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"Die Militärstrategie der NATO setzt unverändert auf den potenziellen Einsatz von Atomwaffen. Das auf der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der NATO in Washington am 23. und 24.4.1999 verabschiedete strategische Konzept des Bündnisses betont die wesentliche Rolle der nuklearen Streitkräfte der Bündnispartner. Hervorgehoben wird, dass dies zur Gewährleistung einer glaubwürdigen Abschreckung erforderlich sei. Die deutsche Bundesregierung hatte 1993 die substrategischen Nuklearsysteme der Allianz ausdrücklich als notwendig bezeichnet und erklärt, man werde nicht für den Abzug dieser Waffen aus Deutschland oder Europa eintreten. Der eventuelle Ersteinsatz der Nuklearwaffen sei unverzichtbar. Sind diese Positionen mit dem Völkerrecht und dem nationalen Recht vereinbar?" (Autorenreferat)

Nach der innenpolitischen Wendung und außenpolitischen Öffnung Rotchinas nach 1976 wurden 'die Praerogativen hoher Militärs abgebaut und das Image der Armee 'Normalisiert'. Hierzu gehören Reduktion und Bestände, Verjüngung und Hebung des Ausbildungsstandes des Offizierkorps, Modernisierung des Materials, Erhöhung der Beweglichkeit und der Feuerkraft. Bis zur abgeschlossen Modernisierung der konventionellen Streitkräfte - was noch weit über ein Jahrzehnt dauern und Dutzende von Milliarden in Anspruch nehmen wird - beruht die militärische Sicherheit der Volksrepublik weitgehend auf nuklearer Abschreckung (in Verbindung mit der Weite des Raumes). Ob die Umrüstung westlicher Lieferanten neue Absatzmöglichkeiten eröffnen wird, ist noch unsicher. Fest steht aber, daß China am Know-how interessiert ist'. (BIOst-BwD/Giz)

Der Beitrag geht von der Grundthese aus, daß militärische (atomare) Gewaltandrohung bzw. -anwendung im Zeitalter der Kernwaffen unvereinbar ist mit den Existenzbedingungen fortgeschrittener Industriegesellschaften. Auf der Grundlage dieser Inkompatibilitätsthese wird zunächst einmal die gegenwärtige Diskussion über Krieg und Frieden einleitend thematisiert. Sodann werden die zentralen Definitionselemente des Legitimationsbegriffes herausgearbeitet und der Begriff der Legitimitätskrise näher festgelegt. Im Anschluß an diese definitorischen Bestimmungen wird die Legitimitätsproblematik der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte im Kernwaffenzeitalter (am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland) untersucht und schließlich der Frage nachgegangen, ob bzw. inwieweit gegenwärtig von einer sicherheitspolitischen Legitimitätskrise gesprochen werden kann. Dem jeweiligen Abschnitt ist eine Leitthese vorangestellt, die im weiteren zunächst im Detail entfaltet, dann anhand empirischer Materialien überprüft wird. Schließlich werden die Ergebnisse hinsichtlich ihrer theoretischen und politischen Konsequenzen ausgewertet. (UH)

In der Nuclear Posture Review vom Februar 2018 kündigt die Trump-Administration an, die Nuklearwaffen der USA umfassend zu modernisieren. Sie will alle strategischen Systeme ersetzen, atomare Gefechtsköpfe mit niedriger Sprengkraft beschaffen, die Reichweite luftgestützter Marschflugkörper erhöhen und seegestützte substrategische Systeme nuklear bewaffnen. Ziel ist es, der unterstellten Bedrohung durch Russland, China, Nordkorea und Iran mit globaler militärischer Dominanz zu begegnen. Dazu sollen die nuklearen Einsatzoptionen erweitert und die Lastenteilung mit Alliierten ausgebaut werden, um die nukleare Abschreckung zu stärken. Dies wird die künftige Rüstungskontrolle bestimmen, die Glaubwürdigkeit der globalen Nichtverbreitungspolitik beeinflussen und sich auf die nukleare Teilhabe in der Nato auswirken. Eine neue Debatte über die Nukleardoktrin der Allianz ist daher unausweichlich. Deutschland muss sich dazu positionieren. (Autorenreferat)