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Die Autoren betrachten in ihrem Beitrag die Rolle zivilgesellschaftlicher Institutionen und Akteure in solchen Ordnungsformen der Gewalt, in denen staatliche Herrschaftsinstanzen nur schwach wirksam sind und von einer Monopolisierung der Gewalt kaum die Rede sein kann. Die Autoren richten den Blick auf die koloniale Situation. Sie knüpfen an Edward Shils Begriff der Zivilgesellschaft an, der diese auf bürgerschaftlich orientierte Gruppen und Akteure beschränkt, die sich am Gemeinwohl orientieren. Im Rahmen eines historischen Rückblicks auf Deutsch-Südwestafrika identifizieren die Autoren die begrenzten zivilgesellschaftlichen Momente an der Siedlergesellschaft. Aber selbst diese Anteile werden letztlich durch die strukturellen Bedingungen der kolonialen Situation zerrieben. Letztere finden im rassistischen Antagonismus zusammen und waren durch die "selbstverständliche" Gewaltausübung der "Weißen" gegen die "Schwarzen" gekennzeichnet, welche sich in Deutsch-Südwestafrika bis zum "genozidalen Pazifizierungskrieg" steigerte. Der Artikel wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Debatte um die genozidale Gewalttätigkeit von Siedlergesellschaften, sondern auch ein neues Licht auf den an den Hereros verübten Genozid. (ICB2)

Der Staat ist nach der These des Autors eine Schutzorganisation und das, wodurch sich demokratische Regimes von anderen unterscheiden, ist ihr Potenzial, ein höheres Maß an Schutz zu gewähren. Dieser Schutz hat jedoch seinen Preis: Die mittleren und höheren Klassen der Gesellschaft sind in der Demokratie im Vergleich zu traditionell nichtdemokratischen Regimen in ihrer Mobilität stärker eingeschränkt. Der höchste Preis ist aber der veränderte Status des Irrationalen. Da sich Demokratien als eine rationale Ordnungsform verstehen, müssen Übertretungen als irrational stigmatisiert werden. Diese Abschottung wirkt auf die Gesellschaft zurück, insofern das irrationale Potenzial sich als ko-konstitutiv für die Bildung der Sozialsphäre darbietet. Die Funktion des demokratischen Staates besteht darin, die Irrationalität zu begrenzen, wobei eine solche Kontrolle von Irrationalität nur zu Lasten der persönlichen Autonomie gehen kann, welche die metaphysische Rechtfertigung der Demokratie ist. Daher müssen demokratische Ordnungen damit leben, dass ihre Praxis ihre metaphysische Rechtfertigung verneint. (ICI2)

Fragt man danach, was der Hervorbringung und Aufrechterhaltung der politischen Ordnung zu Grunde liegt, so geraten dem Autor zufolge die handlungsleitend benutzten Wissensbestände und Deutungsroutinen, das heißt ihre soziomoralischen Grundlagen ins Blickfeld. Der Autor verdeutlicht dies am Fall des freiheitlichen, demokratischen Staates, der eine besonders komplexe Ordnungsform ist und hohe Anforderungen von Ethos und Vernunft an ihre Bürger stellt. Vor diesem Hintergrund geht es bei der politischen Bildung um nichts weniger als die Pflege der soziomoralischen, kognitiven und alltagspraktischen Grundlagen eines Staates. Wenn dieser seine Legitimität vor allem vom Volk und dessen politischer Teilhabe ableitet, dann wird die Befähigung des Volks zur Demokratie, die Erziehung von "citoyens", sogar zum unverzichtbaren Teil der Staatsaufgaben. Der Autor geht in seinem Beitrag auf die notwendige Rationalität bildungspolitischer Zielsetzungen ein. Die Ethik der Verantwortung, Kritikfähigkeit und Kritikbereitschaft eingeschlossen, dienen ihm dabei als Ansatzpunkte einer didaktischen Gegentendenz zur von Politikverdrossenheit geprägten Mentalität der Jugendlichen. (ICI2).

Die Autorin zeigt am Beispiel von Kriegsvergewaltigungen im ehemaligen Jugoslawien, welchen Beitrag ein diskursanalytischer Zugang zur Untersuchung von Ordnungsformen der Gewalt leisten kann. Damit geraten sowohl spezifische ordnungsabhängige und ordnungsstiftende Aspekte von Vergewaltigung als auch die Kontingenz dieser Ordnung in den Blick. Nach der These der Autorin weisen die anthropologischen Konstanten in der Geschlechterordnung eine Polarisierung auf und in diesem Rahmen werden Verletzungsoffenheit weiblich und Verletzungsmacht männlich konnotiert, was eine wesentliche soziale Bedingung der Möglichkeit von Vergewaltigung darstellt. Zur Verdeutlichung dieser These geht die Autorin zum einen auf die Inkorporierung weiblicher Verletzungsoffenheit durch ein spezifisches Konzept weiblicher Sexualität ein, wie es in alltagsweltlichen und wissenschaftlichen Jugenddiskursen zu finden ist. Sie bezieht sich zum anderen auf einen geschlechtlich strukturierten Zugang zur Gewalt, der innerhalb der Geschlechterordnung verletzungsmächtige Handlungsoptionen polarisiert und mit einer Logik der Drohung verbindet. Sie untersucht vor diesem Hintergrund die Rolle, die Vergewaltigungen als Akte von Verletzungsmächtigkeit innerhalb der Geschlechterordnung für die Konstitution und Stabilisierung von Gemeinschaftsbildungen spielen können. (ICI2)

Die Integration nach innen, die sich mit der Herstellung einer Gleichheit der Individuen vollzieht, geht nach der These des Autors mit der Distinktion nach außen einher, die das Andere zum Fremden, zu dem die Gleichheit Bedrohenden werden lässt. Bei Hannah Arendt wandelt sich hier, in der Frage des Exklusionspotenzials dieser Gemeinschaft der Gleichen, die ein politisches "Wir" konstituierende Gleichheit der Individuen als Bürger und als Staatsbürger allerdings in eine Gleichheit von Individuen als mit einem "natürlich Unabänderlichen" Versehenen, das heißt als Träger einer bestimmten Ethnizität. Warum wurde und wird gerade im Fall von Nationen die Unterscheidung von "Wir" und "Sie" so häufig auf Eigenschaften einer angeblich schicksalhaften Unentrinnbarkeit gestützt? Inwieweit vermischen sich hier Kriterien, die der Biologie entstammen, mit solchen, die dem Bereich der Kultur zuzurechnen sind? Im vorliegenden Beitrag werden die Konstruktionsprinzipien eines "Wir" im Blick auf die bis in die Gegenwart einfluss- und folgenreichste politische Vergemeinschaftungsform, die Nation, und zwar als Idee, Ideologie und Ordnungsform, näher beleuchtet. Zuvor wird die Entstehung der Annahme von der Existenz einer kollektiven Identität aus der Feststellung vom Vorhandensein individueller Identität nachgezeichnet. (ICI2)

Der Autor beginnt mit Überlegungen zur Integration Westeuropas, die durch die Vereinigung beider deutscher Staaten und einer Öffnung Westeuropas in Richtung Osten einen neuen Akzent bekommen habe, stellt dann sehr komprimiert Beiträge der Fachdiskussion vor. Sein eigentliches Thema sind Probleme der Legitimation der europäischen Integration. Seine Thesen sind: 1. Die nach wie vor extrem begrenzten Kompetenzen des Europäischen Parlaments machen die Problematik der unzureichenden und diffusen Legitimation des EG-Integrationsprozesses durch die betroffenen Bürger deutlich. 2. Die politische Unabdingbarkeit wirtschaftlicher Umverteilungen in einem politisch vereinten Europa auf EG-Grundlage wird den Weg zu einer politischen Union erschweren. 3. "Die Europäische Gemeinschaft weist in ihrer jetzigen institutionellen Struktur durch die fehlende Direktlegitimation der 'Regierung' die problematische Eigenart auf, daß... die eigentliche Stärke der Demokratie als einer die Bürger in Entscheidungen einbeziehenden politischen Ordnungsform gleichsam verschenkt wird... Ob der Weg zur politischen Union über eine europäische Verfassung der richtige ist, wird sich zeigen." (psz)

In der vorliegenden Studie wird untersucht, inwieweit die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland von der Wahlbevölkerung als voneinander unterschiedlich oder aber identisch angesehen werden, in welchem Maße sie mit der politischen Ordnungsform Demokratie gleichgesetzt werden und ob die Rede von einer "Parteiverdrossenheit" oder gar einer Legitimitätskrise des gesamten politischen Systems gerechtfertigt ist. Datengrundlage ist eine 1985/86 durchgeführte Repräsentativbefragung des Teilprojekts A-7 "Politisierung und Depolitisierung von Wohlfahrtsansprüchen" des SFB 3 "Mikroanalytische Grundlagen der Gesellschaftspolitik" der Universitäten Frankfurt und Mannheim. Insgesamt wird der aus den standardisierten Daten gewonnene Eindruck bestätigt, daß Kritik an allen Parteien keineswegs mit einer Ablehnung des Parteiensystems als Strukturelement der Demokratie einhergeht. Gegenüber Befunden aus früheren Befragungen, die eine Konsensorientierung der Deutschen betonen, scheint sich vielmehr ein erhöhtes Verständnis für institutionalisierten politischen Interessengegensatz, Konflikt, Konkurrenz und Opposition abzuzeichnen. Der vergleichsweise stärkste Dissens zwischen den Befragten besteht bei den plebiszitären Politikelementen. (ICF)

In ihrer empirischen Studie fragt die Verfasserin nach den Haltungen junger Deutscher in Ost und West gegenüber der nationalen Einheit und der Beschaffenheit ihres Nationalgefühls. Anschließend untersucht sie Zusammenhänge zwischen kollektiven Gefühlen und Einstellungen gegenüber der Demokratie. Im einzelnen werden folgende Facetten nationaler Identität untersucht: (1) Grundsätzliche und instrumentelle Beurteilung der deutschen Einheit; (2) Generalisierte und spezifische Orientierungen gegenüber den Mitbürgern; (3) Nationalstolz als Indikator für die Bindung an Deutschland und seine inhaltlichen Grundlagen. In diesem Zusammenhang arbeitet die Autorin drei Typen kollektiven Bewußtseins heraus, die als Grundlage weiterer Untersuchungen dienen sollen: traditionales Nationalbewußtsein, reflektiertes Nationalbewußtsein und postnationales Bewußtsein. Im Zusammenhang von Kollektivbewußtsein und Einstellungen zum politischen System werden die Aspekte Demokratieverständnis, Parteisympathien, Formen politischer Partizipation, inhaltlich gebundenes und sozialpolitisches Engagement sowie die globale Einschätzung der beiden Ordnungsformen in der Bundesrepublik und der DDR diskutiert. (ICC)

Auch in Zukunft werden ohne Zweifel demokratische Institutionen das politische Geschehen prägen, wobei zentrale Bestandteile, die charakteristisch für Demokratien in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden (z. B. politisch resonanzfähige Öffentlichkeit, Mitbeteiligung, Mitbestimmung, Partizipation), den Tendenzen der Metamorphose ausgesetzt sind: Tendenzen, von denen vorerst nur klar ist, dass sie erfolgen, jedoch nicht, in welchem Umfang und in welchen Formen. Wie groß der theoretische Klärungsbedarf über die Deutungen solcher Tendenzen ist, zeigen die Beiträge des vorliegenden Bandes, die größtenteils auf Vorträge zu einer Tagung zurückgehen, die im Jahr 2010 an der Taras Shevtchenko Universität in Kiew stattfand. Die Orientierungspunkte der Erörterung der Metamorphose von Demokratie und Öffentlichkeit sind im vorliegenden Band die breit diskutierten Untersuchungen von Hannah Arendt und Jürgen Habermas, mit deren Hilfe der Versuch einer theoretischen Klärung unternommen wird, welche Folgen eine historisch kaum oder nur wenig ausgeprägte Öffentlichkeit für die Demokratie hat bzw. was eine den Anpassungszwängen eines institutionell sich neu ordnenden Europas und einer transnational agierenden Wirtschaft ausgesetzten Öffentlichkeit an Auswirkungen für die Stabilität und Leistungsgrenze der Ordnungsformen in Demokratien nach sich zieht. (ICI2)

Der Begriff des Bürgers kennzeichnet auf den ersten Blick die moderne politische Ordnung schlechthin. Zum einen gilt dies im Sinne einer rechtlichen Zuschreibung, die das Individuum als Mitglied einer wie auch immer organisierten politischen Einheit ausweist, zum anderen aber auch mit Rücksicht auf die formale Anerkennung des Individuums als integrales Glied eines Kollektivsouveräns. Dieses Grundprinzip der politischen Modernität generierte zwei nach Inhalt und Form klar unterscheidbare politische Ordnungslogiken des Politischen, welche die Volkssouveränität entweder nach Maßgabe der kontinental europäischen Idee der Staatssouveränität oder nach Maßgabe der republikanisch-kommunitären Idee der bürgerschaftlichen Souveränität deuteten. Erkenntnisleitend für die vorliegenden Überlegungen des Autors zur Idee des Bürgers ist die idealtypische Unterscheidung der in der neueren westlichen Geschichte vorherrschenden Konzeptionen der Politik: Ein herrschafts-, macht- und staatszentrierter Begriff der Politik lässt sich auf die Erfahrung des monarchischen Zentralstaates und dessen bürokratischen Herrschaftsapparat zurückführen, wohingegen ein bürgerschafts- und konsenszentrierter Politikbegriff auf die Erfahrung der sich selbst staatsfrei regierenden Bürgergemeinde rekurriert. Entsprechend dieser geschichtlichen Vorgaben entspringen der modernen Dialektik von Konstitutionalisierung der Herrschaft und Fundamentaldemokratisierung ein Vielfalt politischer Ordnungsformen. (ICI2)

Mit der zunehmenden Zerstörungskraft der Waffen und mit der Globalisierung auch der Politik hat sich in den internationalen Beziehungen einiges geändert. "Doch aus der Großaufnahme betrachtet wechseln Frieden und Krieg weiterhin miteinander ab wie Ebbe und Flut". Der Autor fragt: Welcher Planet regelt diese Gezeitenfolge? Das Schicksal, nicht zu den Leitbegriffen der herkömmlichen Philosophie zu gehören, teilt der Friede mit dem Krieg. Ausgegangen wird von der Kernbedeutung des Krieges und des Friedens als dem Ausschluss kriegerischer Gewalt. Wenn der Friede traditionellerweise nicht zu den philosophischen Leitbegriffen und auch nicht zu den politischen Leitzielen zählt, so sind die Gründe in den Ordnungsvorstellungen zu suchen, in die das Denken und das Praktizieren des Friedens eingebettet sind. Dazu werden zwei prototypische Ordnungsformen diskutiert: die kosmische Gesamtordnung, wie sie bei Platon und Aristoteles zum Vorschein kommt, an zweiter Stelle die normative Grundordnung, wie sie sich von Hobbes bis zu Kant hin fortentwickelt hat. Im ersten Fall taucht der Friede als ein Ziel unter anderen auf, im zweiten Fall nimmt er die Form eines Vertrags an. Die vorliegende " Ordnungsskizze", die sich auf die europäische Geschichte beschränkt und sich dabei auf das genannte Philosophenquartett konzentriert, hat explorativen Charakter für die Entfaltung der Friedensfrage über traditionelle Zielbestimmungen und Vertragsregelungen hinaus, indem sie in einer gewissen Nähe zu Levinas den Bezug auf den Anderen in den Vordergrund rücken. (ICA2)

Die "Versprechen" der Demokratie sind in aller Munde: Die Demokratie ist ein Hoffnungsträger, für welchen Menschen in autoritären Regimen auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren. Zugleich ist sie in real existierenden Demokratien ein Anlass für vielerlei Enttäuschungen und Politikverdrossenheit.In ihren Beiträgen fragen die Autoren aus politikwissenschaftlicher Perspektive danach, wie es zu Beginn des 21. Jahrhunderts um die "Demokratie" als politische Ordnungsform und als politische Idee bestellt ist und welche Schlüsse sich daraus für eine zukünftige Demokratiepolitik ziehen lassen.Ergänzt werden diese aktuellen Beiträge um einen kontroversen Rückblick auf die bundesdeutsche Politikwissenschaft als einer auch auch biografisch verbürgten "Demokratiewissenschaft" in ihrer Gründungsphase.Mit Beiträgen von:Frank Bandau, Hannah Bethke, Günter C. Behrmann, Dirk Berg-Schlosser, Jens Borchert, Hubertus Buchstein, Rainer Eisfeld, Henrik Enderlein, Micha Fiedlschuster, Oliver Flügel-Martinsen, Rainer Forst, Werner Friedrichs, Anna Geis, Michael Hein, Jakob Jünger, Wilhelm Knelangen, Regina Kreide, Winfried Kretschmann, Gerhard Lehmbruch, Roland Lhotta, Birte Meinschien, Martin Nonhoff, Martin Saar, Samuel Salzborn, Markus Tausendpfund, Winfried Thaa und Stefanie Walter

"Die Bundestagswahl 1998 haben in erster Linie Helmut Kohl und die Union verloren. Da es sich jedoch um ein Nullsummenspiel handelt, wenn es um die Umsetzung der gültigen Stimmen in politische Macht geht, hat die SPD und die neue Koalition zwangsläufig diese Wahl gewonnen. Bei dieser Wahl ging es nicht um einen grundsätzlichen Politikwechsel - zumindest läßt sich eine solche Zielsetzung nicht aus den Einstellungen der Wähler zu den Parteien, den Politikern und den zu lösenden Problemen ablesen -, sondern es ging um einen Wechsel der verantwortlichen Politiker in der Regierung. Da die Union den Wählern keine anderen Kandidaten als Kohl angeboten hat, haben die Wähler Schröder die Macht übereignet. Da der Kanzler aber nicht direkt wählbar ist, mußten die Wähler Parteien ihre Stimme geben. Dabei war es bis zuletzt unklar, mit welcher Koalition der Wechsel im Kanzleramt kommen würde. Das Harmoniebedürfnis in großen Teilen der Wählerschaft und das mangelnde Verständnis für Politik als die notwendige Auseinandersetzung um beste Lösungsmöglichkeiten in demokratischen Ordnungsformen haben vor der Wahl dazu geführt, daß eher eine große Koalition als die wünschenswertere Alternative zur alten CDU/CSU/FDP-Regierung angesehen wurde. Die Wahl hat jedoch die eigentlich mehrheitlich nicht gewünschte rot-grüne Koalition klar an die Macht gebracht. Wenn die neue Regierung ihrem Anspruch gerecht wird, eine bessere Politik zu machen und nicht nur eine andere, wird ihr aus diesem Sachverhalt kein Problem erwachsen." (Autorenreferat)

Die Trennung von "Staat" und "Gesellschaft" verlor als bestimmende Begriffsbildung der bürgerlichen Moderne Mitte des 19. Jahrhunderts ihre Orientierungsfunktion. Die Verknüpfung des "Sozialen" mit dem "Politischen" in Lorenz von Steins Begriff der "sozialen Verwaltung" verweist auf einen Problemzusammenhang, der von der liberalen Staatstheorie nicht erfaßt werden konnte. Der Autor analysiert, wie Stein - von Hegel ausgehend - den Dualismus von Staat und Gesellschaft nicht mehr statisch begreift, sondern die gegenseitige Durchdringung der Bereiche in der Dynamik des sozialen Prozesses zu bestimmen sucht. Dies zeigt sich auch in der Benutzung von Bewegungsbegriffen in der Beschreibung von Staat und Gesellschaft. Der Begriff der "Verwaltung" selbst, den Stein zum Kernstück seiner Lehre vom "arbeitenden Staat" macht, ist durch seinen Bewegungsaspekt und Handlungsaspekt deutlich von den älteren Formeln der "Polizei" und der "Bürokratie" unterschieden. Das Verwaltungshandeln selbst bestimmt Stein programmatisch als "Arbeit". Dabei setzt er sich mit dem Problem auseinander, daß die juristische Deduktionslogik des bürokratischen Vollzugs für die Verwirklichung seiner "Staatsidee der sozialen Reform" nicht ausreicht. Deshalb unterscheidet er in der Verwaltungslehre zwischen der generalisierten Ordnungsform des Gesetzes und der spezifizierenden Aktionsform der Verordnung. Ein weiteres Problem sah Stein darin, daß das Verwaltungshandeln mit zunehmender Komplexität der staatlichen Daseinsfürsorge immer weniger generalisierbar sein würde. Lösungsmöglichkeiten sah er einmal in der Ausweitung der Selbstverwaltung, zum anderen in der Vertiefung der staatlichen und gesellschaftlichen Bildung des Verwaltungspersonals. Die Legitimationsproblematik einer solchen "Verwissenschaftlichung" der Politik diskutiert der Autor im Zusammenhang neuerer Fragestellungen. (KA)

Der Begriff des Raums präsentiert sich heute als ein heiß umkämpftes semantisches Territorium. Das ist kein Zufall. Denn der Streit um den Raumbegriff ist weit mehr als ein Wortgefecht zwischen passionierten Epistemologen. Es geht nicht nur um Formen der reinen Anschauung oder neuartige, technisch ermöglichte Wahrnehmungsweisen, auch nicht primär um raumbezogene Körpergefühle, Stimmungen, Atmosphären, sondern - so die These des Autors - um so banale und geläufige Phänomene wie Kontrolle und Verfügung, Zugang und Ausschluss, Macht und Geld. Der Autor zitiert und kommentiert für diesen Sachverhalt zwei Quellen: Carl Schmitt hat darauf hingewiesen, dass "echte" Orte charakteristische Eigenschaften besitzen, die einen entscheidenden Beitrag zur Konstitution gesellschaftlicher Ordnung leisten. Und Robert Castells macht geltend, dass substantielle Analysen der Informationsgesellschaft unvollständig sind, wenn sie auf die Identifikation der wirtschaftlich und kulturell einflussreichsten Personengruppen verzichten. Lässt man sich bei einer empirischen Studie zur Relevanz virtueller Räume von diesen beiden Gesichtspunkten leiten, so kommt man um folgende Hypothese kaum herum: Diejenigen Personen, die aller Wahrscheinlichkeit nach die Zukunft der Informationsgesellschaft maßgeblich prägen werden, sind in einer digitalen Welt "verortet", die neue soziale Ordnungsformen hervorbringt. Es handelt sich dabei allerdings nicht mehr um verbindliche Vorschriften und Werte, an deren Unverzichtbarkeit Schmitt noch glaubte, aber auch nicht um eindeutige Pläne und Absichten, auf die Castells sein Augenmerk richtet, sondern um computertechnisch erstellte Konfigurationen informativer Daten, deren Deutung und Verwendung nicht von vornherein festgelegt ist. (ICA2)