Auf der Suche nach einer Strategie für die euro-mediterrane Region sollte sich die EU nicht lange mit dem Rückgriff auf starre und unflexible Rahmenwerke wie Euro-Mediterrane Partnerschaft oder Mittelmeerunion aufhalten. Sinnvoller ist ein pragmatischer Ansatz, der Impulse und Anregungen der Beteiligten in- und außerhalb der Region aufnimmt. (IP)
"Auf der Suche nach einer Strategie für die euro-mediterrane Region sollte sich die EU nicht lange mit dem Rückgriff auf starre und unflexible Rahmenwerke wie Euro-Mediterrane Partnerschaft oder Mittelmeerunion aufhalten. Sinnvoller ist ein pragmatischer Ansatz, der Impulse und Anregungen der Beteiligten in- und außerhalb der Region aufnimmt." (Autorenreferat)
Ineffizienz und mangelnde Dynamik des Barcelona-Prozesses und der ENP gelten als einer der Hauptbeweggründe für die Idee einer Mittelmeerunion. Seit Sarkozys Rede in Toulon im Februar 2007 bis zum französisch-deutschen Kompromiss vom März 2008 hat das Projekt eine weit reichende Wandlung erfahren. Dennoch bleiben Konzept und Inhalte der "Union für das Mittelmeer" (UMed) nach wie vor vage. Wird die "Union für das Mittelmeer" dazu genutzt, die vorhandenen EU-Mittelmeerinitiativen einander anzupassen und in ein Gesamtkonzept zu integrieren, könnte sie dazu beitragen, einige ihrer Schwächen zu beheben, und damit einen "neuen Schub" bewirken. Jedoch muss befürchtet werden, dass die neue Initiative lediglich zu einer Duplizierung bereits bestehender Institutionen und einer noch stärkeren Bürokratisierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern südlich und östlich des Mittelmeers führt. (GIGA)
"Als Antwort auf den Arabischen Frühling kündigte die EU einen fundamentalen Politikwandel an, demzufolge sie künftig Demokratisierungsprozesse durch eine Partnerschaft mit den Regierungen und den Gesellschaften der Mittelmeerdrittstaaten fördern will. Ausgehend von der Annahme, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft Kern jeglicher Demokratieförderung ist, wird am Beispiel Ägyptens untersucht, inwieweit die EU dieses politische Ziel in ihre neue Strategie integriert hat und wie konkret sie es in der Praxis umsetzt. Dabei werden die strukturellen Grenzen europäischer Einflussnahme ausgelotet, inklusive die der EU-Mittelmeerpolitik inhärenten Zielkonflikte: Wie kann die EU gleichzeitig eine Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und der Regierung pflegen, wenn diese Regierung die Freiheiten der Zivilgesellschaft beschneidet? Das neue Partnerschaftskonzept konfrontiert die EU mit zwei konkurrierenden Legitimitäten, 'revolutionär' kontra 'elektoral'." (Autorenreferat)
[Die Autorin] analysiert in ihrem Beitrag1 die wechselnden Leitmotive der EU-Mittelmeerpolitik. Nach dem Ende des Ost-West- Konflikts war die Demokratieförderung - auf dem Theorem des demokratischen Friedens beruhend - prägendes Leitmotiv. Prioritäten wurden auf die Wirtschafts- und Finanzkooperation gesetzt, die Förderung der Demokratie hingegen nur halbherzig betrieben. Nach dem 11. September 2001 vollzog sich ein Paradigmenwechsel. Nunmehr war eine Politik der Versicherheitlichung angesagt, die im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Regelbrüche und Menschenrechtsverletzungen in Kauf nahm. Die als internationaler Akteur ohnehin geschwächte EU sieht sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einer schwierigen Gemengelage konfrontiert. Eine Prognose ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Dennoch zeigt sich - so das Fazit [der Verfasserin] - eine vorsichtige Kurskorrektur der Wirtschafts- und Finanzkooperation, die künftig auch die Zivilgesellschaften in den arabischen Ländern einzubeziehen gedenkt. Fraglich ist jedoch, inwieweit einzelne EU-Mitgliedstaaten die neu justierte Mittelmeerpolitik mittragen werden (Original übernommen).
