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Die FDP ist der kleinste Koalitionspartner, mit großem Abstand zu den beiden anderen Koalitionären. Dieser Umstand hindert sie nicht daran, sich als Zuchtmeister und Erstbestimmer der Koalition aufzuführen. Die extreme Konsens-Mentalität des Kanzlers und die puddingweiche Nachgiebigkeit des grünen Vizekanzlers ermöglichen ein Szenario des permanenten öffentlichen Streits, der meistens zu Gunsten des FDP – Winzlings... The post Zwergenaufstand first appeared on Blog der Republik.
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An unterschiedlichen Stellen hier im Blog wurde bereits auf eine Definition von Populismus zurückgegriffen, die ihn als eine "dünne" (oder alternativ auch "thin-centered") Ideologie bezeichnet. Beispiele für diese Stellen sind diese, diese, diese und diese. Bereits 2017 wurde im Rahmen einer Buchvorstellung auf den Populismus als "dünne Ideologie" verwiesen. Dieser Beitrag will sich zum einen der Genese des Begriffes "dünne Ideologie" und zum anderen der Populismus-Definition von Cas Mudde, auf die im Blog zuweilen rekurriert wird, widmen.Der Begriff der "dünnen Ideologie" geht auf Michael Freeden zurück, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung seiner Untersuchung, ob Nationalismus eine eigenständige Ideologie ist, am Mansfield College an der Universität Oxford forschte und lehrte. Freeden beschrieb den Nationalismus 1998 in einem Beitrag des Journals "Political Studies" als eine dünne ("thin-centered") Ideologie. Er definierte "dünne Ideologie" als eine Ideologie, die sich willkürlich von breiteren ideellen Zusammenhängen abkoppelt, indem sie bewusst Konzepte entfernt und ersetzt. Die Folge sei eine strukturelle Unfähigkeit zu komplexen Argumentationsketten (vgl. Freeden 1998, S. 750).Im Gegensatz zu dünnen Ideologien hätten eigenständige ("distinct") Ideologien einen einzigartigen Kern und auch die übernommenen Muster seien einzigartig. Vollständige ("full") Ideologien gäben eine recht breite, wenn nicht gar umfassende Palette von Antworten auf die politischen Fragen, die Gesellschaften aufwerfen (vgl. ebd.). Umfassende ("comprehensive") Ideologien böten Lösungen für Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Ressourcenverteilung und der Konfliktbewältigung (vgl. ebd., S.751).Der Nationalismus erfülle die Kriterien einer umfassenden Ideologie nicht und oszilliere zwischen einer eigenständigen dünnen Ideologie und einem Bestandteil einer bereits bestehenden Ideologie (vgl. ebd.). Er erscheine als plastisches Gebilde, in dem sich die noch größere Komplexität seines Wirts ("host containers") widerspiegele. Wenn er gelegentlich versuche, für sich alleine zu stehen, komme seine ideelle Schwäche zum Vorschein (vgl. ebd., S.765).Taggart (2000) schreibt dem Populismus ein "leeres Herz" zu: er habe – im Gegensatz zu manch anderen Ideologien – keine Bindung an Leitwerte. Damit erklärt er, weshalb Populismus häufig als Adjektiv an andere Ideologien angehängt ist: die anderen Ideologien füllen den Raum im leeren Herzen des Populismus (S. 4). Fieschi (2004) führte diese beiden Überlegungen Taggarts und Freedens zusammen (S. 238). Die Unfähigkeit des Populismus, alleine (also außerhalb eines ideologischen Wirtskörpers) zu stehen, führe zu dessen selbstbegrenzender Natur. Dies sei mit der Dünn-Zentriertheit des Nationalismus vergleichbar, die Freeden (1998) als Wesensmerkmal des Nationalismus erkannte. Deshalb betrachtet Fieschi (2004) den Populismus als "politischen Parasiten" (S.236). Die selbstbegrenzende Natur des Populismus (Taggart 2000, S. 118) könne sogar das markanteste Merkmal des Populismus sein (Fieschi 2004, S. 238), und er ist dabei diffus und offen zugleich: diffus, weil er keinen programmatischen Kern hat, und offen, weil er mit anderen umfangreicheren Ideologien zusammenleben kann (vgl. Stanley 2008, S. 99f).Die "chamäleonhafte Erscheinungsform" (Priester 2012, S. 36) des Populismus, die Tatsache, "dass er Verbindungen mit verschiedenen, teilweise gegenläufigen politischen Inhalten eingehen könne" (Decker 2000, S. 38) führt zu grundlegenden Überlegungen darüber, ob der Populismus überhaupt eine Ideologie ist oder ob er dafür zu schwach ist. So wird der Populismus unter anderem als "etwas einer Ideologie Vorgelagertes" (Priester 2012, S. 40) und als Denkstil bzw. Mentalität verstanden (vgl. ebd., S. 41).Mudde (2004) gesteht dem Populismus nicht "das gleiche Maß an intellektueller Raffinesse und Konsistenz wie beispielsweise de[m] Sozialismus oder de[m] Liberalismus" (S. 178) zu. Er sei "nur eine dünne Ideologie, die einen begrenzten Kern aufweist, der mit einem engeren Spektrum politischer Konzepte verbunden ist" (ebd.). Der dünne Populismus könne "leicht mit sehr unterschiedlichen (dünnen und komplexeren) anderen Ideologien […] [wie] Kommunismus, Ökologismus, Nationalismus oder Sozialismus [kombiniert werden]" (ebd.).Später definiert er Populismus als "dünne Ideologie, nach der die Gesellschaft letztlich in zwei homogene antagonistische Lager gespalten ist, "das anständige Volk" und die "korrupte Elite", und Politik ein Ausdruck der volonté générale (Gemeinwillen) des Volkes sein sollte" (Mudde/Kaltwasser 2019, S. 25). Dieser "ideenorientierte[…] Ansatz" ist dabei "nur eine[r] von zahlreichen Zugängen zum Populismus" (ebd., S. 21).Die Verwendung des ideenorientierten Ansatzes bringe dabei folgende Vorteile: seine Durchlässigkeit werde erklärbar (ebd., S. 43); er könne erklären, weshalb unterschiedliche politische Akteure mit dem Populismus in Verbindung gebracht werden (ebd., S. 44); er könne sein wechselhaftes und komplexes Verhältnis (je nach Stadium der Demokratisierung) zur Demokratie erklären (ebd.) und er berücksichtige sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite der populistischen Politik (ebd.).Abgeschlossen werden soll dieser Beitrag mit einem Hinweis auf die Relevanz der Trennung von Populismus und seinen Wirtsideologien. Eine Verwechslung von Wirt und Gast, dem Populismus, kann dafür sorgen, dass die Auswirkungen des Populismus an den Stimmenanteilen populistischer Parteien überschätzt werden. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor populistischer Parteien liegt in ihrer Programmatik und diese kann nicht der Populismus, sondern nur die entsprechenden Wirtsideologie liefern (vgl. Dai 2023).Literatur Dai, Yaoyao (2023): Don't exaggerate the importance of populism. (TheLoop vom 02.08.2023) <https://theloop.ecpr.eu/dont-exaggerate-the-importance-of-populism/> (18.03.2024).Decker, Frank (2000): Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, Springer Fachmedien: Wiesbaden.Freeden, Michael (1998): Is Nationalism a Distinct Ideology?. In: Political Studies 46(4), S.748-765.Mudde, Cas (2004): Der populistische Zeitgeist. In: Müller, Kolja (Hrsg.): Populismus. Ein Reader, Suhrkamp: Berlin, 175-201.Mudde, Cas/Kaltwasser, Cristóbal Rovira (2019): Populismus. Eine sehr kurze Einführung, J.H.W. Dietz Nachf.: Bonn.Priester, Karin (2012): Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon, Campus: Frankfurt.Stanley, Ben (2008): The thin ideology of populism. In: Journal of Political Ideologies 13(1), S.95-110.Taggart, Paul (2000): Populism, Open University Press: Buckingham.
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Zu Besuch in Oberschlesien vor dem Haus meiner Tante 1995Vorab: Zum Teil 1Bildungsaufstieg durch Schule- und HochschuleDie Bedingungen, unter denen mein Vater aufwuchs, waren prekär. Der Weg zum beruflichen und späteren sozialen Aufstieg lag in der Bildung, der ihm seiner Aussage nach nur gelang, da er – durch dessen psychische Krankheit – keinen Vater hatte, der auf einer Berufsausbildung bestanden hätte, wie sonst in Oberschlesien üblich.Die Schule hatte für Kinder wie damals meinen Vater allein schon aufgrund ihres erzieherischen Beitrags eine äußerst wichtige Rolle gespielt:"Wir haben so gut wie kostenlos Mittagessen bekommen, uns überhaupt mal sattessen können. Sie hat zudem sehr viele Erziehungsaufgaben übernommen und Freizeitbeschäftigung angeboten."Durch sie gelang die sprachliche Sozialisation im Polnischen, denn zu Hause wurde Oberschlesisch und unter den Eltern mit Vorliebe klammheimlich Deutsch gesprochen. Deutsch als öffentliche Alltagssprache zu verwenden war nach 1945 und den deutschen Verbrechen an Polen nicht möglich – das hätte Nachteile und Repressionen bis hin zur Aussiedlung nach sich ziehen können."Wir hatten keine Ahnung und dachten ja, wir können schon Polnisch. Polnisch habe ich aber erst durch die polnische Schule gelernt. [...] Unser Oberschlesisch wurde fast schon verfolgt. […]Erst auf Polnisch habe ich gelernt, mich literarisch auszudrücken."Im Gymnasium bekam er dann sogar ein kleines Stipendium für Schüler:innen aus sozial schwachen Familien und half in der Bibliothek aus. Dort wurden die Trennlinien zwischen den Autochthonen und den Zugezogenen v. a. im Geschichtsunterricht sichtbar, als ein großer Teil der Ansässigen für ihre Väter und Onkel in der Wehrmacht[1] gehänselt wurde:"Alle Kinder, die zugezogen waren, konnten in der Schule mit Eltern in der [bürgerlichen] Heimatarmee oder [kommunistischen] Volksarmee glänzen – und wir Oberschlesier nicht. Uns war es unangenehm, da die meisten unserer Eltern [auf der deutschen Seite] quasi gegen ihre Familien kämpften. Man hat in der Schule natürlich versucht, diese Grenzen zu verwischen – das ist sogar nicht schlecht gelungen. Ich hatte später viele polnische Freunde und wir waren richtig eng miteinander."Der Traum zu fliegen, mündet in der MigrationMein Vater merkte bald, dass ihm Oberschlesien wenig Attraktives bot:"Ich wollte da weg, von dem Dreck – jede Woche Fensterputzen – und von dieser schrecklichen Armut... Diese ganzen industriellen Berufe – vor denen habe ich mich gefürchtet."Nach dem Abitur machte er zunächst zwar eine bodenständige Fachausbildung in der Gastronomie, interessierte sich jedoch vor allem für Flugzeuge und Fliegerei. Er versuchte, an der polnischen Militärpiloten-Akademie in der Nähe von Warschau aufgenommen zu werden. Die Aufnahmeanforderungen waren aber sehr anspruchsvoll, so dass er wie die meisten abgelehnt wurde. Beim Militärdienst verfolgte mein Vater einen realistischeren Plan, er wollte das neuartige Touristikmanagement-Studium in Poznań aufnehmen, was ihm auch gelang. Heimlich plante er dann die Ausreise nach England zu seinem dort nach dem Krieg gebliebenen Onkel, bekam aber letztlich kein Besuchsvisum – sein Wunsch, aus Polen zu flüchten, war zu offensichtlich.Mein Vater an einem Flugplatz in Südwestdeutschland, 2019.Das Leben hatte anderes mit ihm vor, wie das Kennenlernen seiner künftigen Frau und meiner Mutter. Als einer der Jahrgangsbesten seines Studiengangs wurde er von der Präsenzpflicht der Hochschule freigestellt, profitierte von einer verkürzten Wartezeit auf eine staatliche Wohnung und konnte nebenbei arbeiten, um den dafür benötigten finanziellen Eigenbeitrag zu verdienen. Zum Ende des Studiums ergab sich für ihn die Gelegenheit, in einer Ost-Berliner Glashütte zu jobben, um seiner jungen Familie – in der Zeit war ich nämlich geboren worden – einen besseren Start zu ermöglichen. Für die Reise in den "DDR-Bruderstaat" brauchte man keinen Pass, sondern es genügte ein polnisches Ausweisdokument.Die Unzufriedenheit mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Volkspolen, die als ungerecht empfundenen Verhältnisse sowie sicher daneben der Vergleich mit bereits in den Westen ausgereisten Aussiedler:innen im Familien- und Freundeskreis brachten ihn schließlich dazu, die in der Bundesrepublik vielen eingeräumte Möglichkeit der Aussiedlung nach Deutschland wahrzunehmen. Ganze Zwei Drittel der aus Polen eingewanderten ca. 1,5 Mio. Aussiedlerinnen und Aussiedler in die Bundesrepublik von 1950 bis heute kamen wohl aus Oberschlesien.[2]"Man kann sich später fragen: Wozu bist Du in den Westen gefahren, wenn der Westen zu Dir kam? Doch der Systemwechsel und diese ganzen positiven Veränderungen in Oberschlesien, sie waren damals nicht vorhersehbar. […]Selbst ich als Leiter einer großen Ferienerholungsanlage musste bei den Bauern in der Gegend um Kartoffeln betteln. Das schlug aufs Gemüt. So was wollte ich meinen Kindern ersparen."In der Bundesrepublik Deutschland haben meine Eltern dann leider einige desillusionierende Erfahrungen gemacht. Allen voran wurden ihre Studienabschlüsse nicht anerkannt, was eine adäquate Integration erheblich erschwerte. Sie haben außerdem nicht immer nur Offenheit und Freundlichkeit erfahren. Das kam meinem Vater aber schon aus Polen bekannt vor:"Das immerwährende Dilemma des Oberschlesiers: Ist man deutsch oder polnisch? Für die Deutschen ist man polnisch, für die Polen deutsch."Viele Sprachkurse, berufliche Stationen und ein Umzug in den Süden folgten, bis sie Fuß gefasst haben in Deutschland. Mein Vater wurde Großhandelskaufmann mit Mittel- und Osteuropafokus und meine Mutter baute sich letztlich ein kleines Gewerbe auf.Aufgrund der Erfahrung meines Vaters, den muttersprachlichen Zugang zum Deutschen verwehrt bekommen zu haben, und ähnlicher Erfahrungen meiner Mutter stand für meine Eltern fest, dass sie mit uns Kindern möglichst in ihrer Muttersprache Polnisch sprechen. Das gebe ich nun an meinen Nachwuchs weiter – in der Berliner Metropole wird dies allerdings nicht so kritisch beäugt wie vor Jahren in der deutschen Provinz.Unser Oberschlesien wirkt nachDie berichtete Geschichte meines Vaters mit Aufstiegs- und Migrationserfahrungen – so individuell sie ist – beschreibt exemplarisch ein oberschlesisches Schicksal nach dem Krieg. Mein Vater nennt sich heute selbst "oberschlesischer Europäer".Wie sehr bin ich aber nicht nur deutsch, polnisch oder europäisch, sondern auch oberschlesisch – und wozu ist das gut? Was ich während der Arbeit an diesem Artikel herausfand, ist am Ende nicht überraschend: Selbst heute trage ich einige Aspekte oberschlesischer Mentalität und oberschlesische Prägungen im Gepäck – vor allem wohl das Multiethnische und die interkulturelle Offenheit. Ich merkte aber sonst: Mein mentales Oberschlesien ist nicht exakt das gleiche wie das meines Vaters. Ähnlich wie einige andere aus meiner Generation[3], bin wohl flexibler, wo Oberschlesien anfängt und wo es aufhört und wer sich zu Oberschlesier:innen zählen darf. Ich in der Nikiszowiec-Arbeitersiedlung (UNESCO-Weltkulturerbe), 2014.Zufällig lebe ich derzeit unweit der ehemaligen Glashütte am Ostkreuz, in der mein Vater als Student jobbte. In meinem Berliner Altbauhaus erlebe ich gute Nachbarschaft, gerade weil die vielen zugezogenen Berliner:innen vor Ort keine Familie haben. Hier spielen die Kinder ebenfalls im Hinterhof zusammen. Ab und an besuche ich Oberschlesien, manchmal besuchen meine oberschlesische Familie und Freunde mich. Es verbindet uns viel, nicht zuletzt das Interesse an Familienforschung.Seit einigen Jahren arbeite ich beim Deutschen Polen-Institut am Projekt des entstehenden "Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen"[4] in Berlin, das Deutsche und Polen durch die Auseinandersetzung mit der deutschen Besatzung Polens einander näherbringen und das Wissen und Empathie fördern soll. Dies gilt auch über das Thema des Zweiten Weltkriegs hinaus, denn der neue Ort soll zukunftsorientiert zur deutsch-polnischen Versöhnung und Verständigung beitragen. Heutzutage wird immer wieder berichtet, dass Kriegserfahrungen wie Traumata intergenerationell auch bei den sog. Kriegsenkel:innen nachwirken können – für mich waren die hybriden oberschlesischen Erfahrungen meiner Familie allen voran sinnstiftend. Insofern bin ich Oberschlesien dankbar, denn es motiviert mich in meinem verbindenden, deutsch-polnischen Engagement. [1] Vgl. Ebd. Schätzungen zufolge wurden auf polnischem Gebiet während des Zweiten Weltkriegs – bei Weitem nicht immer freiwillig – fast eine halbe Million ehemaliger Bürger der Zweiten Republik Polen, darunter ca. 200 Tsd. Oberschlesier, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Deutschen Volksliste in die Wehrmacht eingegliedert.
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Ob durch Spiegel im All, künstlich erzeugte Wolken oder Partikel in der Stratosphäre, die technischen Möglichkeiten, Einfluss auf das Klima zu nehmen, scheinen in einer Welt, die zunehmend mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert wird, grenzenlos (vgl. Deutschlandfunk 2023).Geoengineering steht für den Versuch, gegen die steigenden Temperaturen und CO₂-Emissionen anzukämpfen und das Klimasystem der Erde zu beeinflussen. Während die wissenschaftliche Erforschung dieser Technologien immer weiter fortschreitet, rückt auch die politische Machbarkeit solcher Eingriffe in den Fokus von internationalen Debatten und politischen Agenden. Doch was ist solares Geoengineering und wie funktioniert es, welche politischen Risiken birgt es und wie umsetzbar erscheint dieses Vorhaben derzeit? Diesen Fragen will die folgende Arbeit nachgehen.Zunächst soll Geoengineering im allgemeinen und solares Geoengineering im besonderen dargestellt werden. Neben der Vorstellung verschiedener Konzepte des solaren Geoengineerings soll auch die technologische Machbarkeit dargestellt werden. Der nächste Abschnitt beschäftigt sich mit der politischen Seite des solaren Geoengineerings. Die politischen Risiken sollen thematisiert werden. Zudem sollen Probleme der Umsetzbarkeit im politischen Rahmen anhand von Spieltheorien erläutert werden und das Dilemma des moralischen Risikos, das sich am solaren Geoengineering zeigt, dargestellt werden.GeoengineeringFür den Begriff des Geoengineering existiert in der Wissenschaft bislang keine allgemeingültige Definition (vgl. Wagner 2023, S. 11). Eine in der Literatur verbreitete Definition stammt von der britischen Royal Society. Demnach umfasst Geoengineering bewusste und zielgerichtete – meist in großem Maßstab durchgeführte – Eingriffe in das Klimasystem mit dem Ziel, die anthropogene Klimaerwärmung abzumildern (vgl. Royal Society 2009, S. 1).Auch in der Definition des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change – kurz IPCC) werden unter Geoengineering technologische Maßnahmen verstanden, die darauf abzielen, das Klimasystem zu stabilisieren, indem sie direkt in die Energiebilanz der Erde eingreifen und dadurch das Ziel verfolgen, die globale Erwärmung zu verringern (vgl. IPCC 2007).Laut dem Klimaökonom Gernot Wagner ist die Begriffsverwendung von Geoengineering, wie sie auch in diesen Definitionen verwendet wird, zu vage. Es handelt sich nach ihm um eine menschengemachte Bezeichnung, die durch seine häufige Verwendung im öffentlichen Diskurs entstanden ist und häufig als Überbegriff für zwei sich stark unterscheidende Konzepte verwendet wird (vgl. Wagner 2023, S. 11). Grundlegend werden die Maßnahmen des Geoengineering in zwei Kategorien untergliedert:Maßnahmen zur Kohlenstoffdioxidentfernung: Unter diese Maßnahmen fallen Technologien, die das Ziel haben, dem Kohlenstoffkreislauf der Atmosphäre CO2 zu entziehen und dieses dauerhaft zu speichern. Diese Maßnahmen werden auch als Kohlenstoffentnahme oder im englischen Sprachgebrauch als Carbon Dioxid Removal (CDR), Carbon Geoengineering oder Direct air capture bezeichnet (vgl. Wagner 2023, S. 12).Maßnahmen zur Beeinflussung des Strahlenhaushalts: Diese Maßnahmen werden auch unter solarem Geoengineering, solar radiation management (SRM), Strahlungsmanagement, solar radiation modification oder als albedo modification bezeichnet. Gemeint sind damit Methoden, die einen umfassenden und gezielten Eingriff zur Abkühlung der Erde vorsehen und damit die Atmosphäre in Bodennähe abkühlen sollen (vgl. Wagner 2023, S. 11).Da in dieser Seminararbeit das solare Geoengineering im Fokus steht, soll im nachfolgenden Kapitel genauer auf die verschiedenen Ansätze des solaren Geoengineerings eingegangen werden.Solares GeoengineeringDas solare Geoengineering setzt am Klimasystem der Erde an. Die Sonne spielt in diesem System den Motor. Während ein Teil des Sonnenlichts direkt über Wolken, Bestandteile der Luft oder der Erdoberfläche reflektiert und an den Weltraum zurückgegeben wird, wird der andere Teil der Strahlung durch die Atmosphäre und den Erdboden in Wärmestrahlung umgewandelt (vgl. Umweltbundesamt 2011, S. 9). Ein Teil dieser Wärmestrahlung bleibt aufgrund bestimmter Gase in der Atmosphäre und erwärmt die Erde, sodass Leben überhaupt möglich ist, hierbei spricht man vom natürlichen Treibhauseffekt. Der andere Teil der Wärmestrahlung wird an den Weltraum abgegeben (vgl. Deutscher Wetterdienst 2023). Wird nun durch bestimmte Faktoren, wie zu viel anthropogen verursachte Treibhausgase, die Atmosphäre zusätzlich erwärmt, spricht man vom Klimawandel (vgl. ebd.).Solares Geoengineering kann nun an verschiedenen Punkten des Klimasystems ansetzen, um die Temperatur der Atmosphäre zu senken. Zum einen an der reflektierten Solarstrahlung durch eine Veränderung der Erdoberfläche oder der Wolken, an der abgegebenen Wärmestrahlung durch den atmosphärischen Gehalt an Treibhausgasen und Aerosolen sowie durch Installationen im Weltraum (Umweltbundesamt 2011, S. 9). Die verschiedenen Konzepte des solaren Geoengineerings sollen nachfolgend kurz vorgestellt und hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit eingeordnet werden.Änderung der Albedo von OberflächenKonzepte, die sich die Änderung der Albedo von Oberflächen zunutze machen, setzen auf die Reflektion der einfallenden Sonnenstrahlen von Oberflächen. Je nach Farbe und Beschaffenheit von Oberflächen und Körpern werden einfallende Sonnenstrahlen unterschiedlich stark reflektiert (vgl. Umweltbundesamt 2011, S. 12). Das Verhältnis der Strahlung, die auf einem Objekt ankommt, und dem, was zurückgeworfen wird, wird als Albedo bezeichnet. Es ist daher ein Maß für das Rückstrahlungsvermögen von Objekten. Während dunkle Flächen, wie zum Beispiel Ozeane ein niedrigeres Rückstrahlungsvermögen und damit eine niedrige Albedo aufweisen, besitzen helle Oberflächen ein hohes Rückstrahlungsvermögen und damit eine hohe Albedo, die dazu führt, dass die Temperatur sinkt und die an den Weltraum abgegebene Wärmestrahlung verringert wird (vgl. ebd.).Um die Albedo von Oberflächen zu erhöhen, wird beispielhaft für diese Art des solaren Geoengineerings vorgeschlagen, Dächer, Straßen und Gehwege weiß zu streichen, rückstrahlungsstarke Pflanzen in der Landwirtschaft einzusetzen, Wüstenregionen mit reflektierenden Planen zu bedecken oder die Ozeane durch schwimmende reflektierende Gegenstände aufzuhellen (vgl. Umweltbundesamt 2011, S. 12).Auch wenn das Streichen von ganzen Städten eine niederschwellige Art des solaren Geoengineerings darstellt, würde diese Vorgehensweise nur bedingt einen Beitrag zur Reduktion der Temperatur leisten (vgl. Umweltbundesamt 2011, S. 12). Zudem dürfte der Einsatz von reflektierenden Feldfrucht- und Grünlandsorten ebenso scheitern, da enorme Flächen benötigt werden würden und große Monokulturen entstehen könnten (vgl. ebd. S. 13). Und auch der Vorschlag, die Ozeane mit schwimmenden Gegenständen aufzuhellen, ist kritisch zu betrachten und steht im Widerspruch zu anderen Umweltzielen wie der Vermeidung von Müll in den Meeren. Zudem würde die Funktion der Meere eingeschränkt und ein Ökosystem der Erde vom Licht abgeschnitten werden, wodurch die Nebenwirkungen auf den Menschen nur bedingt planbar wären (vgl. ebd.).Erhöhung der Albedo von WolkenDamit Wolken entstehen können, werden neben der passenden Temperatur und Luftfeuchtigkeit kleine Partikel wie Sandkörner, Salzkristalle oder Staub benötigt. Sie bilden die sogenannten Kondensationskerne, an denen das Wasser kondensieren kann, wodurch sich kleine Tröpfchen bilden. Der Gehalt dieser Wassertröpfchen bestimmt die Reflektionseigenschaft einer Wolke und somit ihre Albedo. Kleine Tröpfchen werfen das Sonnenlicht stärker zurück und führen zu einer längeren Lebensdauer der Wolken und zu dem gewünschten Abkühlungseffekt (vgl. Umweltbundesamt 2011, S. 13 f.). Anwendbar wäre dieses Konzept in Küstenregionen, indem durch Flugzeuge oder Schiffe vermehrt Kondensationskerne ausgebracht werden, um niedrige Wolken über den Ozeanen zu generieren (vgl. ebd.).Technisch ist dieses Konzept umsetzbar, die Einsatzorte könnten gewechselt und der Einsatz auch kurzfristig gestoppt werden. Bei großen Flächen sind die Auswirkungen auf Windsysteme, Meeresströmungen und Niederschläge sowie Folgen für Meeresorganismen jedoch noch unklar. Daher ist die weitere Erforschung dieser Thematik nötig (vgl. Umweltbundesamt 2011, S. 14).Installationen im erdnahen WeltraumDiese Konzepte setzen an der einstrahlenden Sonnenenergie in erdnahen Umlaufbahnen an und sollen die ankommende Sonnenstrahlung auf der Erde reduzieren. Als Ideen für diese Art des solaren Geoengineering kursieren beispielsweise das Anbringen eines reflektierenden Materials zwischen Erde und Sonne, an der ein Riesenspiegel, ein Aluminiumgeflecht oder eine Vielzahl an reflektierenden Scheiben installiert werden könnte. Auch das Anbringen eines Saturn-ähnlichen Rings aus Staubpartikeln wird in diesem Kontext diskutiert (vgl. Umweltbundesamt 2011, S. 16).Diese Konzepte klingen wenig realistisch und schwer umsetzbar. Es würden je nach Verfahren immense Mengen an Material benötigt werden und hohe Materialkosten bergen. Des Weiteren ist unklar, wie genau und wo solche Konstruktionen im Weltraum angebracht werden könnten. Zudem wäre durch spiegelnde Objekte im Weltraum die solare Einstrahlung nicht gleichmäßig verteilt, was dazu führen könnte, dass sich die atmosphärische und ozeanische Zirkulation verändern würde (vgl. Umweltbundesamt 2011, S. 16).Ausbringung stratosphärischer AerosoleDurch Vulkanausbrüche konnte nachgewiesen werden, dass in der Stratosphäre durch geringere Austauschprozesse von Luftmassen Ascheteilchen und Schwefelverbindungen Monate bis Jahre verweilen können und dadurch weniger Sonnenlicht zur Erdoberfläche gelangt und das Klima der Erde um 0,1 bis 0,2 °C gemindert wird (vgl. Umweltbundesamt 2011, S. 14). Diese Erkenntnisse sollen im Sinne des solaren Geoengineering angewendet werden, indem zum Beispiel über Wetterballons oder spezielle Flugzeuge Schwefelverbindungen in die Stratosphäre freigesetzt werden. Diese oxidieren dort zu Sulfatpartikeln, die die Sonnenstrahlung streuen und damit das an der Erdoberfläche einfallende Sonnenlicht reduzieren könnten (vgl. ebd. S. 15).Diese Art des solaren Geoengineerings wird wohl derzeit am häufigsten diskutiert. Aus technischer Sicht lässt sich die Ausbringung von Aerosolen einfach ermöglichen. Dieses Konzept des Geoengineering ist im Vergleich zu anderen Methoden eher kostengünstig und könnte schon mit einstelligen Milliarden-Dollar-Beträgen pro Jahr realisiert werden (vgl. Wagner 2023, S. 15). Jedoch überwiegen weitere Risiken als die bloße technische Umsetzbarkeit, die im Abschnitt der politischen Risiken für diese Art des solaren Geoengineering ausführlicher erläutert werden.Solares Geoengineering als politisches ThemaBevor man sich mit der politischen Umsetzbarkeit von solarem Geoengineering befassen kann, muss darauf eingegangen werden, wie solares Geoengineering derzeit in der Klimapolitik thematisiert wird. Da es sich beim Klima um ein gemeinschaftliches Gut handelt und der Klimawandel keinen Stopp vor Grenzen macht, wird die Klimapolitik auch als sogenannte "Querschnittsaufgabe" bezeichnet. Nicht ein Akteur allein kann diese politische Aufgabe lösen. Im Feld der Klimapolitik sind Prozesse der vertikalen und horizontalen Politikintegration sowie die Einbindung verschiedener Akteure beinhaltet. So ist die deutsche Klimapolitik in zwischenstaatliche und völkerrechtliche Abkommen der internationalen Klimapolitik integriert (vgl. Roelfes 2022).Teil dieser Struktur sind die Berichte des Weltklimarats, das Pariser Klimaabkommen oder die Convention on Biological Diversitiy der UNO, die wichtige Grundlagen für politische Entscheidungen der Länder zum Klimaschutz bilden. Daher soll vorgestellt werden, inwieweit das solare Geoengineering in diesen Debatten thematisiert wird.Solares Geoengineering in Berichten des IPCCDer IPCC oder auch Weltklimarat veröffentlicht in seinen Sachstandberichten zusammengefasst den aktuellen Stand der Klimaforschung, bewertet diesen und bereitet ihn für die Politik auf. Dadurch nimmt die zwischenstaatliche Organisation der Vereinten Nationen Einfluss, inwieweit ein Thema in der Politik behandelt wird und welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden, ohne direkte Handlungsempfehlungen abzugeben. Stattdessen sind Bewertungsmodelle in den Veröffentlichungen integriert, die verschiedene Klimaszenarien beinhalten (vgl. Wittstock 2023, S. 40).Im fünften Sachstandsbericht des IPCC werden Methoden des Geoengineering erstmals bei einem Migrationsszenarium aufgeführt. Da nur in wenigen Szenarien die Emissionsreduktion allein die Erderwärmung auf 2 °C begrenzen könnte. Soziale und politische Aspekte wurden bei den Modellierungen jedoch nicht berücksichtigt (vgl. Wittstock 2023, S. 41). Vermehrt wird auf die Methode des Carbon Dioxid Removals eingegangen, aber auch das Solar Radiation Management wird thematisiert. Insgesamt befürwortet der IPCC nicht direkt die Methoden des Geoengineering, sondern empfiehlt die weitere Erforschung dieser Technologien auf technologischer und sozialwissenschaftlicher Ebene (vgl. ebd. S. 42).Solares Geoengineering im Pariser KlimaabkommenIn den politischen Debatten des Pariser Abkommens von 2015 und den Texten des Abkommens wurden Methoden des solaren Geoengineerings nicht diskutiert. Dennoch kamen nach der Ratifizierung des Abkommens Methoden des Geoengineering vermehrt ins Gespräch. Das angestrebte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, ist nach Klimaforscher*innen nur mit Unterstützung des Geoengineering möglich (vgl. Wittstock 2023, S. 44 f.).Solares Geoengineering in der Convention on Biological DiversityAuch im Rahmen der Convention on Biological Diversity wurde das solare Geoengineering weitreichend diskutiert. Der Schwerpunkt der multilateralen Diskussion beim Thema Geoengineering liegt in diesem Übereinkommen. Im Jahr 2010 wurde für Geoengineering im allgemeinen auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips sowie ökologischer und sozialer Bedenken eine Vereinbarung aufgeschoben (vgl. Heinrich Böll Stiftung 2018, S. 5).Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass solares Geoengineering in den politischen Debatten Einzug hält und diskutiert wird, jedoch derzeit keine Strukturen zu finden sind, die den Einsatz erlauben. Mit Vereinbarungen und Einigungen in den Diskussionen kann derzeit nicht gerechnet werden.Risiken des solaren GeoengineeringsWie bei der Beschreibung der einzelnen Konzepte des solaren Geoengineering deutlich wurde, handelt es sich je nach Konzept um realistischere oder weniger realistische Vorhaben, Einfluss auf das Klima der Erde zu nehmen. Während Konzepte, welche Installationen im Weltraums vorsehen und sehr hohe Kosten mit sich brächten, weniger diskutiert werden, wird die Ausbringung von stratosphärischen Aerosolen weit häufiger in politischen Debatten diskutiert. Doch gerade diese Art des solaren Geoengineering birgt politische Risiken, auf die nun eingegangen werden soll.Immer wieder wird diskutiert, inwieweit das solare Geoengineering durch Aerosole Einfluss auf das regionale Klima und damit auf die Landwirtschaft von bestimmten Ländern hat (vgl. Wagner 2023, S. 46). Während starke Kritiker wie die Klimawissenschaftler Alan Robock und David Keith es für möglich halten, dass es durch den falschen und leichtsinnigen Einsatz zu regionalen Klimaanomalien kommen kann, die im schlimmsten Fall die Nahrungsversorgung von Milliarden Menschen bedrohen und damit zu einem politischen Problem ausufern (vgl. ebd. S. 57), äußern neuere umfassendere Analysen weniger Bedenken bezüglich des sich verändernden regionalen Klimas, da es sich um ein komplexes System handelt.Es wird davon ausgegangen, dass der Effekt des solaren Geoengineering nicht nur eine geringere Oberflächentemperatur der Erde nach sich zieht, sondern auch Temperaturextreme reduzieren kann und dadurch die Verdunstung von Wasser reduziert wird. Dadurch zeigt sich, dass die Welt durch solares Geoengineering eher wie eine Welt ohne Klimawandel aussieht und große Hungersnöte aufgrund von ausbleibendem Regen eher unwahrscheinlich sind (vgl. ebd. S. 58).Ein weiteres politisches Risiko besteht im Ozonabbau. Während in den vergangenen Jahren durch die politische Reglementierung von Fluorchlorkohlenwasserstoff das Ozonloch zum Schrumpfen gebracht wurde, führen Sulfat-basierte stratosphärische Aerosole durch ihren Säuregehalt zu einer Reduktion des Ozons in der Atmosphäre, wodurch die Erholung des Ozonlochs verlangsamt wird (vgl. Wagner 2023, S. 63). Zwar wurde in Forschungsgruppen auch mit einer Alternative für Sulfat-Aerosole experimentiert, doch diese Studien sind noch am Anfang. Generell ist nicht gewiss, wie solares Geoengineering den Erholungsprozess beeinflussen kann (vgl. ebd. S. 65).Während erneuerbare Energien, wozu auch Solarenergie gehört, durch die Politik stark gefördert werden, kann durch die Dimmung des solaren Geoengineerings der Solarertrag reduziert werden. Photovoltaikanlagen können zwar auch mit dem diffusen Licht, das durch solares Geoengineering entsteht, Strom erzeugen, aber wie genau sich die Reduktion des Sonnenlichts auf die Energiegewinnung auswirkt, ist unklar (vgl. Wagner 2023, S. 69).Ein weiteres Problem, das sich vor allem auf der politischen Ebene zeigt und hohe Bedenken gegenüber solarem Geoengineering erzeugt, bezieht sich auf eine schnellere und nicht genau vorhersehbare Erwärmung bei einem Aussetzen der Maßnahmen. Solares Geoengineering könnte eine Angriffsfläche für Anschläge sein. Aber auch Naturkatastrophen oder rasche politische Veränderungen können Grund zur Sorge wecken (vgl. Wagner 2023, S. 71).Würde die globale Durchschnittstemperatur gesenkt und der Einsatz des solaren Geoengineering abrupt beendet werden, könnte dies zu einem "termination shock" führen. Die Temperaturen könnten nach oben schellen, ohne dass eine Anpassung der Umwelt möglich wäre. Zudem besteht auch die Gefahr, dass trotz langwieriger wissenschaftlicher Forschung unvorhergesehene Probleme auftauchen könnten, die solch einen "termination shock" heraufbeschwören könnten (vgl. ebd. S. 72).Mit diesen Risiken hängen auch die Bedenken zusammen, dass es kein sofortiges Zurück gibt. Wenn einmal mit der Ausbringung von Aerosolen begonnen wurde, ist ein Abbruch nur sehr langsam möglich (vgl. Wagner 2023, S. 72). Um die Maßnahmen zu stoppen, kann nur stufenweise vorgegangen werden. Da sich Aerosole 12 bis 18 Monaten in der Stratosphäre befinden, können diese nicht innerhalb eines Tages entfernt werden (vgl. Wagner 2023, S. 72).Ein weiteres Risiko betrifft die Steuerung des Vorgehens. Mechanismen wie menschliches Versagen stellen dabei eine besondere Gefahr dar (vgl. Wagner 2023, S. 73). Solares Geoengineering birgt viele Gefahren, die übersehen werden könnten. So kann das Ziel, den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu reduzieren, durch den leichtsinnigen Einsatz von solarem Geoengineering umgangen werden (vgl. ebd.).Kommerzielle und militärische Kontrollen stellen ein weiteres Risiko dar. Im Prozess der Ermöglichung von solarem Geoengineering sieht Wagner eine Vielzahl an Unternehmen bei jeder Lieferkette beteiligt (vgl. Wagner 2023, S. 74). Militärische Kontrollen sind in solch einem Bereich besonders besorgniserregend und könnten anderen Ländern falsche Signale vermitteln und auch die Kontrolle des solaren Geoengineerings durch die Verteilung von Patenten wäre nach Wagner kritisch zu sehen (vgl. ebd.).Einen weiteren wichtigen Aspekt stellt ein möglicher Konflikt mit bereits bestehenden Abkommen dar. Das geltende Umweltkriegsabkommen ENMOD verbietet die militärische und feindselige Nutzung umweltverändernder Techniken, verbietet derzeit jedoch nicht die Forschung am solaren Geoengineering und würde im Falle eines bestehenden globalen Steuerungssystems auch nicht die Durchführung von solarem Geoengineering verbieten (vgl. Wagner 2023, S. 74).Dieses Problem führt auch zu einer der riskantesten Unklarheiten des solaren Geoengineering und zu der Frage, wer solares Geoengineering kontrollieren soll und wem diese moralische Autorität obliegt? Bislang gibt es keine global greifende Governance-Struktur, der sich alle Menschen der Erde anschließen würden und die solche Entscheidungen treffen könnte, und solch eine zu gründen, erscheint derzeit unmöglich (vgl. Wagner 2023, S. 75).Und nicht zuletzt besteht ein erhebliches Risiko im Bereich der unvorhergesehenen Konsequenzen. Derzeit geht es noch vor allem um die Erforschung der Technologien des solaren Geoengineering. Größere Risiken und Unsicherheiten sprechen eher für einen erhöhten Forschungsbedarf. Man weiß nicht alles und kann womöglich in diesem Bereich nie alles wissen, solange solares Geoengineering nicht tatsächlich eingesetzt wird (vgl. Wagner 2023, S. 82).Probleme der Umsetzbarkeit des solaren GeoengineeringNeben den Risiken, die solares Geoengineering mit Aerosolen birgt, zeigen sich auch auf der Ebene der Umsetzbarkeit weitere Probleme. Nach Gernot Wagner kommen beim solaren Geoengineering zwei spieltheoretische Phänomene zu tragen, die auf die Umsetzbarkeit Einfluss nehmen und damit das Entscheidungsverhalten beeinflussen. Zum einen der Free-Driver-Effekt sowie das Gefangenendilemma (vgl. Wagner 2023, S. 33).In der Spieltheorie geht es um strategische Entscheidungssituationen. Es werden Situationen untersucht, in denen das Ergebnis nicht von einer Partei allein bestimmt werden kann, sondern nur von mehreren gemeinsam. Die Handlungen des*der Einzelnen wirken sich immer auf das Ergebnis der*des Anderen aus (vgl. Gabler Wirtschaftslexikon 2023).Free-Driver-ProblemBeim Klimawandel kommt die "Tragik der Allmende" zum Tragen. Während im Mittelalter die Dorfwiese, auf der jede*r Dorfbewohner*in sein*ihr Vieh weiden lassen konnte, auf Kosten der Allgemeinheit verwüstet wurde, lässt sich dieses Szenario heutzutage auf die Nutzung der Atmosphäre als Senke für anthropogen verursachte Treibhausgase übertragen (vgl. Forschungsinformationssystem 2023). Während die Vorteile der Emissionen privatisiert sind, trägt die Allgemeinheit die Kosten der Verschmutzung und muss Lösungen für den Klimawandel finden (vgl. Wagner 2023, S. 22).In der Klimapolitik wirkt sich auf spieltheoretischer Ebene das "free-rider-problem" oder auch Trittbrettfahrerproblem darauf aus, warum wenige Länder hohe Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen. Für ein einzelnes Land liegt es nicht im Eigeninteresse, als Erster die Kosten für die CO₂-Minderung zu tragen. Wenn alle anderen so weitermachen wie bisher, hätte es keine Vorteile für das Land, mehr zu tun als die anderen. Was dazu führt, dass die Motivation, strenge Maßnahmen für eine CO₂-Reduktion zu ergreifen, sehr gering ist und nicht umgesetzt wird (vgl. Wagner 2023, S. 22).Anders als beim Trittbrettfahrerproblem, bei dem es nicht im Eigeninteresse des*der Einzelnen liegt, als Erste*r die Kosten für eine CO₂-Minderung zu tragen, und damit eine Tatenlosigkeit einhergeht, führt beim Free-Driver-Problem eine zu hohe Handlungsbereitschaft zu einem Problem (vgl. Wagner 2023, S. 23). Aufgrund der geringen Kosten für die Umsetzbarkeit des solaren Geoengineering durch Aerosole stellt solares Geoengineering ein mächtiges Werkzeug dar, dass Staaten dazu veranlassen kann, "Gott" zu spielen (vgl. ebd.). Daher könnte es zu einem zu schnellen Einsatz und damit einhergehend einer schnellen Umsetzbarkeit von solarem Geoengineering kommen. Die Risiken und Ungewissheiten mindern diesen Effekt gerade noch ab (vgl. Wagner 2023, S. 28).GefangenendilemmaAuch das Gefangenendilemma kommt bei der Frage nach der Umsetzung von solarem Geoengineering zum Tragen. Das Dilemma beruht auf der Unvorhersehbarkeit des Verhaltens der*des anderen Spielers*in und kennzeichnet eine Situation, bei der sich zwei rational denkende Individuen selbstsüchtig verhalten und einander verraten, obwohl es für beide besser wäre, an einem Strang zu ziehen (vgl. Wagner 2023, S. 33).Anhand einer 2x2-Matrix stellt Wagner die Klimapolitik anschaulich dar. Das Ziel beider Länder ist, die CO₂-Emissionen zu reduzieren. Dabei ergibt sich die Möglichkeit, dies durch eine hohe Minderung der Emissionen zu verfolgen und es damit durch einen ambitionierten Klimaschutz zu tun, oder durch eine niedrige oder langsame Minderung der Emissionen. Wenn sich nicht beide Länder auf die hohe Minderung einigen, wird immer die niedrige Minderung gewinnen, was bedeutet, dass das schwächste Glied über den Ausgang der Situation entscheidet (vgl. ebd. S. 34). Dieses Szenario verdeutlicht auch, warum es so schwierig ist, eine hohe Emissionsreduzierung zu verwirklichen. Wenn andere Länder wenig im Hinblick auf den Klimaschutz tun, bietet das keine Anreize für ein anderes Land, sich stärker für den Klimaschutz einzusetzen (vgl. ebd.).Kommt zu dieser vorgestellten Matrix nun noch die Option des solaren Geoengineering hinzu, die durch ihre schnelle und (relativ) günstig Umsetzbarkeit überzeugt, würde solares Geoengineering an Stelle der Reduktion von CO₂-Emissionen kommen und das eigentliche Ziel, die Emissionen zu reduzieren, könnte verfehlt werden (vgl. Wagner 2023, S. 35).Wichtig bei diesem spieltheoretischen Ansatz ist auch die Rangfolge, die ein Land aus den Komponenten des solarem Geoengineering, hoher CO₂-Minderung und niedriger CO₂-Minderung aufstellt. Wenn ein Land ein großes Interesse verfolgt, das Klima zu schützen, und sich einer hohen Minderung der Emissionen verschreibt, gibt es zwei Optionen, an welchem Rangplatz solares Geoengineering angeordnet wird. Entweder als erste Option, mit der Reihenfolge solares Geoengineering vor hoher Minimierung der Emissionen und an dritter Stelle die langsame Minimierung der Emissionen. Diese Reihenfolge führt dazu, dass solares Geoengineering auf Kosten anderer Klimaschutzmaßnahmen durchgesetzt wird. Bei einer anderen Möglichkeit, die die Einordnung der hohen Minimierung der Emissionen in der Rangfolge vor solarem Geoengineering und als letzte Option die niedrige Minimierung des CO₂s platziert, bleibt das Hauptziel, die Emissionen zu senken, bestehen (vgl. Wagner 2023, S. 36).Hinzu kommt im spieltheoretischen Rahmen, dass das endgültige Ergebnis auch davon abhängt, an welcher Stelle in der Rangfolge ein anderes Land solares Geoengineering verortet. So könnte solares Geoengineering auch an Platz drei der Rangfolge anderer Länder stehen. Je nachdem, an welcher Stelle es verortet wird, setzt sich in der Matrix ein anderes Szenario durch (vgl. Wagner 2023, S. 37).Es zeigt sich also, dass es sich bei den spieltheoretischen Überlegungen um ein komplexes Zusammenspiel von den verschiedenen Spielparteien und ihren Ansichten zum Klimaschutz handelt. Die bloße Verfügbarkeit von solarem Geoengineering kann aufgrund seiner Risiken auch zur Verschärfung der Umweltpolitik führen. Inwieweit solares Geoengineering durch den vernünftigen Einsatz einen positiven Effekt auf das Klima und den Planeten haben kann, bleibt immer noch unklar (vgl. Wagner 2023, S. 41).Moralisches Risiko des solaren GeoengineeringIm Zusammenhang mit dem solaren Geoengineering steht immer wieder der Begriff des moralischen Risikos - auch "moral hazard" genannt. Definitorisch wird moralisches Risiko beschrieben als "den fehlenden Anreiz, sich vor Risiken zu schützen, wenn man vor den Folgen geschützt ist" (Wagner 2023, S. 131). In der Anwendung gibt es ein breites Gebiet, auf dem das moralische Risiko wirken kann. Ein bekanntes Beispiel ist die Krankenversicherung oder das Anlegen eines Sicherheitsgurts beim Autofahren. Das bloße Anlegen kann zu riskantem Verhalten durch schnelleres Fahren führen. Denn der Sicherheitsgurt macht schnelles Fahren scheinbar sicherer (vgl. Wagner 2023, S. 131).Im Zusammenhang mit dem solaren Geoengineering besteht die Sorge darin, dass der Einsatz von solarem Geoengineering zu einem Anstieg der Kohlenstoffdioxid-Emissionen führen könnte und klimaschädliche Mechanismen weiter ausgebaut werden (vgl. Wagner 2023, S. 132). Gernot Wagner beschreibt das moralische Risiko, welches beim solaren Geoengineering zum Tragen kommt, auch als "grünes moralisches Risiko". Darunter versteht er "den fehlenden Anreiz, tiefgehende, komplexe Umweltprobleme anzugehen, weil die Möglichkeit einer schnellen technologischen Lösung, z.B. Geoengineering, besteht" (Wagner 2023, S. 133).Diese Bedenken stammen laut Wagner vor allem aus dem linken Umweltschutz und kritisieren, dass technologische Lösungen allein nicht weit genug gehen und die grundlegenden Ziele verfehlen. Befürchtet wird auch, dass komplexe gesellschaftliche Veränderungen umgangen werden könnten (vgl. Wagner 2023, S. 133). Kritisiert wird in diesem Zusammenhang auch, dass sich bei solarem Geoengineering eine "Technofix"-Mentalität zeigt, die darauf vertraut, dass soziale und ökologische Probleme mit technologischem Fortschritt zu lösen seien. An den zugrundeliegenden Ursachen und Treibern des Klimawandels wird nicht gearbeitet und Nebeneffekte sowie Risiken verlagert (vgl. Schneider 2020).Bei diesen Diskussionen muss man jedoch beachten, dass die gerade eingesetzten Interventionen, CO2-Emissionen zu reduzieren, um den Klimawandel zu bekämpfen, zu wenig greifen und die aktuellen politischen Debatten dazu führen, dass solares Geoengineering als eine Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel diskutiert wird (vgl. Wagner 2023, S. 141).Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, ob solares Geoengineering das erste oder das letzte Mittel gegen den Klimawandel ist. Wenn solares Geoengineering die beste Lösung darstellt, liegt es nach Wagner auch nahe, dass ein Verzicht auf fossile Brennstoffe unvorstellbar erscheint (vgl. Wagner 2023, S. 141). Andere, vielleicht auch schwierigere und teurere Maßnahmen gegen den Klimawandel erscheinen dabei überflüssig und das grüne moralische Risiko wird beschworen (vgl. ebd.).Wird solares Geoengineering als letzte Rettung angesehen, könnte es jedoch auch nicht den gewünschten Effekt erzielen. Denn wenn die erhofften Erwartungen nicht erfüllt werden, gibt es keine weitere Lösung. Daher kann solares Geoengineering nicht als alleinige Lösung für dieses komplexe Problem angesehen werden und das moralische Risiko schwingt in allen Entscheidungen für und gegen solares Geoengineering mit (vgl. ebd.).FazitDiese Seminararbeit wollte der Frage nachgehen, ob sich das solare Geoengineering als Maßnahme gegen den Klimawandel eignet. Aus Sicht der aktuellen politischen Lage, die in internationalen Abkommen eingebettet ist, in denen der Umgang mit solarem Geoengineering noch nicht hinreichend geregelt ist beziehungsweise eine Einigung immer wieder verschoben wird und kein rechtlicher Rahmen über die Nutzung von solarem Geoengineering besteht, verschiedene Risiken und Probleme sowohl auf technischer als auch auf sozialer Ebene konstatiert werden, zeigt sich, dass solares Geoengineering derzeit noch kein geeignetes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel darstellt.Auch wenn sich solares Geoengineering in Form der Ausbringung von Aerosolen technisch und mit verhältnismäßig geringen Kosten umsetzen lassen würde, birgt es noch auf zu vielen Ebenen Risiken. Erschreckend sind vor allem die unvorhersehbaren Folgen, die nicht einschätzbar sind und die erst durch eine tatsächliche Anwendung auftreten können, sowie die Gefahr eines termination shocks. Gerade auf politischer Ebene, auf der Strukturen für einen Einsatz noch fehlen, würde ein verfrühter Einsatz vor allem Konflikte schüren und einem Spiel mit dem Feuer gleichkommen.Auch eine Klimapolitik, die solares Geoengineering vor das Ziel stellt, die CO₂-Emissionen signifikant zu senken, geht in die falsche Richtung. Solares Geoengineering kann in Zukunft als sinnvoller Zusatz gegen den Klimawandel und nicht als Lösung des eigentlichen Problems dienen.Bis solares Geoengineering durch Aerosole tatsächlich umsetzbar ist, bedarf es weiterer Forschung, nicht nur auf technischer, sondern auch auf sozialwissenschaftlicher Ebene, sowie geeigneter globaler Governance-Strukturen, die solch ein Vorgehen mit globalen Auswirkungen rechtfertigen können. Denn letztendlich stellt sich die Frage, ob und wer das Klima überhaupt beeinflussen will und darf. Und dazu sollte solares Geoengineering im öffentlichen Diskurs thematisiert und in einem transparenten und partizipativen Prozess in der Öffentlichkeit ausgehandelt werden, damit solares Geoengineering als technische Möglichkeit in der Zukunft eingesetzt werden kann.LiteraturDer Deutsche Wetterdienst (2023): Klimawandel – ein Überblick (dwd online) <https://www.dwd.de/DE/klimaumwelt/klimawandel/klimawandel_node.html> (26.12.2023).Deutschlandfunk (2023): Können wir nicht einfach die Sonne verdunkeln? (Deutschlandfunk vom 15.02.2023) <https://www.deutschlandfunk.de/geoengineering-klimawandel-100.html> (23.12.2023).Forschungsinformatiossystem (2023): Beispiel: Die "Tragik der Allmende" (Forschungsinformationssystem.de vom 14.07.2023) <https://www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/328924/> (07.01.2024).Gabler Wirtschaftslexikon (2023): Spieltheorie (wirtschaftslexikon.gabler.de) <https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/spieltheorie-46576#:~:text=Definition%3A%20Was%20ist%20%22Spieltheorie%22,von%20den%20Aktionen%20anderer%20abhängt> (08.01.2024). Heinrich Böll Stiftung (2018): Ein zivilgesellschaftliches Briefing zur Governance von Geoengineering. Dem Geo-Sturm standhalten (boell.de) <https://www.boell.de/sites/default/files/hbf_etc_geogovern_briefing_de.pdf> (11.01.2024).IPCC (2007): Climate Change 2007: Mitigation. Contribution of Working Group III to the Fourth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (vom 12.01.2018) <http://www.ipcc.ch/pdf/assesment-report/ar4/wg3/ar4_wg3_full_report.pdf> (23.12.2023).Roelfes, Michael (2022): Klimapolitik in Deutschland (bpb vom 24.06.2022). https://www.bpb.de/themen/klimawandel/dossier-klimawandel/509727/klimapolitik-in-deutschland/ (01.01.2024). Royal society (2009): Geo-Engineering the Climate: Science, Governance and Uncertainty, Royal society: London.Schneider, Linda (2020): Ein Technofix für das Klima? Die Interessen hinter dem Geoengineering im Meer (boell.de vom 23.04.2020) <https://www.boell.de/de/2020/04/23/ein-technofix-fuer-das-klima-die-interessen-hinter-dem-geoengineering-im-meer> (10.01.2024). Umweltbundesamt (2011): Geo-Engineering wirksamer Klimaschutz oder Größenwahn? <https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/4125.pdf> (10.01.2024).Wagner, Gernot (2023): Und wenn wir einfach die Sonne verdunkeln? Das riskante Spiel, mit Geoengineering die Klimakrise aufhalten zu wollen, Oekom: München. Wittstock, Felix (2023): Alternativloses Climate Engineering? Kommunikation von NGOs in einer klimapolitischen Kontroverse, Nomos: Baden Baden.
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Anders Hellberg, Greta Thunberg 4, CC BY-SA 4.0 Ironischerweise ist es der 3. März 2023, ein Freitag, an dem ich beginne, diese Arbeit zu schreiben. Fridays for Future hat zum globalen Klimastreik aufgerufen. Wieder einmal gehen in ganz Deutschland und auf der ganzen Welt Menschen für gerechte Klimapolitik auf die Straße. Bundesweit kamen an mehr als 250 Orten über 220.000 Menschen zusammen (vgl. Tagesschau 2023). Mit dem Beginn der Fridays for Future-Bewegung brach sowohl in Deutschland als auch auf der ganzen Welt eine neue Ära der Klimabewegung an. Die von Schüler:innen ausgehende Bewegung traf und trifft auf breite gesellschaftliche Akzeptanz. In kürzester Zeit entstanden nicht nur in Ballungszentren Ortsgruppen von Fridays for Future.Allgemein ist es üblich, groß angelegte Demonstrationen und Proteste auf Landeshauptstädte und andere große Städte zu bündeln. Dies hat mehrere Vorteile. Es kommen mehr Menschen zusammen aufgrund der Tatsache, dass große Städte viele Einwohner*innen haben. Diese Städte sind aus den umliegenden Regionen gut erreichbar, sie bieten den nötigen Platz, die Infrastruktur und der Protest wird stärker wahrgenommen. Doch schon lange wird nicht mehr nur in den großen Städten demonstriert, mittlerweile gibt es deutschlandweit über 500 Ortsgruppen von Fridays for Future (Fridays for Future o.J. a), viele davon auch in kleineren Gemeinden. Klimaprotest hat also seinen Weg in ländliche Regionen gefunden. Hiermit stellt sich nun die Frage, welche Chancen diese neue Form des Protests bietet und vor welchen Herausforderung die Fridays for Future-Ortsgruppen in ländlichen Regionen stehen?Die folgende Arbeit ist in drei Abschnitte unterteilt, im ersten Abschnitt wird die Fridays for Future-Bewegung beleuchtet, auf die daraus entstandene Bewegung in Deutschland und auf die Fridays for Future-Ortsgruppe Weil der Stadt eingegangen. Im zweiten Abschnitt wird die Methodik, ein Interview, welches der Arbeit zu Grunde liegt, präsentiert, eingeordnet und die Vermutungen, auf denen das Interview basiert, aufgezeigt. Im dritten Abschnitt werden die Erkenntnisse hinsichtlich der Frage nach den Herausforderungen und Chancen präsentiert.Fridays for FutureAm Montag, den 20. August 2018, setzt sich die Schülerin Greta Thunberg vor das schwedische Parlamentsgebäude und streikt für gerechte Klimapolitik und weltweiten Klimaschutz (vgl. Fopp 2021, S. 7). In den darauffolgenden drei Wochen bis zu den schwedischen Wahlen sitzt sie jeden Tag vor dem Parlamentsgebäude und streikt. Ausgestattet mit ihrem heute weltbekannten Schild mit der Aufschrift 'SKOLSTREJK FÖR KLIMATET' (Schulstreik für das Klima) und einem A4-Blatt, voll mit wissenschaftlichen Fakten über die Auswirkungen menschlichen Handelns in den letzten fünfzig Jahren auf unsere Umwelt und das Klima (vgl. Fopp 2021, S. 27-28).Nach und nach beteiligten sich auch andere Jugendliche an dem Protest. Es entstand eine Bewegung und am 7. September, dem Tag vor der schwedischen Wahl, gaben Greta Thunberg und die mitstreikenden Jugendlichen Morrigan, Edit und Mina gemeinsam in einem Park bekannt, ab sofort jeden Freitag zu streiken, bis die Regierung auf Linie mit dem Pariser Klimaabkommen sei. Sie riefen andere dazu auf, dasselbe zu tun. Kurz darauf postete Greta Thunberg ihren Aufruf unter dem Hashtag #FridaysForFuture im Internet (vgl. Fopp 2021, S. 31-32). Am 13. September 2018 kam es so zum weltweit ersten offiziellen Freitagsstreik unter dem Motto Fridays for Future (vgl. Fopp 2021, S. 7).Fridays for Future (FFF) ist keine Organisation und auch kein Verein, sondern eine weltweite Basisbewegung, die sich aus dem Aufruf von Greta Thunberg und dem Hashtag #FridaysForFuture entwickelte. Die Forderungen von FFF sind im Kern sehr bescheiden, jedoch gleichzeitig auch sehr ehrgeizig (vgl. Sommer et al. 2019, S. 2). Denn grundsätzlich fordern sie nichts weiter als"die auf dem Pariser Klimagipfel Ende 2015 [selbst] gesetzten Ziele zur weltweiten Reduktion von CO2-Emmissionen einzuhalten, um die damit verbundene Erderwärmung auf einen Anstieg von maximal 1,5 Grad zu begrenzen" (Sommer et al. 2019, S. 2).Bescheiden ist dieses Ziel deshalb, weil sich die Regierungen der Welt sowieso schon dazu bekannt haben (vgl. Sommer et al. 2019, S. 2). Eigentlich sollte also schon alles für die Erreichung dieses Ziels getan werden und es sollten keine Proteste erforderlich sein. Ehrgeizig ist es, weil die Umsetzung mit tiefen Einschnitten in Industrie, Energiewirtschaft, Gebäudesektor und Landwirtschaft verbunden ist. Zusätzlich verlangt die Erreichung von der Gesamtbevölkerung einen mit erheblichen Einschränkungen verbundenen ökologisch verträglichen Lebens- und Konsumstil (vgl. ebd. S. 2).Aufmerksam auf die Forderungen machte und macht FFF durch eine simple, aber raffinierte Idee - den Klimastreik. Diese Klimastreiks sind nämlich nicht nur eine normale Form von Demonstrationen, sondern, wie der Name schon sagt, ein Streik fürs Klima. Bestreikt wird dabei die Schule - und zwar jeden Freitag. Dies zog rasch die gewünschte mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf sich, führte jedoch auch dazu, dass in der öffentlichen Debatte schnell über Schulschwänzen fürs Klima gesprochen wurde (vgl. Deutschlandfunk 2019). Heutzutage finden die Streiks zwar noch immer freitags, jedoch nicht mehr nur während der Schulzeit statt. Beispielsweise begann der Globale Klimastreik vom 3. März 2023 in vielen Orten Deutschlands weit nach 13:00 Uhr (vgl. Fridays for Future o.J. b).Am 15. März 2019 kam es zum ersten globalen Klimastreik von FFF, koordiniert durch ein internationales Team, an dem sich laut Angaben der Organisator*innen weltweit 1.789.235 Menschen beteiligten (vgl. Sommer et al. 2019, S. 3), wobei die Berichte über die genauen Zahlen stark variieren. Fridays for Future Deutschland veröffentlichte am Tag danach einen Kurzbericht, in dem von über einer Million junger Menschen weltweit und mehr als 2000 Orten und Städten in 125 Ländern gesprochen wird (vgl. Fridays for Future 2019 a), während die Kennzahlen in einer späteren Veröffentlichung des Statista Research Departments bei weltweit knapp 2,3 Millionen Menschen in rund 2.400 Städten und über 130 Staaten liegen (vgl. Statista 2022).Fridays for Future Deutschland Leonhard Lenz, Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped), CC0 1.0 Der Startschuss der FFF Bewegung in Deutschland wurde im Dezember 2018 durch einzelne kleine Demonstrationen in Berlin, Freiburg, Göttingen, Flensburg und Kiel gesetzt. Frühe, aber zu Beginn voneinander unabhängige Initiator*innen waren der damals 19-jährige Kieler Gymnasiast Jakob Blasel und die damals 22-jährige Studentin Luisa Neubauer (vgl. Sommer et al. 2019, S. 2). Beide sind heute noch bekannte Klimaaktivisti, wobei Luisa Neubauer wohl die bekanntere von beiden ist. Sie ist noch heute eine der Hauptorganisator*innen und das wohl bekannteste Gesicht von FFF Deutschland. Gerne wird sie als das deutsche Pendant zu Greta Thunberg betitelt (vgl. Merkur.de 2019).Rückblickend kann der 18. Januar 2019 als eigentlicher Auftakt der FFF Bewegung in Deutschland gesehen werden. Laut FFF beteiligten sich an diesem Tag 25.000 Menschen an 50 Orten in Deutschland an den Klimastreiks, darunter allein 4.000 in Freiburg. Die Zahl der Ortsgruppen wuchs schnell, so konnten 2019 schon Mitte Februar 155 Ortsgruppen von Fridays for Future in Deutschland gelistet werden (vgl. Sommer et al. 2019, S. 2).Am ersten globalen Klimastreik am 15. März 2019 nahmen in Deutschland laut FFF an 230 Orten und Städten mehr als 300.000 Menschen teil (vgl. Fridays for Future 2019 a). Dieser große Erfolg konnte nicht durchgängig gehalten werden und die Zahlen der Teilnehmenden schwankten stark. Vor allem während der Schul- und Semesterferien schrumpften diese, was in Anbetracht dessen, dass es sich bei den Protestierenden größtenteils um Schüler*innen und Studierende handelte, nicht verwunderlich ist (vgl. Sommer et al. 2019, S. 3).Das gesellschaftliche Interesse an den Protesten von FFF flachte jedoch nicht ab und auch verhältnismäßig kleinere Aktionen schafften es in den Fokus der medialen Berichterstattung (vgl. ebd. S. 3). Ihren Höhepunkt erreichte die deutsche FFF-Bewegung zum dritten globalen Klimastreik am 20. September 2019. Deutschlandweit gingen an diesem Tag in 575 Orten und Städten unter dem Motto #AlleFürsKlima 1,4 Millionen Menschen auf die Straße (vgl. Fridays for Future 2019 b).Eine Vielzahl dieser Proteste ist nur dank der vielen Ortsgruppen, welche man auch als Basis von FFF bezeichnen kann, möglich (vgl. Sommer et al. 2019, S. 5). Sie tragen dazu bei, auch in kleinen Städten und Dörfern ein Zeichen für Klimaschutz zu setzen. So auch die Fridays for Future Ortsgruppe Weil der Stadt, zentraler Gegenstand dieser Arbeit.Fridays for Future Weil der StadtWeil der Stadt liegt im Würmtal am Übergang zwischen Heckengäu und Schwarzwald. Mit ca. 19.200 Einwohner*innen, die sich auf die fünf Stadtteile Weil der Stadt, Merklingen, Schafhausen, Münklingen und Hausen verteilen, gehört Weil der Stadt zu den größeren Gemeinden im Landkreis Böblingen. Bekannt ist die ehemalige freie Reichsstadt vor allem als Geburtsort des berühmten Astronomen und Mathematikers Johannes Kepler. Trotz der Nähe zur baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und der guten Anbindung ist Weil der Stadt eher ländlich geprägt (vgl. Stadt Weil der Stadt o.J.).Seit November 2019 bringt die FFF Ortsgruppe Weil der Stadt Klimaprotest auf die Straßen der Keplerstadt. Die Ortsgruppe ging aus einer Diskussionsgruppe an einer örtlichen Schule hervor. Dort fragte man sich, warum es so etwas wie Fridays for Future nicht auch in Weil der Stadt gebe. Dadurch angestoßen entwickelte sich ein Organisationsteam von elf Schüler*innen im Alter von zwölf bis 18 Jahren. Diese elf Schüler*innen organisieren seitdem regelmäßig Klimaproteste in Weil der Stadt (vgl. Leonberger Kreiszeitung 2020).Die FFF Ortsgruppe Weil der Stadt betreibt mehrere Social Media Kanäle, über die sie erreichbar ist, Informationen teilt und Beiträge zu Veranstaltungen und Aktionen postet. Sie sind auf WhatsApp, Instagram, Facebook, Twitter und YouTube vertreten (vgl. Fridays for Future WdS o.J.). Neben der altbekannten Form von Klimaprotesten, bei denen mit Megafon und Transparenten auf die Straße gegangen wird, hat sich die Ortsgruppe diverse andere Ideen einfallen lassen, um auf die Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit in Weil der Stadt aufmerksam zu machen.Zur baden-württembergischen Landtagswahl 2021 organisierte FFF Weil der Stadt gemeinsam mit FFF Herrenberg eine digitale Podiumsdiskussion und stellte die Landtagskandidat*innen im Wahlkreis 6 von SPD, FDP, CDU, Grüne und Linke auf die Probe (vgl. Leonberger Kreiszeitung 2021). Im Juli 2021 übergaben die Weil der Städter Klimaaktivisti der Stadtverwaltung einen Forderungskatalog, welcher Weil der Stadt zu mehr Klimagerechtigkeit verhelfen solle.Auf 15 Seiten formulierten sie unter dem Motto 'Klimagerechtigkeit muss oberste Priorität werden!' 21 Forderungen zu den Themen Verkehr und Mobilität, Öffentliches Leben, Energie, Naturschutz, Bürger*innennähe und Kapital (vgl. Fridays for Future WdS 2021). Außerdem traten sie mit der örtlichen Kirchengemeinde in Kontakt und führten am 22. Oktober 2021 einen Live-Talk mit dem Klimaschutzmanager der Diözese Rottenburg-Stuttgart und Vertreter*innen der katholischen Kirchengemeinde St. Peter & Paul Weil der Stadt unter dem Motto 'Die Erde ist schön, es liebt sie der Herr – Glaube und der Klimawandel' durch (vgl. Kath. Kirchengemeinde St. Peter & Paul Weil der Stadt 2021).Interview mit Fridays for Future Weil der StadtDa sich die Literatur zum Thema auf die großen Veranstaltungen und Aktionen durch FFF beschränkt und Informationen zu kleineren FFF Ortsgruppen eher spärlich ausfallen, beruht das folgende Kapitel auf einem Fragebogen, beantwortet durch zwei Klimaaktivisti der FFF Ortsgruppe Weil der Stadt. Der Fragebogen wurde der FFF Ortsgruppe übergeben und von zwei der Aktivisti im Namen von FFF Weil der Stadt schriftlich beantwortet.Dabei geht es natürlich nicht um Repräsentativität. Es liegt auf der Hand, dass die Befragung einer einzelnen FFF Ortsgruppe keine Übersicht und auch kein Handbuch für Klimaprotest auf dem Land hervorbringt. Das ist aber auch nicht das Ziel dieser Arbeit. Denn im Folgenden geht es darum, die Leistung und das Wirken kleinerer Aktivist*innengruppen in ländlichen Regionen zu beleuchten und nicht immer nur von München und Berlin zu sprechen. Klimagerechtigkeit muss in allen Teilen der Welt geschehen und ländliche Gemeinden dürfen dabei nicht vergessen werden.Schaut man auf die Wahlergebnisse der Bundestagswahlen, so zeigt sich, dass die Unionsparteien auf dem Land besser abschneiden, in den Städten liegen SPD und Grüne vorn. In Westdeutschland zeigen sich für Bündnis 90/Die Grünen keine Stadt-Land-Unterschiede mehr (vgl. Pokorny 2020, S. 3). Auch wenn sie eher gering ausfallen, zeigen sich doch Einstellungsunterschiede zwischen Stadt und Land (vgl. ebd. S. 3). Tendenziell gibt es auf dem Land einen höheren Anteil an Pessimist*innen und mehr rechtspopulistische Einstellungen als in Städten. Großstädter*innen sind zufriedener mit der Demokratie als die Landbevölkerung, außerdem ist diese weniger politisch interessiert (vgl. ebd. S. 3).Diese Tendenzen lassen vermuten, dass es FFF Ortsgruppen in ländlichen Regionen schwerer haben, Mitstreiter*innen zu finden und auf positiven Anklang in der Bevölkerung zu stoßen. Der höhere Anteil an Pessimist*innen lässt vermuten, dass das Thema Klimawandel auf eine 'Was sollen wir daran schon ändern können'-Mentalität stößt. Die vermehrten rechtspopulistischen Einstellungen führen vermutlich dazu, dass der Klimawandel an sich bezweifelt wird. Die Unzufriedenheit mit der Demokratie und das geringere politische Interesse der Landbevölkerung unterstreicht diese Vermutungen.Da es sich um eine Umfrage unter Wähler*innen handelt, kann man natürlich nicht auf die Schüler*innen, welche einen Großteil der Demonstrant*innen ausmachen, schließen, aber auf deren Eltern. Die Vermutung liegt nahe, dass aus diesen Gründen Eltern auf dem Land eher ein Problem in Schuleschwänzen für Klimastreiks sehen, als es in Großstädten der Fall ist.Eine weitere Herausforderung lässt sich in den Strukturen und Möglichkeiten, die zur Organisation auf dem Land vorliegen, vermuten. Diese beschränken sich vor allem auf die Schulen der Gemeinde und eventuell auf ein paar wenige Vereine, während sich in Großstädten durch Hochschulen und Universitäten ganz andere Möglichkeiten eröffnen.Das Thema Klimaschutz ist somit wohl eher nicht im Fokus von Gemeinden in ländlichen Regionen. Vermutlich liegt aber genau hier eine der größten Chancen für FFF Ortsgruppen, nämlich das Thema Klimaschutz und Klimagerechtigkeit in ländlichen Regionen in die Köpfe und Gespräche der Bevölkerung zu bringen. Im Folgenden wird auf die neun Fragen des Interviews einzeln eingegangen, die Antworten von FFF Weil der Stadt vorgestellt und eingeordnet.Frage 1: Warum habt ihr in Weil der Stadt einen FFF-Ortsverband gegründet?"Weil wir auch in einer so kleinen Stadt wie Weil der Stadt eine FFF-Gruppe haben wollten, damit Klimagerechtigkeit an vielen Stellen Gehör bekommt. Zudem gab es viele motivierte Menschen und wir wollten auch Schüler*innen aus Weil der Stadt ermöglichen, an Demos teilzunehmen, ohne dafür die Schule schwänzen zu müssen" (FFF Weil der Stadt, Interview, 10.03.2023, siehe Anhang).Klimaprotest war zu der Zeit der Gründung der Ortsgruppe noch etwas, das man in Weil der Stadt nur aus den Nachrichten und den umliegenden Universitäts- und Großstädten kannte. Mit Sicherheit schlossen sich auch damals ein paar wenige Schüler*innen aus Weil der Stadt den Protesten in Stuttgart an, jedoch war dies für viele wohl ein zu großes Hindernis oder auf lange Sicht auch nicht zweckmäßig, wenn man dieses Thema auch auf die Straßen vor der eigenen Haustüre bringen konnte. Zu Anfang fanden die Klimastreiks in Stuttgart am früheren Vormittag statt, sodass die Teilnahme Schulschwänzen voraussetzte. Sobald sich also die Frage nach Klimaprotest in Weil der Stadt ergab und bei einigen Schüler*innen auf Anklang stieß, gab es wohl keine Gründe mehr, nicht wenigstens den Versuch zu wagen.Frage 2: Hättet ihr euch nicht auch einem bereits existierenden Ortsverband in einer größeren Stadtanschließen können?"Es gab zwar bereits eine Gruppe in Stuttgart, allerdings war der Besuch deren Demos für viele aus Weil der Stadt nur schwer machbar, da der Weg und die damit verbundenen Fehlzeiten im Unterricht von den Lehrkräften oft nicht gebilligt wurden. Auch wollten wir vor Ort für Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen, um auch hier Druck auf die Politik auszuüben" (ebd. siehe Anhang).Obwohl es ein paar größere Städte im Umkreis von Weil der Stadt gibt (Leonberg, Böblingen), gab es noch keine Klimastreiks durch FFF Gruppen in der Nähe. Als nächstbeste Möglichkeit gab es also nur die FFF Gruppe in Stuttgart. Zwar ist Weil der Stadt dank der S-Bahn gut an die Landeshauptstadt angebunden, jedoch dauert eine einfache Fahrt bis zum Hauptbahnhof gut 40 Minuten. Gerade für Schüler*innen ist dies eine größere Hürde, vor allem in den jüngeren Klassenstufen. Selbst wenn die Klimastreiks in Stuttgart damals erst nach Schulschluss (meist ca. 13 Uhr) begonnen hätten, so wäre die Teilnahme für Schüler*innen aus Weil der Stadt trotzdem nur mit Fehlzeiten im Unterricht möglich gewesen. Da diese jedoch nicht von allen Lehrkräften – langfristig - gebilligt wurden, war das für viele wohl keine Option. Hinzu kommt, dass Klimagerechtigkeit dann noch immer nicht in Weil der Stadt zum Thema geworden wäre.Frage 3: Wie habt ihr zu Beginn Mitglieder generiert?"Wir bestanden maßgeblich aus Interessierten, die sich bei einer Schulveranstaltung gesammelt haben und den dazugehörigen Freundesgruppen. Teilweise kamen noch weitere Interessierte hinzu, die über Aufrufe auf Instagram oder bei Demos zu uns kamen" (ebd. siehe Anhang).Wie vermutet, beschränkt sich (zumindest zu Anfang) die Organisation auf die wenigen vorhandenen Strukturen, die auf dem Land gegeben sind. Nur die Institution Schule und die privaten Freundeskreise konnten hier anfangs genutzt werden. Alles weitere musste sich die Weil der Städter Ortsgruppe selbst aufbauen. Dazu war es nötig, im Kleinen anzufangen und sich über Social Media und regelmäßige Aktionen eine Bekanntheit in der Gemeinde aufzubauen.Frage 4: Wie tut ihr es jetzt? (Mitglieder generieren)"Gar nicht, da wir im Moment eher inaktiv sind" (ebd. siehe Anhang).Hier stellt sich die Frage warum eine eigentlich erfolgreiche FFF Ortsgruppe inaktiv wird.Frage 5: Wie beständig ist die Arbeit im Ortsverband in Weil der Stadt?"Im Moment leider eher weniger beständig, da ein Großteil der ursprünglichen Mitglieder nun studieren und aus diesem Grund weniger Zeit haben. Dennoch versuchen wir, immer wieder Demonstrationen zu veranstalten" (ebd. siehe Anhang).Hiermit wird auch die aufgeworfene Frage zur Inaktivität der Ortsgruppe beantwortet. Gleichzeitig zeigt sich ein weiteres Problem, mit dem ländliche FFF Ortsgruppen gezwungenermaßen konfrontiert werden. Wenn in einer Großstadt mit vorhandener Hochschule oder Universität die aktiven FFF Mitglieder ihren Abschluss machen und studieren gehen, so geschieht dies oftmals in derselben Stadt und der Klimaprotest kann vor Ort weitergeführt und zusätzlich die neuen Strukturen genutzt werden. Für viele auf dem Land ist ein Studium entweder mit einem hohen zeitlichen Aufwand durch Pendeln verbunden oder nur durch einen Umzug in die jeweilige Stadt realisierbar. Also ist es ganz logisch, dass es auf dem Land mit der Zeit schwieriger wird, Klimaprotest zu organisieren, zumindest wenn die Hauptorganisator*innen als treibende Kräfte für das Studium wegziehen und nur wenige neue Leute nachrücken.Frage 6: Wie sind die Reaktionen der Weil der Städter:innen? Viele kennen euch ja bestimmt auch privat und sehen euch nun als Aktivisti."Ich würde sagen, dass von den meisten Respekt kommt, dass man den Mut hat und das Ziel, etwas zu verändern. Es gibt natürlich auch Leute, die es eher als negativ empfinden, aber das ist in meinem Umfeld eher die Minderheit" (ebd. siehe Anhang).Wie erwartet stößt eine solche Bewegung bei einigen auf Unverständnis, im näheren privaten Umfeld der Aktivisti scheint dies jedoch kein größeres Problem zu sein. Das lässt sich aber vermutlich auf die Bubble, die man sich sucht und aufbaut, zurückführen, warum sollte man auch engere Beziehungen zu Menschen pflegen, die die eigenen Werte nicht vertreten. Ganz besonders wenn man, wie der Großteil der FFF Aktivisti, noch sehr jung ist, grenzt man sich doch eher von Andersdenkenden ab. Erfreulicherweise kommt aus dem näheren Umfeld und aus dem Teil der Bevölkerung, der sich die Proteste anschaut oder sich ihnen sogar anschließt, Unterstützung und Respekt für das, was die Ortsgruppe leistet.Frage 7: Wie schätzt ihr eure eigene Wirksamkeit ein? (Was habt ihr bereits erreicht? Was könnt ihrlangfristig erreichen?)"Sowohl auf persönlicher Ebene haben uns viele angesprochen, dass sie durch uns weiter auf das Thema gekommen sind und ein Umdenken in ihrem (Konsum)verhalten begonnen hat. Auf der städtischen Ebene hatten wir schon mehrere Gespräche mit der Stadt und den Fraktionen und haben mit diesen über unsere erarbeiteten Forderungen gesprochen, die wir in Kooperation mit Wissenschaftler*innen erstellt haben. Leider hat die Stadt Weil der Stadt sehr hohe Schulden, weswegen wir oft mit der Aussage, dass dafür kein Geld da sei, vertröstet wurden. Auch haben wir generell Aufmerksamkeit für das Thema Klimagerechtigkeit generiert. Dementsprechend haben wir jetzt nicht alleine durch Weil der Stadt die Welt gerettet, aber wir haben etwas bewirkt" (ebd. siehe Anhang).Die Aktionen führten also nicht nur dazu, dass die Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit in den gesellschaftlichen Diskurs der Bürger*innen geraten, sondern bewirkten sogar ein aktives Umdenken hin zu einem klimagerechteren Verhalten in den Köpfen einiger Weil der Städter Bürger*innen. Auch direkt die Verwaltungsebene der Stadt, in der man wohnt, mit Klimagerechtigkeit zu konfrontieren, ist der FFF Ortsgruppe durch ihren Forderungskatalog, welchen sie der Stadt Weil der Stadt übergeben hat, gelungen. Beeindruckend ist auch, welche Mühe in den ausgearbeiteten Forderungen stecken muss. Allein dass sich Schüler*innen die Mühe machen, ein 15-seitiges Dokument zu erstellen und das in Kooperation mit Wissenschaftler*innen, ist bemerkenswert. Das zeigt, auch wenn es von Beginn an klar war, dass die meisten der Forderungen für die Stadt Weil der Stadt in der aktuellen Situation nahezu unmöglich zu erreichen sind, welche Leistung teilweise von FFF Ortsgruppen ausgeht und ausgehen kann. Es geht bei all dem wohl nicht darum, eine Lösung parat zu legen, die so auch direkt umgesetzt werden kann, sondern viel mehr darum, etwas zu bewirken, auch wenn es noch so klein ist.Frage 8: Was sind speziell in Weil der Stadt eure Ziele?"Die erarbeiteten Forderungen zielen auf verschiedene Bereiche ab. Sei dies unter anderem Tempobegrenzung, Begrünung, Ausweitung und Sicherung der Naturschutzgebiete, die Erstellung eines CO2-Budgets für Weil der Stadt oder die Einführung eines Klimarats. Generell möchten wir aber vor allem Gehör für das Thema schaffen und zeigen, dass der Druck auf die Politik nicht nur von den großen Städten kommt, sondern überall in Deutschland (und auch weltweit) für Klimagerechtigkeit kämpfen" (ebd. siehe Anhang).Auch den Aktivisti ist klar, dass ihre Forderungen keine Lösung für das große Ganze sind und sie ihre Gemeinde dadurch auch nicht zu einer klimagerechten Oase machen. Jedoch sind die Forderungen gut ausgearbeitet und zumindest in Teilen realisierbar und dazu auch vollkommen zeitgemäß. Zumindest scheint es, als hätte FFF Weil der Stadt dadurch schon die ersten anfänglichen Hürden überwunden und einen klimapolitischen Anstoß in der Gemeinde gesetzt. Auch wenn nicht alle oder auch keine der Forderungen umgesetzt werden, so haben sie ihr Hauptziel, Aufmerksamkeit zu generieren und den Druck auf die Politik zu erhöhen, auf kommunaler Ebene umsetzen können. Was insofern wichtig ist, weil Politik schließlich nicht nur auf Landes- oder Bundesebene stattfindet, sondern tagtäglich auf kommunaler Ebene.Frage 9: Wie kann man euch als Nicht-Mitglied unterstützen?"Mit anderen Menschen über Klimagerechtigkeit sprechen, auf Demonstrationen gehen, laut sein und so aktiv Demokratie mitgestalten, Wählen gehen, damit auch in den Parlamenten endlich Klimagerechtigkeit umgesetzt wird, sich informieren und für Aktionen werben, damit möglichst viele Menschen etwas davon mitbekommen" (ebd. siehe Anhang).Zum Schluss war es noch interessant zu erfahren, was sich die Aktivisti an Unterstützung aus der Bevölkerung wünschen. Auch diese Frage wurde sehr sachlich und geerdet beantwortet. Eigentlich wird nur erwartet, dass die Anstöße, welche sie durch ihre Aktionen geben, weiter durchdacht und im besten Fall verbreitet werden, ob im Privaten oder auch über den politisch-demokratischen Weg. Der größte Gewinn für die FFF Ortsgruppe scheint es zu sein, wenn angestoßen durch eine ihrer Aktionen das Thema Klimagerechtigkeit innerhalb der Bevölkerung weitergetragen wird, bis auch in den Parlamenten Klimagerechtigkeit umgesetzt wird.ErgebnisseDie zuvor angestellten Vermutungen haben sich nicht alle bewahrheitet oder zumindest nicht gänzlich. Mitstreiter*innen zu finden, fiel der FFF Ortsgruppe Weil der Stadt zu Anfang ziemlich leicht, beschränkte sich aber auf das schulische und private Umfeld der Aktivisti. Schwieriger war es, für Kontinuität zu sorgen und ein nachrückendes Organisationsteam zu bilden, welches den Klimaprotest im Ort heutzutage und in Zukunft sichert.Demokratieverdrossenheit oder pessimistische und etwas vermehrte rechtspopulistische Einstellungen auf dem Land haben zumindest auf die Arbeit der Weil der Städter Ortsgruppe keine Auswirkung gezeigt. Das Thema Schuleschwänzen stellte zwar nicht von Seiten der Eltern, jedoch von Seiten der Schulen ein Problem für die Klimaaktivisti dar. Dort wurde es nicht gern gesehen, dass für Klimaprotest Unterricht geschwänzt wird. Vor allem war dies dadurch ein Problem, weil es im näheren Umkreis keine Möglichkeit für die Schüler*innen gab, sich Klimaprotesten anzuschließen. Hierin sahen die Weil der Städter Klimaaktivisti ihre Chance und gründeten eine eigene Ortsgruppe und ermöglichten so den Weil der Städter Schüler*innen Klimaprotest ohne Schulschwänzen.Die vermutete Herausforderung durch geringe organisatorische Möglichkeiten hat sich zumindest insoweit bewahrheitet, als es in Weil der Stadt nicht zu Massenprotesten kam, wie es in Großstädten der Fall war. Dies ist nicht weiter verwunderlich. Für groß angelegte Proteste fehlen einfach die Strukturen wie Hochschulen und Universitäten. Gerade diese fehlenden Einrichtungen stellen ländlich gelegene FFF Ortsgruppen vor eine große Herausforderung. Schaffen diese es nicht, in den jüngeren Klassenstufen genügend Mitstreiter*innen zu akquirieren, die später einmal die Organisation übernehmen, so wird es spätestens nach dem Abschlussjahr und mit Beginn von Ausbildung oder Studium der Hauptorganisator*innen zu einer Lücke kommen. Gerade in ländlichen Regionen ist es nicht unüblich, für eine Ausbildung oder ein Studium wegzuziehen oder weite Strecken zu pendeln. Dadurch fehlt es an Leuten und an Zeit, um weitere Aktionen planen und umsetzen zu können.Auch bewahrheitet hat sich, dass die größte Chance für FFF Ortsverbände in ländlichen Regionen in der Aufmerksamkeitsgenerierung für das Thema Klimaschutz und Klimagerechtigkeit liegt. Am Beispiel FFF Weil der Stadt hat sich gezeigt, dass dies sogar noch weiter geht. Sie haben Rückmeldungen von Bürger*innen bekommen, dass diese aufgrund der Aktionen der Ortsgruppe angefangen haben, ihr Verhalten und ihren Konsum in Richtung Klimaschutz und Klimagerechtigkeit zu ändern. FFF Weil der Stadt hat also bewirken können, dass sich Menschen vor Ort mit dem Thema auseinandersetzen.Auch hat FFF Weil der Stadt durch einen Forderungskatalog erreichen können, dass das Thema in der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat eine höhere Präsenz aufweist. Weil der Stadt hat hohe Schulden, was die Umsetzung der Forderungen verkompliziert. Selbst ohne dieses Problem wäre noch lange nicht sicher, dass die Forderungen von Seiten der Stadt umgesetzt werden, aber zumindest kann in Weil der Stadt niemand mehr sagen, dass die Schüler*innen nur auf die Straße gehen, Schule schwänzen, jedoch keine Lösungen für ihre Forderung, das 1,5 Grad Zeil einzuhalten, bereitstellen, denn genau das hat die Ortsgruppe gemacht.Die Ortsgruppe hat außerdem die damals anstehenden demokratischen Wahlen genutzt, um ihr Anliegen in den Vordergrund zu rücken, indem sie beispielsweise eine Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidat*innen aus dem Wahlkreis durchgeführt haben. Dies eröffnete ihnen die Chance, weit über die Grenzen von Weil der Stadt hinaus Menschen zu erreichen und Klimaschutz im Wahlkreis 6 eine bedeutendere Rolle zuzuweisen. Eine weitere Chance, die FFF Weil der Stadt ergriffen hat, war es, in einer traditionell katholisch geprägten Stadt wie Weil der Stadt die Kirchengemeinde mit einzubeziehen und dadurch eine ganz neue Gruppe Bürger*innen auf das Thema Klimagerechtigkeit aufmerksam zu machen.Natürlich ist klar, dass nicht jede FFF Ortsgruppe die Herausforderungen, vor die sie gestellt wird, überwinden kann. Man kann auch nicht erwarten, dass jede Ortsgruppe so viel Energie und Arbeit aufwendet, um Klimagerechtigkeit Gehör zu verschaffen. Am Beispiel der FFF Ortsgruppe Weil der Stadt kann man jedoch sehen, welche Chancen man auch in ländlichen Regionen und kleineren Gemeinden ergreifen kann. Es bieten sich jede Menge Möglichkeiten für Aktionen gemeinsam mit Vereinen, Kirchen und Glaubensgemeinschaften, im Zuge einer anstehenden Wahl oder indem man direkt auf die Stadtverwaltung und ihre Gremien zugeht.Die Ortsgruppe hat außerdem gezeigt, dass sich auch aus Herausforderungen Chancen ergeben können, beispielsweise indem man es anderen Schüler*innen ermöglicht, an Klimaprotesten teilzunehmen, ohne dass sie dafür Schule schwänzen müssen und Sanktionen zu erwarten haben. Auf alle Fälle haben sie bewiesen, dass man auch im Kleinen viel erreichen und große Aufmerksamkeit für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit generieren kann.Diese Arbeit zeigt beispielhaft und schlaglichtartig, dass zusätzlich zu den großen Klimastreiks die ganzen kleineren Ortsgruppen eine wichtige Rolle im Kampf für eine klimagerechte Welt einnehmen. Sie bringen dieses brisante Thema auch in abgelegenere Gegenden, in die Nähe der Bürger*innen und auf die kommunale Ebene.Man kann nur hoffen, dass sich die Ortsgruppe auch ihrer aktuell größten Herausforderung stellen und diese überwinden kann und dass sie die Arbeit, so wie sie die letzten Jahre geleistet wurde, wieder aufnehmen kann. Dabei wünsche ich Fridays for Future Weil der Stadt und allen anderen Fridays for Future Ortsgruppen, die vor einer Herausforderung stehen, viel Erfolg! Ihr seid es, die etwas bewirken können. Lasst euch nicht unterkriegen und gebt nicht auf, denn ihr habt schon viel erreicht und könnt das noch immer. LiteraturDeutschlandfunk (2019): Fridays for Future. Schule schwänzen fürs Klima – wie lange noch? [online] https://www.deutschlandfunk.de/fridays-for-future-schule-schwaenzen-fuers-klima-wie-lange-100.html [07.03.2023].Fopp, Daniel (2021): Gemeinsam für die Zukunft – Fridays For Future und Scientists For Future. Vom Stockholmer Schulstreik zur weltweiten Klimabewegung, Bielefeld: transcript Verlag.Fridays for Future (o.J.) a: Mitmachen [Online] https://fridaysforfuture.de/mitmachen/ [04.03.2023].Fridays for Future (o.J.) b: Globaler Klimastreik – 3. März 2023 [online] https://fridaysforfuture.de/globaler-klimastreik/ [07.03.2023].Fridays for Future (2019) a: Internationaler Streik am 15.3. [online] https://fridaysforfuture.de/internationaler-streik-am-15-3/ [08.03.2023].Fridays for Future (2019) b: Der grösste Klimastreik der Geschichte – und das war erst der Anfang! [online] https://fridaysforfuture.de/ruckblick-allefuersklima1/ [09.03.2023].Fridays for Future WdS (o.J.): Weil der Stadt [online] https://fridaysforfuture.de/ortsgruppen/weil-der-stadt/ [14.03.2023].Fridays for Future WdS (2021): Forderungen. Fridays for Future Weil der Stadt [online] https://cloud.fridaysforfuture.is/s/Hcpks7NAL7ixfiB [14.03.2023].Kath. Kirchengemeinde St. Peter & Paul Weil der Stadt (2021): WDSTV.de Die Erde ist schön es liebt sie der Herr – Glaube und der Klimawandel. [online] https://www.youtube.com/watch?v=2IkPkzuL2OU [14.03.2023].Leonberger Kreiszeitung (2020): Fridays for Future-Demo in Weil der Stadt. Auch kleinere Städte können Druck machen [online] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fri-days-for-future-demo-in-weil-der-stadt-auch-kleinere-staedte-koennen-druck-machen.484cfe11-2a15-4b15-bd6a-4fc2d0d284f9.html [14.03.2023].Leonberger Kreiszeitung (2021): Kreis Böblingen. Fridays for future fühlt Landtagskandidaten auf den Zahn [online] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kreis-boeblingen-fridays-for-future-fuehlt-landtagskandidaten-auf-den-zahn.6c515e59-bb4f-406e-8ee6-c8f29dd15b2e.html [14.03.2023].Merkur.de (2019): "Fridays for Future": Luisa Neubauer (22) ist die deutsche Greta Thunberg [online] https://www.merkur.de/politik/fridays-for-future-luisa-neubauer-22-ist-deutsche-greta-thunberg-zr-11839805.html [08.03.2023].Pokorny, Sabine (2020): Ticken Städter anders?. Politische Einstellungen in urbanen und ländlichen Regionen, Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.Sommer, Moritz/ Rucht, Dieter/ Haunss, Sebastian/ Zajak, Sabrina (2019): Fridays for Future. Profil, Entstehung und Perspektiven der Protestbewegung in Deutschland. Ipb working paper 2/2019. Berlin: Institut für Protest- und Bewegungsforschung.Stadt Weil der Stadt (o.J.): Keplerstadt. Stadtportrait [online] https://www.weil-der-stadt.de/de/Keplerstadt/Stadtportrait [12.03.2023].Statista (2022): Kennzahlen zum 1. Globalen Klima-Streik am 15. März 2019 [online] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1064670/umfrage/kennzahlen-zum-1-globalen-klima-streik/ [08.03.2023].Tagesschau (2023): Zehntausende demonstrieren für Verkehrswende [Online] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fridays-for-future-klimastreik-107.html [04.03.2023].----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------AnhangFragen an die Fridays for Future Ortsgruppe Weil der Stadt1. Warum habt ihr in Weil der Stadt einen FFF-Ortsverband gegründet?Weil wir auch in einer so kleinen Stadt wie Weil der Stadt eine FFF-Gruppe haben wollten, damit Klimagerechtigkeit an vielen Stellen Gehör bekommt. Zudem gab es viele motivierte Menschen und wir wollten auch Schüler*innen aus Weil der Stadt ermöglichen an Demos teilzunehmen ohne dafür die Schule schwänzen zu müssen.2. Hättet ihr euch nicht auch einem bereits existierenden Ortsverband in einer größeren Stadt anschließen können?Es gab zwar bereits eine Gruppe in Stuttgart, allerdings war der Besuch deren Demos für viele aus Weil der Stadt nur schwer machbar, da der Weg und die damit verbundenen Fehlzeiten im Unterricht von den Lehrkräften oft nicht gebilligt wurden. Auch wollten wir Vorort für Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen, um auch hier Druck auf die Politik auszuüben.3. Wie habt ihr zu Beginn Mitglieder generiert?Wir bestanden maßgeblich aus Interessierten, die sich bei einer Schulveranstaltung gesammelt haben und den dazugehörigen Freundesgruppen. Teilweise kamen noch weitere interessierte hinzu, die über Aufrufe auf Instagram oder bei Demos zu uns kamen.4. Wie tut ihr es jetzt?Gar nicht, da wir im Moment eher inaktiv sind.5. Wie beständig ist die Arbeit im Ortsverband in Weil der Stadt?Im Moment leider eher weniger beständig, da ein Großteil der ursprünglichen Mitglieder nun studieren und aus diesem Grund weniger Zeit haben. Dennoch versuchen wir, immer wiederDemonstrationen zu veranstalten.6. Wie sind die Reaktionen der Weil der Städter? Viele kennen euch ja bestimmt auch privat und sehen euch nun als Aktivisti.Ich würde sagen, dass von den meisten Respekt kommt, dass man den Mut hat und das Ziel etwas zu verändern. Es gibt natürlich auch Leute, die es eher als negativ empfinden, aber das ist in meinen Umfeld eher die Minderheit.7. Wie schätzt ihr eure eigene Wirksamkeit ein? (Was habt ihr bereits erreicht? Was könnt ihr langfristig erreichen?)Sowohl auf persönlicher Ebene haben uns viele angesprochen, dass sie durch uns weiter auf das Thema gekommen sind und ein Umdenken in Ihrem (Konsum)verhalten begonnen hat. Auf der städtischen Ebene hatten wir schon mehrere Gespräche mit der Stadt und den Fraktionen und haben diesen unsere erarbeiteten Forderungen gesprochen, die wir in Kooperation mit Wissenschaftler*innen erstellt haben. Leider hat die Stadt Weil der Stadt sehr hohe Schulden, weswegen wir oft mit der Aussage, dass dafür kein Geld da sei, vertröstet wurden. Auch haben wir generell Aufmerksamkeit für das Thema Klimagerechtigkeit generiert. Dementsprechend haben wir jetzt nicht alleine durch Weil der Stadt die Welt gerettet, aber wir haben etwas bewirkt.8. Was sind speziell in Weil der Stadt eure Ziele?Die erarbeiteten Forderungen zielen auf verschiedene Bereiche ab. Sei dies unter anderem Tempobegrenzung, Begrünung, Ausweitung und Sicherung der Naturschutzgebiete, die Erstellung eines CO2-Budgets für Weil der Stadt oder die Einführung eines Klimarats. Generell möchten wir aber vor allem Gehör für das Thema schaffen und zeigen, dass der Druck auf die Politik nicht nur von den großen Städten kommt, sondern überall in Deutschland (und auch weltweit) für Klimagerechtigkeit kämpfen.9. Wie kann man euch als Nicht-Mitglied unterstützen?Mit anderen Menschen über Klimagerechtigkeit sprechen, auf Demonstrationen gehen, laut sein und so aktiv Demokratie mitgestalten, Wählen gehen, damit auch in den Parlamenten endlich Klimagerechtigkeit umgesetzt wird, sich informieren und für Aktionen werben, damit möglichst viele Menschen etwas davon mitbekommen.
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"Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu schmieden." – Konfuzius (551-479 v.Chr.).Der grundsätzliche universelle Geltungsanspruch der Menschenrechte besagt, dass die Menschenrechte jedem Menschen auf der Welt zustehen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 drückt das folgendermaßen aus: "Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand […]" (UN-Vollversammlung 1948, Artikel 2). Jedoch ist dieser universelle Geltungsanspruch der Menschenrechte in der Realität häufig noch ein Ideal. Mit der Deklaration von Bangkok, die einige südostasiatische Staaten Anfang der 1990er Jahre unterzeichneten, wurde er sogar explizit in Frage gestellt. Was ist die Sichtweise dieser südostasiatischen Staaten auf die Universalität der Menschenrechte und wie begründen sie diese? Wie könnten Perspektiven für einen interkulturellen Menschenrechtsdialog aussehen? In diesem Beitrag werden die Menschenrechte durch eine Definition und einen Abschnitt zur Geschichte kurz vorgestellt. Anschließend wird die Debatte um Universalität und (Kultur-)Relativismus erläutert, welche überleitet zur "asiatischen Perspektive" auf die Menschenrechte und zu den "asiatischen Werten". Abschließend werden die Kritik und Perspektiven für einen interkulturellen Dialog aufgegriffen.Menschenrechte – eine Definition
Zerstörung, Elend, menschliches Leid und der Völkermord an den europäischen Juden führten in "dramatischer Weise die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes grundlegender Menschenrechte durch verbindliche internationale Normen und kollektive Mechanismen" vor Augen (Gareis/Varwick 2014, S. 179).
Die Idee, dass jedem Menschen, "unabhängig seines Geschlechts, Alters, seiner Religion oder seiner ethnischen, nationalen, regionalen oder sozialen Herkunft, angeborene und unveräußerliche Rechte zu eigen sind, die sich aus seinem Menschsein ableiten", verfestigte sich und führte am 10. Dezember 1948 zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Gareis/Varwick 2014, S. 179).
Erstmals wurde in einem internationalen Dokument festgehalten, dass jedem Menschen wegen "grundlegender Aspekte der menschlichen Person" grundlegende Rechte zugesprochen werden. Diese Rechte sind unveräußerlich und vorstaatlich, was bedeutet, dass der Staat sie nicht vergeben kann, denn jeder Mensch hat sie aufgrund der "biologischen Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung" inne (Human Rights 2018). Dem Staat obliegt es, diese Rechte zu schützen.
Menschenrechte besitzen demnach vier Merkmale: Sie sind universell (alle Menschen sind Träger dieser Rechte), egalitär (eine ungleiche Verteilung dieser Rechte ist ausgeschlossen), individuell (der Träger der Menschenrechte ist ein individueller Mensch, keine Gruppe) und kategorial (wer der menschlichen Gattung angehört, besitzt sie automatisch) (vgl. Lohmann 2010, S. 36).
Die Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 ist keine rechtlich bindende Resolution. Doch auch wenn sie rechtlich nicht bindend ist, hat sie "moralische Wichtigkeit bekommen" (Human Rights 2012). Sie wird dem Gewohnheitsrecht zugeordnet, was bedeutet, dass sie sowohl allgemein anerkannt als auch angewendet und deswegen als verbindlich angesehen wird (vgl.: Human Rights 2012). Sie ist das "weltweit am meisten verbreitete und am meisten übersetzte internationale Dokument" (Gareis/Varwick 2014, S. 179) und dient als Grundlage für zahlreiche Abkommen (vgl. Maier 1997, S. 39).
Juristisch können die Menschenrechte wie folgt definiert werden: "Internationale Menschenrechte sind die durch das internationale Recht garantierten Rechtsansprüche von Personen gegen den Staat oder staatsähnliche Gebilde, die dem Schutz grundlegender Aspekte der menschlichen Person und ihrer Würde in Friedenszeiten und im Krieg dienen" (Human Rights 2012).
Seit 1948 haben sich die Menschenrechte weiterentwickelt, und es hat sich etabliert, von den Menschenrechten in drei Generationen zu sprechen. Zur ersten Generation gehören "die klassischen bürgerlichen und politischen Freiheits- und Beteiligungsrechte" wie das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit oder das Verbot von Folter (Krennerich 2009). Die zweite Generation der Menschenrechte umfasst wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte, so beispielsweise das Recht auf Bildung, Teilhabe, aber auch auf Freizeit und Erholung. Die dritte Generation der Menschenrechte "bezeichnen allgemeine, noch kaum in Vertragswerken konkretisierte Rechte wie etwa das Recht auf Entwicklung, Frieden oder saubere Umwelt" (Krennerich 2009). Alle drei Generationen "sollten gleichberechtigt nebeneinander bestehen" (Barthel, zitiert nach Hamm 1999, S. 23).
Der Gedanke der angeborenen Rechte, die ein Mensch qua Menschsein besitzt, ist jedoch älter als die Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 und die Vereinten Nationen selbst.
Eine kurze Geschichte der Menschenrechte
Der Ursprung der Menschenrechte geht auf das antike Griechenland zurück. Der "revolutionäre Gedanke der Stoiker, der beschreibt, dass alle Menschen gleich sind", wurde durch die im 18. Jahrhundert entstandene Naturrechtslehre weiter gefestigt (vgl.: Müller 2017, 03:06-03:20). Die "überlieferten konkreten Freiheiten der Ständegesellschaft wurden dort in eine allgemeine Freiheit des Menschen umgedacht" (Maier 1997, S. 11). Wegweisend war, dass diese Rechte nun allen Menschen zugesprochen wurden und diese Rechte Ansprüche an den Staat stellten (vgl. Maier, 1997 S. 11f). Denn "[er sollte] nicht tun dürfen, was ihm beliebt, [und] in substantielle Bezirke individueller Freiheit nicht […] eingreifen dürfen" (Maier 1997, S. 12). Als vorstaatliche Rechte kann der Staat diese nur akzeptieren, nicht aber verleihen.
Die Idee der unveräußerlichen Menschenrechte kulminierte schließlich in der Unabhängigkeitserklärung der 13 britischen Kolonien 1776 in Nordamerika (zentrales Dokument: Virginia Bill of Rights) und fand schließlich 1789 in der Französischen Revolution (zentrales Dokument: Déclaration des Droits de l'Homme et du Citoyen) in Europa ihren Durchbruch. Diese Dokumente legten den Grundstein für die modernen Menschenrechte, die nun als Grundrechte in zahlreichen Verfassungen verankert sind. Schließlich, im Jahr 1966, wurden die ersten völkerrechtlich bindenden Menschenrechtsabkommen durch die Vereinten Nationen verabschiedet (vgl.: Wagner 2016).
Besonders eindrücklich zeigt die Geschichte der Menschenrechte, dass ihre Idee auf "konkrete Unrechtserfahrungen der Menschen des Okzidents zurückgehen" (Tetzlaff 1998, S. 60). Darauf, nämlich dass die Menschenrechte 'im Westen' ihren Ursprung haben und individualistisch geprägt seien, bezieht sich im Wesentlichen die Kritik an ihnen. Diese Kritik zieht auch in Zweifel, ob die Menschenrechte universell sind. (Kultur-)Relativismus vs. Universalismus
Verfechter des Universalismus verstehen die Menschenrechte als unveräußerliche, angeborene Rechte eines jeden Menschen. "Niemand kann, mit Bezug auf welche Eigenschaft auch immer, von der Trägerschaft ausgeschlossen werden" (Lohmann 2010, S. 37). Ausgeschlossen ist hierbei auch die "ungleiche Verteilung" der Rechte (vgl. Lohmann 2010, S. 37). So muss der Staat seinen Pflichten nachkommen und für die Einhaltung, Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte sorgen.
Jedoch werden die Menschenrechte, wie sie 1948 verabschiedet wurden, in ihrem universellen Gültigkeitsanspruch von vielen Ländern und Kulturen auf der Welt nicht akzeptiert. Der (Kultur-) Relativismus in seiner extremen Form sieht die Menschenrechte als nicht vollständig übertragbar und "nur relativ zu einem bestimmten Kultursystem 'begründbar'" (Lohmann 2009). Manche Staaten gehen sogar so weit und verstehen die Menschenrechte als ein westliches Produkt, das "dem Osten" aufoktroyiert wurde. Auch seien die Menschenrechte nicht, wie der universalistische Anspruch behauptet, unabhängig von Zeit, Raum und kulturellem Hintergrund gültig. Sie seien aus der europäisch-nordamerikanischen Aufklärung entstanden, abendländisch geprägt und somit nicht in dieser Form in anderen Kulturkreisen anwendbar. Zudem sei ihre "weltweite Propagierung Ausdruck einer Mentalität der Einmischung, welche die Tradition des Kolonialismus mit anderen Mitteln fortsetze" (Hilpert 2019, S. 230). Tatsächlich sei "das Menschenrechtsverständnis in erster Linie abhängig von dem Menschenbild in einer spezifischen Kultur […], wonach es keinen Standard gibt, der unabhängig von bestimmten sozialen Lebensformen wäre" (Pohl 2002, S. 7).
Von (Kultur-)Relativisten konkret kritisiert werden häufig die "individuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, das Vorrangverhältnis zwischen Individuum zur Gemeinschaft, die Gleichheit von Männern und Frauen, die religiöse Toleranz und die Einschätzung demokratischer Mitbestimmung" (Lohmann 2010, S. 41).
Zum anderen wird bemängelt, dass bei der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 die westlichen Länder dominierten, während die meisten Länder des Globalen Südens noch unter kolonialer Herrschaft standen. Viele Staaten werfen dem Westen sogar "moralischen Chauvinismus" (Pollis/Schwab 2006, S. 68), "Ideologismus" und eine "quasi-religiöse" Auslegung der Menschenrechte vor (Pohl 2002, S. 7).
Genau an diese Dichotomie, Universalismus und (Kultur-)Relativismus, knüpfte die 1993 vorgelegte Deklaration von Bangkok an, welche von vielen (süd-)ostasiatischen Ländern unterzeichnet wurde. Bevor die Wiener Menschenrechtskonferenz im Jahr 1993 begann, zweifelten diese Länder die Universalität der Menschenrechte an und legten eine "asiatische Perspektive" auf die Menschenrechte und sogenannte "asiatische Werte" vor.
Die asiatische Perspektive auf die (Universalität der) Menschenrechte und 'asiatische Werte'
Die ,asiatische Sicht' auf die Menschenrechte und die 'asiatischen Werte' werden im Grunde kulturrelativistisch begründet. Im folgenden Abschnitt werden die 'asiatischen Werte' zeitgeschichtlich eingeordnet und näher erläutert.
Die zeitgeschichtliche Einordnung der 'asiatischen Werte'
Die Kontroverse, dass sich die Menschenrechte in (Südost-)Asien anders entwickelt hätten, spitzte sich Anfang der 1990er Jahre zu und erlangte mit der Verabschiedung der Deklaration von Bangkok weltumspannende Beachtung. Die Gründe für den Ausbruch dieser Debatte sind vielfältig. Zum einen genoss 'der Westen', vor allem die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, zu dieser Zeit beispielloses politisches und ökonomisches Selbstbewusstsein. Der Ost-West-Konflikt war beendet, die Demokratie und der Kapitalismus schienen 'die' Erfolgsmodelle zu sein, die "das Ende der Geschichte" einläuteten (Fukuyama 1992). Die Globalisierung schritt unaufhaltsam voran, während der Kommunismus in vielen osteuropäischen Ländern in sich zusammenbrach. Zudem gewann die Idee des politischen und wirtschaftlichen Liberalismus mehr und mehr an Bedeutung.
In dieser Zeit gingen die Vereinigten Staaten und viele Mitgliedsstaaten der EU auf die Forderung vieler Menschenrechtsorganisationen ein, die Menschenrechte und die Demokratie in anderen Ländern zu verbreiten. Die Regierung unter Präsident Bill Clinton ging sogar so weit und erklärte sowohl die Verbreitung der Menschenrechte als auch der Demokratie zu einer der drei Säulen der US-amerikanischen Außenpolitik (vgl.: Barr 2000, S. 313). Allerdings missbilligte insbesondere China den menschenrechtlichen Druck vieler westlicher Staaten, der durch das Massaker von Tiananmen im Jahr 1989 und Chinas Tibet-Politik stetig zunahm.
Hinzu kam, dass viele ostasiatische Staaten, allen voran China, Malaysia, Japan, Hongkong, Taiwan, Singapur und Südkorea, als 'ostasiatische Wirtschaftswunder' bezeichnet wurden (vgl.: Ernst 2009). Diese wirtschaftliche Prosperität ließ ein "neues Selbstbewusstsein und eine neue politische Elite entstehen, die vom 'Westen' das Recht auf einen eigenen entwicklungspolitischen Weg einforderte und die Vormachtstellung der alten Industriestaaten Europas und Nordamerikas herausforderte" (Ernst 2009). Darüber hinaus sahen sie in der Rolle des starken Staates eine wichtige "Erklärungsvariable" für den wirtschaftlichen Erfolg (Heinz 1995, S. 11).
Die Bestimmtheit, mit der die Europäische Union und die Vereinigten Staaten um die Durchsetzung der Menschenrechte in Asien rangen, wurde von (ost-)asiatischen Ländern als Versuch verstanden, ,Asien' ,dem Westen' unterwürfig zu halten. Zudem wurde die Kritik als "Einmischung, irrelevant und kulturfremd abgewehrt" (Heinz 1995, S. 12).Schließlich, im Vorfeld der Wiener Menschenrechtskonferenz im Jahr 1993, "bestritten [unter anderem] die Regierungen Indonesiens, Singapurs und Chinas die Universalität der Menschenrechte" (Heinz 1995, S. 16). Stattdessen müssten die jeweiligen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bedingungen betrachtet werden, weil sie nur anhand derer verwirklicht werden könnten (vgl.: Heinz 1995, S. 15f). Deshalb wurden sogenannte 'asiatische Werte' vorgestellt. Was sind 'asiatische Werte'?
'Asiatische Werte' beschreiben eine (kultur-)relative Sicht auf die Menschenrechte, die in den frühen 1990er Jahren von asiatischen Politiker*innen und Wissenschaftler*innen vorgestellt und von 34 Staaten verabschiedet wurden. Sie umfassen im Groben die Bereiche Politik, Wirtschaft und Kultur (vgl.: Tai 2005, S. 34). Federführend bei der Debatte waren Lee Kuan Yew, der damalige Premierminister von Singapur, und Mahathir bin Mohamad, der damalige Premierminister von Malaysia. Sie, die 'asiatischen Werte', sollen eine Anpassung zum aus asiatischer Sicht "westlichen Modell der Menschenrechte" darstellen (Henders 2017). Die regionale Bezeichnung 'Asien/asiatisch' bezieht sich in diesem Zusammenhang eher auf (Süd-) Ostasien beziehungsweise pazifisch-Asien als auf den Nahen oder Mittleren Osten. Das bedeutet auch, dass sich die 'asiatischen Werte' hauptsächlich auf die "konfuzianische Kultur" stützen und weniger vom Islam oder dem Hinduismus geprägt sind (Ernst 2009).
Allerdings lehnen die ostasiatischen Länder die Menschenrechte nicht grundsätzlich ab. Schließlich haben einige dieser Länder, darunter China, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 verabschiedet und bekräftigten 1993 in Wien nochmals ihren Einsatz für Prinzipien, die in der Erklärung enthalten sind (vgl.: Tay 1996, S. 751). Sie plädierten mit der Deklaration von Bangkok stattdessen für nationale und regionale Unterschiede in der Schwerpunktsetzung und auch in der praktischen Umsetzung der Menschenrechte (vgl.: Tay 1996 S. 751f).
Befürworter der 'asiatischen Werte' bestanden zudem darauf, dass sie nicht nur durch den wirtschaftlichen Erfolg, den die ostasiatischen Staaten in den Jahrzehnten vor der Wiener Menschenrechtskonvention 1993 erlebt hatten, legitimiert würden, sondern auch maßgeblich für diesen Erfolg verantwortlich seien. Darüber hinaus müsse die wirtschaftliche Entwicklung bei ökonomisch aufstrebenden Ländern über allem stehen; bürgerliche und politische Rechte sollten den ökonomischen und sozialen Rechten deswegen untergeordnet sein (vgl.: Henders 2017).
Bisher wurde keine offizielle "umfassende, verbindliche Liste" vorgestellt (Heinz 1995, S. 25), aber häufig genannte 'asiatische Werte', die bei der Wiener Menschenrechtskonvention 1993 vorgelegt wurden, waren: "Disziplin, harte Arbeit, eine starke Führungskraft" (Tai 2005, S. 34ff), "Sparsamkeit, akademischer Erfolg, die Balance zwischen individuellen und gemeinschaftlichen Bedürfnissen, Respekt vor Autorität" (Henders 2017) und ein starker, stabiler Staat (Barr 2000, S. 310). Darüber hinaus wird "nationales Teamwork", die Erhaltung einer "moralisch sauberen Umwelt" (das Magazin 'Playboy' wird in Singapur beispielsweise nicht verkauft) und keine absolute Pressefreiheit für zentral erachtet (Heinz 1995, S. 26).
Die asiatische Perspektive auf die Universalität der Menschenrechte
Im Diskurs um die ,asiatische Perspektive' haben sich mehrere häufig genannte Argumente herausgebildet. Einige davon sollen näher beschrieben werden, nämlich die Behauptungen, dass Rechte kulturspezifisch seien, die Gemeinschaft in Asien über dem Individuum stehe, dass Rechte ausschließlich den jeweiligen Staaten oblägen und dass soziale und ökonomische Rechte über zivilen und politischen Rechten ständen.
Rechte sind kulturspezifisch
Die Idee der Menschenrechte entstand bereits in der Antike auf dem europäischen Kontinent und entwickelte sich schließlich unter bestimmten sozialen, ökonomischen, kulturellen und politischen Bedingungen ebendort und in Nordamerika (vgl.: Li 1996, S. 19). Die Umstände, die die Umsetzung der Menschenrechte voranbrachten, könnten aber nicht auf diese Art auf Südostasien übertragen werden. So beschreibt China in seinem 1991 veröffentlichten Weißbuch, dass sich aufgrund des eigenen historischen Hintergrunds, des Sozialsystems und der jeweiligen ökonomischen Entwicklung die Länder in ihrem Verständnis und ihrer Auslegung der Menschenrechte unterscheiden würden (vgl.: Weißbuch 1991, Vorwort). Das ist eine Haltung, welche auch 1993 auf der Menschenrechtskonferenz in Wien nochmals bekräftigt wurde (vgl.: Li 1996, S.19).
Die Gemeinschaft steht über dem Individuum
Die südostasiatischen Länder insistierten, dass die Bedeutung der Gemeinschaft in asiatischen Ländern nicht mit dem Primat des Individuums vereinbar sei, worauf die Vorstellung der Menschenrechte beruht (Li 1996, S. 19). Zudem stünden Pflichten über Rechten (vgl.: Nghia 2009, S. 21). Dies seien auch die entscheidenden Faktoren, die 'Asien' fundamental vom 'Westen' unterschieden. Die Menschenrechte seien von Natur aus individualistisch geprägt, was nach (süd-)ostasiatischer Auffassung eine Bedrohung für den (süd-)ostasiatischen sozial-gemeinschaftlichen Gesellschaftsmechanismus darstellen könnte. Als Begründung für diese Behauptung führten die (süd-)ostasiatischen Staaten den Zusammenbruch vieler Familien, die Drogenabhängigkeit und die hohe Zahl an Obdachlosen im 'Westen' an (vgl.: Li 1996, S. 20).
Soziale und ökonomische Rechte stehen über zivilen und politischen Rechten
Zentral bei der ,asiatischen Auslegung' der Menschenrechte waren die Priorisierung der Gemeinschaft gegenüber der Individuen und die Suche nach dem Konsens im Gegensatz zum Konflikt. Dominanz und Autorität würden nicht limitiert oder gar als suspekt betrachtet, sondern gälten im Gegenteil als vertrauens- und förderungswürdig (vgl.: Tay 1996, S. 753ff). Die asiatische Auslegung, so wurde argumentiert, lege den Fokus auf ökonomische und soziale Rechte, die durch ein starkes wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand legitimiert würden, worauf Asiat*innen Wert legten und was ihnen wichtig sei. So proklamiert das Weißbuch der chinesischen Regierung aus dem Jahr 1991, dass "sich sattessen und warm kleiden die fundamentalen Bedürfnisse der chinesischen Bevölkerung seien, die lange unter Hunger und Kälte leiden mussten" (Weißbuch 1991, Kapitel I). Wohlstand könne nur effizient erreicht werden, wenn die Regierenden autorisiert seien, die politischen Rechte ihrer Bürger*innen zu limitieren, um wirtschaftlichen Wohlstand zu garantieren (Li 1996, S. 20). Die wirtschaftliche Entwicklung müsse deswegen bei ökonomisch aufstrebenden Ländern über allem stehen; zivile und politische Rechte sollten den ökonomischen und sozialen Rechten untergeordnet sein (vgl.: Henders, 2017). Implizit schwingt bei dieser Behauptung mit, dass erst alle basalen Bedürfnisse und eine stabile politische Ordnung sichergestellt werden müssten, um politische und bürgerliche Rechte zu implementieren (vgl.: Li 1996, S. 20f). Befürworter der Idee der asiatischen Perspektive erachten es somit für wichtig, den Staat als Oberhoheit zu sehen (vgl.: Henders 2017).
Rechte sind die Angelegenheit der jeweiligen Staaten
Das Recht eines Staates zur Selbstbestimmung schließe den Zuständigkeitsbereich der Menschenrechte mit ein. So seien Menschenrechte innenpolitische Angelegenheiten, in die sich andere Staaten oder Organisationen nicht einzumischen hätten (vgl.: Li 1996, S. 20). "Die Bestrebung des Westens, auch bei Entwicklungsländern einen universellen Geltungsanspruch der Menschenrechte durchzusetzen, sei versteckter kultureller Imperialismus und ein Versuch, die Entwicklung [wirtschaftlich aufstrebender Länder] zu behindern" (Li 1996, S. 20).
Kritik an der asiatischen Perspektive Generell wurde bemängelt, dass nicht einfach über 'asiatische' Werte geredet werden könne, weil es die einzelnen asiatischen Länder simplifiziere, stereotypisiere und sie um ihre Vielfalt bringe (vgl.: Henders 2017). Des Weiteren seien die genannten Werte nicht alleinig in Asien zu finden, sondern hätten auch in anderen Teilen der Welt Gültigkeit (vgl.: Tai 2005, S. 35). Tatsächlich, so wurde argumentiert, gebe es keine ,asiatischen Werte', denn der Begriff sei mit "seiner Allgemeinheit und Undifferenziertheit ein Konstrukt, das ganz bestimmten Zielen dienen soll" (Schreiner 1996, S. 57). Außerdem seien nur mächtige Politiker*innen leitender Teil der Debatte gewesen; die Argumente seien weder in die Gesellschaft getragen noch philosophisch (fort-)geführt worden. Die einzelnen 'asiatischen' Argumente gegen die Universalität der Menschenrechte wurden jedoch auch einzeln kritisiert. Einige Kritiker*innen stellten die Ansicht der Kulturspezifizität in Frage. Das Argument impliziere, dass soziale Normen, die in anderen Ländern und Kulturkreisen ihren Ursprung hatten, in der asiatischen Kultur keine Anwendung finden sollten oder könnten. Kapitalistische Märkte und die Konsumkultur, welche ebenfalls außerhalb der asiatischen Länder entstanden sind, konnten jedoch sehr wohl von asiatischen Kulturen aufgenommen werden (vgl.: Li 1996, S. 20). Die schwerfällige Akzeptanz und Umsetzung der Universalität der Menschenrechte könne somit nicht ausschließlich auf ihre kulturelle Herkunft zurückgeführt werden.
Die zweite Behauptung, dass Asiat*innen die Gemeinschaft über das Individuum stellten, würde als kulturelles Argument missbraucht werden, um aufzuzeigen, dass unveräußerliche Rechte eines Einzelnen sich nicht mit der Idee von asiatischen Gesellschaften verstünden. Kritiker*innen der ,asiatischen Perspektive' sahen hier die Gefahr der generellen Verdammung der Rechte des Einzelnen. Dabei würden individuelle Freiheiten den asiatischen Gemeinschaftswerten nicht generell oppositionell gegenüberstehen. Vielmehr seien grundlegende Rechte, wie eine Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Toleranz, wichtig für eine Gemeinschaft (vgl.: Li 1996, S. 21).
Beim dritten Argument, welches die südostasiatischen Länder vorlegten, kritisierten viele Verfechter*innen der Universalität der Menschenrechte, dass die nationale ökonomische Entwicklung nicht gleichzusetzen sei mit der ökonomischen Absicherung (sozio-)ökonomisch benachteiligter Gruppen einer Gesellschaft. Nationales ökonomisches Wachstum garantiere schließlich nicht automatisch Rechte für ökonomisch benachteiligte Mitglieder einer Gesellschaft. Stattdessen würden sich politisch-zivile und sozial-ökonomische Rechte bedingen und nur effektiv wirken, wenn alle vier Ebenen garantiert werden könnten (vgl.: Li 1996, S. 22).
Abschließend wurde kritisiert, dass die vorgebrachten Argumente, insbesondere die Forderung der Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten, als Vorwand für einen illiberalen und autoritären Regierungsstil verwendet werden würden. Zudem sollten diese Argumente die Schwäche des wirtschaftlichen Entwicklungsmodells der asiatischen Länder verschleiern (vgl.: Henders 2017). Das sind beides Kritikpunkte, die während der asiatischen Wirtschaftskrise 1997/1998 weitgehend bestätigt wurden und zur Verabschiedung der asiatischen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1998 führten.
Was ist mit 'asiatischen Werten' passiert?
Der Dialog über die in der Deklaration von Bangkok vorgestellten 'asiatischen Werte' begleitete staatliche und nicht-staatliche Akteure sowie Wissenschaftler*innen bis in die 1990er Jahre hinein. Als im Jahr 1997 eine Wirtschafts- und Finanzkrise Asien ereilte, wurde es jedoch nicht nur still um die 'asiatischen Werte', sie wurden nun sogar "als Ursache der Krise gedeutet" (Ernst 2009). Insbesondere die staatliche Intervention und die starken Familienwerte wurden als Verursacher genannt (vgl.: Ernst 2009). Um den wirtschaftlichen Anschluss an den industriellen 'Westen' nicht zu verlieren, waren Menschenrechtsorganisationen in Südostasien bemüht, den Menschenrechtsschutz bottom-up durchzusetzen. Die Asiatische Menschenrechtscharta, die die 'asiatischen Werte' ablehnt, wurde 1998 von Menschenrechtsorganisationen in Kwangju, Südkorea, verabschiedet. Sie ist auch ein Versuch, asiatische Regierungen bei Menschenrechtsverstößen zukünftig in die Verantwortung nehmen zu können.
Seit dem Ausbruch der asiatischen Wirtschaftskrise ist die Debatte um 'asiatische Werte' nahezu versiegt. Gleichwohl werden interkulturelle Dialoge über die Menschenrechte weiter geführt. Zwischen Kulturrelativismus und Universalismus – Perspektiven für einen Dialog
Eine globale Durchsetzung der Menschenrechte bleibt nach wie vor ein Ideal, ebenso wie deren uneingeschränkte Einhaltung. Die ostasiatischen Länder sind nur ein Beispiel von vielen, denn Kritik an der Universalität der Menschenrechte kommt auch aus anderen Ländern und von anderen Religionen. Dabei hat die Forderung nach weltweiter Umsetzung der Menschenrechte nicht an Dringlichkeit verloren. Wie kann aber ein Dialog über die Menschenrechte oder gar ein Konsens vorangebracht werden?
Bei dieser Problematik ist es wichtig zu bedenken, dass die Menschenrechte kein starres System sind, sondern auch nach ihrer Verabschiedung im Jahr 1948 weiterentwickelt wurden. Zudem hat die Idee der Menschenrechte zwar primär in der Zeit der europäisch-amerikanischen Aufklärung ihre Wurzeln, konnte ihre volle Durchsetzungskraft jedoch erst in der Moderne entfalten (vgl.: Bielefeldt 1999, S. 59f). Insbesondere im Hinblick auf das Argument der Nichtumsetzbarkeit der Menschenrechte in kulturell anders geprägten Regionen "wäre es verfehlt, den Begriff der 'Aufklärung' auf eine bestimmte Epoche der europäischen Geschichte zu verkürzen" (Bielefeldt 1999, S. 60). Schließlich muss es auch für andere Kulturen möglich sein, "humane Anliegen der eigenen Tradition in moderner Gestalt in den Menschenrechten wiederzuerkennen" (Bielefeldt 1999, S. 61).
Aufgrund dessen sprechen sich viele Wissenschaftler*innen für eine Adaption der Menschenrechte aus. Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Alison Dundes Renteln, beispielsweise, "möchte am Begriff universaler Menschenrechte durchaus festhalten, ihn zugleich aber auf interkultureller Basis inhaltlich neu bestimmen […], indem sie nach einem weltweit gemeinsamen Nenner in den Wertorientierungen unterschiedlicher Kulturen sucht" (Bielefeldt 1999, S. 45f). Der kanadische Philosoph Charles Taylor spricht sich für einen "ungezwungenen Konsens" aus, der anderen kulturellen Normen Verständnis entgegenbringt (Taylor 1999, S. 124). Der Dialog über die Menschenrechte zwischen Asien und 'dem Westen' solle sich global ausweiten und eine Auseinandersetzung über eine Übereinstimmung an Normen, die menschliches Verhalten und politisches Handeln leiten sollten, starten. Dieser Grundkonsens auf der Basis der Menschenrechte soll bindend sein, darf sich aber in seiner Begründung unterscheiden (vgl.: Carnegie Council 1996). Der deutsche Philosoph Georg Lohmann vertritt wiederum die Position, dass der "Universalismus" nicht zwingend eine "Einheitskultur darstellt oder in einer solchen resultiert" (Lohmann 2009). Für ihn sind Universalismus und Relativismus auch keine Gegensätze; er sieht im Partikularismus das Gegenteil zum Universalismus. Deshalb ist er der Ansicht, dass ein "verwirklichter und rechtlich wie politisch konkretisierter universeller Menschenrechtsschutz die Möglichkeiten einer kulturellen Vielfalt der Menschen erweitern wird" (Lohmann 2009). Kulturelle Vielfalt ist hier aber nicht mit Willkür gleichzusetzen. Unterscheiden muss man zwischen "Besonderheiten, die mit dem Universalismus der Menschenrechte kompatibel sind und solchen, die ihm widersprechen" (Lohmann 2009). "Strikter" soll der Universalismus bei negativen Pflichten agieren, so zum Beispiel beim Verbot von Folter (Lohmann 2009). Bei positiven Pflichten, wie beispielsweise bei Leistungsrechten, kann der Universalismus lockerer angewendet werden und mehrere, kulturell unterschiedliche Auslegungen zulassen (vgl.: Lohmann 2009). Ein interkultureller Dialog und die Suche nach einem Konsens bedeuten jedoch nicht, dass "die Menschenrechte [völlig neu überdacht und] bereits bestehende international vereinbarte Standards und Konventionen […] abgetan werden sollen. Das wäre gefährlich" (Utrecht 1995, S. 11). Für eine strikte Durchsetzung ideal, so konkludiert Lohmann, "wäre ein gut etabliertes Rechtssystem, in dem die Menschenrechte individuell eingeklagt und mit Hilfe staatlicher Gewalten auch durchgesetzt werden können" (Lohmann 2013, S. 19). Fazit
Viele (süd-)ostasiatische Länder brachten im Jahr 1993 mit der Deklaration von Bangkok kulturrelativistische Argumente hervor, mit denen sie ihre Sichtweise auf die Universalität der Menschenrechte aufzeigten und rechtfertigten. Eine zentrale Begründung war hier, dass das "individualistische Rechtsverständnis" der Menschenrechte nicht mit dem asiatischen Gemeinschaftsverständnis vereinbar sei (Tetzlaff 2002, S. 5). Ebenso waren die Kulturspezifität von Rechten und das Primat des wirtschaftlichen Wohlstands Teil der Begründung. Auseinandersetzungen darüber fanden bis weit in die 1990er Jahre hinein viel Gehör und Gegenrede. Erst mit der asiatischen Wirtschafts- und Finanzkrise 1997/1998 wurde es still um die 'asiatischen Werte'. Was von der Debatte allerdings bleibt, ist die Diskussion über den Universalismus und den (Kultur-) Relativismus, für die der Menschenrechtsrat (MRR) der Vereinten Nationen in Genf eine Plattform bietet.
Bei allen Vorschlägen und Denkanstößen, die eine kulturelle Sensibilität und Variabilität ermöglichen sollen, ist der interkulturelle Dialog zentral. Fraglich bleibt jedoch, wie gut sich eine Diskussion über Normen auf der Basis der Menschenrechte und deren anschließende Durchsetzung in autoritär geführten Staaten durchsetzen lässt (vgl.: Carnegie Council 1996). Denn schließlich sagte schon Konfuzius (551 v. Chr. bis 479 v. Chr.), dass es sinnlos sei, miteinander Pläne zu schmieden, wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit bestehe.
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