Suchergebnisse

Thomas Kleinlein analysiert die unterschiedlichen Potentiale für eine dialogische und pluralistische Grundrechtsjudikatur, die föderalen Grundrechtssystemen innewohnen. Gegenstand seiner Untersuchung sind Deutschland, die USA und die EU. Als Alternative zu einem verbreiteten staats- und souveränitätszentrierten Verständnis schlägt er eine föderale Theorie der Mehrebenen-Grundrechtsjudikatur vor. Mit einer solchen föderalen Sichtweise lassen sich dogmatische Figuren, über die Anwendungsbereiche, Kontrollmaßstäbe und -intensität definiert werden, als Ausdruck der institutionellen Strukturen und der Interaktion der beteiligten Gerichte begreifen. Praktischer Ertrag der Forschung sind Vorschläge, die Gerichten in Mehrebenen-Strukturen Orientierung bieten können, vor allem angesichts der aktuellen Herausforderungen, mit denen der Grundrechtsschutz in Europa konfrontiert ist.

Moderne Staaten werden heute zunehmend an ihrer Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit gemessen. Für föderal organisierte Staatsgebilde stellt dies eine besondere Herausforderung dar, denn die Bundes- und Landesebene müssen abgestimmt und in Einklang gebracht werden. Mit der Europäischen Union ist eine weitere Ebene hinzugetreten. Für alle drei Ebenen gilt, dass durch ihr Zusammenwirken soziale und ökonomische Prosperität erzielt und wirtschaftliches Vorankommen unter den hohen Anforderungen von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet werden soll. Das gilt gerade für ländliche Regionen. Moderne Steuerung bedeutet, dass Zielvorgaben und finanzielle Unterstützung "top down" mit einem bürgernahen, den regionalen und lokalen Erfordernissen gerecht werdenden Ansatz zu einer neuen Einheit verbunden werden. Am Beispiel ELER wird aufgezeigt, dass es sinnvoll ist, zusammen mit dem traditionalen Föderalismus zu arbeiten, aber auch jenseits dessen neue Wege zu beschreiten. So wird hier die Vernetzung der drei Ebenen Länder, Bund, Europäische Union mit einem Ansatz verbunden, der von der Region ausgeht, über die administrative Ebene hinaus Wirtschaft, Verbände, Vereine und andere wichtige Gruppen mit einbezieht und diese als eigenständige Einheiten Verantwortung für Entscheidung und Entwicklung überträgt. Dabei können solche Regionen mit anderen Gruppen in Deutschland und den europäischen Mitgliedstaaten kooperieren und voneinander lernen. Rahmenbedingungen, Struktur und Handlungsmöglichkeiten von ELER werden im Beitrag dargestellt. (ICB2)

Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern die Länder gegenüber dem Bund seit den 1980er Jahren eine eigenständige "Verfassungspolitik" verfolgen und dadurch den Prozess der europäischen Konstitutionalisierung geprägt haben. Dabei vertritt der Autor die These, dass vor allem die ökonomisch und politisch starken Länder Bayern, Baden-Württemberg Nordrhein-Westfalen und Hessen den Paradigmen- und Verfassungswandel, der mit dem neu geschaffenen "Europaartikel" 23 im Grundgesetz einhergegangen ist, erfolgreich genutzt haben, um ihre im europäischen Vergleich herausgehobene Rolle als Mitspieler im EU-Mehrebenensystem festzuschreiben. Die durch die europäische Integration angestoßene zusätzliche Stärkung der ohnehin starken Länder führte den auf Ausgleich und Konsens angelegten kooperativen Föderalismus in Deutschland stärker in Richtung Konkurrenz und Asymmetrie. Der Beitrag zeigt die Grundgesetzänderungen, die im Zuge der Einheitlichen Europäischen Akte und der nachfolgenden EU-Vertragsänderungen vorgenommen wurden, und analysiert den Einfluss, den die Länder hier ausüben konnten. (ICB2)

Die europäische Integration führte zur Supranationalisierung legislativer Kompetenzen. Trotz Stärkung des Europäischen Parlaments konnte aufgrund der mittelbaren Legitimation des Rates keine durchgreifende Parlamentarisierung verwirklicht werden. Ziel der Arbeit ist die Untersuchung des Wandels des parlamentarischen Systems, seiner Ausgestaltung im europäischen Mehrebenen-Legislativsystem und dessen Auswirkungen auf die Demokratie. Im Vordergrund stehen das supranationale Europäische Parlament, der Rat und die nationalen Parlamente. Der besondere Fokus liegt auf Art. 12 EUV, dem unmittelbaren Legitimationsbeitrag, den die nationalen Parlamente zum Ausbau der supranationalen Demokratie leisten. Behandelt werden auch die rechtshistorischen Grundlagen und das politische System der EU, die supranationale Demokratie und Demokratiedefizit.

Die europäische Integration führte zur Supranationalisierung legislativer Kompetenzen. Trotz Stärkung des Europäischen Parlaments konnte aufgrund der mittelbaren Legitimation des Rates keine durchgreifende Parlamentarisierung verwirklicht werden. Ziel der Arbeit ist die Untersuchung des Wandels des parlamentarischen Systems, seiner Ausgestaltung im europäischen Mehrebenen-Legislativsystem und dessen Auswirkungen auf die Demokratie. Im Vordergrund stehen das supranationale Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union (Rat) und die nationalen Parlamente. Der besondere Fokus liegt auf dem Art. 12 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), dem unmittelbaren Legitimationsbeitrag, den die nationalen Parlamente zum Ausbau der supranationalen Demokratie leisten. Behandelt werden auch die rechtshistorischen Grundlagen und das politische System der Europäischen Union (EU), die supranationale Demokratie und das Demokratiedefizit.

'Die Umverteilung von Autorität in zentralisierten Staaten nach oben, nach unten und seitwärts hat die Aufmerksamkeit einer wachsenden Anzahl von Forschern der Politikwissenschaft auf sich gezogen. Allerdings herrscht - abgesehen von dem Einverständnis, dass das Regieren sich auf mehrere Ebenen erweitert hat (und erweitern sollte) - kein Konsens darüber, wie Autorität organisiert werden sollte. Dieser Beitrag stützt sich auf eine Anzahl von Artikeln, um zwei Typen von Mehrebenen-Regieren zu unterscheiden. Ein Typ konzipiert eine Ausbreitung von Autorität über für allgemeine Zwecke zuständige, nicht-überschneidende und dauerhafte Jurisdiktionen. Ein zweiter Typ beschreibt Aufgaben-spezifische, überschneidende und flexible Jurisdiktionen. Wir schließen den Artikel mit einer Spezifizierung der Vorteile jedes Typen des Regierens.' (Autorenreferat)

In Germany, Independent Local Lists (UWG) have become an integral part of local politics in recent decades . Despite their growing political importance, the reasons for their electoral rise have hardly been researched . Recent studies argue that Independent Local Lists pursue anti-party positions, which makes them attractive to voters who are dissatisfied with the party system . Assuming that a decline of confidence in established parties corresponds with the experience of local deprivation, this contribution uses a multi-level panel data set to investigate how socio-economic (emigration, aging, declining tax revenue) and political­cultural (turnout, fragmentation) deprivation processes affect the electoral success of Inde­pendent Local Lists . The empirical findings suggest that Independent Local Lists are more successful in municipalities where voter turnout has fallen and political fragmentation has increased .