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Die OSZE bemühte sich seit Frühjahr 1997 in parallelen, dabei aber mit EU und Europarat eng abgestimmten Kontakten zur belarussischen Staatsmacht um Vermittlung im Verfassungskonflikt. Nachdem beide Organisationen an der Kompromisslosigkeit Lukaschenkos gescheitert waren, ging der Präsident - unter sanftem Druck aus Moskau - im Dezember 1997 schliesslich zögernd auf das Angebot der OSZE ein. Er ermöglichte der Gruppe einen formal korrekten und reibungslosen Start, wobei auch Repräsentanten des aufgelösten legitimen Parlaments, der politischen Parteien, der Verbände und der organisierten Zivilgesellschaft freien Zugang zur OSZE-Gruppe haben. Auf Bitten der OSZE bildete die Regierung verschiedene Arbeitsgruppen, Beratungen zu wichtigen Gesetzgebungsbereichen haben begonnen (Wahlen, Ombudsmann, Strafgesetzgebung, Massenmedien). Gleichwohl ist es für optimistische Prognosen über die Chancen eines demokratischen Wandels noch zu früh: In der Verfassungskontroverse ist eine Lösung nicht in Sicht, und gewisse Indizien verweisen auf eine mangelnde Bereitschaft der Staatsmacht, Vorschläge der OSZE- Gruppe insbesondere zur Wahlgesetzgebung tatsächlich zu berücksichtigen. Seit Juni 1998 bildet schliesslich die Eskalation des Konflikts um die Residenzen westlicher Botschafter in Minsk einen empfindlichen Rückschlag auch für die Arbeit der OSZE-Gruppe. Nur in dem Masse, wie die Beratungs- und Beobachtungsgruppe - in Einklang mit den Einschätzungen der Opposition - hier tatsächlich Fortschritte feststellt, werden sich die europäischen Organisationen gegenüber Belarus öffnen. (BIOst-Dok)

Ende 1997 stimmte der belarussische Präsident Lukaschenko dem Vorschlag der Europäer zu, eine 'Beratungs- und Beobachtungsgruppe' nach Minsk zu entsenden, um einen Ausweg aus dem im November 1996 offen ausgebrochenen Verfassungskonflikt zu suchen. Im Januar 1998 nahm die Gruppe ihre Arbeit mit dem Ziel auf, im Gespräch mit Staatsmacht und Opposition OSZE-Prinzipien zum Durchbruch zu verhelfen, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und pluralistische demokratische Strukturen. Anlass für die Aktivitäten der OSZE-Gruppe bildete der als Referendum getarnte kalte Staatsstreich, mit dem Lukaschenko de facto die Gewaltenteilung beseitigt und die Grundlagen für eine Präsidialautokratie gelegt hatte. Zentrale Rechte, die nach der demokratischen Verfassung von 1994 dem Parlament zugeordnet waren, fielen nach der neuen Verfassung an den Präsidenten. Er löste das bestehende Parlament auf und 'formte' nach persönlichen Loyalitätsaspekten ein neues. Die europäischen Organisationen OSZE, EU und Europarat erkannten die neue Lage nicht an, versuchten aber seit Anfang 1997, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Diese ersten Ansätze endeten mit einem kompletten Fehlschlag: Die Präsidialexekutive weigerte sich, den Beratungen mit EU-Vertretern die Verfassung von 1994 zugrunde zu legen und die Ergebnisse des umstrittenen Referendums vom November 1996 zu revidieren. (BIOst-Dok)