Nation state and normative diversity
In: Publications de l'Institut du Fédéralisme Fribourg, Suisse
In: Études et colloques Vol. 35
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In: Publications de l'Institut du Fédéralisme Fribourg, Suisse
In: Études et colloques Vol. 35
In: Revue française de science politique, Band 64, Heft 4, S. 813-815
ISSN: 0035-2950
In: Arbeitspapiere des Osteuropa-Instituts der Freien Universität Berlin, Arbeitsschwerpunkt Politik, Band 25
"Das Bewußtsein für die Notwendigkeit, über Formen politischer Gestaltung jenseits des Nationalstaates nachzudenken, hat sich nicht erst in den letzten Jahren entwickelt. In der jüngeren Vergangenheit, Anfang der 1960er Jahre, wurde der Begriff der 'Weltinnenpolitik' breit diskutiert, in der Erkenntnis, daß gerade im Politischen die Trennung zwischen Innen und Außen häufig eine verengte Perspektive, eine irreale Konstruktion darstellt. Unter den gegebenen Bedingungen sind die traditionellen Aufgaben und Ziele des Staates - innere und äußere Sicherheit, demokratische Entscheidungsverfahren, ein zivil konstituiertes Zusammengehörigkeitsgefühl, das ein politisches Gemeinwesen ermöglicht und eine für alle akzeptable Balance von wirtschaftlicher Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit herstellt, von diesem nur noch unzureichend zu gewährleisten. Die supranationalen politischen Institutionen entbehren der demokratischen Legitimation und werfen zivile Identitätsprobleme auf. Diese Arbeit wird sich nicht näher mit den Ursachen für den Funktions- und Bedeutungswandel von Nationalstaaten beschäftigen und diesen auch nicht in Frage stellen, sondern als gegeben hinnehmen. Ebensowenig wird im folgenden auf die nach wie vor lebendige Diskussion über Ursachen und Auswirkungen von Globalisierungsprozessen genauer eingegangen. Vielmehr geht es darum, Vorschläge zur Transformation der Politik jenseits von Nationalstaaten kritisch zu beleuchten. Können Projekte wie 'komplexes Weltregieren', 'Transnationalstaat' oder 'Global Governance' überhaupt umgesetzt werden, welche Rolle werden die Nationalstaaten zukünftig spielen, wie gestaltet man Demokratie über staatliche Grenzen hinaus und wie steht es mit der Identität von Gesellschaften jenseits des Generationen prägenden Nationalgefühls innerhalb eines begrenzten Territoriums? Dabei steht die Frage im Vordergrund, welche Annahmen den verschiedenen Konzeptionen zugrunde liegen. Die Überprüfung der Annahmen läßt dann im Prinzip auch Schlüsse auf die Realisierbarkeit derselben zu: stimmen diese, ist die Umsetzung eine Frage des Willens; wird hingegen von falschen Annahmen ausgegangen, ist die Umsetzung der Vorschläge in weite Ferne gerückt." (Textauszug)
In: MPIfG Working Paper, Band 6
"Legitimationsbedürftig ist herrschaftliches Handeln, das die Präferenzen oder Interessen der Betroffenen
verletzt. In demokratischen politischen Systemen kann solches Handeln entweder input-orientiert durch
Bezug auf die kollektiven Präferenzen oder output-orientiert durch Bezug auf die gemeinsamen
Interessen der Regierten legitimiert werden. Im Nationalstaat ergänzen und verstärken sich beide Arten
von Argumenten; und beide finden ihre Grundlage in politischen Institutionen, welche die direkte oder
indirekte Abhängigkeit der Regierenden von den Regierten sichern, effektives politisches Handeln
ermöglichen und den Mißbrauch der Regierungsmacht verhindern sollen.
Jenseits des Nationalstaats fehlen nicht nur wesentliche institutionelle Voraussetzungen der inputorientierten
Legitimation, sondern es fehlt auch die Voraussetzung einer starken kollektiven Identität, die
erst die Ausbildung kollektiver Präferenzen ermöglicht, die auch unfreiwillige Umverteilung und
zugemutete Sonderopfer legitimieren könnten. Die dann allein verfügbare Output-Legitimation ist jedoch
in ihrer Reichweite begrenzt. Sie kann nicht die Verletzung gravierender Interessen der Regierten
rechtfertigen. In der Europäischen Union ist die Beachtung dieser normativen Beschränkung zwar durch
die Veto-Struktur ihrer "politischen" Institutionen gewährleistet. Wenn hier dennoch
Legitimationsdefizite auftreten können, dann deshalb, weil anders als im Nationalstaat in der EU das
unmittelbar rechtswirksame Handeln der "unpolitischen" Institutionen (der Europäischen Zentralbank, des
Europäischen Gerichtshofs und der EU-Kommission bei Vertragsverletzungsverfahren) nicht der
letztlichen Kontrolle politisch verantwortlicher Instanzen unterliegt.
Außerhalb der EU fehlt dem Regieren auf der internationalen Ebene die unmittelbare Rechtswirksamkeit.
Die Legitimationsgrundlage der Zustimmung der (ihren Wählern gegenüber politisch verantwortlichen)
nationalen Regierungen bleibt also unangetastet. Anders als in der EU können hier internationale
Umverteilung und solidarisches Handeln nicht durch supranationale Instanzen oder durch
Mehrheitsbeschluß oktroyiert werden. Sie sind freilich auch nicht ausgeschlossen. Aber ihre Legitimation
kann nur input-orientiert durch Diskurse in den nationalen politischen Systemen begründet werden, deren
Bürger ja frei sind, die eigenen Präferenzen solidarisch oder auch altruistisch zu definieren." [Autorenreferat]
In: Politische Steuerung moderner Industrie-Gesellschaften 5
In: EUI working papers in law 98,4
In: Politische Vierteljahresschrift: PVS : German political science quarterly, Band 52, Heft 2, S. 328-330
ISSN: 0032-3470
In: Politische Vierteljahresschrift: PVS : German political science quarterly, Band 46, Heft 4, S. 740-741
ISSN: 0032-3470
In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie: KZfSS, Band 52, Heft 2, S. 359-361
ISSN: 0023-2653
In: IIVG papers / Discussion papers, 82,109
World Affairs Online
In: _372mnis, Heft 1
ISSN: 1764-7193
In: Futuribles: l'anticipation au service de l'action ; revue bimestrielle, Heft 210, S. 94-97
ISSN: 0183-701X, 0337-307X
In: Swiss political science review: SPSR = Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft = Revue suisse de science politique, Band 10, Heft 2, S. 191-194
ISSN: 1424-7755
In: Revue française de science politique, Band 64, Heft 3, S. 576-577
ISSN: 0035-2950
In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie: KZfSS, Band 39, Heft 4
ISSN: 0023-2653