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Die Drucksache dokumentiert die Stellungnahmen von Sachverständigen im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 21. Januar 2008 in Berlin zum a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 'Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze' (Drucksache 16/7460 ); b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 'Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenabschlagsverhinderungsgesetz)' (Drucksache 16/7459 ); c) Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP 'Arbeit statt Frühverrentung fördern' (Drucksache 16/7003). Eingeladene Verbände und Einzelsachverständige waren: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Bundesagentur für Arbeit (BA), Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Deutsche Rentenversicherung Bund DRV, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), Sozialverband VdK Deutschland e.V., Sozialverband Deutschland, Andreas Heimer (Berlin), Professor Dr. Johann Eekhoff (Köln), Bernhard Jirku (Berlin). Als nicht eingeladener Verband gab der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. eine Stellungnahme ab. (IAB)

"The decline in the youth unemployment rate in Denmark is nearly unique among OECD countries and merits study. In 1996, a radical labour market reform was implemented, the Youth Unemployment Programme (YUP), directed towards unemployed, low-educated youth. This paper analyses the effects of the implementation of the YUP. We investigate the duration of unemployment spells and the transition rates from unemployment to schooling and employment. Three effects are analysed: an announcement effect, a direct programme effect, and a sanction effect. We find that the YUP has been partially successful." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))

"Wer in Deutschland Asyl sucht und kein oder kaum Einkommen und Vermögen hat, bekommt zunächst keine Sozialhilfe- oder Hartz-IV-Leistungen zur Existenzsicherung. Stattdessen erhält er Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese wurden zwar nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 angehoben, sie liegen aber immer noch unter den Grundsicherungsleistungen des SGB XII und SGB II - und wurden mit dem am 24. Oktober in Kraft getretenen 'Asylpaket' in Teilen wieder gekürzt.' Was steht den Flüchtlingen zum (Über-)Leben in Deutschland heute zu? Hier folgt ein Überblick." (Autorenreferat, IAB-Doku)

"Der Beitrag behandelt die neueren Ergebnisse internationaler Wirkungsanalysen zu den Anreizwirkungen der Arbeitslosenversicherung. Die Studie umfasst einerseits die Wirkungen der einzelnen Merkmale der Arbeitslosenversicherung (Höhe und Dauer des Anspruchs, Anspruchskriterien und Sanktionen) auf die Dauer der Arbeitslosigkeit, andererseits auf die Qualität des Arbeitsplatzes nach Aufnahme einer neuen Beschäftigung. Vor dem Hintergrund der internationalen Wirkungsanalysen werden die umfangreichen deutschen Reformen seit 1997 analysiert. Es wird gezeigt, dass die Reformen überwiegend auf eine Reduktion der negativen Anreizwirkungen der Arbeitslosenversicherung setzen und dabei riskieren, die möglichen positiven Wirkungen auf eine effiziente Arbeitssuche zu vernachlässigen." (Autorenreferat)

Der Beitrag bewertet die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I für ältere Arbeitnehmer aus geschlechtspolitischer Sicht. "Blickt man zum einen auf spezifische (Lebens-)Situationen von Frauen und Männern, zum anderen auf bestehende Geschlechterverhältnisse und -hierarchien, so ergeben sich einige mittelbare und unmittelbare geschlechterpolitische Konsequenzen." Wenn sich auch die neue Regelung positiv für ältere Arbeitnehmerinnen auswirken wird, so bleibt es doch nach Meinung der Autorin für die Altergruppen von Frauen, die wegen Kindererziehung bzw. sonstiger unbezahlter (Haus-)Arbeit längere "Auszeiten" vom Erwerbsleben nehmen müssen, häufig beim "Abrutschen" in den Bezug von ALG II. "Zentral für eine geschlechterpolitisch adäquate Reform wären die Fragen, welche Art von Erwerbsarbeit auf die arbeitslosen Frauen und Männer wartet, d.h. welche Qualität diese enthält und inwieweit traditionell frauentypische Arbeitsbereiche wie unbezahlte Care- und Hausarbeit aufgewertet, berücksichtigt und ent-prekarisiert werden." (IAB2)

Nach Ansicht der Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die Reformen am Arbeitsmarkt und die gute konjunkturelle Entwicklung dazu beigetragen, dass die Erwerbstätigenquote der älteren Arbeitnehmer deutlich gestiegen ist. Da sich aber die berufliche Wiedereingliederung für viele ältere Arbeitnehmer nach wie vor schwierig gestaltet, soll die soziale Sicherung der älteren Arbeitnehmer und ihre Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden. Der Gesetzentwurf der Fraktionen sieht daher vor, die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, stufenweise zu verlängern. Als zusätzliches Förderinstrument soll ein Eingliederungsgutschein eingeführt werden. Darüber hinaus soll einheitlich für alle Hilfebedürftigen festgelegt werden, dass sie erst ab Vollendung des 63. Lebensjahres eine Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen haben. Für Personen, die eine vorgezogene Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe in Anspruch nehmen, soll die Hinzuverdienstgrenze auf 400 Euro angehoben werden. Gleichzeitig soll die Höhe der maximal förderfähigen Vergütung bei einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung junger Menschen im Hinblick auf die durch das Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BaföGÄndG) bewirkten Verbesserungen angehoben werden. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (IAB)

"Seit einer Gesetzesänderung, die mit dem 7. SGB-III-Änderungsgesetz eingeführt wurde, ist es möglich, dass ältere Hartz-IV-Empfänger auch dann vorzeitig in Rente geschickt werden dürfen, wenn sie (lebenslang) Abschläge bei ihrem Altersruhegeld hinnehmen müssen. In diesem Zusammenhang ist von 'Zwangsverrentung' die Rede. Anders als zunächst geplant, ist die vorzeitige Aussteuerung aus dem Hartz-IV-System jetzt aber nicht mit 60, sondern erst mit 63 Jahren möglich. Und: Nicht alle 63-Jährigen müssen vorzeitig und mit Abschlägen in Rente gehen. Im Folgenden wird aufgezeigt, unter welchen Bedingungen ältere Bezieher von Arbeitslosengeld II von den Leistungsträgern (nicht) zur Beantragung einer gesetzlichen Rente aufgefordert werden dürfen und wie sich hier der Rechtsschutz für die Betroffenen gestaltet." (Textauszug)

Die Einführung einer aktivierenden Sozialpolitik ist das zentrale Merkmal der Reform moderner Wohlfahrtsstaaten seit den 1990er Jahren. Ein wesentliches Element dieser Politik ist die Implementierung von Aktivierungsmaßnahmen für erwerbsfähige Hilfeempfänger, die heute in den meisten Ländern obligatorischen Charakter haben. Ziel dieser "Aktivierenden Sozialpolitik" ist die Erwerbsintegration möglichst aller erwerbsfähigen Hilfeempfänger und ihre Unabhängigkeit von Sozialleistungen. Damit verschiebt sich im Spannungsfeld von De- und Rekommodifizierung der Arbeitskraft, durch das wohlfahrtsstaatliche Politiken stets gekennzeichnet sind, der Akzent hin zu einer verstärkten Rekommodifizierung. Darüber hinaus soll Aktivierung aber auch allgemein zur sozialen Inklusion insbesondere marginalisierter Gruppen beitragen. Bei allen weiterhin bestehenden Unterschieden ist dabei eine konvergente Entwicklung europäischer Wohlfahrtsstaaten zu beobachten. In deutlicher Diskrepanz zur politischen Bedeutung von Aktivierungsmaßnahmen steht das relativ geringe Wissen über ihre Wirkungen. Der vorliegende Bericht will am Beispiel von Großbritannien, den Niederlanden, Dänemark und Schweden, die verschiedene wohlfahrtsstaatliche Typen repräsentieren, einerseits die Zielrichtung und institutionelle Ausgestaltung von Aktivierungsprogrammen für Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose beleuchten, andererseits einen Beitrag dazu leisten, die Forschungslücke hinsichtlich der Teilnahme an Aktivierungsmaßnahmen und ihrer Effekte auf den Abgang aus Leistungsbezug und den Übergang in Beschäftigung oder anderes zu schließen. Als Datenbasis für die Bewertung der Programmeffekte dienen 256 Evaluationsstudien aus den betrachteten Ländern. Die Ergebnisse zeigen zunächst, dass bereits die Zugänge zu Aktivierungsprogrammen selektiv sind: Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen haben geringere Chancen auf die Teilnahme an arbeitsmarktnahen Programmen. Der Abgang aus Leistungsbezug und der Übergang in Beschäftigung werden durch die Programmteilnahme positiv beeinflusst, jedoch sind die Nettoeffekte überwiegend gering. Als besonders wichtig erweist sich ein professionelles und unterstützendes Fallmanagement mit intensiver Betreuung der Arbeitsuche. Die stärksten Wiedereingliederungseffekte haben alle Formen subventionierter Beschäftigung, vor allem im privaten Sektor. Hilfesuchende mit multiplen Vermittlungshemmnissen haben nicht nur geringere Chancen auf Zugang zu effektiven Programmen, für sie hat die Teilnahme in Hinblick auf Unabhängigkeit von Sozialleistungen bzw. Erwerbsintegration auch geringere Wirkungen als für arbeitsmarktnahe Hilfeempfänger. Untersuchungen der Bewertung von Aktivierungsmaßnahmen durch die Teilnehmer zeigen jedoch gerade für diese Gruppen überwiegend deutliche Zustimmung. Selbst wenn keine Erwerbsintegration erreicht wird, werden Effekte im Sinne von Erhöhung des Selbstvertrauens, Zunahme sozialer Kontakte, Überwindung von Isolation oder Erlernen neuer Fähigkeiten ausgewiesen. Aktivierungsmaßnahmen tragen somit dazu bei, soziale Exklusion zu verhindern bzw. zu beseitigen und können dabei Erwerbsfähigkeit herstellen oder erhöhen.