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Inhalt - Einführung in die Netzökonomik - Theoretischer Bezugsrahmen zur normativen Analyse derMarkt- und Wettbewerbsverhältnisse in Netzindustrien - Institutionelle Arrangements der Marktorganisation von Netzen

This paper starts by analyzing the consequences that technical and economic charactcristics of network industries have for the relationship between competition and regulation in these industries. A discussion of alternative regulatory rules shows that normative regulatory economics does not provide results specific and robust enough to serve as concrete rules for regulatory policy. Thus, questions of the appropriate institutions of regulatory policy and the vertical (federal) and horizontal allocation of regulatory competencies come to the fore. However, there are no simple answers to these questions either. The paper suggests, that a "transaction cost politics" approach might help to base the analysis of regulatory institutions on a more solid theoretical basis than traditional normative or public choice approaches (economic theories of federalism, interest group theories etc.) are able to provide.

Since the 1980s, the European Community has become an engine for liberalization and re-regulation in the network industries of the transport, energy and telecommunications industries. This paper describes major lines of reform in European infrastructure and regulation policy. Both, changes in the substantial policies (with regard to the liberalization and regulation of network access, the establishment and development of trans- European networks and the promotion of Services of general economic interest) and accompanying changes in the allocation of powers between the European Community and its member states in the field of infrastructure and regulation policy are described. Against this backdrop some normative questions are derived, which should be answered in order to evaluate current developments.

In den liberalisierten Netzsektoren hat sich die Frage der Entgeltregulierung von einer globalen End-zu-End-Regulierung, die sowohl die Netzinfrastruktur als auch die Netzdienstleistungen umfasste, hin zu einer Regulierung des Zugangs zu den Netzinfrastrukturen entwickelt. Es geht hier nicht mehr um die Regulierung der Endkundenentgelte (Zugfahrschein, Flugticket etc.), sondern um die Frage, ob und wie weit eine Regulierung der Zugänge zu den Netzinfrastrukturen (Flughafenslots, Trassenpreise, Durchleitungstarife etc.) aus volkswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist. Im Vordergrund stehen dabei optimale Netzzugangsentgelte und die Deckung der Gesamtkosten des Netzes, sowie die Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zu den Netzinfrastrukturen.

Die Netzstrukturen im Bereich der Telekommunikation entwickeln sich weiter und erfordern neue Investitionen. Die notwendige Regulierung kann dabei verschiedene Formen annehmen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten ansetzen. Die Autoren beschreiben die Netzinfrastruktur in Deutschland und zeigen die Ergebnisse der Regulierungsvarianten auf.

In diesem Aufsatz werden die drei grundlegenden Fragen behandelt, die sich bei der Ausgestaltung der Regulierung in den Netzsektoren Europas stellen. Warum soll reguliert werden, was und wie soll reguliert werden, welche institutionelle Lösung soll für die Regulierung gewählt werden? Die Potenziale für grenzüberschreitende Interoperabilität von Netzinfrastrukturen, für die marktkonforme Ausschreibung von Universaldienstleistungen sowie für die disaggregierte Regulierung verbleibender netzspezifischer Marktmacht werden aufgezeigt. Es gilt die Kompetenzen von Regulierungsbehörden mit Hilfe eines disaggregierten Regulierungsmandats zu beschränken, ohne den für eine ex ante Regulierung erforderlichen diskretionären regulatorischen Handlungsspielraum zu beseitigen.

WIK-Consult hat für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) untersucht, welche Rahmenbedingungen den Ausbau von mobilen und leitungsgebunden Breitbandnetzen beschleunigen können. Zu diesem Zweck haben wir zehn Fallbeispiele näher analysiert und Expertengespräche mit Beteiligten geführt, um Best Practice und Handlungsempfehlungen zu identifizieren, die sich auf andere Projekte übertragen lassen. Aufbauend auf einer detaillierten Analyse der prozessualen Schritte und rechtlichen Rahmenbedingungen wird auf typische Herausforderungen beim Infrastrukturausbau eingegangen. Auf der Grundlage von Best Practice Beispielen werden daran anknüpfend Beschleunigungspotentiale adressiert. Abschließend leiten wir für den Ausbau von mobilen und leitungsgebundenen Netzinfrastrukturen übergreifende Handlungsempfehlungen ab und stellen den Bezug zu bereits umgesetzten oder sich in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen her. ; Studie für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr

In der abschließenden Podiumsdiskussion, die sich noch einmal mit dem Themenbereich IKT-Infrastruktur befasst, diskutieren Roland Berger, René Obermann, Lars-Hendrik Röller, Hans-Werner Sinn und Roland Tichy, "wie wir Investitionen in moderne Breitbandnetze bekommen". Dabei ging es vor allem um die Frage, ob und wie sich eine geänderte Regulierung als Konjunkturprogramm erweisen kann, wenn sie den derzeitigen Investitionsstau in der deutschen IKT-Netzinfrastruktur beheben kann. Vieles deutet darauf hin, dass der Staat durch entsprechende Rahmensetzungen private Zukunftsinvestitionen anregen kann, die seinen eigenen Haushalt schonen. Nach Ansicht der Podiumsteilnehmer erfordert der Ausbau der Breitbandnetze keine großen zusätzlichen Ausgaben durch die Bundesregierung, sondern eine "intelligente Regulierung, die die Investitionsaktivitäten der Telekommunikationsunternehmen stimuliert". Dadurch könnten bei den Nutzern aus allen Wirtschaftsbereichen, gerade auch aus dem Mittelstand, wichtige Beschäftigungs- und Produktivitätssteigerungseffekte entstehen.

Die Energiewende in Deutschland verlangt von den Verteilnetzbetreibern erhebliche neue Investitionen. Dies ist bei der Regulierung der Netzentgelte hinreichend zu berücksichtigen. Hier sind neben den vorhandenen Anreizen zur Kosteneffizienz auch geeignete Anreize zur dynamischen Effizienz im Sinne der Steuerung von wirtschaftlichen Investitionen wichtig. Die Autoren diskutieren aktuelle Probleme der Investitionsregulierung und geben einen Überblick über mögliche Lösungen, die im Rahmen der Anreizregulierung der Netzentgelte von Verteilnetzbetreibern denkbar sind. ; Within the context of the German incentive regulation, several investment incentives for Distribution System Operators are discussed. The concrete design seems to be quite complex and certain trade-offs are inevitable. The time delay problem within the existing regulation can be better covered by an improved design of the network enlargement factor. Alternatively, simplified cost recognition schemes can be considered, but the extent to which they might improve cost efficiency must be analysed in more detail. Incentives can also be created by rate-of-return adders. A crucial problem with these adders is that their economic adequacy is often not clearly derived. Additional instruments, e.g. sliding scales for specific costs, which are not covered by the (potentially improved) instruments already available are also discussed.

Die Energieversorgung in Deutschland befindet sich seit geraumer Zeit im Umbruch. Spätestens jedoch mit dem Energiekonzept der Bundesregierung von September 2010 wurde ein grundlegender Umbau eingeleitet. Ziel ist unter anderem eine deutliche Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am transportierten Strom. Da der Strom aus erneuerbaren Energien zu großen Teilen weit entfernt von den Verbrauchszentren produziert wird, stellt der Ausbau der Stromnetze eine wesentliche Voraussetzung zur Realisierung dieses Ziels dar. Dieser erscheint jedoch aus heutiger Sicht in dem benötigten Ausmaß nicht realistisch. Daher werden Alternativen zum klassischen Netzausbau gesucht, welche sowohl die Spannungshaltung als auch die Einhaltung der einschlägigen Normen gewährleisten. Eine mögliche Alternative stellt die Entwicklung von innovativen Netzbetriebsstrategien dar. Diese dienen der Nutzung von Reserven der vorhandenen Netzinfrastruktur durch einen unkonventionellen Betrieb des Energiesystems. Die Planung des Einsatzes dieses unkonventionellen Netzbetriebs erfolgt durch die Vorausberechnung mittels herkömmlicher Netzmodelle. Die Funktion und Wirksamkeit des Einsatzes hängt demnach von der Eignung der Netzmodelle zur Planung dieser Strategien ab. Das Paper beschreibt die Eignungsfeststellung herkömmlicher Netzmodelle zur Auslegung und Planung der Netzbetriebsstrategie des 'low-impact operation mode'. Die verwendeten Netzmodelle werden anhand einer experimentellen Validierung im Labormaßstab geprüft und bewertet.

Die in der jüngsten Vergangenheit feststellbare zunehmende Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft erscheint auf ersten Blick als radikal umwälzende Entwicklung. Im Detail betrachtet zeigt sich, dass die aktuellen Tendenzen nur eine Fortsetzung der bestehenden Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte sind - insbesondere der Internationalisierung von Wertschöpfungsketten und den seit den 1990er Jahren bestehenden Automatisierungstendenzen. Die ökonomische Literatur zu den Effekten der Digitalisierung sowie die erfolgreiche Integration der österreichischen Volkswirtschaft in internationalen Wertschöpfungsketten legen nahe, dass die Ausgangsposition Österreichs gut ist, was unter anderem an der signifikanten Industriebasis und dem guten Zugang zu neuen Technologien liegt. Bemerkenswerterweise ergibt sich - unabhängig vom geographischen Entstehen eines globalen Digitalisierungspols - ein positiver Effekt auf die österreichischen Exporte. Zudem erscheinen die Effekte der Digitalisierung auf den österreichischen Arbeitsmarkt tendenziell auf eine niedrige Substituierbarkeit von Tätigkeiten hinzudeuten. Für eine erfolgreiche Bewältigung des digitalen Strukturwandels sind allerdings Anstrengungen auf individueller Ebene sowie Maßnahmen von Seiten der Politik nötig. Dies betrifft die Verfügbarkeit digitaler Netzinfrastruktur ebenso wie eine Umorientierung in Hinblick auf Bildung. Zudem sind weitere Maßnahmen zur strukturellen Entlastung des Faktors Arbeit und Attraktiveren von Unternehmensgründungen im Geiste des Start-up Pakets sowie eine Attraktivierung von innovativen Tätigkeiten in Unternehmen durch mittelfristig ausgerichtete steuerliche Anreize nötig.

Der rasche Ausbau der Breitbandinfrastruktur wird als Schlüssel für die Nutzung der Potentiale der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) angesehen. Die durch das Internet geschaffene weltweite IK-Infrastruktur und die sukzessive Steigerung der Übertragungsbandbreiten leisten wesentliche Beiträge zur Entwicklung neuer Märkte und zum Produktivitätswachstum. Es wird erwartet, dass die Standortattraktivität im weltweiten Innovationswettbewerb durch flächendeckende Breitbandnutzung deutlich gesteigert werden kann. Mithin sind alle Länder darum bemüht, ihre Netzinfrastruktur diesen wachsenden Erfordernissen anzupassen. Allerdings hat der mit der Deregulierung der Telekommunikationsmärkte im Jahr 1996 in Gang gesetzte Infrastrukturwettbewerb in Deutschland zur Folge, dass bei renditeorientierten Investitionskalkülen der einzelnen Unternehmen dünn besiedelte Regionen nicht berücksichtigt werden. Soll dennoch ein flächendeckendes Angebot bereitgestellt werden, müsste vom Gesetzgeber - möglichst anbieter- und technologieneutral - eine Mindestversorgung mit Breitbandkommunikation neu festgeschrieben und regelmäßig den aktuellen Bedarfsentwicklungen angepasst werden. Die Finanzierung könnte über einen Fonds erfolgen, aus dem im Wege offener Anbieterwettbewerbe Mittel zur Versorgung dünn besiedelter Regionen zur Verfügung gestellt werden. Der Fonds könnte entweder aus Pauschalbeiträgen aller Nutzer von Telekommunikationsdienstleistungen oder aus steuerfinanzierten Fördermitteln zur Entwicklung des ländlichen Raums gespeist werden. Da die unterversorgten Regionen nach Schätzungen der EU-Kommission innerhalb der gesamten EU nur 3 % bis 5 % der Bevölkerung ausmachen, würden sich die finanziellen Zusatzlasten vermutlich in engen Grenzen halten. Zu bedenken ist dabei, dass eine flächendeckende Breitbandversorgung im Zuge der technischen Entwicklung immer größere Bedeutung erlangt.

Die neue Ausgabe des TAB-Briefes beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit verschiedenen relevanten technischen Aspekten sowie den Beteiligungsmöglichkeiten beim Umbau der Stromnetze vor dem Hintergrund der Energiewende in Deutschland. Anlass sind insbesondere auch die im Abschluss befindlichen TAB-Projekte »Handlungsmöglichkeiten für Kommunikation und Beteiligung beim Stromnetzausbau« sowie »Moderne Stromnetze als Schlüsselelement einer nachhaltigen Energieversorgung«. Für die Entwicklung der Stromnetze existieren durchaus Spielräume, für deren Ausgestaltung gesellschaftlich zu definierende Präferenzen die Leitlinien vorgeben sollten. Beispiele hierfür sind etwa Fragen danach, ob Wert auf eine Vielfalt der Lösungsansätze und Akteure, auf Eigenständigkeit (z. B. Autarkie, Verringerung der Importabhängigkeit) oder auf Kooperation und Nutzung von Synergieeffekten gelegt wird. Eine wesentliche Gestaltungsoption betrifft den Aspekt, auf welcher geographischen Einheit das Netz organisiert wird, bzw. konkret der Gegensatz »zentral-dezentral«. Das Spektrum der Ansätze reicht dabei von der ausschließlichen Nutzung lokal verfügbarer Ressourcen bis hin zu einem transeuropäischen Verbund mit Nutzung der ergiebigsten Standorte für Erneuerbare Energien (z.B. skandinavische Wasserkraft und Solarstrom aus Südeuropa). Aber nicht nur auf dieser konzeptionellen Ebene sind gesellschaftliche und politische Gestaltungsoptionen vorhanden, sondern auch bei der Frage, welche Technologien eingesetzt werden sollen. Hier bestehen Wahlmöglichkeiten von hoher gesellschaftlicher Relevanz, nicht zuletzt deshalb, weil der Bau von Netzinfrastruktur in der Regel mit (zum Teil tiefgreifenden) Eingriffen in das Lebensumfeld von Menschen und/oder die Umwelt verbunden ist. Die Schwerpunktbeiträge des TAB-Briefs beleuchten sowohl die Gestaltungsoptionen des zukünftigen Stromsystems als auch die Möglichkeiten einer öffentlichen sowie politischen Beteiligung beim Aus- und Neubau der Stromleitungen. Im ersten Schwerpunktbeitrag berichtet Reinhard Grünwald ...

Biogasanlagen sollten künftig ihr volles Potential zur Integration fluktuierender Erneuerbarer Energien mobilisieren. Die Biogastechnologie ist in der Lage, elektrische Leistung gesteuert in Abhängigkeit des Bedarfs (zur Deckung der Residuallast) zur Verfügung zu stellen. Mit der Einführung der Flexibilitätsprämie im Rahmen des EEG 2012 wurden hierzu die Weichen in die richtige Richtung gestellt, indem sie den notwendigen (Biogas-) Speicher- und Leistungszubau stützt. Diese Regelung führt zur Weiterentwicklung einer Technologie, die auch ein großes Marktpotenzial für den Export besitzt. Die flexibel regelbare Stromerzeugung durch Biogasanlagen ist ein Schlüsselelement für den Einsatz in Ländern mit schwach entwickelter Netzinfrastruktur. Seit mehreren Jahren und insbesondere seit der Entwicklung und Einführung der Flexibilitätsprämie befasst sich das Fraunhofer IWES mit dieser Fragestellung. Derzeit laufen verschiedene Forschungsaktivitäten zum Thema. Leider gehen die Projektlaufzeiten über die aktuell gesetzten Fristen zur Überarbeitung des EEG deutlich hinaus. Es zeichnet sich bei den Vorhaben jedoch schon jetzt ab, dass das vorhandene Potential der Biogastechnologie zur Flexibilisierung genutzt werden sollte. Des Weiteren liegt es in der Natur länger angelegter Forschungsvorhaben, dass die Fragestellungen komplex sind und die Ergebnisdarstellungen entsprechend umfangreich und detailliert ausfallen wodurch eine politische Verwertbarkeit der Ergebnisse in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit der Gesetzesverfahren erschwert wird. Diese Kurzstudie fasst die Zwischenergebnisse laufender, sowie die Abschlussergebnisse abgeschlossener, Forschungsvorhaben zum Thema knapp zusammen, um diese für den aktuellen politischen-Diskussionsprozess verfügbar zu machen. Dafür werden aufbauend auf einer Residuallastanalyse, Effekte der flexiblen Biogas- und Biomethanverstromung auf 1) die Stromverteilung und Versorgungssicherheit, 2) den fossilen Kraftwerkspark, 3) den Strommarkt sowie 4) sonstige Effekte erläutert.

The paper discusses the respective roles of competition policy and sector-specific regulation for industries such as telecommunications, electricity, and gas, in which network infrastructures that are natural monopolies serve as essential facilities for anybody who wants to provide services in downstream markets. Whereas, in the past, such industries tended to be organized as state-owned or state-regulated vertically integrated monopolies, after a fundamental change of paradigm, appropriate governance nowadays is considered to involve downstream competition supported by a state-mandated access provision to the monopoly infrastructures. Following a brief sketch of the paradigm change, the paper enters into a systematic discussion of (i) the comparative advantages and disadvantages of the two policy regimes in enforcing access provision, (ii) the appropriate framework for drawing the line between regulated and unregulated parts of the industry, and (iii) a set of issues that arise when competition policy and to sector-specific regulation apply to a given industry at the same time. The discussion refers to (i) the German experience before 2005 when competition policy was used to regulate access in the energy sector, (ii) the European Directives of 2002, which rely on the concepts of market" and significant market power" to determine which parts of the industry should be subject to regulation, and (iii) the recent cases in the telecommunications and postal sectors in which European competition law was used to proscribe behaviour that had been accepted by national regulators.