Der neoliberale Institutionalimus
In: Einführung in die Internationalen Beziehungen: ein Lehrbuch, S. 29-43
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In: Einführung in die Internationalen Beziehungen: ein Lehrbuch, S. 29-43
In: Patient - Bürger - Kunde: soziale und ethische Aspekte des Gesundheitswesens, S. 9-46
Die Verfasserin schildert ihre Erfahrungen als Krebspatientin in einem deutschen Krankenhaus. Ihre Darstellung changiert zwischen einem persönlichen Bericht und einem ethnologisch gefärbten Blick auf die Institution Krankenhaus und deren Akteure. Diese Akteure werden als "Mutanten" beschrieben, die das neoliberale Gesundheitswesen "auf den Plan setzt": den Patienten als "Hochstapler, ständig in der Gefahr, sich dabei das Genick zu brechen"; den Arzt "in großen Zeiten seines Wirkens als Buchhalter, kleinlich berechnend sein Handeln als Gebührenordnungspositionen in der Zeit zu denken und dementsprechend zu dokumentieren"; die Schwestern und Pfleger als "Dienstleister im Dreischichtbetrieb, in der Zahl vermindert und aufgerieben zwischen alter Loyalität gegenüber Ärzten und neuer Selbstbestimmung"; die Krankenhausangestellten und -bürokratie, "die im Sparzwang der Versuchung, sich selbst wegzukürzen, durch zunehmende Verwandlung ihrer selbst in ein Computerprogramm zu begegnen suchen". Am Beispiel des Patienten im neoliberalen Krankenhaus, so die Verfasserin abschließend, wird deutlich: "Es braucht eine unerhörte Kompetenz in allgemeiner Inkompetenz, um auch nur einem Bruchteil der Zumutungen und Anforderungen gerecht zu werden." (ICE2)
In: Neoliberalismus: Analysen und Alternativen, S. 394-413
Der Beitrag zu Alternativen für eine postneoliberale Agenda beleuchtet einige Hintergründe, Gemeinsamkeiten und Besonderheiten der Linkstendenzen in Lateinamerika. Im ersten Schritt wird einleitend die wechselvolle Geschichte des Neoliberalismus in Lateinamerika und der sich gegen ihn entfaltenden Oppositionsbewegungen seit den 1970er Jahren beschrieben. Dabei werden die Aspekte (1) Kernelemente neoliberaler Politik, (2) Sozialstrukturveränderungen und soziale Träger des Neoliberalismus, (3) neoliberale Hegemonie und ihre Gegenkräfte, (4) unerfüllte wirtschaftliche und soziale Versprechen sowie (5) Entwicklung eines neuen Protestzyklus gegen den Neoliberalismus behandelt. Im zweiten Schritt werden maßgebliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede der neuen Mitte-Links-Regierungen und ihre teilweise ambivalente Wirkungsweise hinsichtlich (1) der Programmatik und Praxis sowie (2) der Wählerschaft und sozialen Basis skizziert. Im abschließenden dritten Schritt werden die innovativen und vorwärts weisenden Elemente der lateinamerikanischen Sozialbewegungen und neuen Regierungen umrissen. (ICG2)
In: Links von Nord und Süd: chilenisch-deutsche Ortsbestimmungen im Neoliberalismus, S. 167-175
In der Regel wird die Globalisierung nur unter dem empirischen Aspekt von Wirtschaft und Politik thematisiert. Die kulturelle, ethische und spirituelle Dimension kommt dabei üblicherweise nicht in den Blick. Für den Autor deckt aber eine Analyse der Rationalität und Logik des neoliberalen, globalisierten Kapitalismus den "Geist des Systems" als den "harten" Kern dieses Akkumulationsregimes auf. In dem Maße, wie die Globalisierung die Mehrheit der Menschen ausschließt und die Natur zerstört, offenbart sie eher eine Kultur, eine Ethik und Spiritualität des Todes als des Lebens. Die Kirche hat dem eine "Ethik des Lebens" entgegenzusetzen: Eine Ethik des Seins gegen die Ethik des Habens; eine Ethik der Solidarität und Gerechtigkeit statt einer Orientierung, die mehr oder weniger ausschließlich auf Marktwerten, Wettbewerb und Effizienz gründen. Der Beitrag erläutert diesen alten christlichen Gegenentwurf durch die Interpretation einiger biblischer Texte. (ICA)
In: Permanenter Krieg oder nachhaltiger Frieden?: Interessen, Trends und Mächte, S. 42-49
Der Autor zeigt in seinem Beitrag, dass die Auseinandersetzungen in den 1970er Jahren um das Konzept der "Neuen internationalen Wirtschaftsordnung", das sich auf eine Regulierung bzw. Begrenzung der Tätigkeit transnationaler Konzerne sowie auf die ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten bezieht, nach wie vor Bedeutung haben und auf ein politisches Erbe verweisen, dass es neu anzueignen gilt. Er kommt bei seinen kursorischen Betrachtungen der historischen Voraussetzungen des neoliberalen Diskurses und der gegenwärtigen Lage der Weltwirtschaft zu dem Ergebnis, dass die nahe Zukunft weiterhin von imperialen Kriegen, ethnischen Konflikten und Kriegsdrohungen geprägt sein wird. Damit verbindet sich auch die Frage nach den Entwicklungsmöglichkeiten der Länder des Südens sowie die Frage nach der Rolle und Funktion des Staates. Die Rückeroberung des Politischen gegen die angeblichen Sachzwänge der Ökonomie stellt nach Ansicht des Autors eine wichtige Herausforderung für die politische Linke und die sozialen Bewegungen in den Ländern des Nordens und des Südens dar. In diesem Sinne sollten das Konzept und die Umsetzung der "Neuen internationalen Wirtschaftsordnung" neu diskutiert werden. (ICI2)
In: Lateinamerika: Verfall neoliberaler Hegemonie?, S. 270-282
Die Untersuchung der Entwicklungen in Lateinamerika am Anfang des 21. Jahrhunderts stellt viele Fragen bezüglich des Schicksals der neoliberalen Hegemonie in der Region. Die Autoren sehen die Untersuchung der Gründe für die semi-periphere Position des Subkontinents im globalen Kapitalismus und der Merkmale der Sozialstruktur und der politischen Kultur der einzelnen Gesellschaften als zentral für die Fortführung der hegemonialtheoretischen Forschung. Sie gehen davon aus, dass es sich lediglich um eine relativ oberflächliche und z. T. künstliche Hegemonie handeln kann. Das lässt sich nicht zuletzt dadurch erklären, dass das Element des 'aktiven Konsenses', der mythisch-affektiven Verklärung des neoliberalen Projekts nicht richtig im öffentlichen Bewusstsein verankert war. Die Etablierung und Aufwertung der Technokraten im wirtschaftlichen Bereich und die von ihnen geführte Politik hatte eine Scharnierfunktion zwischen den externen und internen ökonomischen Strukturen. Diese Form der Hegemonie wird von den Autoren als relativ kurzlebig (10-15 Jahren) und relativ erfolglos im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung bewertet; sie hat die Wiederbelebung der antihegemonialen sozialen Bewegungen gefördert. Sie kennzeichnen die gegenwärtige Entwicklungsphase als einen Übergang und stellen diverse Entwicklungsszenarien zur Diskussion. (ICG)
In: Armut und Teilhabe: Analyse und Impulse zum aktuellen Diskurs um Armut und Gerechtigkeit, S. 27-42
Der Beitrag stellt die Grundannahmen des Neoliberalismus zur Erklärung und Gestaltung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse dar und fragt nach Auswirkungen auf soziale Gerechtigkeit, Armut und Ausgrenzung. Über den Bereich der Sozialpolitik und Sozialarbeit hinausgehend konstatiert der Verfasser in Deutschland eine Erosion des Sozialen im öffentlichen Raum, in der Infrastruktur sozialer Angebote, im Bildungswesen, in den Arbeitsbedingungen, am Arbeits- und am Wohnungsmarkt. Insgesamt breitet sich eine Ellbogen-Mentalität aus. Die Heilslehre des Neoliberalismus mit ihrem Menschenbild des homo oeconomicus will den Markt entstaatlichen und den Staat minimalisieren, mit ihrer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik die Kosten senken, den shareholder value steigern und mit einem aktivierenden Sozialstaat "fordern und fördern". Erklärungsansätze und Grundannahmen werden als quasi naturgesetzlich hingestellt. Das neoliberale Erklärungsmodell hat sich "wie Mehltau" auf Denken und Handeln gelegt. Die Gesellschaft wird polarisiert, es kommt zu einer Umverteilung "von unten nach oben", Lebensrisiken werden privatisiert, die Öffentlichen Hände verarmen und das Gesellschaftliche wird destruiert. Die modernen Gesellschaften müssen den Primat der Politik zurückerobern, den Sozialstaat nach nordeuropäischem Vorbild umbauen, eine andere Wirtschafts- und Verteilungspolitik verfolgen und die Finanzmärkte auf ihre ökonomische Finanzierungs- und Vermögenssicherungsfunktion zurückführen. (ICE2)
In: Foucaults Machtanalytik und soziale Arbeit: eine kritische Einführung und Bestandsaufnahme, S. 261-275
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Handlungsfeld der Beratung, eingelassen in wohlfahrtsstaatliche und sozialpolitische Rahmungen. Beratung auf dem Feld Sozialer Arbeit ist von Anfang an ein ambivalentes Phänomen, in dem staatliche Steuerung und individuelle Krisenintervention, affirmative Inklusionsforderungen und emanzipatorischer Widerstand ineinander greifen. Auch und gerade für Beratung ist damit die Doppelfunktion Sozialer Arbeit konstitutiv, zugleich 'Hilfe für Hilfsbedürftige' und 'Kontrolle abweichenden Verhaltens' zu sein. Dennoch unterscheidet sich diese 'Handlung auf Handlung' fundamental von anderen Weisen sozialarbeiterischen Einwirkens. Statt wie in Erziehung oder Betreuung greift Beratung nicht direkt auf die Lebensführung des Einzelnen zu und ein. Beratung kann lediglich die Selbstbeobachtung des Einzelnen irritieren und so dessen Bezug zu sich selbst und zu seiner (aktuellen) Lebenssituation modifizieren. Das Beratungsgeschehen ist somit als eine spezifische Form der Einwirkung auf Handlung zu verstehen, die auf indirekte Weise - über die Vermittlung und Verhandlung von Wissen - das Handeln und die Lebenssituation der Einzelnen zu affizieren sucht. Vor diesem Hintergrund wird im ersten Schritt Beratung als ein Ort der Wissensproduktion beschrieben. Im zweiten Schritt wird Beratung als ein Ort ausgewiesen, der (auf ganz bestimmte Weise) auf Handlung zielt. Dabei wird Beratung als ein Ort der Responsibilisierung und der Subjektivierung dargestellt. (ICG2)
In: Queer-, Feministische Kritiken neoliberaler Verhältnisse, S. 51-78
Die Autorin beschäftigt sich mit dem Zusammenhang von neoliberaler Gouvernementalität und staatlicher Anerkennungspolitik nicht-normativer Lebensweisen. Sie gibt zu Beginn einen Überblick über die politischen Debatten zum Thema Lebensformen und Lebenspartnerschaftsgesetz, um anschließend die veränderte Rolle der Familie durch neoliberale Macht- und Herrschaftsverhältnisse aufzuzeigen. Am Beispiel des US-amerikanischen Aufrufs "Beyond Same-Sex Marriage" untersucht sie die Frage, wie eine queer-feministische Lebensformenpolitik im Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach Anerkennung einerseits und der Re-Familiarisierung sozialer Risiken andererseits konkret aussehen könnte. Sie diskutiert die Konsequenzen einer auf Vielfalt abzielenden Lebensformenpolitik, welche weit über die Forderungen der "Homo-Ehe" hinausreicht und die ihre Aufgabe nicht primär in einer Absicherung sozialer Risiken sieht, sondern sich der Logik der Verwertbarkeit und dem neoliberalen Diskurs der Verantwortung in Partnerschaft und Familie widersetzt. (ICI2)
In: VielfachKrise: im finanzmarktdominierten Kapitalismus ; in Kooperation mit dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac, S. 129-145
Im vorliegenden Beitrag werden zunächst die Veränderungen der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung auf den Erwerbsmärkten und in den Sorgeökonomien im Zuge der neoliberalen Globalisierung sowie die krisenhaften Entwicklungen von Erwerbs- und Sorgearbeit in den vergangenen Jahrzehnten skizziert. Die zentrale These ist, dass der Finanzcrash von 2008/09 sich über eine Reihe permanenter und periodischer wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Krisen wölbte, von der Krise sozialer Reproduktion bis zum Klimawandel, von der Überproduktion im Automobilsektor bis zur Ernährungskrise. Vor diesem Hintergrund wird argumentiert, dass durch die unterschiedlichen Auswirkungen der jüngsten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise bereits vorhandene Dynamiken in der politischen Ökonomie von Geschlechterverhältnissen beschleunigt und verstärkt werden, nämlich die Erosion des männlichen Ernährermodells, die Flexibilisierung von Beschäftigung und die Neukonfiguration ökonomischer Geschlechterrollen unter neoliberalen Bedingungen. (ICI2)
In: Ein neues Zeitalter des Wissens?: kritische Beiträge zur Diskussion über die Wissensgesellschaft, S. 255-279
Der Verfasser behandelt zunächst den notwendigen Funktionswandel im Bildungssystem, der ein lebenslanges Lernen erfordert und mit dem Übergang vom Bildungsbürger zum Lernbürger beschrieben wird. Er geht im Folgenden auf die sich aktuell vollziehende Neudefinition gesellschaftlicher Gerechtigkeit ein. Die eingangs skizzierten emanzipativen Ansätze einer neuen Bildungskultur werden nach Einschätzung des Verfassers weitgehend chancenlos bleiben, wenn sich ein neues Gerechtigkeitsverständnis unter dem Motto "Gerechtigkeit statt Gleichheit" durchsetzt. Die neoliberale Hegemonie im aktuellen bildungspolitischen Diskurs tendiert dazu, Überreste sozialer Errungenschaften im Bildungssystem rückgängig zu machen. Der Verfasser setzt sich mit den im Kontext der neoliberalen Hegemonie favorisierten Bildungsreformvorschlägen auseinander und zeigt, was von einem über Bildungsgutscheine privat finanzierten Bildungssystem zu erwarten ist. Auf der Basis einer Gegenüberstellung der Notwendigkeit lebenslangen Lernens mit den Realitäten der Bildungsreform wird abschließend eine alternative bildungspolitische Strategie formuliert, die den Diskurs der Wissensgesellschaft ernst nimmt. (ICE2)
In: Ein neues Zeitalter des Wissens?. Kritische Beiträge zur Diskussion über die Wissensgesellschaft., S. 255-279
Der Verfasser behandelt zunächst den notwendigen Funktionswandel im Bildungssystem, der ein lebenslanges Lernen erfordert und mit dem Übergang vom Bildungsbürger zum Lernbürger beschrieben wird. Er geht im Folgenden auf die sich aktuell vollziehende Neudefinition gesellschaftlicher Gerechtigkeit ein. Die eingangs skizzierten emanzipativen Ansätze einer neuen Bildungskultur werden nach Einschätzung des Verfassers weitgehend chancenlos bleiben, wenn sich ein neues Gerechtigkeitsverständnis unter dem Motto "Gerechtigkeit statt Gleichheit" durchsetzt. Die neoliberale Hegemonie im aktuellen bildungspolitischen Diskurs tendiert dazu, Überreste sozialer Errungenschaften im Bildungssystem rückgängig zu machen. Der Verfasser setzt sich mit den im Kontext der neoliberalen Hegemonie favorisierten Bildungsreformvorschlägen auseinander und zeigt, was von einem über Bildungsgutscheine privat finanzierten Bildungssystem zu erwarten ist. Auf der Basis einer Gegenüberstellung der Notwendigkeit lebenslangen Lernens mit den Realitäten der Bildungsreform wird abschließend eine alternative bildungspolitische Strategie formuliert, die den Diskurs der Wissensgesellschaft ernst nimmt. (ICE2). Die Untersuchung enthält quantitative Daten.
In: Exit: mit Links aus der Krise, S. 129-137
Angesichts des herrschenden Umgangs mit der Krise muss sich die Linke nach Meinung der Autorin die Frage stellen, wie sie die reale Macht des Neoliberalismus in Wirtschaft und Politik ernsthaft herausfordern will. Fest steht, dass dabei die "Macht der Ideen", die den Siegeszug der Neoliberalen angeleitet und zum Erfolg geführt haben, durch nicht minder mutige Utopien gebrochen werden muss. Dies gilt für das Paradigma des Wettbewerbs und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie für die Fixierung auf Steigerung von Effizienz und Produktivität. Beide Paradigmen müssen entzaubert und durch zukunftstaugliche Alternativkonzepte ersetzt werden. Für ein anderes Paradigma, das im neoliberalen Diskurs die Rolle der Erbsünde spielt, für den Protektionismus nämlich, gilt hingegen, dass dieser entdämonisiert werden und im Rahmen einer Strategie der De-Globalisierung neue Bedeutungsinhalte erhalten müsste. Für das zentrale Wachstumsparadigma, das der Neoliberalismus mit anderen Ansätzen der Schulökonomie teilt, steht nichts Geringeres auf der Tagesordnung als der ebenso unvermeidliche wie überaus schwierige Versuch, ein zukunftstaugliches Gegenmodell gesellschaftlicher Produktion und Verteilung zu entwickeln und durchzusetzen. (ICI2)
In: Frauen und Politik: Nachrichten aus Demokratien, S. 174-183
Die Autorin zeichnet die Entwicklung des Gender-Konzepts in den Cultural Studies nach und betont dabei die spezifische Verschiebung seit den 1990er Jahren, in der die Frage nach dem Geschlechterverhältnis zunehmend zu einer Frage von Identitätskritik wurde. Die Gleichsetzung von westlicher Demokratie mit liberaler Marktwirtschaft wirft ihrer Meinung nach die Frage auf, warum das allerorts reklamierte Gender-Konzept scheinbar so umstandslos adaptibel geworden ist. Die Autorin möchte mit ihren kritischen Ausführungen zeigen, dass durch die Thematisierung von Geschlecht als Identitätsfrage ein strukturelles Verhältnis auf Zugehörigkeiten reduziert wird. Die berechtigte Ablehnung von Weiblichkeitsklischees trifft jedoch im Zeitalter des Postfordismus ins Leere. Das Problem ist vielmehr die Kollaboration der diskursiven Zerschlagung feministischer Kollektivitäten mit dem neoliberalen Regime, das flexible und entpolitisierte Individuen fordert. Es scheint heute eher die Abstrahierung von Geschlecht zu sein, die geschlechtersegregierende Wirkung hat. (ICI2)
In: Europäische Friedenspolitik: Inhalte, Differenzen, Methoden und Chancen, S. 271-297
Der Beitrag versucht, folgende These zu belegen: Die Verengung der politischen Perspektive der EU auf die Liberalisierung der Märkte und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit hat weder der europäischen Wirtschaft noch dem politischen Projekt der EU gut getan. Sie ist verantwortlich für die seit mehr als zwei Jahrzehnten anhaltende ökonomische Schwäche, zunehmende Arbeitslosigkeit und soziale Polarisierung und schließlich auch die aktuelle politische Krise: Die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament ist auf ein Rekordtief gesunken, die Osterweiterung trifft auf Skepsis bis Ablehnung in großen Teilen der Bevölkerung in West- wie Osteuropa. Die Kritik an der neoliberalen Politik der EU hat unübersehbar zugenommen. Sie gipfelte 2005 in der Ablehnung des Vertrags für eine "Verfassung für Europa". Als Ursachen für die Fehlentwicklungen der europäischen Wirtschaftspolitik werden genannt: Verselbständigung der Konkurrenz, Unterwerfung unter das Diktat der Finanzmärkte und makroökonomischer Fundamentalismus; die Ergebnisse schlagen sich in einem "Teufelskreis" aus Wachstumsschwäche, Massenarbeitslosigkeit und Umverteilung von unten nach oben nieder. Der Beitrag endet mit einer Analyse der sozialpolitische Enthaltsamkeit der EU trotz zunehmender Armut und einigen Bemerkungen über die Ansatzpunkte für eine Alternativkonzeption. (ICA2)