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Über Menschenrechte ist viel geschrieben worden, aber was ist Menschenrechtspolitik und wie stellt sie sich dar? Dieses Buch führt nicht nur inhaltlich in die Vielfalt an Themen, Akteure und Institutionen der Menschenrechtspolitik ein. Es enthält auch Hilfestellungen und Anregungen, wie mithilfe der Politikwissenschaft und benachbarter Disziplinen die komplexe Realität der Menschenrechtspolitik untersucht und beschrieben werden kann. Behandelt werden zivilgesellschaftliches Menschenrechtsengagement sowie die staatliche und die internationale Menschenrechtspolitik. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Menschenrechtspolitik in und durch Deutschland. Eine anschauliche Einführung für Studierende und menschenrechtspolitisch Interessierte, verfasst von einem ausgewiesenen Menschenrechtsexperten.

"Nach einem kurzen Überblick zum Forschungsthema Menschenrechte in der Außenpolitikforschung werden wesentliche Akteure deutscher Menschenrechtspolitik vorgestellt. Dann wird auf ein wesentliches Instrument der Berichterstattung der Bundesregierung, den Menschenrechtsbericht des Auswärtigen Amtes, eingegangen. Daraufhin werden wesentliche Politikziele auf der multi- und bilateralen Ebene benannt. Es wird gezeigt, dass der Schutz der Menschenrechte ein weitgehend akzeptiertes Ziel deutscher Außenpolitik, nicht nur in unterschiedlichen Bundesregierungen, sondern auch im Deutschen Bundestag, in der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und den Medien ist. Im Rückblick auf die zweite rot-grüne Bundesregierung wird man festhalten können, dass es eine Reihe von positiven Schritten besonders bei der Schaffung institutioneller Voraussetzungen für eine chancenreichere Menschenrechtspolitik gegeben hat. Kritisch dagegen sind die mangelnden Bemühungen zur Durchsetzung der Menschenrechts als ressortübergreifende Querschnittaufgabe zu bewerten." (Autorenreferat)

Die Autoren erläutern den geistesgeschichtlichen Hintergrund, vor dem die Behandlung der Menschenrechtsfrage durch China gesehen werden muss, das die Universalität im so genannten Menschenrechtsregime der Vereinten Nationen (zentral: Allgemeine Erklärung der Menschrechte (1948) sowie die beiden Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte (1966) und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966)) anerkennt. Die Verwirklichung der Menschenrechte ist nach chinesischem Verständnis mit den historischen Erfahrungen und kulturellen Traditionen und ebenso mit den sozioökonomischen Entwicklungen verbunden. Insofern ist dieser Weg jeweils gesellschaftsbezogen, basierend auf der staatlichen Souveränität. Aus dieser Perspektive wird die westliche Kritik an China als Versuch gewertet, ihr Menschenrechts- und Demokratiemodell zu universalisieren. Daher sieht sich China durchaus gewillt, die Menschenrechte umzusetzen und auch in einen diesbezüglichen Dialog einzutreten, was nicht zuletzt - neben der Ratifizierung von verschiedenen Menschenrechtsabkommen - auch durch die Aufnahme einer Staatszielbestimmung "Menschenrechtsschutz" in die Verfassung Chinas im Jahre 2004 gestützt wird. Über die Erfolge und die einzelnen menschenrechtspolitischen Entwicklungsschritte informieren einige Weißbücher, die die chinesische Regierung seit 1991 veröffentlicht. Die Autoren geben vor diesem Hintergrund eine Reihe von Empfehlungen zu einer realistischen deutschen Menschenrechtspolitik gegenüber China. (ICI2)

Aus Sicht der Bundesrepublik