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Mit einem Hungerstreik protestierten vor ein paar Wochen rund hundert Asylsuchende am Münchener Rindermarkt. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge und beklagten die unwürdigen Lebensbedingungen, denen Asylsuchende in Deutschland ausgesetzt sind. Nach mehreren Tagen wurde die gesundheitliche Situation der Hungerstreikenden immer kritischer, Vermittlungsversuche scheiterten und die Politik brachte schließlich ihre Hilflosigkeit zum Ausdruck, indem sie das Protestlager durch die Polizei räumen ließ.

"Schon ein halbes Jahrzehnt nach der ersten umfassenden Vertragsreform der Europäischen Gemeinschaft durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1987 sitzen die Regierungen der zwölf EG-Staaten wieder zusammen, um über eine weitere Etappe des Zusammenwachsens der Gemeinschaft zu verhandeln. Die Veränderung der externen Rahmenbedingungen in Europa, also das Ende des Kalten Krieges, die Auflösung der sich gegenüberstehenden Systemblöcke, die daraus folgenden Umwälzungen von Osteuropa, die Wiedervereinigung Deutschlands und die wiederentfachten Sorgen der Nachbarn über eine deutsche Hegemonie im Zentrum des Kontinents haben die seit Mitte der 80er Jahre neu entfachte 'Europhorie' in der Gemeinschaft weiter verstärkt. Die schon bestehenden Entwürfe weiterer EG-interner Integrationsschritte gerieten durch den externen Wandel unter zusätzlichen Druck - zum einen, weil die Gemeinschaft aufgrund des Umbruchs in Osteuropa an einer stärkeren Einbindung der noch zwischen Plan- und Marktwirtschaft lavierenden Staaten östlich des ehemals Eisernen Vorhangs nicht mehr vorbeikommen wird (vgl. Beitrag Kramer); zum anderen, weil die meisten EFTA-Staaten spätestens seit dem Abschluß des Übereinkommens zum Europäischen Wirtschaftsraum Ende Oktober 1991 die EG-Mitgliedschaft als nächsten Schritt anstreben." (Autorenreferat)

Der Begriff Kulturföderalismus verweist einmal auf die Staatszielbestimmung der Kulturstaatlichkeit von Bund und Ländern, zum anderen auf die Staatsformbestimmung Bundesstaatlichkeit. Der Wunsch nach Weiterentwicklung des Föderalismus und einer Stärkung der Mitspracherechte der Länder signalisiert Stagnation, Unter- oder gar Fehlentwicklungen im Hinblick auf die kulturföderalistischen Zielsetzungen. Der vorliegende Beitrag versucht eine Klärung dieser diffizilen Situation aus verfassungsrechtlicher und föderalismustheoretischer Sicht. Die gegenwärtige Situation wird zunächst dahingehend beschrieben, dass der Kulturstaatsbegriff ein Vehikel ist, um die Länder bei der Erfüllung ihrer kulturellen Aufgaben im "Bauerngarten des Herkömmlichen" zu halten, während die "weite Parklandschaft des Neuen" Sache des Bundes ist. Bei den strittigen Kompetenzregelungen sollte aus der Sicht des Autors jedoch das Kompetenzgefüge des Grundgesetzes beachtet werden, das im Zweifel für eine föderalistische Lösung plädiert.(ICA)