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20 Jahre nachdem die Verfassung von 1974 außer Kraft gesetzt wurde, haben die Menschen in Burma über ein neues Grundgesetz abgestimmt.

"Nach der Ermordung der Oppositionsführerin Benazir Bhutto am 27. Dezember 2007 kam es in vielen Städten Pakistans zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Unruhen, die durch die Verschiebung der Wahlen zur Nationalversammlung auf den 18. Februar 2008 weiter geschürt werden. Am 28. November 2007 war Präsident Pervez Musharraf vom Amt des Armeechefs zurückgetreten und kam damit einer zentralen Forderung der USA und der Opposition nach. Die Beteuerungen des Präsidenten, freie und unverfälschte Wahlen einzuleiten, sind bloße Lippenbekenntnisse - selbst bei einem (unwahrscheinlichen) Wahlerfolg der zivilen Kräfte scheint höchstens eine durch das Regime gelenkte Demokratie möglich. In der Einschätzung, Pakistan befinde sich in einer innenpolitischen Krise, herrscht zwischen dem Regime, der Opposition, religiösen Gruppen, dem Militär- und Sicherheitsapparat sowie den zivilgesellschaftlichen Bewegungen Konsens. Dabei ist die gegenwärtige Lage, die durch die Ermordung Bhuttos eine neue Eskalationsstufe erreicht zu haben scheint, mehreren Einflussfaktoren geschuldet, die in dem anhaltenden Prozess der Staatswerdung Pakistans sowie dem vielfältigen Interessengemenge seiner politischen und gesellschaftlichen Akteure und deren Vorstellungen von einem säkularen oder religiösen Staatskonzept begründet liegen. Die Krise in Pakistan manifestiert sich in Vergangenheit und Gegenwart in drei Konfliktbereichen: erstens dem Wechselspiel zwischen religiös-konservativen Kreisen, die längerfristig eine Reislamierung verfolgen, und säkularen zivilgesellschaftlichen Kräften, die einen modern-demokratischen Staat fordern, zweitens dem Gegensatz zwischen einer militärisch-autoritären und einer zivil-demokratischen Staatsführung sowie drittens dem Streit um den Begriff von der pakistanischen Nation selbst, in den unterschiedliche antagonistische religiöse und ethnische Identitätskonzepte hineinspielen. Militär und Geheimdienst agieren als dominierende wirtschaftliche und politische Akteure, als 'Staat im Staate'; Führungspositionen in den wichtigsten Wirtschaftszweigen werden von Angehörigen der Streitkräfte kontrolliert. Anhänger eines theokratischen Staatsmodells konnten ihren Einfluss auf Politik und Gesellschaft stärken, wenngleich die genaue Verankerung des Islam in der Politik nach wie vor ungeklärt ist." (Autorenreferat)

Der Beitrag behandelt die amerikanische Besatzungsherrschaft nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus als Anstoß der - historisch einzigartigen - Modernisierung einer Gesellschaft durch eine siegreiche Nation. Die diesbezügliche These lautet: Die Modernisierung Deutschlands zur modernen Industriegesellschaft wurde durch die Reformen eines 'gelenkten Institutionenwandels' anlässlich der Besatzungsherrschaft der USA möglich. Darin lag und liegt ein Vorbild auch für heutige (Re-)Demokratisierung nach dem Ende einer Diktatur - mit oder ohne amerikanische Militärpräsenz. Nach einer Darstellung des Mythos der Amerikanisierung und des Programms der reeducation Deutschlands wird die Modernisierung zur modernen Industriegesellschaft in ihren Grundzügen beschrieben. Ferner werden folgende Aspekte erläutert: (1) das Schicksal des Morgenthau-Plans und die Anfänge des Wirtschaftswunders 1944-1946, (2) der Umbau in Politik, Justiz und Bildungswesen sowie die Anfänge des demokratischen Westdeutschlands und (3) die reeducation Deutschlands mit Blick auf die Nachkriegszeit im Irak 2003 bis 2005. In einem Fazit stellt die Autorin fest, dass es in Deutschland nach dem Desaster des Nationalsozialismus wohl ohne die auf Demokratisierung per reeducation setzende Hilfe der USA als Besatzungsmacht nicht gelungen wäre, langfristig eine stabile Demokratie zu schaffen. (ICG2)

Der Beitrag behandelt die amerikanische Besatzungsherrschaft nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus als Anstoß der - historisch einzigartigen - Modernisierung einer Gesellschaft durch eine siegreiche Nation. Die diesbezügliche These lautet: Die Modernisierung Deutschlands zur modernen Industriegesellschaft wurde durch die Reformen eines 'gelenkten Institutionenwandels' anlässlich der Besatzungsherrschaft der USA möglich. Darin lag und liegt ein Vorbild auch für heutige (Re-)Demokratisierung nach dem Ende einer Diktatur - mit oder ohne amerikanische Militärpräsenz. Nach einer Darstellung des Mythos der Amerikanisierung und des Programms der reeducation Deutschlands wird die Modernisierung zur modernen Industriegesellschaft in ihren Grundzügen beschrieben. Ferner werden folgende Aspekte erläutert: (1) das Schicksal des Morgenthau-Plans und die Anfänge des Wirtschaftswunders 1944-1946, (2) der Umbau in Politik, Justiz und Bildungswesen sowie die Anfänge des demokratischen Westdeutschlands und (3) die reeducation Deutschlands mit Blick auf die Nachkriegszeit im Irak 2003 bis 2005. In einem Fazit stellt die Autorin fest, dass es in Deutschland nach dem Desaster des Nationalsozialismus wohl ohne die auf Demokratisierung per reeducation setzende Hilfe der USA als Besatzungsmacht nicht gelungen wäre, langfristig eine stabile Demokratie zu schaffen. (ICG2). Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum 1945 bis 2005.

Direkte Demokratie unter Militärherrschaft - geht das? Im Fall Thailands ist die Antwort »nein.« Die Volksabstimmung über die Verfassung war nicht »free and fair«.

Nach jahrzehntelanger Militärherrschaft hat Myanmar seit Anfang 2016 wieder eine gewählte Regierung. Der Friedensprozess mit den bewaffneten ethnischen Minderheiten geht aber weiterhin nur schleppend voran, und Ende 2016 eskalierte die Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya erneut.

Es hat in der Vergangenheit immer wieder UN-Resolutionen gegeben, die die Freilassung aller politischen Gefangenen forderten, das Zusammentreten der 1990 gewählten Parlamentarier verlangten und den Staatsrat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung (SLORC) zur Machtübergabe aufriefen. Der SLORC hat sie ausnahmslos ignoriert, während er gleichzeitig systematisch die Gegner der Militärherrschaft in den von ihm kontrollierten Gebieten ausschaltete.

In Myanmar und auf den Philippinen hat es umfassende politische Veränderungen gegeben, die Effekte für zivilgesellschaftliche Gruppen haben. Während auf den Philippinen seit Mai 2016 eine Regierung im Amt ist, die die Menschenrechte mit Füßen tritt, wurde in Myanmar nach jahrzehntelanger Militärherrschaft und Isolation in 2011 ein weitgehender Reformprozess eingeleitet. Ohne differenzierte Analyse könnte man zu dem Schluss kommen, dass sich auf den Philippinen die Räume für zivilgesellschaftliche Akteure verkleinern (shrinking spaces) und auf Myanmar vergrößern (enabling spaces).(Dieser Artikel wurde ausschließlich im Internet veröffentlicht.)

Der Niedergang der feministischen Bewegung auf den Philippinen in den 1990er Jahren fand in einem postautoritären und mehr und mehr liberaldemokratischen politischen Klima statt, für das eine Kooperation mit dem Neoliberalismus kennzeichnend ist. Der Niedergang der feministischen Bewegung ist mit einem größeren kulturellen und ideologischen Wandel verbunden, der Mitte der 1990er Jahre nach dem Ende der autoritären Militärherrschaft unter Marcos stattfand. Das Ende der autoritären Herrschaft hat auch zum Zerfall der radikalen Linken geführt, die einst im Projekt des sozialen Wandels führend war. Das Resultat war die politische Zersplitterung der linksradikalen Frauenbewegung. (ICE2)

»We can do nothing without peace in our country«, sagte Aung San Suu Kyi in ihrer Rede zum Unabhängigkeitstag am 4. Januar 2016 in der Parteizentrale der National League for Democracy (NLD) in Yangon, Myanmar. Die Partei und deren Vorsitzende Aung San Suu Kyi, international als Ikone der Demokratie gelabelt, errangen einen erdrutschartigen Sieg bei den landesweiten Parlamentswahlen am 8. November 2015. Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft sieht sich die erste zivile Regierung, die am 30. März 2016 ihre Arbeit aufnahm, mit großen Hofnungen und übertrieben hohen Erwartungen, sowohl national als auch international, konfrontiert.

Brasilien, 1970er Jahre: eine postkoloniale Gesellschaft zwischen Militärherrschaft und Liberalisierung, Nationalismus und Globalisierung, aktivistischem Kino und Sex-Komödien. Diese spannungsreiche Gemengelage wird von vielzähligen Diskursen durchdrungen. Als politisch-ästhetische Kategorien entfalteten 'Hunger' und 'Kannibalismus' dabei, insbesondere im Bereich des brasilianischen Films der 1960er Jahre, eine besondere Strahlkraft, wie bereits vielfach beobachtet wurde. Anhand ausgewählter Film- und Videoarbeiten werde ich zeigen, wie in den 1970er Jahren mit dem Motiv des Mundes diesem phagischen Themenkomplex eine weitere Facette hinzugefügt wird. Ausgehend von Bachtins Konzept des 'Grotesken' sind diese audiovisuellen Mundinszenierungen als groteske Gesten zu interpretieren und vor dem Hintergrund melodramatischer Genrekonventionen und postmoderner Verschiebungen als subversive Transformationen zu begreifen.

Die Verfasser bauen auf den Forschungen der letzten Jahre zur Ausdifferenzierung der Typen der Demokratie auf. Sie plädieren dafür, Autoritarismus und Totalitarismus auf der Grundlage von verbreiteten Definitionsmerkmalen von Demokratie, konkret politischer Partizipation und Rechtsstaatlichkeit, zu unterscheiden. Dazu nutzen sie die ausdifferenzierte Regimemessung des Transformationsindexes von Bertelsmann. Damit knüpfen die Autoren an eine Methode an, um autoritäre und totalitäre Regime mittels der Messung politischer und ziviler Freiheitsrechte zu unterscheiden. Die totalitären Autokratien werden demnach als extreme Autokratien abgegrenzt, die am weitesten entfernt von den liberalen Demokratien sind. Auf der Grundlage ihrer Typologie klassifizieren die Verfasser alle Staaten der Welt für das Jahr 2008. Zudem teilen sie die Regime auch nach der Art des Herrschaftsträgers in personalistische Herrschaften, Parteiherrschaften, Militärherrschaften und traditionelle Monarchien ein. (ICF2)