zu beschränken und den einzelnen Ländern mehr Autonomie zu gewähren. Nur 5 Prozent wählen die Antwort "Austritt Polens aus der Europäischen Union" und 8 Prozent haben keine Meinung.Die Antworten korrelieren, wie immer in Polen, wenn es um politische Meinungen geht, stark mit den Parteipräferenzen der Befragten. So sind 14 Prozent der Wähler der rechten, europaskeptischen Partei Konföderation (Konfederacja) für einen Polexit, aber auch hier sprechen sich 69 Prozent für eine Zusammenarbeit mit der EU aus, wenn auch nur in wirtschaftlichen Fragen und mit einer größeren Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten. In der Wählerschaft der PiS gibt es ebenfalls die meisten Befürworter der zweiten Option, aber die Proportionen sind anders. Ein Polexit wird von 4 Prozent angegeben, 65 Prozent sind für eine begrenzte Zusammenarbeit und 25 Prozent für eine noch engere Anbindung an die EU. In den übrigen Wählergruppen sind diejenigen am stärksten vertreten, die eine noch größere Rolle für die Europäische Kommission erwarten. PiS und die EUDas Land mit dieser pro-europäischen Bevölkerung wird jedoch von einer Regierung geführt, die mehrmals in den letzten sechs Jahren gegen die EU-Regeln verstoßen hat.Der Streit zwischen der Europäischen Kommission und der polnischen Regierung hat im September 2021 eine neue Stufe erreicht, als die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Strafzahlungen gegen Polen beantragt hat, weil Polen einem EuGH-Urteil zu der neu geschaffenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht Folge leistet. Laut dem Urteil des EuGH müsste diese Kammer, die nur mit von der PiS nominierten Richtern besetzt ist, ihre Arbeit einstellen, was nicht geschehen ist. Und die Europäische Kommission hat Polen bislang noch keine Fördergelder aus dem Corona-Hilfstopf überwiesen, womit sie Druck auf Warschau ausüben will, das EU-Recht zu befolgen. Insgesamt sollte Polen Corona-Zuschüsse von fast 24 Milliarden Euro erhalten.Auch die mit den Stimmen lokaler PiS-Politiker verabschiedeten Resolutionen verschiedener Städte und Gemeinden in Polen, die verkünden, sie seien frei von der, wie sie es nennen, "LGBTQ-Ideologie", stehen im Gegensatz zu den in der EU verankerten Werten (mehr dazu lesen Sie in einem anderen DPI-Blogbeitrag). Die Beschlüsse sagen, dass die jeweilige Kommune, Stadt oder Region nicht von der "LGBT-Ideologie" beeinflusst werden dürfe, damit Kinder in der Schule vor der aufgezwungenen politischen Korrektheit und der "Frühsexualisierung" nach den Standards der Weltgesundheitsorganisation (wie die Sexualaufklärung von ihren Gegnern genannt wird) geschützt werden. Als die Europäische Kommission drohte, diesen Kommunen keine EU-Mittel mehr auszuzahlen, haben jedoch einige Kommunen die Entscheidungen revidiert.Die Partei Recht und Gerechtigkeit selbst hat offiziell Schritte unternommen, um ihre eigene proeuropäische Position darzustellen. Am 15. September 2021 verabschiedete die Partei eine Resolution, in der sie erklärt, dass es nicht ihr Ziel sei, dass Polen die EU verlässt. "Angesichts der Tatsache, dass in letzter Zeit lügnerische Informationen über die Position der Partei Recht und Gerechtigkeit zum EU-Beitritt Polens aufgetaucht sind, haben wir durch eine Entschließung des Politischen Ausschusses beschlossen, uns damit zu befassen.", sagte die Pressesprecherin der Partei. Sie erklärte: "Wir binden die Zukunft Polens eindeutig an die Zugehörigkeit zur Europäischen Union, aber das bedeutet nicht, dass wir den fortschreitenden, außervertraglichen Prozess der Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten akzeptieren müssen." Die Entschließung stellt fest, dass Polens Platz in der Europäischen Union und im Nordatlantischen Bündnis ist. "Unsere Heimat muss in den euro-atlantischen Strukturen verankert sein. Das ist die polnische Staatsraison und das nationale Interesse Polens", hieß es weiter. "Polen ist seit über tausend Jahren ein europäischer Staat, und heute ist die Europäische Union die Realität unseres Kontinents".Zur gleichen Zeit – sowohl vor als auch nach dem Beschluss – hatten hochrangige Vertreter der PiS auf einen möglichen "Polexit" angespielt. "Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist", hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki gesagt und auf den Brexit verwiesen. Ihm zufolge müsse Polen müsse auch über "drastische Schritte" nachdenken. Eine ehemalige PiS Politikerin, Krytsyna Pawłowicz, die heute als Richterin im Verfassungstribunal sitzt, hat die EU-Fahne mit dem Wort "Fetzen" bezeichnet.Solche Stimmen konkurrieren mit der Partei Konföderation, aber auch Solidarisches Polen (Solidarna Polska) um die konservativste Wählerschaft. Letztere ist eine Partei, die mit der PiS eine Fraktionsgemeinschaft bildet und die gemeinsam mit der PiS bei den Wahlen angetreten ist (alleine hätte sie die 5-Prozent-Hürde bei den Wahlen kaum geschafft). Ihr Chef, Zbigniew Ziobro, ist als Justizminister Urheber der umgestrittenen Justizreformen. Der Unterschied in der Rhetorik gegenüber der EU zwischen PiS und Solidarna Polska, die weiter vom Polexit spricht, liegt darin begründet, dass es der PiS vor allem um die EU-Finanzmittel geht, während Ziobros Partei die vollständige Kontrolle der Justiz anstrebt. Auch Jarosław Kaczyński würde gerne die Justiz endgültig unter der eigenen Regie sehen, muss aber auch berücksichtigen, wie wichtig die EU-Mittel für Polen sind und wie viele Wähler die Mitgliedschaft in der EU befürworten. Polexit - eine ernste Gefahr?So bekommt die Frage nach der Möglichkeit des Polexits eine besondere Bedeutung. Beide, die polnische Gesellschaft und die Expertenkreise, sind hier sehr gespalten. Die Antworten der vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos im September 2021 befragten Polen auf die Frage: "Kann die Politik der Regierung von Recht und Gerechtigkeit zum Austritt Polens aus der EU führen?" waren gleichmäßig verteilt: je 48 Prozent für "Ja" und "Nein". Dass es eine rein politische Frage ist, wird deutlich, wenn man diese Antworten mit den Parteipräferenzen zusammenstellt. Nicht weniger als 89 Prozent der PiS-Wähler (50 Prozent von ihnen mit Sicherheit) antworteten auf diese Frage mit "Nein". Nur einer von zehn befürchtet, dass die PiS einen Polexit herbeiführen könnte. Das heißt, die PiS-Wähler glauben Jarosław Kaczyński, der in einem Interview erklärte: "Es wird keinen Polexit geben, das ist eine Propagandaerfindung, die schon oft gegen uns verwendet wurde, wir wollen in der EU sein, aber gleichzeitig wollen wir ein souveräner Staat bleiben". So haben es auch öffentlich-rechtlichen Medien, die von der Regierungspartei abhängig sind, immer wieder betont.Die Unterstützer der Oppositionsparteien haben hingegen Angst vor der Politik der PiS – 84 Prozent der Wähler der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska), 68 Prozent der Linken, 64 Prozent der Partei Polen 2050 von Szymon Hołownia und 50 Prozent der Bauernpartei PSL meinen, die Politik der Regierungspartei führe zu einem Polexit.Die Wahrnehmung dieses Problems hängt auch mit dem Wohnort und Alter zusammen. In ländlichen Gebieten und Kleinstädten (bis zu 100.000 Einwohner) fürchtet etwas weniger als die Hälfte einen Polexit. Aber in größeren Städten wächst die Angst, und hier lautet die Antwort mehrheitlich "ja". Auch junge Menschen haben am häufigsten Angst vor dem, was die PiS tut – in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen sagen 51 Prozent, ein Polexit sei möglich. Am wenigsten stimmen damit die über 60-Jährigen überein – hier antworteten 56 Prozent mit "nein" und 42 Prozent mit "ja". Es gibt auch eine starke Korrelation mit der Bildung – diejenigen mit Volksschulbildung meinen eher, die Politik führe nicht zum Polexit (65 Prozent), während diejenigen mit Abitur und Hochschulbildung diese Gefahr für größer halten (56 bzw. 58 Prozent).Die Meinungen der Experten, ob die PiS absichtlich in Richtung Polexit steuert, oder ob es nur eine innenpolitische Rhetorik ist, die der Wählerschaft gegenüber Stärke zeigen soll, sind gespalten. Einige glauben, ein EU-Austritt sein kein Ziel der Regierungspartei, da sie sehr gut wisse, dass die Wähler für ein Verbleiben in der Gemeinschaft sind. Manche sehr EU-kritische, sogar EU-feindliche Äußerungen würden einfach akzeptiert um die konservativsten Wähler an der eigenen Seite zu halten. Immer wieder werden aber in der Realität Zugeständnisse gemacht. Die Rücknahme der LGBTQ+ Resolutionen kann hier als Beispiel dienen. Andere Kommentatoren sind der Meinung, es reiche nicht aus, dass Kaczyński sage, es werde keinen Polexit geben, wenn gleichzeitig das Handeln der Regierung Polen immer weiter an den Ausstieg aus der EU heranführe.Warum aber, um die Frage vom Anfang, zu beantworten, wählen die polnischen Bürger eine Partei, die so tickt? Erstens wurde die PiS 2019 von 43,6 Prozent der Wähler gewählt, bei einer Wahlbeteiligung von 61,7 Prozent. Die Regierungspartei repräsentiert also nicht die Meinung der Mehrheit der Polen. Zweitens waren die Gründe, warum die Partei Recht und Gerechtigkeit Unterstützung genossen hat und immer genießt, weit von der EU-Thematik entfernt. Der Grund waren vor allem die versprochenen und tatsächlich auch eingeführten Sozialleistungen sowie das Gefühl des gesellschaftlichen Respekts, das die PiS mit ihrer Rhetorik aber auch diesen sozialen Wohltaten geschaffen hat. Die komplizierten Regeln der Europäischen Union oder der Sinn der Justizreformen standen nicht im Mittelpunkt der Entscheidungsprozesse der meisten Wähler. Und die von der Regierungspartei beeinflussten Medien kultivierten nur das Bild der "sich um die Bürger kümmernden PiS" und der bösen EU, die die guten Reformen stoppen will. Letztlich bleibt aber eine große Gruppe der Polen politisch eher inaktiv und unreflektiert – sie unterstützt die EU, genießt die sozialen Wohltaten der PiS und freut sich, dass sie problemlos billig Urlaub in Kroatien machen kann, doch Zusammenhänge sieht sie hier nicht. Um diese Gruppe dreht sich der unaufhörliche politische Kampf in Polen.

As much as COVID-19 is a health and economic crisis, at its core, it is also a governance crisis.

NDI President Derek Mitchell and new Director of Democratic Governance Kristen Sample delve into ways governments and the international community have risen (or not) to meet the challenges of the COVID-19 pandemic.

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Derek Mitchell: As we all continue to shelter in place and respond to the colossal health and economic crisis that is COVID-19, we must not forget that at its core, pandemics are as much a result of governance failure as any failure of healthcare or health system.
Since working to support democratic processes, institutions and governance around the world is what NDI does for a living, we thought it useful to delve into the role governance has played in the COVID-19 pandemic with NDI's experience in more than 50 countries around the world serving as a guide. Welcome to DemWorks. My name is Derek Mitchell, president of the National Democratic Institute.
To discuss all this with me in this podcast, I'm joined by NDI's new director of democratic governance, Kristen Sample.
Kristen Sample: Thank you so much Derek.
DM: Kristen just joined us on March 1. She brings more than 20 years of democratic governance experience with her to NBI having advised and evaluated programs at UN Women, UN Democracy Fund, the Open Society Foundation, Global Partners, Governance and International IDEA. Kristen is an expert on countering corruption, legislative strengthening in the nexus of gender and politics and she has led projects focused on the impact of democratic reform on economic development and citizen security. At a moment when the global crisis in governance is at the center of international conversation, at least before the pandemic push pause, we are thrilled to have Kristen aboard to look at that issue with fresh creativity here at NBI. So welcome Kristen to your very first DemWorks podcast.
KS: I'm really pleased to have the opportunity to speak with you today on such important issues.
DM: So we'll speak about the crisis of governance but also the pandemic factor as well. But I do want to start with this global governance crisis that has sort of preceded this. This is a broader overhang. We've seen all over the world popular demonstrations over the past year and more and everywhere from Moscow to Managua, to Hong Kong, to Khartoum, to Algeria, to Istanbul, to Paris. You can go on and on. And what it represents is a frustration with the quality of governance. Democracy somehow is not delivering for people. And I want to hear your thoughts on that. It's a moment of turmoil certainly. People will look at this and say, "Well, democracy is failing," but it's more than democracy that this is happening. It's a general quality of governance question that I think actually provides an opportunity. So let me just ask your thoughts on that first off, Kristen.
KS: Yeah. Thanks so much for that question, Derek. I think that NDI, since we have officers or programs spanning every region of the world basically in more than 50 countries, we're in a very good position to be able to take the pulse of what's happening in the different countries. In fact, we have been conducting surveys every two weeks of our country programs to get a sense of what's happening on the ground and we've received some very interesting signals that I'm really happy to be able to share with you today.
On the one side, we are saying that in many countries governments are responding very seriously, in very concerted ways to the health crisis. I mean in more than two thirds of the countries. The governments in the countries where we work are closing nonessential businesses in over 60%, they are communicating in ways, having very intensive communication campaigns that really are reaching all citizens. But when it comes to the democracy side, when it comes to implementing that response and pursuing a response that's consistent with democratic principles and norms and values and institutions, we are seeing some troubling developments at the same time.
For instance, the number of governments by our account, over 40% of the governments in the countries where we work are declaring emergency powers and it's clear that this is an extraordinary situation that requires extraordinary measures, but in many cases these emergency powers are inconsistent with democratic principles. They are not linked to the crisis. There is no provision for legislative oversight or in many cases, these have no sunset class, so there's no time limit and these are simply open-ended.
And link to that and linked in many cases to these emergency powers, emergency decrees, we're seeing an uptick also in threats to fundamental freedoms. For instance, nearly half of our countries are reporting that there are measures in place where governments are repressing non-state media who are critical of the government's response to the pandemic and that in some cases, again, almost 50% of our countries, there are measures in place where governments are limiting space for civil society to engage in political actions.
Another factor that I'd like to highlight too is while we're all distracted by the pandemic and while people are at home and perhaps with less access to information and less direct contact with government, there are also signals that many governments are using this as an opportunity to diminish anti-corruption controls. So that means that in some cases economic response packages or healthcare delivery is taking place with less transparency and less openness, which as you can imagine is a risk in terms of making sure that those resources are actually getting where they need to be.
And all of this, all of the stresses, the frustration and these concerns of course also have impacts when it comes to citizen trust, interpersonal trust citizen trust of the government and also we're seeing greater potential for civic unrest and a deteriorating security environment.
So all together, I hate to start with such a pessimistic view, but I think it is important again, through the networks that we have, the relationships that we have with political and civic actors on the ground, to convey the seriousness of the situation and to make sure that we're always communicating that well, this response requires really drastic measures. These measures need to be consonant of course, with the principles of democratic governance.
DM: Right. It fits into this broader competition of narratives that occurred even before the pandemic began, where China or Russia saying, "Look, authoritarian governments are more efficient in providing services. We do this stuff better. Democracy is messy." And they're able, as you say, to take advantage of this moment when people are looking for strong central control to make that case and to both do that rhetorically but also through provision of services.
And then it's not just those major countries. You'll have folks whether it's Hungary or Poland or you just go around the world, they're postponing elections. They are shutting down civil society, they're settling scores with adversaries. They're constraining public debate, saying that those things are luxuries during a time of crisis and that gives them an opportunity then as you said, for not just power grabs, but resource grabs and money grabs and they say, "Look, these are extraordinary times. They require extraordinary measures." And the concern is that these extraordinary measures will be permanent, that they'll say you need us to be surveilling people.
So this is a challenge for certainly those who do democracy work and for folks inside these countries. But I think the broader question of security, we'll talk about that maybe a little bit later, but it's interesting what we're seeing on the ground as you say.
You do a lot of work in the legislative sphere, you have a lot of background on that. How legislatures are particularly important. Civil society is too, but just focusing on legislature's role as a check and balance against executive overreach, can you talk about from the NDI experience or your other observation, how legislatures are being challenged, how they're dealing with this moment, how they're adapting to deal with the COVID-19 moment.
KS: Yeah, absolutely. So I'm so glad you brought this point up. The first challenge that I'd highlight is this risk that the legislative branch is getting sidelined. In a crisis like this, the executive branch is generally front and center. Their role is clearly understood by citizens. Head of state might be the one out there doing daily press briefings or a health minister communicating medical reports. And there's this sense of emergency that as I sort of alluding to before, it seems to empower the executive branch. And unfortunately that seems to be, in many cases, at the expense of the legislative power.
And additionally, another challenge and another reason that legislatures are perhaps getting crowded out or sidelined is simply that, the coronavirus, by it's dynamic, it's not socially compatible. And since parliaments are these multi-member bodies that have more diffuse operations, more diffuse leadership and that involve hundreds of different people, it's simply just a challenge to assemble a large group of people together, bring them together and keep them front and center in this crisis.
So if that first challenge is making sure that people just keep in mind that legislatures matter and the legislatures are able to exert their rights and their authority, I'd say that the second challenge of course is just how do parliaments, legislatures operate in a virtual world. Politicians are by nature, they like to shake hands, they like to get out on the street, they need to be in touch with their constituents. And there are so many challenge involved in this current world that we have where we should all be social distancing.
So looking across the world where we work, their parliaments are adopting different measures. Some of them are using social distancing restrictions like reducing the number of MPs in sessions. Others are moving to remote voting, remote deliberations. And then others are not meeting at all, which of course is quite terrible. And in those cases where legislatures have been dissolved or have been suspended for long periods of time.
We are working too, as you were saying, as NDI closely with parliaments in a number of countries to try to do those adaptations to the rules of procedures so that they're able to continue meeting in session and continue deliberating and continuing exercising oversight. For instance, we have connected parliamentarians in Colombia with parliamentarians in Ecuador. We have virtual sessions to learn from Ecuador's experience in adopting a regulation for the implementation of virtual session and teleworking.
So we are trying to connect parliamentarians across countries to understand how some parliaments have been moving forward in terms of remote procedures and how that's going for them. And two more challenges. One I'd highlight is that oversight role that we've been talking about. And from the same survey that we conducted with our country programs, we found that in 59% of the countries, checks and balances have been weakened, have deteriorated under the pandemic.
And this is happening at such an unfortunate time when there's so many policy measures that need to be approved and put in place. If we just take the issue of debt policy for instance, I saw a statistic from the Westminster Foundation that more than 80 countries have already requested emergency aid from the IMF. I mean these countries are struggling of course to meet different types of fiscal obligations and they are desperate for cash in order to ramp up health services and put in place economic measures.
And so these governments are taking on debt obligations, debt burns that are going to have far reaching impacts and long lasting impacts that should really be approved by the legislative branch and include monitoring and reporting. And that's not always the case in most of these instances.
DM: So you just say it's a very dangerous time and folks are adapting procedurally, but there are really implications to this longterm, including for security. And I think we'll get to that after the break.
For more than 35 years, NDI has been honored to work with courageous and committed pro-democracy activists and leaders around the world to help countries develop the institutions, practices and skills necessary for democracy's success.
KS: Welcome back. Derek, I've heard you speak to the issue of authoritarian systems and how they're operating in this crisis and that the authoritarian nature in itself makes health crises more likely. And you've also said in some of your speeches and some of the conversations we've had that it's not a coincidence that the pandemic started in China and I'd really like to hear from your expertise, your deep background on China specifically. Can you explain to listeners why that is? Why there is that connection?
DM: Well, as I said at the top, this is not just a health crisis, it's a governance crisis. It's a factor of governance both in the prevention of the pandemic and the response to it. We talked so far mostly about the response, how we're responding to the pandemic, but the core of the pandemic is a failure of governance. The difference between a local health crisis that is contained and a pandemic lies in the ability of a political system to respond to that early challenge quickly and effectively. And that requires both government and civic action. And if you're going to deal with this crisis early, it requires both. To do that, you have to act swiftly. You have to have widespread testing and contact tracing. You need critical support from citizens. In order to do all that and to ensure that that happens, you have to have basic civic trust.
Closed societies routinely fail that test of having that civic trust and that rapid action for some very practical reasons. When a government suppresses a free flow of information, when it fails to empower independent civic institutions, when it's too insecure to convey bad news candidly, doesn't feel that it has a political legitimacy, therefore, it's insecure to convey bad news. When its data can't be trusted because it's opaque, when its officials are afraid to speak truth to power or communicate inconvenient truths to their superiors or act decisively, absent waiting for some strict orders from the very center and they can't move quickly, the result can be deadly.
It turns what is a local health issue into a pandemic so it crosses borders. It becomes not just a problem for one country but for all others. So democratic governance is very, very practical and once again in this regard, transparent, accountable, inclusive, responsive, open governments is essential to crisis response but it's also essential to prevent the crisis from emerging to begin with.
And it is a matter of national security. This highlights frankly what many of us have known all along, that this is not just nice but has very practical national security effects. And as we just talked earlier, the irony is that just as the world needs more open democratic societies to prevent future crises and deal with the current one, there are opportunistic politicians who are closing political and civic space. That I think is a very practical reason why that closed societies cause these pandemics.
KS: I think that all of those points that you've been raising in terms of the threats and the vulnerabilities are so important for us to keep front and center. At the same time, here in NDI, as you know, is we're very keen to make sure that there are also opportunities to elevate the many examples around the world where governments are acting democratically and effectively in response to the crisis and they're framing and working with citizens in ways that are absolutely consistent with democratic values and principles. And so I do want to showcase some of those.
I think it's received a lot of press around the world how New Zealand, for instance has reacted, and I read this week that New Zealand is perhaps one of the very first countries to have been able to successfully eliminate COVID. They have no new COVID cases. And it's a case that really stands out for the way that the prime minister has been able to deliver information in a very clear, compassionate, inclusive way, a way that's very grounded in science of course, and transparent.
And at the same time where the legislature has had an important role developing a parliamentary select committee that's providing scrutiny of the government's response. The government has also been very affirmative there I think, in terms of issues of freedom of information and media freedom and has said that they would not slow down, for instance, their commitment to responding to requests for information during the crisis. So there's certainly the case of New Zealand, which is so interesting and it's shown such early success, but there are other places around the world too where specific measures taken by the government I think have been so positive and far reaching.
Uruguay comes to mind for instance. We see so many cases where authoritarian leaders are using this crisis to be able to settle scores as you were saying, or to act in a very partisan fashion. But in Uruguay, the president convened all of the former presidential candidates to give a joint press conference to send a powerful message of unity and to show that across the party divide, they were working together to develop responses.
Taiwan also really stands out for its cross party coordination, the transparent communications they've had, the very creative efforts that the government has put in place there, I think they've called it humor, not rumor. A campaign to share facts in real time to counter disinformation, to manage fear. So there aren't many cases out there as I was saying, of governments that are responding effectively and in ways that are building that citizen trust that you were mentioning.
DM: Yes. And then a further one, another democracy that's a leading democracy, probably the first out of the gate is South Korea. They did exactly what was necessary. People are looking at that example, a democratic example. They didn't sacrifice rights at all. They obviously had very strong controls at times of the society, but it took very swift action. They did widespread testing, contact tracing and they worked with civil society and is shown over and over that civil society is probably one of the most important factors. It's not simply a government driven thing that makes a response success. Civil society serves as a very efficient force multiplier for government. We saw that in Katrina, hurricane Katrina. We see it's proved over and over that it really is effective in getting the word out and messaging.
Ensuring is like in Taiwan through their civic tech community, they're sort of hackers. They're young citizens, who themselves in a voluntary fashion, formed a community. They were viewed as allies and partners not alienated from the government. And that partnership has been a success in Taiwan, has been a success in South Korea and is essential for a success. And that means that governments need to be open, need to be transparent, they need to see society as partners. So this is absolutely critical.
KS: Yeah. And I just want to add on the South Korea example. I'm so glad you brought that up because South Korea held elections during the pandemic on April 15, they had national assembly lessons and they were actually able to organize those elections in a way that was seen as very transparent, that was very consistent with electoral integrity and they had higher levels of turnout than in previous elections, which is pretty amazing. And there's so many countries around the world that are facing elections in 2020. I think the way that South Korea was able to do it with a very intensive communication campaign as you were speaking again to their transparency of communication, they had expanded early voting measures in place. They had home voting, they had very comprehensive safeguards for people to be able to vote in person. So even organizing an election in a time that seems so difficult and so challenging, I think that as you were saying, democracies like South Korea are showing that there is a way forward.
DM: Right. And I think we can learn some lessons from that as well. There are groups, including NDI has been at the center of this, of putting together documents that say here are the election integrity guidelines for this moment, that democracy should not be sacrificed at the alter of crisis response, that elections need to move forward if they can be done in the right way and if they need to be postponed, it's postponed within a certain timeframe and only during a period of high crisis. So there are principles here where democracy can continue to move forward. It makes the society stronger, it builds that civic trust that's important for crisis response. But we need to... You can walk and chew gum at the same time at this moment. So I'm glad we were able to talk about some of these democratic examples.
KS: Absolutely. And I will be right back after this quick message.
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DM: Welcome back with Kristen Sample. Of course you're new to NDI, but you know NDI very well and it's a fundamental principle everywhere that nations will only succeed when societies are fully inclusive, where they don't leave anybody behind. They enable all to contribute equally. That means women, that means young people, that means traditionally marginalized groups, LGBT communities, et cetera. It's just plain logic that if you leave anybody behind, that you're not going to get the most out of your citizen when you're going to hold your country back, and yet we are witnessing negative impacts toward these populations during this COVID-19 moment. Kristen, can you speak to this, explain what's going on here and why it matters?
KS: Sure, absolutely. I mean obviously this crisis isn't occurring in a vacuum. It's occurring in a context where across the world, across all countries, there are already this array of existing intersecting inequalities where some people were coming into this crisis already in a disadvantaged place. And then the pandemic itself has differentiated impacts that affect women and other marginalized groups disproportionately. I'll just give a few examples.
I mean lockdown for women who are living in relationships of power imbalance and of abuse perhaps, lockdown for them means locked in, with an abusive partner. And for instance our survey of country offices that I was referring to previously, in 66% of our countries, there seems to be an increase in sexual and gender based violence since the pandemic. In 15% of those countries, it's a significant increase. Of course these women might be locked in in vulnerable situations and then at the same time have less access to government resources, government support. So that's one example.
Others, people with disabilities for instance, who have always struggled to access health services, transportation in an equitable fashion, you can imagine that that lack of access and the differentiated impact of the pandemic on them is life threatening in some cases.
There are digital divide concerns, people in rural areas or women, other marginalized groups who may have less access to information, to resources. There are real concerns also and cases around the world where this pandemic is being exploited by anti migrant hate groups for instance, who try to link movement and migration to the origin of the virus. Or in some cases, for instance in Africa and some of the countries where we work, media outlets are perpetuating stereotypes against people with albinism for instance, and placing the blame for the virus on them.
So there are so many challenges around making sure that people have access to resources, people are safe and that we are able to convey and support a message of social cohesion and solidarity instead of the divisions that we're seeing pop up around the world. I think that in our case, for instance in Indiana, what we're trying to do is reinforce the need for inclusive decision-making, making sure for instance, that women are involved in decision making and other marginalized groups are involved in decision making and representation and in these deliberation bodies, making sure that the policymaking is taking into account these vulnerabilities and these different differentiated needs. And also the government messaging is inclusive, getting to everybody and it's supporting the social cohesion messaging and solidarity messages.
DM: And again, this is critical for the crisis response, pandemic response. I mean COVID-19 doesn't discriminate. Whoever has it, whoever is vulnerable or subject will get it and it will spread to the society writ large. So if you're not inclusive, if you're excluding folks, if politicians then see that there is an opportunity here as some politicians will to divide and conquer, to play on fear. Or spoilers from the outside may see that there are opportunities if they're divided societies, to create tensions that then require or enable them to negotiate the deal that you want to make or promote corruption within the society.
There are all kinds of ways this makes societies less stable, less secure, and affects the development and certainly the response to crises. So this is not just a nice thing, it's not just a human rights thing. This is fundamentally important to national security, international security and to everything that we're seeking to achieve through democracy.
KS: Absolutely. And I think along the things I'd really like to hear from you too, Derek, in terms of how you see along the lines of this being an international crisis that includes the whole world, that joins us all although we are in very different places. How you see role NDI's role in supporting that cross border cooperation and solidarity and having the international community come together?
DM: Given that authoritarians are claiming their model is unique for this moment, we have to be out there making our case. But in terms of our specific adaptations that we are doing, we are working in places like Ethiopia to ensure that the public opinion surveys are necessary invents of their postponed elections or continue forward, but can be done virtually. That we can adapt legislative rules of procedure in places that need it to allow for remote voting and continue the legislative process to ensure that election integrity is maintained.
As I mentioned earlier, there are certain principles and established accepted international principles for when and how to postpone elections, how to hold them during moments of crisis. And we put together crisis response kits that can be used. It's called the practical toolkit for politicians during a pandemic that can help political parties figure out how to do crisis management or help the government put together crisis communication.
So a lot of things that can be done internally and done across different countries that ensure the solidarity is still there, the momentum for democracy is still there. The expectation that democratic norms are sustained in this moment so that the headlines are not simply roll back authoritarian opportunism, that massive surveillance, all the things that people may succumb to because of fear during crisis, that there is an alternative voice and it says it doesn't have to be like that. Or if it does have to be like that now, it doesn't have to continue to be like that indefinitely and that there are some standards by which these things are being imposed.
So that international norm setting at this moment, it's probably more important than ever to do and we are trying to do at national level. We're trying to do it across different countries to ensure that there is not a vacuum to which the authoritarian voice moves and has free open season for its own values. It goes across, I think, a lot of different countries. And Kristen, I'd be interested in your thoughts from your perspective of governance, how that's working.
KS: I think that there's a real role for the international community to play. And I wanted to highlight that too in what you're saying because these challenges are so vast that clearly we have to work together on people to people exchanges and supporting lesson sharing. And so I do think that there's an absolute role for the international community playing in terms of getting out the messages of that democracy is not a luxury, it's not something that could be put into a coma or put on hold while we're all sheltering, that it's something that has to be reaffirmed on a daily basis.
And so I do think that countries also have to, in addition to standing firm, standing on their own ground on democratic principles, they also have to be willing to promote and expand those democratic principles across borders, especially to counter those liberal influences that you were referring to earlier, that in some cases are, really transmitted and increased through disinformation campaigns or phony PR campaigns that need to be called out of course by all actors.
DM: Thanks again, Kristen for joining me in conversation about how democracies can best meet the challenges of COVID and how NDI with its global partners are meeting the moment.
KS: Thank you, Derek.
DM: I'd also like to say thank you to our listeners. To learn more about NDI or to listen to other DemWorks podcasts, please visit our website at www.ndi.org. Thanks very much.


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19. Governance is Key During COVID-19? (w/ Kristen Sample) Posted 6 days ago

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