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Aus Sicht der Bundesrepublik

In der Diskussion über den Nato-Doppelbeschluß sind Teile der Sicherheits- und Natopolitik in eine Legitimationskrise geraten. Gegen die Kritiker der Nachrüstung sei einzuwenden, daß weder eine einseitige Abrüstung des Westens, noch eine von den USA abgekoppelte, eigenständige europäische Sicherheitspolitik den Frieden fördern würde. Die Einwände gegen alternative Sicherheitsmodelle lassen aber nicht den Umkehrschluß zu, daß die gegenwärtige Sicherheitspolitik unkritisch zu rechtfertigen sei. Das Interesse der Sowjetunion an guten Wirtschaftsbeziehungen zu Westeuropa hat bisher die sowjetische Aufrüstung nicht beeinflußt. Gleichzeitig dürfen die Ängste der westeuropäischen Bevölkerung nicht übergangen werden. Der Autor diskutiert die Vorgeschichte des Nachrüstungsdoppelbeschlusses und betont, daß die Mittelstreckenproblematik nicht isoliert betrachtet werden könne, sie gehöre ins Gesamtspektrum westlicher Sicherheitsvorkehrungen. Nicht Nachrüstung sondern Modernisierung sollte das Thema der Verhandlungen sein, es gehe nicht um das Gleichgewicht der Potentiale, sondern um das Gleichgewicht der Optionen. Militärisch und politisch lasse sich der Nato-Doppelbeschluß mit guten Gründen in Frage stellen. Die Verknüpfung zwischen Rüstungsbeschluß und Rüstungskontrollangebot sei jedoch im Prinzip ein Fortschritt. Es sei überaschend, daß sich die Öffentlichkeit gerade gegen dieses, von Rüstungskontrolltheoretikern häufig geforderte Verfahren wendet. Auf jeden Fall müsse verhandelt werden, um einen Wildwuchs auf dem Gebiet der Mittelstreckenwaffen zu verhindern. (KA)

In dem Beitrag werden die "Aspekte der Friedenspolitik", wie sie in einer gleichnamigen Broschüre der Bundesregierung vertreten werden, als Risikopolitik dargestellt und charakterisiert. Grundlage bildet das Argumentationsmuster der Broschüre, deren Widersprüche und Fehleinschätzungen aufgezeigt werden. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei die angegebenen Zahlen zum Rüstungsausmaß in Ost und West. Obwohl nur ein selektiver Vergleich vorgenommen wird, werden erhebliche Unterschiede herausgearbeitet. Es wird gezeigt, daß die jetzt vertretene Sicherheitspolitik die Maximen der bisherigen Verteidigungspolitik verletzt. Die besondere Rolle der BRD in der NATO-Nachrüstung wird beschrieben. Es wird behauptet, daß das sicherheitspolitische Konzept der Bundesregierung einer Selbstzerstörung der BRD gleichkomme. (KW)

Nach einer einleitenden kritischen Betrachtung der unterschiedlichen Begründungen für den Nachrüstungsbeschluß durch den Außenminister Genscher und den Bundeskanzler Schmidt erfolgt eine kritische Klärung der offiziell benutzten Begriffe "Nachrüstung" und "Modernisierung", die als historisch und sachlich falsch angesehen werden. Im weiteren wird herausgearbeitet, daß die verschiedenen Bezeichnungen wie "eurostrategisch", "kontinentalstrategisch", "substrategisch" oder "Grauzonenwaffen" nicht nur formal-definitorisch falsch sind, sondern auch zu politisch realitätsfernen Schlußfolgerungen führen. Anschließend wird die Nukleargarantie der USA für Europa erörtert. Dabei wird auf die Frage eingegangen, was von einer Sicherheitspolitik zu halten ist, die auf Illusionen und Wunschdenken aufbaut, nicht zuletzt dadurch, daß sie die Sicherheitsinteressen und im Kriegsfall mit größter Wahrscheinlichkeit wahrzunehmenden Handlungsoptionen sowohl der UdSSR als auch der USA nicht zur Kenntnis nimmt. Anschließend wird die auf der Abschreckungs-Doktrin basierende Sicherheitspolitik kritisch untersucht. Die Überlegungen kommen zu dem Schluß, daß Europa und seine Regierungen nach dem Zusammenbruch der Abschreckung keinerlei Handlungsalternativen mehr hätten, wohl aber die Supermächte noch über solche verfügen. (KW)