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Der jüngste Irak-Krieg hat ja einen tiefen Graben nicht nur zwischen den Regierungen Deutschlands und der USA aufgerissen, sondern auch im Empfinden der meisten Deutschen und Europäer auf der einen und der meisten Amerikaner auf der anderen Seite. Der Beitrag erörtert in der Form eines Dialogs zwischen dem deutschen Autor und einem amerikanischen Völkerrechtler die Frage, ob der Angriff gegen den Irak gegen das Völkerrecht verstieß. Der Amerikaner erzählt zunächst, dass die Mehrheit seiner Freunde und Kollegen in den USA den Irak-Krieg aus politischen, völkerrechtlichen und auch aus menschenrechtlichen Gründen heraus abgelehnt hätten. Der Autor hält die menschenrechtliche Rhetorik der USA für hohl. Neben diesen "Lippenbekenntnissen" wird proklamiert, dass die USA das Recht hätten, jederzeit und überall auf der Welt Gewalt zur Abwendung möglicher terroristischer Gefahren anzuwenden: "Dies ist reine Machtpolitik, garniert mit Menschenrechtsrhetorik. Deshalb sind die USA für mich jetzt und heute doch Machiavell." Der Amerikaner hält entgegen: "Ich bin davon überzeugt, dass Präsident Bush und seine Administration daran glauben, was sie sagen, nämlich dass die Vereinigten Staaten für die Freiheit stehen und dass die Freiheit in Zeiten der Bedrohung entschlossen verteidigt werden muss, notfalls eben mit Gewalt". (ICA2)

Woo Yong-gak ist einer von knapp 9.000 Nutznießern der Amnestie, die anläßlich des ersten Jahrestages der Amtsübernahme des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung verordnet wird. Staatliche Gnadenakte anläßlich besonderer Ereignisse haben in Korea Tradition. Die große Mehrheit der Amnestierten sind auch dieses Mal Kleinkriminelle; zusammen mit Woo verlassen noch 41 weitere politische Gefangene - 17 von ihnen zählen zur Kategorie der sogenannten Langzeitgefangenen - die Gefängnisse. Vor allem auf diese Menschen richtet sich an diesem Tag die Aufmerksamkeit der kritischen Öffentlichkeit im Inland wie im Ausland.

Der KSZE-Prozeß erlebt eine "neue Dynamik in der Menschenrechtspolitik". Der Dialog über Menschenrechte ist in den Ost-West-Beziehungen fester Tagesordnungspunkt geworden. Dies ist das Ergebnis der Reformpolitik in der Sowjetunion, in Polen und Ungarn. Wenn sich andere sozialistische Staaten dem noch verweigern, so weil die Einsicht fehlt, daß der Wirtschaftsumbau politische Öffnung voraussetzt. Daß der Rang der Freiheitsrechte von fast allen Teilnehmern des KSZE-Prozesses anerkannt wird, hat die Pariser Konferenz "über die Menschliche Dimension der KSZE" in diesem Frühjahr gezeigt. Die Konfliktlinien verlaufen nicht mehr zwischen Ost und West, sondern zwischen den "reformunwilligen Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages und dem Rest der 35 KSZE-Teilnehmer". (SWP-Hld)