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Das deutsche Rechtsschutzsystem im Vergaberecht ist noch relativ jung, dynamisch und bleibt speziell. Es versucht den Bieterrechtsschutz mit dem Interesse des Auftraggebers an einer zügigen Beschaffung zu vereinbaren. 16 Jahre nach der Einführung subjektiver Rechte und des hieraus resultierenden vergaberechtlichen Rechtsschutzes hat die Rechtsentwicklung noch nicht den Stand wie bei anderen Gerichtsverfahrensgesetzen erreicht. Das Werk stellt nicht nur – auch für Nichtvergaberechtler – das Rechtsschutzsystem oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte, dessen Spezialitäten in allen Einzelheiten und die an der Systematik und an den multipolaren Interessen orientierte Auslegung der Rechtsschutznormen mit Rücksicht auf die umfangreiche Rechtsprechung dar, sondern untersucht auch die Vereinbarkeit des Rechtsschutzsystems mit höherrangigem Recht (Völker-, Unions- und Verfassungsrecht) und zeigt unabhängig hiervon den Optimierungsbedarf und diesbezüglich Verbesserungsmöglichkeiten auf

Das Katastrophenrecht hat innerhalb der letzten Jahre stetig an Bedeutung gewonnen. Dies ist vorwiegend auf den Klimawandel zurückzuführen, der Naturkatastrophen auch in Deutschland immer häufiger auftreten lässt. Jedoch kann auch die Bewältigung menschlich verursachter Katastrophen eine moderne, technologisch hoch entwickelte Gesellschaft an ihre Grenzen bringen. Durch Rechtsvorschriften lassen sich Katastrophen nicht verhindern, jedoch sind spezifische Regelungen für eine effektive Katastrophenbewältigung unerlässlich.Das Handbuch Katastrophenrecht gibt einen umfassenden Überblick über das Bevölkerungsschutzrecht, welches Regelungen des Bundes (Zivilschutzrecht) und der Länder (Katastrophenschutz-, Katastrophenvermeidungs-, Brandschutz- und Rettungsdienstrecht) beinhaltet. Es soll die wissenschaftliche Ausarbeitung dieses Rechtsgebietes voranbringen und zugleich als praktischer Leitfaden für die rechtliche Behandlung von Katastrophen innerhalb der geltenden nationalen sowie europäischen und völkerrechtlichen Gesetze dienen. Prof. Dr. Michael Kloepfer ist Leiter des Forschungszentrums Katastrophenrecht e.V. und Herausgeber zahlreicher Werke in diesem Rechtsgebiet

Bei Eintritt einer (Natur-)Katastrophe kann die zuständige Behörde den Katastrophenfall feststellen, um eine einheitliche Katastrophenabwehr sicherzustellen. Untersucht wird zunächst die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern. Dabei wird eine einheitliche Struktur deutlich, die sich etwa bei den Eingriffsbefugnissen zeigt. Die Feststellung des Katastrophenfalls ist rechtlich als Organisationsakt einzuordnen, der keine unmittelbare Außenwirkung entfaltet. Gegenüber anderen Organisationsakten ist sie jedoch atypisch. Wegen der durch den Feststellungsakt erfolgenden Freischaltung von Eingriffsnormen wird der Begriff der freischaltenden Feststellung gewählt. Sie ist gerichtlich nur eingeschränkt und in der Regel anhand von konkreten Maßnahmen überprüfbar. Abschließend werden weitere Beispiele für freischaltende Feststellungen erörtert, die sich überwiegend als rechtliche Reaktion auf äußere Umstände darstellen

Vorraussetzungen für eine effektive Entgeltregulierung im Bereich des Telekommunikationsrechts sind eine schnelle und möglichst umfassende Informationsgewinnung und -verwertung. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen wird in den multipolaren Rechtsverhältnissen des Telekommunikationsrechts durch Informationsasymmetrien, kollidierende Interessen der Beteiligten und vor allem durch das Bedürfnis nach Schutz von Unternehmensgeheimnissen erschwert. Die Autorin untersucht verschiedene Möglichkeiten zur Lösung dieser Problematik. Hierbei wird unter Berücksichtigung der hinsichtlich des Geheimnisschutzes uneinheitlichen Rechtsprechung versucht, divergierende Vorgaben der nationalen und der europäischen Ebene miteinander in Einklang zu bringen. Die Betrachtung des In-camera-Verfahrens sowie die Frage nach der Einführung eines In-camera-Hauptsacheverfahrens bilden Schwerpunkte der Publikation

Die Dokumentation des 21. Leipziger Umweltrechtlichen Symposions am 7. und 8. April 2016 widmet sich, unter Beachtung der Implementation der neuen Vorschriften, den Grundlagen und Auswirkungen des Hochwasserschutzrechts in ihren zahlreichen Facetten.So befasst sich der Tagungsband mit den Rechtsgrundlagen und Rechtswirkungen der Risikomanagementplanung, mit Fragen der Ermittlung des Hochwasserrisikos, mit der Erstellung von Gefahren- und Risikokarten und der Erarbeitung der Risikomanagementpläne in der FGG Elbe. Auch die umwelt- und planungsrechtlichen Anforderungen an die Errichtung, die Unterhaltung sowie an die Genehmigung von Hochwasserschutzanlagen, die Anforderungen an das Bauen in Überschwemmungs- und Risikogebieten, die Niederschlagswasserbeseitigung und Fragen des Rechtsschutzes werden näher beleuchtet.Dieser Band richtet sich damit an alle, die mit Fragestellungen des Hochwasserschutzrechts befasst sind und sich über praxisrelevante Neuerungen auf diesem Gebiet informieren möchten.Mit Beiträgen vonAnnette Guckelberger, Uwe Müller, Jörg Türmer, Bernd Dammert, Silvia Tolkmitt, Marcus Lau, Wolfgang Köck, Athanasios Gromitsaris, Kurt Faßbender

Ortsbezogene Handydienstleistungen (sog. Geolokalisationsdienste) erleben einen Boom. In vielfältigen Lebensbereichen, etwa in der Werbung oder in der Logistik, haben sie bereits Einzug gehalten. Auch die Katastrophenwarnung könnte von diesen technischen Möglichkeiten profitieren: Die Warnung Betroffener am Ort der Gefahr ohne Rücksicht auf eine vorherige Registrierung (KatWarn) ist ein zielgenauer und kostengünstiger Weg staatlicher Gefahreninformation. Sie wirft allerdings intrikate kompetenzielle und telekommunikationsdatenschutzrechtliche Rechtsfragen auf. Ihnen geht das Werk auf den Grund. Auf der Grundlage einer Analyse des undurchsichtigen Geflechts der §§ 96 und 98 TKG entwickeln die Autoren einen Gesetzgebungsvorschlag, der die einwilligungslose Katastrophenwarnung per SMS rechtlich zulässig macht

Die Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen mit städtebaulichen Pflichten ist eine der spannendsten Fragen der vergaberechtlichen Dogmatik und der städtebaulichen Praxis. Die umfassende dogmatische Erörterung der Problematik auf der Basis der europarechtlichen Wurzeln des Vergaberechts und die detaillierte Darstellung der Konsequenzen der Anwendung des Vergaberechts für die Praxis kommunaler Grundstücksverkäufe machen das Werk nicht nur zu einem wichtigen Beitrag der vergaberechtsdogmatischen Diskussion sondern auch zu einem wertvollen Begleiter für den anwaltlichen oder kommunalen Praktiker. Nach einer Darstellung des Rechtsrahmens des kooperativen Städtebaus bietet das Werk eine intensive Erörterung der Anwendbarkeit des Vergaberechts im Bereich der kommunalen Grundstücksverkäufe unter Einbeziehung der neuesten nationalen und europäischen Rechtsprechung sowie einen ausführlichen Teil zur Gestaltung von Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der besonderen Belange des Städtebaurechts. Als Beigeordneter des Städte- und Gemeindebunds NRW schöpft der Autor aus einem breiten Erfahrungsschatz aus der vergabe- und städtebaurechtlichen Praxis

Die Beiträge des Tagungsbandes befassen sich mit den Rechtsfragen beim Notfallschutz von Hochrisikoanlagen. Zunächst werden die verfassungsrechtlichen Probleme der Risikosteuerung von Hochrisikoanlagen sowie der Atompolitik in der Bundesrepublik Deutschland behandelt. Anschließend werden die betrieblichen Mechanismen der Gefahrenkontrolle und die behördlichen Überwachungspflichten bei Kernkraft-, Chemie- und Sondermüllanlagen untersucht. Ergänzend werden Sicherheitsabstände zu Immissionsschutzanlangen rechtlich diskutiert und die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Aspekte des Notfallschutzes von Hochrisikoanlagen wissenschaftlich aufgearbeitet. Schlussendlich werden aktuelle Fragen des Katastrophenschutzes bzw. des staatlichen Krisenmanagements im Zusammenhang mit Anlagenkatastrophen thematisiert. Mit Beiträgen von: Michael Kloepfer, Helmuth Schulze-Fielitz, Hartmut Pamme, Dieter Majer, Wolfgang Gerhardt, Eckhard Fiedler, Hubert Steinkemper, Jörg Schmidt, Astrid Krüger, Peter Marburger, Hero Schall, Mathias Hellriegel, Margaretha Sudhof und Christoph Unger