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Ausgehend von der Feststellung, daß die feministische Theorie bisher kaum Eingang in die politische Theorie gefunden hat, wird in dem Beitrag die These aufgestellt, daß keine politische Theorie humanistisch genannt werden darf, bevor sie sich nicht dieser Herausforderung gestellt hat. Vor diesem Hintergrund wird gefragt, ob und wie an Stelle des patriarchalen Liberalismus eine politische Theorie des humanistischen Liberalismus gesetzt werden kann. In grundsätzlicher Übereinstimmung mit den Zielen des Liberalismus wird gezeigt, daß ein Liberalismus, der alle meint, Frauen und Männer, dem Einwand Rechnung tragen muß, daß das Private politisch ist. Die zentralen feministischen Kritikpunkte am Liberalismus und seiner Theorie werden erläutert. Die Bedeutung von Geschlecht und Familie in der Liberalismus-Kommunitarismus-Debatte wird analysiert. Dabei wird deutlich, daß der Staat sich nicht (mehr länger) aus der Geschlechterproblematik heraushalten und Neutralität wahren kann. Die Überlegungen führen zu dem Schluß, daß sich die theoretische Grundlegung eines humanistischen Liberalismus nachdrücklich sowohl auf das öffentliche als auch auf das private Leben konzentrieren muß. (ICA)

Skizzierung der Geschichte, Probleme und Chancen des südafrikanischen Liberalismus. Ursachen für die Spaltung in 2 Parteien in den 50er Jahren. Niedergang der 'Liberal Party' und Aufstieg der 'Progressive Party' (später: 'Progressive Federal Party') zur stärksten Oppositionspartei im Lande; ihr Programm und ihre gegenwärtige Bedeutung

Gesellschaftliche Krisen finden auch in theoretischen Debatten ihren Ausdruck, wie im vorliegenden Beitrag am Beispiel des Liberalismus und des Kommunitarismus dargelegt wird. Die Konzeption des Kommunitarismus entstand Anfang der 80er Jahre in der Kontroverse zwischen amerikanischen Sozial- und Rechtsphilosophen, wie verbindliche Maßstäbe für "Gerechtigkeit" in einer modernen differenzierten Gesellschaft gesetzt bzw. gefunden werden können. Die Vertreter des Liberalismus wollen dies durch formale Verfahren und Fairneßregeln gewährleistet sehen, die gleichsam aufgrund eines Vertrages zwischen Individuen zustande kommen, die nur von ihrem zweckrationalen Kalkül geleitet sind, wie sie ihre Interessen optimal verwirklichen können. Die Kommunitaristen dagegen betonen, daß nur durch den Bezug auf gemeinschaftlich geteilte Werte die Frage nach der gerechten Ordnung einer Gesellschaft sinnvoll entschieden und deren moralische Ansprüche gegenüber dem einzelnen Bürger sinnvoll begründet werden können. Diese sozialphilosophische Diskussion wird von den Autoren in antithetischer Form nachgezeichnet, um so einige Bezüge zu realen Problemen der demokratischen Industriegesellschaften der Gegenwart herausarbeiten zu können. (psz)

"Die Grundrechte des deutschen Volkes von 1848 waren im wesentlichen ein Werk des gemäßigten Liberalismus. Damit wurde der Anschluß Deutschlands an die westliche Verfassungsentwicklung vollzogen. - Mit der Rezeption der Menschen- und Bürgerrechte nach 1789 war in Deutschland jedoch nicht auch die politische Haltung des Westens übernommen worden: so hat der zum Kompromiß mit den alten Mächten bereite, auf dem Boden der konstitutionellen Monarchie stehende gemäßigte Liberalismus nicht oder nur schwer von den Fesseln der Tradition lösen können. Die von der deutschen Staats- und Naturrechtslehre des 17. und 18. Jahrhunderts vermittelte Vorstellung von der Vorrangigkeit der Staatsverfassung, hinter der die individuellen Freiheitsrechte zurücktraten, das im Vordergrund stehende Pflichtethos, das die Bindungen in mitmenschlicher Gemeinschaft und Staatsverband akzentuierte, und die Sicht des Staates als rechtsbewahrendem Rechtsstaat erwiesen sich als Hemmschuh gegenüber der Rezeption der westlichen Staatsauffassung, in der Widerstandslehre, Volkssouveränität und unveräußerliche Freiheitsrechte einen übergeordneten Platz einnahmen. Der von der traditionellen Werthaltung geprägte gemäßigte Liberalismus vermochte es nicht, dem Staat vom Primat individueller Freiheitsrechte aus seine Bestimmung zu geben. Daran hinderten ihn im Vormärz im System des deutschen Bundes auch die politischen und sozialen Rahmenbedingungen. Ein entscheidendes Freiheitsethos konnte sich hier nur im Bereich der oppositionellen Protestbewegung entwickeln. Dabei zeigte sich, wie später in der Paulskirche, daß die Vertreter des politischen Radikalismus, daß Demokraten und Linksliberale weniger durch traditionsbestimmte Einstellungen gefesselt waren als die gemäßigten Liberalen. Letztere gingen hier von dem Primat einer Gesamtordnung, des Staates und des öffentlichen Interesse vor individuellen Freiheitsrechten aus. Dabei konnten die im Nationalliberalismus aufgegangenen gemäßigten Liberalen den Kompromiß mit dem neuen Reich um so eher eingehen, als die ihnen nie verlorengegangene "positive Staatsidee" letzen Endes das Übergewicht über die Perspektive freiheitlicher Grundsätze behalten hatte." (Autorenreferat)

Elif Özmen: Was ist Liberalismus?. Berlin: Suhrkamp 2023. 978-3-518-30005-3

Der Beitrag plädiert für die Bewahrung eines analytisch wie politisch gesellschaftskritischen Standpunkts, ohne diesen in einem Jenseits zu verorten und ohne auf die zivilgesellschaftlichen Desiderate einer politischen Umgründung zu verzichten. Der Beitrag bezieht sich auf die Arbeit des Bremer Verfassungsrechtlers Ulrich K. Preuß sowie auf Beiträge der Frankfurter Autorengruppe Ulrich Rödel, Günter Frankenberg und Helmut Dubiel in der gleichen Zeitschrift, sowie auf eine Replik von Micha Brunlik unter dem Titel "Verfassungsgebungspatriotismus". Narr führt diese skeptischen Überlegungen fort mit dem Hinweis auf die "strukturellen Schranken", denen sich ein prozeduales, konfliktoffenes, menschenrechtlich ausgeflaggtes Demokratiekonzept" zu stellen hat. Um der Demokratie willen ist eine "radikal nüchterne Bestandsanalyse" ebenso wichtig wie eine normativ-moralische Orientierung. Demokratie und Menschenrechte sind nicht zu Discountpreisen zu haben. Auch nicht indem man die Existenz einer "Zivilgesellschaft" simpel unterstellt. (pka)