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"Rechte von Kindern wurden in der Vergangenheit eher als protektionistische, aus einem besonderen Schutzbedürfnis des Kindes abgeleitete Ansprüche (z.B. auf Ernährung und Unterbringung, Erziehung, ärztliche Betreuung u.a.) begriffen, deren Realisierung vor allem seinen Eltern oblag. Eine solches Verständnis wird zunehmend abgelöst von einer Sichtweise, die das Kind als autonome Gestalter/in des eigenen Lebens entwirft. Seine Eigen- und Mitspracherechte, spezifische Verfahrensrechte und politische Interessenvertretungen von Kindern werden ausgebaut und staatlich garantiert. Der Kindeswohl-Gedanke erfährt heute eine inhaltliche Ausweitung, die als zunehmende Absicherung kindlicher Rechte auch gegen die Interessen seiner Eltern begriffen werden. Das Kind wird (manchmal schon vor seiner Geburt) als mündiges Rechtssubjekt konzipiert, dessen Rechte durch seine Eltern gewahrt und realisiert werden müssen; das Wohlergehen des Kindes wird inhaltlich nicht mehr durch die Eltern bestimmt, sondern an definierte Rechte von Kindern als objektiv bestimmbare Größen gebunden. Das heißt auch, daß Rechte von Kindern in Konflikt zu realen Lebensverhältnissen sowie den Rechten und Bedürfnissen von Müttern oder Vätern geraten können. Sichtbar werden solche Konflikte etwa in Fragen der vorgeburtlichen Diagnostik und der damit verbundenen Abtreibungsproblematik, der Reproduktionstechnologie sowie insbesondere auch im Kontext des Strukturwandels von Familie. Immer stärker wird der Kindeswohl-Gedanken heute dahingehend interpretiert, daß Kinder ein Recht auf Kenntnis von und Betreuung durch beide Eltern haben. Die daraus resultierenden Interessenkollisionen manifestieren sich etwa in den vehementen Diskussionen um die Ausweitung von Umgangs- und Sorgerechten im Trennungs- und Scheidungsfall und ebenso in den anhaltenden Auseinandersetzungen um die Interpretation der UN-Konvention über die Rechte des Kindes." (Autorenreferat

"Gesetze repräsentieren nicht nur die Struktur einer konkreten Rechtspraxis (z.B. eines Verfahrensrechts), sondern immer auch die Struktur der jeweiligen Praxis ihrer Herstellung, der Kodifikation. Die sprachliche Ausdrucksgestalt von Gesetzestexten hat damit auf zwei analytisch unterscheidbaren Ebenen Implikationen für das richterliche Handeln: einmal in der Hinsicht der festgeschriebenen Praxis, zum anderen in der Hinsicht der Form dieser Festschreibung. In beiden Hinsichten können die Gesetze den Anforderungen professionellen richterlichen Handelns mehr oder weniger adäquat sein. Diese Problematik läßt sich am Beispiel des preußischen Zivilprozeßrechts von 1781 herausarbeiten. Die Analyse zeigt die Struktur einer 'unvollständigen Positivierung' auf, die eine richterliche Gesetzesbindung in verschiedenen Einsichten erschwert. Vor allem kommen Geltungsanspruch und sprachliche Form der Gesetze noch nicht zur Deckung. Es findet sich der Duktus einer 'Ratgeberliteratur', die schon vorab bestehende Probleme verhandelt Der Text verhält sich damit strukturell zu der von ihm erst einzurichtenden Praxis so, als wäre sie schon eingerichtet. Dies erzeugt Ambivalenzen hinsichtlich des Stellenwertes des Gesetzbuches. Eine 'vollständige Positivierung', d.h. in diesem Fall: eine auch sprachlich durchgeführte Einrichtung konstitutiver Regeln des Verfahrens, entspricht der Anforderung der Gesetzesbindung besser, indem sie die Texte mit einer strukturell eindeutigen 'rule of recognition' (H.L.A. Hart) versieht." (Autorenreferat)

"Die theoretisch systematische Erschließung des Doppelaspekts bewusster Lebewesen (Plessner) ermöglicht es, Vergesellschaftungsprozesse zu beobachten, in denen die Bearbeitung der Begriffe Leben bzw. Person auf vielfältige Weise zum Problem wird. Eine materiale Analyse des Rechtsdiskurses soll exemplarisch aufzeigen, wie lebendige (personale) Körper im Recht repräsentiert und vom Recht inszeniert werden. Im Mittelpunkt steht dabei der Rechtsbegriff Einwilligungsfähigkeit, mit dem versucht wird, das Verhältnis der Person zu ihrem eigenen Körper zu klären. Die Einwilligung in eine medizinische Maßnahme setzt neben einer rechtmäßigen Aufklärung die Fähigkeit des Patienten zur Einwilligung voraus. Ein handlungssteuernder vernünftiger Wille muss deskriptiv nachweisbar sein, um normativ mittels des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper verfügen zu dürfen. Die praktische Beurteilung dieses Nachweises wird dabei vom Recht an die Medizin ausgelagert. Mit dem Fähigkeitskonzept wird die einwilligungsfähige Person als Adressat bestimmter normativer Erwartungen vom Recht inszeniert. Nur wer sich als vernünftige Person mit normtreuen Willen verhält, darf auch über den eigenen Körper bestimmen. Eine rationale Entscheidungsfindung dient dabei als Instrument, einzelne Handlungen (etwa die Ablehnung einer risikoarmen lebensrettenden Maßnahme) zu sanktionieren oder zuzulassen (etwa Schönheitsoperationen). Einwilligungsunfähige werden somit zwar von grundlegenden Rechten und Pflichten ausgeschlossen, erhalten jedoch durch diesen Rechtsbegriff einen besonderen Status, der die grundrechtlich verankerte Unversehrtheit ihrer Körper vor Eingriffen sicher stellt. Wenn Körper als 'Einwilligungsunfähige' bestimmt werden (etwa Kinder, bewusstlose oder psychiatrische Patienten), wird ihnen unter Ausschluss ihres Selbst Personenstatus zugeschrieben: Denn das soziale Konstrukt des mutmaßlichen Willens macht sie zu rationalen Subjekten, die in Differenz zu nicht menschlichen, ungeborenen oder toten Körpern stehen. Die Analyse zeigt, dass sich im Rechtsdiskurs eine teils widersprüchliche Diskussion darüber entspannt, ob der personale Körper als höchstpersönliches Rechtsgut einen zu schützenden Eigenwert darstellt oder als Gegenstand seines Trägers diesem zur Verfügung steht. Es lässt sich somit darstellen, wie durch die Performativität des Rechts Personen verkörpert werden, nämlich zwischen einer metaphysischen Verklärung von Leben bzw. Natur, einem sachlichen Eigentumsrecht am Körper und der Durchsetzung von Normen mittels akorporaler Fähigkeitskonzepte." (Autorenreferat)

"In den letzten Jahren hat sich das Recht behinderter Menschen auf Gleichbehandlung als Bürgerinnen und Bürger zunehmend im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert. Dies führte dazu, dass der frühere Fürsorgegedanke gegenüber behinderten Menschen in der Behindertenpolitik hinter neue Ziele zurückgetreten ist. 'Gleichstellung durchsetzen, Selbstbestimmung ermöglichen, Teilhabe verwirklichen' waren die zentralen Aussagen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung (2003), die sich auch im Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (2001) und im Behindertengleichstellungsgesetz (2002) wiederfinden. Ein entscheidender Schwerpunkt beider Rechtsgrundlagen liegt auf der angestrebten Barrierefreiheit aller von Menschen gestalteten Lebensbereiche, da räumliche oder auch kommunikative Barrieren behinderte Menschen in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe einschränken. Zur Ermöglichung selbstbestimmter Teilhabe müssen Barrieren abgebaut werden. Ziel ist ein sogenanntes 'design for all' (Sagramola 2003), eine Gestaltung der sozialen und kulturellen Umwelt, die niemanden ausschließt und von allen Menschen genutzt werden kann. Seit 1980 hat die Weltgesundheitsorganisation spezifische Klassifikationen für Behinderung entwickelt, 2001 die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF). Da sich die o.g. Rechtsgrundlagen auf den neuen Behinderungsbegriff der WHO beziehen, steht zur Disposition, welchen Stellenwert gesellschaftliche Partizipation und damit Barrierefreiheit in der ICF innehaben. Die Bedeutung gesellschaftlicher Partizipation lässt sich dadurch ermitteln, dass man zum einen die konkreten Klassifizierungskategorien der ICF und zum anderen die Diskurse über die ICF untersucht. Dabei ist zu beachten, wie Behinderung aufgefasst wird, ob eher als individuelles Gesundheitsproblem oder als soziales Menschenrechtsproblem, da der Behinderungsbegriff in enger Beziehung zum Verständnis von gesellschaftlicher Partizipation steht. Ob die ICF bereits eine Synthese dieser Perspektiven darstellt, ist m.E. kritisch zu beurteilen." (Autorenreferat)

"Vom Mittelalter bis in die frühe Neuzeit findet sich in verschiedenen europäischen Ländern das Phänomen der formal rechtlichen Behandlung von Tieren als Straftäter und Prozessparteien. Dabei lassen sich zwei Grundformen unterscheiden: Tierstrafen richteten sich gegen domestizierte 'Nutztiere'. Sie wurden von weltlichen Gerichten verhängt, hatten ihren Anlass typischerweise in der Tötung eines Menschen durch das Tier und bestanden in der Regel in der Todesstrafe. Tierprozesse verhandelten die Taten von 'wilden', als 'Schädlingen' auftretenden Tieren. Sie fanden vor kirchlichen Gerichten statt, die darüber befanden, ob Maßnahmen wie z.B. die Exkommunikation ergriffen werden dürften und sollten, um die Schädlinge zu vertreiben. In beiden Fällen waren die Verfahren offenbar ganz ernst gemeint und vollzogen sich formal ganz wie solche gegen menschliche Angeklagte. Intuitiv erscheint dies als Ausdruck einer 'Personifizierung' von Tieren und einer mittlerweile vermeintlich überwundenen, geradezu grotesk anmutenden Irrationalität. Ein genauerer Blick auf die Tierstrafen und -prozesse sowie, vergleichsweise, das moderne System der tierschutzrechtlich geregelten industrialisierten Tierausbeutung offenbart jedoch, dass die moderne Gesellschaft keineswegs eine rationalere Konzeption des Status der Tiere entwickelt hat. Der Widerspruch hat sich nur ins Gegenteil verkehrt: Während die Kontrolle der Tiere in den Tierstrafen und -prozessen es erforderlich machte, die Tiere als Rechtssubjekte zu konzipieren, obwohl sie der zeitgenössischen Ansicht zufolge moralisch-rechtliche Objekte waren, bedingt die gewaltsame Kontrolle der machtlosen Nutztiere der Moderne die Negation des Status der Tiere als Rechtssubjekte, der ihnen der Logik der Moral und des Rechts zufolge tatsächlich zukommt." (Autorenreferat)

Die Autorin befaßt sich mit dem Konstrukt des "sozialen Milieu", das zwischen Individuum und Gesellschaft vermitteln, zur Beschreibung der Folgen von Transformationsprozesses dienen kann. Das Wende-Klischee von der DDR als einer uniformierten, wenig oder kaum lebensweltlich differenzierten Gesellschaft habe der Realität in der DDR und der Transformation nicht standgehalten. Sie präsentiert Ergebnisse verschiedener Studien (SINUS, Concret etc.) sowie Literaturbefunde zu Trends in den sozialen Milieus in der Bundesrepublik. Deutlich, so ein Fazit, werden Unterschiede zwischen den bisherigen sozialen Milieus in West- und Ostdeutschland. Einige der soziale Milieus in den neuen Bundesländern unterliegen zudem einer deutlichen Dynamik (status- und karriereorientiertes Milieu etc.). (rk)

Ist die Gewalttätigkeit junger Menschen, wie sie sich in Hoyerswerda, Rostock, in Fußballstadien etc. artikuliert, nur ein Übergangsphänomen, das gekommen ist und wieder gehen wird? Ist diese Gewalt als Episode oder als biographische Verankerung zu sehen? Ausgehend von dieser Basisfrage analysiert der Autor die Konditionen, unter denen sich gewaltförmiges Verhalten junger Menschen zu entwickeln scheint. Der Autor analysiert die Krise der "klassischen Sozialisationsagenturen", erörtert Status und Alltagserfahrung junger Menschen und beschreibt Aspekte des Gruppenverhaltens und der Entstehung von Gewalt. Die Suchbewegungen junger Menschen werden angesichts der gesellschaftlichen Individualisierungsprozesse weiter zunehmen, so ein Fazit der Analyse. Der beschwichtigende Vergleich auf die nur vorübergehende Protesthaltung der Halbstarken, der 68er-Generation etc. sei nur dann zulässig, wenn man unterstelle, daß die Integrationswege in die Erwachsenengesellschaft heute ebenso dauerhaft seien. Dies müsse aber bezweifelt werden. (rk)

Mit hoher Selbstverständlichkeit werden Organisationen im Alltagsbewusstsein, aber auch in der Sozialwissenschaften (Soziologie, Systemtheorie etc.) als Unternehmen (Wirtschaft), Gerichte (Recht), Schulen (Bildung und Erziehung) oder Kirchen (Religion) unterschieden; der theoretische Status dieser Typisierungen bleibt jedoch unklar. Formulierungen wie die, dass Organisationen "Teilsysteme" von Funktionssystemen sind oder überwiegend spezifischen Funktionssystemen zugeordnet "sind", legen das Missverständnis nahe, Organisationssysteme könnten Funktionssystemen der Gesellschaft auch theoretisch - im Rückgriff auf die Theorie funktionaler Differenzierung - eindeutig zugeordnet werden. Der Beitrag räumt dieses "Missverständnis" aus, in dem er in Auseinandersetzung mit den empirischen und theoretischen Schwierigkeiten der Typologiebildung den theoretischen Status von Organisationen klärt. Dabei ist die These leitend, dass die gesellschaftliche Kommunikation - wie auch die Systemtheorie - Organisationen typologisch schematisiert, und zwar im Schema funktionaler Differenzierung. Am Beispiel kleiner Freizeitvereine und am Beispiel der Bewegungsorganisation Rote Hilfe e.V. wird die Funktionsweise des Schemas funktionaler Differenzierung demonstriert. (ICA)

Eine der Ausgangshypothesen des 1993 in Sachsen-Anhalt und Hessen erhobenen Kindersurveys war die Überlegung, daß herkunftsbedingte soziale Chancenungleichheiten nicht nur beim schulischen Lernen wirksam werden, sondern daß es - in Wechselwirkung - auch herkunftsbedingte Ungleichheiten beim außerschulischen kulturellen Lernen gibt. Die Autoren versuchen, die Filterwirkung der Schule und wichtige Aspekte der Wechselwirkung von Schule und außerschulischem Lernen darzustellen. Damit soll deutlich werden, daß die Forderung nach mehr schulischer Chancengleichheit stärker als bisher verbunden werden muß mit der Forderung nach mehr Chancengleichheit auch beim außerschulischen Lernen. Sie erläutern an den Daten des Kindersurveys die fortbestehende Ungleichheit der Bildungsbeteiligung und skizzieren Ungleichheiten beim außerschulischen kulturellen Kapitalerwerb (z.B. Medienzentrierung oder Spielen eines Musikinstruments nach sozialer Herkunft und sozialem Status etc.). Zudem lassen sich geschlechtsspezifische Unterschiede feststellen (Mädchen spielen eher klassische Instrumente wie Geige etc.). Überlegungen zum Verhalten von Lehrenden an den Schulen und ihr Beitrag bei der Förderung der psychosozialen Entwicklung von Schülerinnen und Schüler - wo bisher ostdeutsche Jugendliche u.a. von einem höheren Disziplindruck berichten - schließen den Beitrag ab. (rk)

Anhand der Analyse von Arbeitsverhältnissen zeigt die Autorin, dass die Arbeit in Haushalten mit Pflegebedürftigen sich in Bezug auf Aufgabenbereiche, Arbeitsanforderungen sowie den "live-in"-Status der Haushaltshilfen von anderen Formen der bezahlten Haushaltsarbeit unterscheidet. Sie stellt fest, dass die über die Agentur für Arbeit vermittelten Arbeitskräfte mit einem legalen Status mit den gleichen Problemen entgrenzter Arbeitszeiten, Überausbeutung und Missbrauchs konfrontiert sind wie die Frauen ohne Papiere. Dies hängt maßgeblich damit zusammen, dass den Frauen zwar formal Rechte zustehen, sie aber faktisch keine Möglichkeit haben, diese für sich einzuklagen. Im Wesentlichen mangelt es ihnen an Ressourcen, bei Problemen arbeitsrechtliche Schritte gegen ihre ArbeitgeberInnen einzuleiten. Dazu fehlen Zeit, Geld, Ermutigung durch ein soziales Umfeld sowie das Wissen um unterstützende Hilfsorganisationen. Zudem hemmt die Angst vor der Reaktion der Agentur für Arbeit und einem möglichen Verlust der Arbeitserlaubnis häufig die Initiative. Damit mündet die Regularisierung in einer Art von prekärer Aufenthaltserlaubnis. Es wird die These vertreten, dass entscheidend nicht der formale Status ist, sondern vielmehr die Frage danach, über welche Ressourcen die im Haushalt Arbeitenden verfügen, um sich schlechten Arbeitsbedingungen verweigern zu können. Diesbezüglich scheinen die sozialen Netzwerke der irregulär arbeitenden Migrantinnen unter Umständen effektiver zu sein als der legale Arbeitsaufenthalt. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch eine Regularisierung der Arbeit kann erst dann erfolgreich sein, wenn die so Regularisierten in die Position versetzt werden, ihre Rechte auch einklagen zu können. Eine Voraussetzung dafür ist der politische Wille, die transnationalen Haushaltsarbeiterinnen umfassend anzuerkennen. (Gesis)

Anhand der Analyse von Arbeitsverhältnissen zeigt die Autorin, dass die Arbeit in Haushalten mit Pflegebedürftigen sich in Bezug auf Aufgabenbereiche, Arbeitsanforderungen sowie den "live-in"-Status der Haushaltshilfen von anderen Formen der bezahlten Haushaltsarbeit unterscheidet. Sie stellt fest, dass die über die Agentur für Arbeit vermittelten Arbeitskräfte mit einem legalen Status mit den gleichen Problemen entgrenzter Arbeitszeiten, Überausbeutung und Missbrauchs konfrontiert sind wie die Frauen ohne Papiere. Dies hängt maßgeblich damit zusammen, dass den Frauen zwar formal Rechte zustehen, sie aber faktisch keine Möglichkeit haben, diese für sich einzuklagen. Im Wesentlichen mangelt es ihnen an Ressourcen, bei Problemen arbeitsrechtliche Schritte gegen ihre ArbeitgeberInnen einzuleiten. Dazu fehlen Zeit, Geld, Ermutigung durch ein soziales Umfeld sowie das Wissen um unterstützende Hilfsorganisationen. Zudem hemmt die Angst vor der Reaktion der Agentur für Arbeit und einem möglichen Verlust der Arbeitserlaubnis häufig die Initiative. Damit mündet die Regularisierung in einer Art von prekärer Aufenthaltserlaubnis. Es wird die These vertreten, dass entscheidend nicht der formale Status ist, sondern vielmehr die Frage danach, über welche Ressourcen die im Haushalt Arbeitenden verfügen, um sich schlechten Arbeitsbedingungen verweigern zu können. Diesbezüglich scheinen die sozialen Netzwerke der irregulär arbeitenden Migrantinnen unter Umständen effektiver zu sein als der legale Arbeitsaufenthalt. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch eine Regularisierung der Arbeit kann erst dann erfolgreich sein, wenn die so Regularisierten in die Position versetzt werden, ihre Rechte auch einklagen zu können. Eine Voraussetzung dafür ist der politische Wille, die transnationalen Haushaltsarbeiterinnen umfassend anzuerkennen. (ICG2)

Anhand der Daten des 1993 in Hessen und Sachsen-Anhalt erhobenen Kindersurveys gehen die Autoren der Frage nach, wie sich die Pluralisierung und Individualisierung kindlicher Lebensverhältnisse darstellt. Als zentrale Indikatoren werden dargestellt 1. Familienformen und Geschwisterkonstellationen, 2. Art und Umfang der elterlichen Erwerbsbeteiligung sowie sozialer Status der Eltern, 3. familiale Wohnverhältnisse und 4. kindliche Taschengeldausstattung. Analysiert wurde auch, inwieweit die befragten Kinder und Jugendlichen im Alter 10- bis 15 Jahre von lebensverändernden Ereignisse betroffen waren (längere Erkrankung, Umzug, Arbeitslosigkeit oder Tod eines Elternteils etc.) und welche Auswirkungen dies nach sich zog. Schulwechsel, Arbeitslosigkeit eines Elternteils und Umzug fanden sich häufiger bei Befragten in Ostdeutschland. Hier werde deutlich, daß die ostdeutschen Kinder und Jugendlichen zu den Verlierern der Wiedervereinigung gehörten, lautet ein Fazit. (rk)

Der Beitrag betrachtet Entwicklungen und Probleme der Regelung und Steuerung des Finanzmarkt auf europäischer und internationaler Ebene. Nur die internationale Kooperation erhält die Steuerungsfähigkeit des Rechts im Finanzmarktbereich. Gleichzeitig tauchen damit jedoch Probleme auf, die bislang rechtlich nicht gelöst sind und sich durch die Krise noch verschärft haben: Legitimationsprobleme in der Rechtssetzung, offene Delegation an die internationale Ebene durch die EU, mangelnder Informationsaustausch zwischen den Behörden, nationale Alleingänge bei Bail-Out-Maßnahmen etc. Auch wenn das transnationale Kooperationsmodell grundsätzlich wohl das einzige realistische Konzept bleibt, haben sich durch die letzte Krise vermehrt Probleme bei der Ordnungsstruktur gezeigt. Die neuesten Regelungsansätze folgen weiterhin weitestgehend dieser Struktur. Der Beitrag beschreibt zunächst den Regelungs-Status-Quo vor der Krise. Dann werde die Gründe für die Krise analysiert und aufgezeigt, in welche Richtung sich zur Zeit die Bemühungen bewegen und zwar sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene und ihrer Interaktion. Schließlich werden die diagnostizierten Gründe der Krise dem geplanten Ordnungsmodell gegenüber gestellt. (ICB2)

Die politischen Debatten um die Zukunftsfähigkeit des modernen Wohlfahrtsstaates sind kein deutscher Sonderfall, sondern Alltag in allen westlichen Ländern. Überall werden die neuen Herausforderungen (auf dem Arbeitsmarkt, bei der Einwanderung, in der Bewältigung der Alterung der Bevölkerung etc.) diskutiert und Umbaupläne für die "Baustelle Sozialstaat" geschmiedet. Der Beitrag geht von folgender Diagnose aus: Es gibt inzwischen einen Konsens sowohl auf wissenschaftlicher Ebene als auch innerhalb der Bundesregierung, dass das in der Bundesrepublik bei Reformprozessen übliche Schneckentempo nicht mehr den aktuellen und strukturellen Herausforderungen angemessen ist. Der passive Entwicklungspfad des deutschen Modells kann so nicht fortgeführt werden, da sich die Probleme nicht auf der Zeitschiene lösen lassen. Für den Autor beschreibt der Begriff "Status" hier sehr gut den Kern des deutschen Sozialstaatsmodells. Im engeren Bereich der Sozialversicherung beweist das vor allem die gesetzliche Rente; lohnorientierte und umlagefinanzierte Systeme dominieren. Positionen, die auf Veränderungen setzen, werden als Panikmache diskreditiert um die eingeschliffenen Konsensroutinen nicht zu stören. Solche beschönigenden und teilweise auch problemverdrängenden Haltungen gefährden alle Zweige des "Sozialversicherungsstaates", da notwendige Strukturreformen nicht angegangen und deshalb später stärkere Einschnitte notwendig werden. Exemplarisch wird dies für die Renten, die Beschäftigungskrise und den Schuldenabbau demonstriert. (ICA2)