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"In Europa gelten die Sozialpolitik und insbesondere die Gesundheitspolitik als Felder, in denen die Nationalstaaten weitgehend den Ton angeben. Fragen der Krankenversorgung und etwaiger institutioneller Reformen werden in der Regel als nationale Angelegenheiten behandelt. Seit geraumer Zeit sind jedoch deutliche Anzeichen erkennbar, dass das Politikfeld Gesundheit vor einem dynamischen Prozess der Europäisierung steht. Die vorliegende Untersuchung analysiert die unterschiedlichen Wege, auf denen sich dieser Prozess vollzieht. Während bisher die Verflechtungen zwischen dem europäischen Markt- und dem deutschen Sozialrecht den wichtigsten Wirkungskanal darstellten, über den die europäische Integration Einfluss auf das deutsche Gesundheitssystem gewinnt, so dürften von der wettbewerbspolitischen Neuausrichtung des Integrationsprozesse ('Lissabonner Strategie') und den Vorgaben der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion neue Impulse in Richtung einer Europäisierung der Gesundheitspolitik ausgehen. Dabei kommt der Offenen Methode der Koordinierung als einem neuen Regulierungsmodus im europäischen Mehrebenensystem, der zunehmend auch in der Gesundheitspolitik Anwendung findet, besondere Bedeutung zu. Es wird gezeigt, dass auf europäischer Ebene neue politischen Arenen entstehen, in denen insbesondere der Europäische Gerichtshof, die Europäische Kommission sowie der Europäische Rat aktiver und entschiedener als bisher Gesundheitspolitik betreiben. Gleichzeitig bilden sich neue Formen wechselseitiger Abhängigkeit zwischen nationaler Gesundheitspolitik und europäischen Entscheidungen heraus. Im Rahmen dieses Prozesses schränken einerseits Vorgaben aus Europa die nationalstaatlich zur Verfügung stehenden Politikoptionen ein, andererseits nutzen aber auch Schlüsselakteure der nationalen Gesundheitssysteme die europäischen Entscheidungsprozesse, um eigenen Interessenlagen zum Durchbruch zu verhelfen und eigene Strategieoptionen zu realisieren. Die Anwendung der Offenen Methode der Koordinierung auf das Gesundheitswesen geht zum einen mit einer strategischen Aufwertung, zum anderen aber auch mit einer wettbewerbspolitischen Indienstnahme der Gesundheitspolitik einher. Es ist davon auszugehen, dass die enge Einbindung der europäischen Gesundheitspolitik in die finanzpolitischen Vorgaben des EU-Finanzregimes und die Ziele der neuen europäischen Wettbewerbspolitik den Druck in Richtung auf die Stärkung einer kostendämpfungs- und wettbewerbsorientierten Gesundheitspolitik in den Mitgliedsstaaten erhöhen wird. Allerdings kann die Einbeziehung der Erfahrungen aus anderen Ländern auch einen Beitrag dazu leisten, Defizite des deutschen Gesundheitssystems, vor allem ineffiziente Versorgungsstrukturen, zu überwinden." (Autorenreferat)

In Europa gelten die Sozialpolitik und insbesondere die Gesundheitspolitik als Felder, in de-nen die Nationalstaaten weitgehend den Ton angeben. Fragen der Krankenversorgung und et-waiger institutioneller Reformen werden in der Regel als nationale Angelegenheiten behan-delt. Seit geraumer Zeit sind jedoch deutliche Anzeichen erkennbar, dass das Politikfeld Ge-sundheit vor einem dynamischen Prozess der Europäisierung steht. Die vorliegende Untersu-chung analysiert die unterschiedlichen Wege, auf denen sich dieser Prozess vollzieht. Während bisher die Verflechtungen zwischen dem europäischen Markt- und dem deutschen Sozialrecht den wichtigsten Wirkungskanal darstellten, über den die europäische Integration Einfluss auf das deutsche Gesundheitssystem gewinnt, so dürften von der wettbewerbspoliti-schen Neuausrichtung des Integrationsprozesse (Lissabonner Strategie) und den Vorgaben der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion neue Impulse in Richtung einer Europäi-sierung der Gesundheitspolitik ausgehen. Dabei kommt der Offenen Methode der Koordinie-rung als einem neuen Regulierungsmodus im europäischen Mehrebenensystem, der zuneh-mend auch in der Gesundheitspolitik Anwendung findet, besondere Bedeutung zu. Es wird gezeigt, dass auf europäischer Ebene neue politischen Arenen entstehen, in denen ins-besondere der Europäische Gerichtshof, die Europäische Kommission sowie der Europäische Rat aktiver und entschiedener als bisher Gesundheitspolitik betreiben. Gleichzeitig bilden sich neue Formen wechselseitiger Abhängigkeit zwischen nationaler Gesundheitspolitik und euro-päischen Entscheidungen heraus. Im Rahmen dieses Prozesses schränken einerseits Vorgaben aus Europa die nationalstaatlich zur Verfügung stehenden Politikoptionen ein; andererseits nutzen aber auch Schlüsselakteure der nationalen Gesundheitssysteme die europäischen Ent-scheidungsprozesse, um eigenen Interessenlagen zum Durchbruch zu verhelfen und eigene Strategieoptionen zu realisieren. Die Anwendung der Offenen Methode der Koordinierung auf das Gesundheitswesen geht zum einen mit einer strategischen Aufwertung, zum anderen aber auch mit einer wettbewerbs-politischen Indienstnahme der Gesundheitspolitik einher. Es ist davon auszugehen, dass die enge Einbindung der europäischen Gesundheitspolitik in die finanzpolitischen Vorgaben des EU-Finanzregimes und die Ziele der neuen europäischen Wettbewerbspolitik den Druck in Richtung auf die Stärkung einer kostendämpfungs- und wettbewerbsorientierten Gesundheits-politik in den Mitgliedsstaaten erhöhen wird. Allerdings kann die Einbeziehung der Erfahrun-gen aus anderen Ländern auch einen Beitrag dazu leisten, Defizite des deutschen Gesund-heitssystems, vor allem ineffiziente Versorgungsstrukturen, zu überwinden. ; In Europe, national states set the tone for social policy in general and health policy in par-ticular. Questions of heath care and institutional reform are, as a rule, treated as national af-fairs. For some time, however, the field of health care policy has begun to show clear signs of a dynamic process of Europeanization. The present study analyzes the various ways in which this process is unfolding. Up to now the influence of European integration on the German health care system has been driven primarily by the close interlinkage between European law regulating market structures and German social welfare law. The newly inaugurated orientation towards a more competi-tive market-based economy (The Lisbon Strategy) combined with the regulatory requirements of the European Economic and Monetary Union are providing a new impetus toward a Euro-peanization of health policy. In addition, the so-called open method of coordination, which provides a new mode of regulation within the multi-level European system, is being increas-ing applied to the area of health policy. This paper describes the rise of new political arenas on the European level in which the Euro-pean Court, the European Commission and the European Council are beginning to take more decisive action with regard to health policy. At the same time, new forms of interdependence between national health policy and European decision-making are taking shape. This develop-ment is characterized by opposing trends: On the one hand, existing national policy options are being restricted within the framework of European regulations; on the other hand, key players and major political parties at the national level are using European decisions in order to assert their own interests or to meet particular strategic ends. While applying the open method of coordination to national health care systems is generating a strategic upgrading of health policy more generally, results also show that health policy is being increasingly used as a tool to promote economic competition. It can be assumed that the integration of European health policy within the financial framework of the European Union, including the new European goals regarding economic competition, will increase pressure on member states to curb cost expansion and to strengthen competition in health care provision. At the same time, experience from other countries may contribute to eliminating deficiencies within the German health care system, particularly in regard to the inefficiency of current structures.

Die Ausgestaltung des europäischen Mehrebenen-Systems befindet sich nach verschiedenen höchstrichterlichen Entscheidungen und vor einem eventuellen Verbindlichwerden der Europäischen Grundrechtecharta sowie einem Beitritt der EU zur EMRK in einer wichtigen Phase. Die Untersuchung beschäftigt sich mit einem bedeutenden Aspekt dieser Problematik: dem Verhältnis zwischen BVerfG und EGMR. Hierzu wird ein vertiefter Blick auf den aktuellen Entwicklungsstand der EMRK geworfen – wie er sich u.a. in der neueren Rechtsprechung des EGMR zum Gestaltungsspielraum der Staaten bei der Urteilsumsetzung ausdrückt. Sodann werden die Wirkungen der Entscheidungen des EGMR im deutschen Recht inter partes und erga omnes analysiert, speziell auch im Vergleich zu denjenigen des BVerfG. Es erweist sich, dass bei divergierenden Entscheidungen von EGMR und BVerfG verschiedene Konfliktszenarien für den nationalen Rechtsanwender entstehen. Im Zentrum der Untersuchung steht die Beantwortung der Frage, wie diese Konfliktsituationen aufgelöst werden können. Hierfür wird das Verhältnis zwischen BVerfG und EGMR auch im Kontext des Grundrechtsschutzes im Dreiecksverhältnis BVerfG – EuGH – EGMR analysiert

Die Autorin beschreibt zunächst einige der institutionellen Veränderungen, denen die politischen Entscheidungsprozesse in trans- und international verflochtenen Demokratien, insbesondere im "Neuen Europa" unterworfen sind. Daraus ergeben sich Kriterien für eine Mehrebenentheorie des (außen)politischen Entscheidungsprozesses, die in der Forschung unter den Konzepten Two-Level Games, Transnationalismus und Netzwerkanalyse läuft. Die Autorin skizziert eine Theorie des Entscheidungsprozesses auf der Basis des Netzwerkkonzepts, die mit einer Theorie (politischen) Handelns kombiniert wird. Ziel dieser Netzwerktheorie ist es, die kausalen Beziehungen zwischen den strukturellen Handlungsoptionen politischer Akteure und ihren Präferenzen einerseits, sowie ihren Interaktionen und politischen Entscheidungen andererseits zu erfassen. (pre)