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'Der Augustkrieg in Georgien 2008 zeigte, dass die ungeregelten Territorialkonflikte in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach wie vor ein Sicherheitsrisiko für die betroffenen Staaten und für Europa sind. Da eine politische Regelung der Statuskonflikte in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten ist, geht der Autor in seinem Report der Frage nach, welchen Beitrag militärische Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle leisten können, um dort weitere Kriege zu verhindern und die Stabilität in der Region zu verbessern. Als Voraussetzung für weitergehende kooperative Maßnahmen plädiert er eindringlich für die baldige Inkraftsetzung des angepassten KSE-Vertrags, um Transparenz und Vertrauen in dieser Region und in Europa zu fördern. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass militärische Muskelspiele und Unilateralismus die Lösung der Souveränitätskonflikte um keinen Schritt weiterbringen. Ein nur auf die Stabilisierung der Region zugeschnittener Rüstungskontrollansatz hat keine Realisierungschancen, weil er von wichtigen Akteuren abgelehnt wird. Daher schlägt der Autor eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen der Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle im Rahmen des KSE-Regimes und des Wiener Dokumentes für Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen vor. Sie können zugleich die politische Regelung der Territorialkonflikte unterstützen.' (Autorenreferat)

Im Ukraine-Konflikt wenden die OSZE-Staaten Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) überwiegend regelkonform an. Gleichwohl schränkt die Ungewissheit über die militärischen Kräfte und Absichten der Konfliktparteien die Lagefeststellung ein, begünstigt Spekulation und Propaganda, vertieft die politischen Gräben und erschwert diplomatische Lösungen. Die im Kontext der Blockkonfrontation geschaffenen VSBM reichen nicht aus, um in Konflikten mit irregulären und verdeckt kämpfenden Kräften Transparenz zu schaffen. Das nicht in Kraft getretene Anpassungsabkommen zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa fehlt in der Krise. Es hätte die Lagefeststellung wesentlich erleichtert. Ein künftiger Wiederaufbau der europäischen Sicherheitskooperation wird die Weiterentwicklung und Krisenfestigkeit der konventionellen Rüstungskontrolle und der VSBM als Kernelemente einbeziehen müssen. (SWP-Aktuell)

Im Ukraine-Konflikt wenden die OSZE-Staaten Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) überwiegend regelkonform an. Gleichwohl schränkt die Ungewissheit über die militärischen Kräfte und Absichten der Konfliktparteien die Lagefeststellung ein, begünstigt Spekulation und Propaganda, vertieft die politischen Gräben und erschwert diplomatische Lösungen. Die im Kontext der Blockkonfrontation geschaffenen VSBM reichen nicht aus, um in Konflikten mit irregulären und verdeckt kämpfenden Kräften Transparenz zu schaffen. Das nicht in Kraft getretene Anpassungsabkommen zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa fehlt in der Krise. Es hätte die Lagefeststellung wesentlich erleichtert. Ein künftiger Wiederaufbau der europäischen Sicherheitskooperation wird die Weiterentwicklung und Krisenfestigkeit der konventionellen Rüstungskontrolle und der VSBM als Kernelemente einbeziehen müssen. (Autorenreferat)

30 Jahre nach seiner Entstehung stehen das europäische Rüstungskontrollregime und die militärische Vertrauensbildung am Scheideweg. Moskau ist bereits seit Dezember 2007 nicht mehr an der Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) beteiligt. Die Reform des Wiener Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (WD) stockt seit 2011. Auch die Zukunft des Vertrags über den Offenen Himmel (OH-Vertrag) ist seit dem angekündigten Austritt der USA gefährdet. Ohne eine Verbesserung der politischen Beziehungen zwischen der NATO und Russland wird die militärische Stabilität in Europa weiter geschwächt.

30 Jahre nach seiner Entstehung stehen das europäische Rüstungskontrollregime und die militärische Vertrauensbildung am Scheideweg. Moskau ist bereits seit Dezember 2007 nicht mehr an der Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) beteiligt. Die Reform des Wiener Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (WD) stockt seit 2011. Auch die Zukunft des Vertrags über den Offenen Himmel (OH-Vertrag) ist seit dem angekündigten Austritt der USA gefährdet. Ohne eine Verbesserung der politischen Beziehungen zwischen der NATO und Russland wird die militärische Stabilität in Europa weiter geschwächt.

Nachdem die Wiener MBFR-Verhandlungen zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa keinerlei konkrete Ergebnisse erbracht haben, sollte ein neues Verhandlungsforum angesichts dieser negativen Erfahrungen über ein umfassenderes Konzept nachdenken, d.h. eine militärische Stabilität in Europa künftig über eine Angleichung der Kampfkraft oder der operativen Möglichkeiten beider Paktsysteme anstreben, also den bisher zu eng gesteckten Rahmen einer bloßen Reduzierung von Personal und Waffenpotential verlassen. (SWP-Btg)

'Das Anti-Personenminenverbot von 1997, das Kleinwaffenaktionsprogramm von 2001 und die Streubombenkonvention von 2008 weisen auf einen Formenwandel in der Rüstungskontrolle hin. Alle drei Regime fokussieren stärker die menschliche Sicherheit und vertreten sicherheits- wie entwicklungspolitische Ziele. Die entscheidenden Initiatoren waren Nichtregierungsorganisationen, transnationale Kampagnen und Klein- und Mittelmächte, die, vereint durch überkulturelle Gerechtigkeitsvorstellungen, zu Normunternehmern wurden. Sie förderten neue Verhandlungsformen und konfrontierten die bestehende politische Verhandlungskultur mit einem diplomatischen Miteinander. Die Autorin ermittelt die Indikatoren des Formenwandels, stellt die Gründe dar und benennt die Probleme, wenn globale Ziele der humanitären Rüstungskontrolle mit nationalstaatlichen Sicherheitsinteressen kollidieren. Sie verweist auf die Herausforderungen, die nach wie vor zu bewältigen sind, etwa die fehlenden globalen Normen zur Begrenzung des staatlichen Waffenhandels in Kriegs- und Krisengebiete, und fordert eindringlich, weitere Normentwicklung in der humanitären Rüstungskontrolle zu unterstützen.' (Autorenreferat)