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Auch in Kamerun haben sich die von der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft getragenen Forderungen nach Demokratisierung (1991) in einer Verfassungsänderung niedergeschlagen. Durch den am 18.01.1996 in Kraft getretenen neuen Verfassungstext wurde die Periode der Einparteienherrschaft, die auf der Verfassung vom 02.06.1972 basierte, formal abgelöst. Wie die detaillierte Analyse einzelner Bestimmungen jedoch erweist, ist dabei den demokratischen Grundforderungen nach Gewaltenteilung, Verankerung der Menschenrechte und bürgerlichen Grundrechte sowie Dezentralisierung nur teilweise entsprochen worden, bzw. ihre Umsetzung wird im wesentlichen von der Integrität zukünftiger politischer Mandatsträger abhängen. Ungeachtet wichtiger Innovationen wie Garantie von Minderheitenrechten, Unabhängigkeit der Judikative und der Einrichtung eines Zweikammersystems bleibt die präsidiale Hegemonie - ausgedrückt in der Verlängerung der Amtszeit des Staatspräsidenten und gleichzeitigen Regierungschefs und dessen weitgehenden Kompetenzen gegenüber dem Parlament - nach wie vor erhalten. (DÜI-Rwd)

Was heute als französische "Arabien-Politik" bezeichnet wird, entstand unter de Gaulle als Ersatz für eine veraltete Kolonialpolitik. Unter Giscard d'Estaing war diese Politik mehr kommerziell als ideologisch ausgerichtet. Unter der Präsidentschaft von Mitterrand war es Roland Dumas, der dieser Politik eine realistischere Prägung gab. Einen Mißerfolg mußte die französische Politik in der Libanon- und Palästinafrage verzeichnen, da die angestrebten Ziele nicht erreicht wurden. Die französische Politik gegenüber den arabischen Staaten stellt eine Globalisierung dar, sie ist nicht die Addition von bilateralen Beziehungen zu den Staaten der Region. So wird auch global von Fundamentalismus, Islam, Minderheitenrechten oder Demokratie gesprochen, als ob es sich um eine homogene Gesamtheit handele. (DÜI-Ott)

Seit 1991 orientiert sich die deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika an der Maxime des "good government", d.h. an der Garantie der Menschen- und Minderheitenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit seitens der Empfängerländer. Der Beitrag analysiert die aus dieser Vorgabe erwachsenden vorrangigen Projektschwerpunkte deutscher bilateraler Entwicklungspolitik wie Wahlhilfe, Wahlbeobachtung, Entmilitarisierung und Förderung marktwirtschaftlicher Prozesse in den jeweiligen afrikanischen Staaten. Kontrastiv dazu werden Stellungnahmen seitens nicht-regierungsgebundener Organisationen wie politische Stiftungen, universitäre und Forschungseinrichtungen und kirchliche Entwicklungsträger betrachtet, welche das anhaltende Primat der außenwirtschaftlichen Interessen als handlungsleitend kritisieren und alternativ zur "Realpolitik" Projekte entwickeln, die an der Förderung zivilgesellschaftlicher Prozesse ausgerichtet sind. (DÜI-Rwd)