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"Der Aufsatz behandelt die Frage, welche Bedeutung eine Menschenrechtspolitik im KSZE-Prozeß in prinzipieller, insbesondere völkerrechtspolitischer Hinsicht auf die Ost-West-Beziehungen besitzt. Aus diesem Blickwinkel werden die bisherigen KSZE-Menschenrechtsauseinandersetzung kritisch gewürdigt, Schlüsse gezogen für eine möglichst wirkungsvolle Fortsetzung der KSZE-Menschenrechtspolitik, die sich in einem unaufhebbaren Spannungsverhältnis zu dem Hauptanliegen der KSZE, der Kooperation, befindet. Auf den KSZE-Folgetreffen, so die Schlußfolgerung, sollte stärker als bisher zwischen dem Menschenrechtsprinzip VII des 'Korb I' und den menschlichen Erleichterungen im Sinne von 'Korb III' unterschieden werden. In der Dimension von Prinzip VII geht es nicht darum, unmittelbar praktische Menschenrechtsfortschritte durchzusetzen, sondern um die strategische Linie der KSZE-Menschenrechtspolitik. Eines ihrer wichtigsten Ziele ist es, dem liberalen, sozialstaatlich modifizierten Menschenrechtsverständnis, das, wie ausführlich dargelegt wird, den UN-Menschenrechtspakten von 1966 zugrunde liegt, in West und Ost zu breiter Anerkennung zu verhelfen. Das gegebene Instrument dafür ist die öffentliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen während der Debatten über die Erfüllung der KSZE-Schlußakte in der Konferenzphase 1. In der Dimension der menschlichen Erleichterungen geht es dagegen unmittelbar um konkrete praktische Verbesserungen bzw. Vereinbarungen, die Grenzen zwischen den Signatarstaaten für den Austausch und Verkehr von Menschen, Informationen und Meinungen durchlässiger zu machen. Es wird empfohlen, auf den weiteren KSZE-Folgetreffen die Verhandlungsenergien nicht so sehr für die Ausweitung des Prinzips VII einzusetzen, sondern sich auf die ergänzenden Vereinbarungen zu 'Korb III' zu konzentrieren und sie so konkret wie möglich zu formulieren, um die Kontrolle ihrer fairen Erfüllung zu erleichtern." (Autorenreferat)

Um die Verwirklichung der Menschenrechte in der internationalen Politik zu untersuchen, wird zunächst ein Widerspruch aufgedeckt: Einerseits findet kaum eine politische Lösung eine so einhellige, offizielle und universale Zustimmung wie die nach der Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte. Andererseits springen weltweit die grausamsten Verletzungen der Menschenrechte durch Hunger, Krankheit, Krieg, Folter und Unterdrückung ins Auge. Dieser Widerspruch wird erklärt, indem in einem ideengeschichtlichen Überblick die rechtliche Ausformung der Menschenrechte erörtert wird. Die Auseinandersetzung um die Inhalte des Begriffs der Menschenrechte wird dargestellt, wobei der Streit um die inhaltliche Bestimmung der Menschenrechte vor allem anhand der politischen und anthropologischen Implikationen und der Hindernisse gegen ihre Verwirklichung verdeutlicht werden. Die marxistisch-leninistische Auffassung der Menschenrechte wird diskutiert. Am Beispiel der Situation in der Dritten Welt wird das Prinzip der politischen Machtkonzentration zum Schutze der Menschenrechte analysiert. Abschließend wird nach den Aussichten einer Menschenrechtspolitik gefragt. Indem die politischen Erfahrungen der letzten 20 Jahre in bezug auf den Ost-West- und den Nord-Süd-Konflikt zusammengefaßt werden, wird gezeigt, daß die für den Ost-West-Konflikt entworfene Entspannungspolitik nur in Verbindung mit einer menschenrechtsorientierten Dritte-Welt-Politik weiterentwickelt werden kann. (KW)

Der Autor unternimmt eine Bestandsaufnahme der Arbeit transnational operierender nichtstaatlicher Organisationen (NRO) im Bereich der Menschenrechtspolitik. Zunächst folgt eine definitorische Eingrenzung des Gegenstandes. Im Mittelpunkt steht die Analyse des Einflusses von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen auf der internationalen, einzelstaatlichen und gesellschaftlichen Ebene. Das Schwergewicht liegt dabei auf einem Vergleich des Einflusses von NRO auf die Arbeit der Vereinten Nationen (VN) und die Menschenrechtspolitik der USA. In Bezug auf die Vereinten Nationen haben es nichtstaatliche Akteure verstanden, die Staatengemeinschaft zu einer wachsender Anerkennung und Fortentwicklung von Menschenrechtsnormen zu bewegen. NRO haben neue Normen in das System der VN integriert und die Interpretation bestehender Normen verändert. Es läßt sich mit explorativ angelegten Fallstudien zu einzelnen Themenfeldern darüber hinaus zeigen, daß Prozesse des institutionellen Wandels durch den Einfluß von Menschenrechts-NRO ausgelöst worden sind. Während sich der Einfluß von NRO in den VN und innerhalb des politischen Systems der USA relativ gut nachzeichnen läßt, sind deren Erfolge gegenüber repressiven Regimen weniger deutlich. (prb)