Suchergebnisse

Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einführung -- Kapitel 1: Öffentliches Strafverfahren -- A. 'Öffentlichkeit', 'Medienöffentlichkeit' - Terminologische Bestimmung -- B. Öffentlichkeit des Strafverfahrens -- I. Ermittlungsverfahren -- II. Hauptverfahren -- 1. Das Prinzip gerichtlicher Offenheit, 169 I S. 1 GVG -- 2. Historische Entwicklung -- 3. Verfassungsrechtliche Grundlagen -- a) Demokratieprinzip -- b) Rechtsstaatsprinzip -- 4. Funktionen -- a) Kontrolle -- b) Vertrauensstabilisierung -- c) Information -- d) Zwischenergebnis -- 5. Schranken -- a) Gesetzlich vorgesehene Ausschlussgründe -- aa) 171a GVG -- bb) 171b GVG -- cc) 172 GVG -- dd) 48 JGG -- ee) 109 I S. 4 JGG -- ff) 175 I , 177 GVG -- gg) 58 I StPO -- b) Indirekte Exklusion von Öffentlichkeit -- aa) 153 ff. StPO -- bb) 249 II StPO -- cc) 257c StPO -- dd) 407 ff. StPO -- c) Zwischenergebnis -- III. Strafvollstreckung/Strafvollzug -- Kapitel 2: Medienöffentliches Strafverfahren -- A. Die mediale Erfassung von Strafverfahren -- I. Historische Entwicklung der Gerichtsberichterstattung -- II. Die Aufgabe der strafgerichtlichen Berichterstattung -- 1. Das publizistische Selbstverständnis -- 2. Gerichtsberichterstattung als 'öffentliche Aufgabe'? -- III. Kriminalität und Strafverfahren als Sujet der Berichterstattung -- IV. Gerichtsberichterstatter -- B. Berichterstattung über das nichtöffentlichen Vor- und Zwischenverfahren - Die Informationspreisgabe der Staatsanwaltschaften -- I. Auskunftsanspruch der Medien -- II. Proaktive Öffentlichkeitsarbeit -- III. Durchstecherei -- C. Gesetzliche Vorgaben für die Berichterstattung aus dem Gerichtssaal -- I. Zuständigkeit -- II. Zugang zum Gerichtssaal -- III. Funk-/Fernsehberichterstattung -- 1. Das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG

Das Verwaltungsrecht der öffentlichen Unternehmen weist die Rechtfertigung öffentlicher Unternehmen dem unbestimmten Rechtsbegriff des öffentlichen Zwecks zu. Er steht dabei im engen Zusammenhang zum kommunalrechtlichen Begriff der Daseinsvorsorge. Thorsten Helm verankert diesen Begriff objektiv- und subjektivrechtlich im Wirtschaftsverfassungsrecht. Er weist ihm eine Brückenfunktion zwischen Sozialstaats- und Demokratieprinzip sowie Wettbewerbsfreiheit zu, welches die Kompetenzen und die Staatsaufgaben ebenso berücksichtigt wie die Wirtschaftsgrundrechte. Der öffentliche Zweck erhält so unter Zuhilfenahme von Definitionsansätzen, Fallrecht und Kriterien einen Gehalt, eine drittschützende Aufladung und eine Abwägungsfunktion, die staatliche Fürsorge und personale Freiheit in sich trägt. Der so ausgeformte öffentliche Zweck wird in ein funktionales Verhältnis zum unionsrechtlichen Allgemeininteresse im Rahmen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gesetzt, ins Gesellschaftsrecht der öffentlichen Unternehmen eingeführt und am steuerrechtlichen, gemeinnützigen Zweck gemessen.

Zum WerkDie öffentliche Hand ist verfassungsrechtlich Steuergläubiger und nicht Steuerschuldner. Gleichwohl werden staatswirtschaftliche Betätigungen seit jeher besteuert (Selbst- und Gegenseitigkeitsbesteuerung).Das verstreut geregelte, umfangreiche Rechtsgebiet wird in einem Band grundlegend-systematisch sowie anwendungs- und praxisorientiert erschlossen.Dabei wird die Besteuerung unterschiedlichster staatlicher Einrichtungen umfassend und praxisorientiert behandelt, z.B. von kommunalen Verkehrsbetrieben, Entsorgungsbetrieben, Friedhöfen, Krankenhäusern, kulturellen Einrichtungen, Land- und Forstwirtschaft, Parkraumbewirtschaftung, Sparkassen, Hochschulen und Rundfunkanstalten.Insbesondere finden die Aspekte der Körperschaftsteuer, der deutschen und europäischen Umsatzsteuer unter Berücksichtigung des 2b UStG, der Gewerbesteuer, des Bilanzsteuerrechts, der Grund- und Grunderwerbsteuer und des sonstigen Abgabenrechts Beachtung.Das Werk deckt umfassend die Themenfelder der Öffentlichen Hand als Wirtschafts- und Steuersubjekt, der Unternehmensformen und der Rechtsformwahl bis hin zu Public Private Partnership, tax compliance und der Konkurrentenklage ab.Vorteile auf einen Blicksystematische Darstellung der Besteuerung verschiedener kommunaler Unternehmen und Betätigungenumfangreiche, grundlegende Kommentierung zu den einzelnen Rechtsgebietenanwendungs- und praxisorientiertZur NeuauflageDie Neuauflage erweitert das Werk insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer und berücksichtigt darüber hinaus die neuesten Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur.ZielgruppeFür Finanzverwaltung, Finanzgerichte, Rechtsanwaltschaft, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Notariate, Juristische Personen des öffentlichen Rechts