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Am Beispiel der Rechtsordnung und der Verfassung der Weimarer Republik und der BRD untersucht der Verfasser das spezifische Gewicht von Legalität in beiden Systemen. Die Legalität als 'politische Ordnungsform des Gesetzgebungsstaates' wird dabei als 'prozedurale Legitimierung politischer Herrschaft' verstanden. Diesem Typus der 'Verfahrensgerechtigkeit' wird ein Rechtsverständnis gegenübergestellt, das von der Existenz einer 'höheren Gerechtigkeit', etwa in Form eines in der Verfassung kodifizierten Wertsystems, ausgeht. Legitimität fußt im ersten Fall auf Legalität, im zweiten auf einem verfahrensexternen Normensystem. Die Wandlung des Rechtsverständnisses in der BRD gegenüber dem der Weimarer Republik verdeutlicht das Wirken dieser unterschiedlichen Prinzipien. Am Beispiel der 'Fundamentalopposition' wird die Tragweite des Legalitätsprinzips illustriert und seine Bedeutung hervorgehoben. Loyalität wird als das subjektive Komplement zu Legalität verstanden, das 'aus der Erkenntnis (ihrer) gesellschaftlichen Funktionsbedingungen' hervorgeht. (WZ)

"Mein Vortag versucht die folgende Problemstellung zu klären: Wie war es möglich, daß das in einem totalitären System fast völlig instrumentalisierte Recht entwicklungsgeschichtlich, d.h. durch die Entfaltung seiner funktionellen Autonomie solche immanente Rationalitätspotentiale hervorbrachte, die als eine der wichtigsten politischen Voraussetzungen des Systemwandels in Ungarn galt und gilt auch heute noch. In diesem Kontext verstehe ich also unter der Paradoxie der Rationalisierung des Rechts die Entfaltung seiner funktionellen Autonomie innerhalb des kommunistischen Systems. Die Paradoxie weist zugleich darauf hin, daß das nach Prinzipien der Legalität funktionierende Recht die Rechtsgrundlage des alten Systems nicht nur untermauerte, sondern die legitimen Rahmen des Übergangs zustande brachte. Dementsprechend befaßt sich mein Referat mit diesen Problemen in den folgenden Zusammenhängen. 1. Begrifflich-theoretische Klärung der Problematik des Systemwandels in Ungarn: Um den Prozeß des Systemwandels in den postkommunistischen Gesellschaften und innerhalb dessen das Problem der eigenartigem Funktionsänderung des Rechts richtig verstehen zu können, bedarf das übliche Instrumentarium einer theoretischen Neuformulierung, weil die bisherigen Interpretationsversuche wegen der Anwendung ziemlich vager, ja unoperationalisierbarer, politisch-ideologischer Kampfbegriffe, wie harte und weiche Diktatur contra Demokratie für die Beschreibung und Erklärung des Übergangs ungeeignet sind. Deshalb müssen Begriffe, wie Legitimität, Legalität, Instrumentalisierung, Rationalität, Normativität der politischen Regeln und Rechtsnormen usw., für die Deutung der Herrschaftslogik totalitären Zuschnitts mit spezifizierten Inhalten neu definiert werden. 2. Die Instrumentalisierung des Rechts und die Herausbildung seiner relativ- funktionellen (System)Autonomie: Meines Erachtens ist die Rekonstruktion des totalitären politischen Herrschaftssystems - das durch Begriffe der totalen ideologischen und bürokratischen Koordination und Kontrolle, der Verwaltung der Verwaltung, der formalen organisatorischen Autonomie des Staates, aber seiner funktionalen Unterordnung der kommunistischen Partei usw. charakterisiert werden kann - und dessen formaler Rationalisierung für die soziologische Deutung des Prozesses der Systemänderung unerläßlich. Außerdem muß in Betracht gezogen werden, daß das legale Rechtssystem unter den anderen makrosoziologischen Determinanten des Umbruchs eine spezifische, im gewissen Sinne direkt politische Rolle spielte. 3. Der Prozeß des Ausbaus des Verfassungsstaates: In diesem Zusammenhang möchte ich die Entfaltung der funktionalen Autonomie des Rechts im Hinblick auf die Bedingungen der Institutionalisierung einer immer mehr selbstbeschränkenden politischen Macht darstellen." (Autorenreferat)

Alle etablierten Parteien erheben Mandatsträgerbeiträge. Diese machen einen beachtlichen Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien aus, sind aber gleichzeitig enormer Kritik ausgesetzt. Ursache der Skepsis ist sowohl die schwache einfachgesetzliche Regulierung der Beitragsart als auch die Geheimhaltung der Einforderungspraxis durch die Parteien. Die Autorin entwickelt zunächst ein Konzept rationaler Legitimität der Mandatsträgerbeiträge. Im Zentrum der Arbeit steht die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Mandatsträgerbeiträgen. Erstmals wird dabei die Rechtsstellung aller Mandatsträgergruppen berücksichtigt. Auch die innerparteiliche Demokratie und die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Parteienfinanzierung werden als wichtige Prüfungsmaßstäbe für die Einnahmequelle herangezogen. Die Arbeit schließt mit einem Vorschlag für eine effektivere gesetzliche Regulierung der Mandatsträgerbeiträge als Teil einer stabilen Wettbewerbsordnung für den politischen Prozess. ReiheSchriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung - Band 47.

Alle etablierten Parteien erheben Mandatsträgerbeiträge. Diese machen einen beachtlichen Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien aus, sind aber gleichzeitig enormer Kritik ausgesetzt. Ursache der Skepsis ist sowohl die schwache einfachgesetzliche Regulierung der Beitragsart als auch die Geheimhaltung der Einforderungspraxis durch die Parteien. Die Autorin entwickelt zunächst ein Konzept rationaler Legitimität der Mandatsträgerbeiträge.Im Zentrum der Arbeit steht die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Mandatsträgerbeiträgen. Erstmals wird dabei die Rechtsstellung aller Mandatsträgergruppen berücksichtigt. Auch die innerparteiliche Demokratie und die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Parteienfinanzierung werden als wichtige Prüfungsmaßstäbe für die Einnahmequelle herangezogen. Die Arbeit schließt mit einem Vorschlag für eine effektivere gesetzliche Regulierung der Mandatsträgerbeiträge als Teil einer stabilen Wettbewerbsordnung für den politischen Prozess

Alle etablierten Parteien erheben Mandatsträgerbeiträge. Diese machen einen beachtlichen Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien aus, sind aber gleichzeitig enormer Kritik ausgesetzt. Ursache der Skepsis ist sowohl die schwache einfachgesetzliche Regulierung der Beitragsart als auch die Geheimhaltung der Einforderungspraxis durch die Parteien. Die Autorin entwickelt zunächst ein Konzept rationaler Legitimität der Mandatsträgerbeiträge.Im Zentrum der Arbeit steht die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Mandatsträgerbeiträgen. Erstmals wird dabei die Rechtsstellung aller Mandatsträgergruppen berücksichtigt. Auch die innerparteiliche Demokratie und die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Parteienfinanzierung werden als wichtige Prüfungsmaßstäbe für die Einnahmequelle herangezogen. Die Arbeit schließt mit einem Vorschlag für eine effektivere gesetzliche Regulierung der Mandatsträgerbeiträge als Teil einer stabilen Wettbewerbsordnung für den politischen Prozess

Heinz Timmermann ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 Z 68.247-1975,52/60