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Einengung der politischen Freiheit durch das seit 1949 geltende Notstandsgesetz. Unterdrückung politischer Opposition in den Fällen Yu Dengfa, Lei Zhen u.a. Obwohl Oppositionsparteien bestehen, ist allein Guomindang-Meinung ausschlaggebend. (DÜI-Sms)

Der Autor stellt die religiöse Opposition im Iran vor, die zum größten Teil nach der Revolution verboten wurde (mit Ausnahme der Mujahedin der Islamischen Revolution, die offiziell als Partei anerkannt ist) und beschreibt kurz ihre Geschichte und Organisation: Freiheitsbewegung, Bewegung der Kämpferischen Muslime, Islamische Bewegung des Iranischen Volkes, Majame-ye Eslami-ye Iranian (Abolhasan Bani Sadr und seine Sympathisanten), Organisation der Volksmujahedin Irans, Organisation der Volksmujahedin Irans-Gruppe Meysami, die Gruppe Ershad, die Gruppe Ideale der Entrechteten, die Gruppe Wache Geistlichkeit, Mujahedin der Islamischen Revolution, die Gruppe um die islamisch-feministische Zeitschrift Zanan, die Gruppe um die Zeitschrift Kiyan. (DÜI-Sdt)

Bei aller Veränderung der Intensität und Reichweite besteht weiterhin der Anspruch der SED auf die geistige und politische Führung der Gesellschaft. Im Mittelpunkt der vorgelegten Skizze stehen die Erscheinungsformen von Opposition in den verschiedenen Entwicklungsphasen der DDR. In den frühen Jahren trat Opposition vor allem als Ablehnung der Ziele und Methoden der politisch-sozialen Umwälzungen in Erscheinung. In der Gegenwart stellt sie sich vor allem als Kritik an Methoden und Ergebnissen des staatlichen und parteilichen Handelns dar. Früher standen in der Führungsspitze der SED Alternativen zur Strategie und Taktik zur Debatte, die politische und soziale Vereinheitlichung der Parteielite hat zum Verlust dieser Diskussionslinie geführt. Auch die Reaktionsweisen der SED und des staatlichen Sicherheitsapparates hat sich von der bloßen Repression zu einem differenzierten System hin entwickelt. Die Toleranzgrenze unterliegt der Definitionsmacht der Partei und wird flexibel gesetzt. Die Opposition ist vielfältig und vielschichtig. Es ist falsch, in jeder Normabweichung gleich eine Fundamentalopposition zu sehen. (LH)

Die Untersuchung der Opposition in der Sowjetunion beginnt damit zu erläutern, was Opposition in der UdSSR heißt. Ausgehend von einer dichotomischen Weltsicht wird deutlich, daß alle gesellschaftlichen Bereiche, seien es Politik, Kultur oder Wissenschaft, einem Freun-Feind-Denken unterliegen, das von dem Erkenntnis- und Machtmonopol der Partei beherrscht wird. Der subjektive Standpunkt der sowjetischen Behörden wird verdeutlicht. Aufgrund der Tatsache, sow eird erörtert, daß die Partei bestimmen kann, wo Opposition beginnt und wann sie zu verfolgen ist, kann sie auch bestimmen, was loyal und sowjetisch ist, und deshalb auch entscheiden, wann "Antisowjetisches" rehabilitiert werden kann. Die ideologische und sprachliche Verdrängung von Opposition aus der Realität wird dargestellt. Die Konsequenzen der Verfolgung werden besprochen. Ausgehend von dieser Analyse werden die neuen Bedingungen und Tendenzen der Oppositionsentwicklung in der Nachstalinzeit analysiert. Als allgemeine Tendenz der Oppositionsentwicklung in der Sowjetunion wird festgestellt, daß sich die Oppositionen immer mehr entpersönlichen und versachlichen. (KW)

Der Beitrag zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im politischen System betrachtet die mögliche Funktionalisierung der Dritten Gewalt durch die Opposition. So wird im ersten Schritt dargestellt, wann und in welcher Verfahrensart, also welche Antragsmöglichkeiten der Opposition bei der Partizipation an der Rechtsprechung bestehen. Dazu gehören Anträge (1) im Organstreitverfahren, (2) zur abstrakten Normenkontrolle, (3) zum Bund-Länder-Streit sowie (4) zur Verfassungsbeschwerde. Der zweite Schritt macht deutlich, dass die Existenz einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit auch Vorwirkungen entfaltet, die in erster Linie der Opposition zugute kommen. Der dritte Schritt fragt abschließend nach Chancen und Grenzen einer Funktionalisierung des BVerfG durch die Opposition. Da das BVerfG kontrollierend tätig werden soll und die Opposition zugleich Kontrollinteresse gegenüber Regierung und Parlamentsmehrheit besitzt, ist die Opposition gleichsam eine 'natürliche Antragstellerin' im verfassungsgerichtlichen Prozess. (ICG2)

Die Diskussion um die weitere Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) 1983 und 1984 ist der Anlaß des Beitrages, den Weg zur Bundesratsbeteiligung der SPS zu beschreiben. Dargestellt wird die Entwicklung von der Oppositionspartei, die nach 1910 zu einer ernstzunehmenden Kraft im Parlament heranwuchs, über die ersten Debatten um die Frage der Regierungsbeteiligung bis zur Entscheidung der Bundesversammlung von 1934, die E. Nobs zum ersten sozialdemokratischen Bundesrat wählte. Die Herausbildung der Schweizer Konkordanzdemokratie 1959 wird beschrieben und die Krise dieses Modells aufgezeigt, als in den siebziger Jahren die neue Protestbewegung und Opposition das Selbstverständnis der SPS in Frage stellte. (DR)

In einem demokratischen System stellt der "Weg in die Opposition" einen normalen Vorgang dar. Nicht so in der DDR. Hier hatte die Opposition keinen rechtlich gesicherten Ort und wurde, wo es Ansätze für eine solche gab, mit Methoden des Unterdrückungs- und Disziplinierungsapparates verfolgt, kriminalisiert und "zersetzt". Der Weg in die Opposition mußte sich dagegen als Prozeß des Erstreitens ihrer Voraussetzungen und Existenzbedingungen darstellen. Zunächst gab es viele unterschiedliche Gruppen, die sich noch nicht als Opposition verstanden. In dem vorliegenden Aufsatz untersucht der Autor den entscheidenden Wandel im Selbstverständnis der oppositionellen Kräfte sowie die äußeren Umstände, die dabei den entscheidenden Einfluß ausübten. Eine grundlegende Voraussetzung für diesen Wandel war der wachsende Mut und die Entschlossenheit der Bevölkerung, politische Ansprüche zu artikulieren und zugleich öffentlich und selbstbewußt die totalitären Ansprüche der SED zu bestreiten. Das "Volk" selbst brach seine Loyalität und trat öffentlich in Opposition zur herrschenden Führung. Beschrieben wird der Weg der informellen Opposition in den 80er Jahren bis hin zu den oppositionellen Kreisen im Frühjahr 1989, die in die politische Gruppe des "Runden Tisches" mündete. (psz)