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Der Band ergründet die seit Jahren umstrittene Frage, ob vertragliche Kooperationen zwischen Verwaltungsträgern den europäischen Vergaberegeln unterfallen. Dabei erweist sich der häufig betonte Unterschied zwischen verwaltungsrechtlichen Mandaten und Delegationen als ungeeignet, um vergaberechtlich relevante Beschaffungsvorgänge zu identifizieren. Kern der Überlegungen ist vielmehr, dass sekundär- wie primärrechtliche Ausschreibungspflichten aus den unionsrechtlichen Diskriminierungsverboten abgeleitet werden. Ihre Reichweite beschränkt sich daher auf potentiell diskriminierende Sachverhalte. Keine Diskriminierung unionsansässiger Unternehmen liegt in der (nach Art. 106 Abs. 1 AEUV zulässigen) Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten durch die Mitgliedstaaten. Dies gilt konsequenterweise auch, wenn ein institutionell gegliederter Mitgliedstaat Verwaltungskompetenzen zur Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben (z.B. der Abfallentsorgung) auf einzelne Verwaltungsträger verteilt. Unerheblich ist, ob dies durch Verwaltungsvereinbarung oder durch einseitigen Rechtsakt geschieht. Eine Anwendung der Vergaberegeln auf vertragliche Verwaltungskooperationen ist daher nicht gerechtfertigt

Das Werk untersucht die Bedeutung des Rechts für die Gewährleistung der Produktsicherheit. Ausgehend von einer Realbereichsanalyse werden zunächst die Determinanten der Produktrisikosteuerung erforscht: Die Untersuchung zeigt, inwiefern Staat und EG zur Schutzgewähr verpflichtet sind, wie die Kompetenzen im europäischen und föderalen Mehrebenensystem verteilt sind, welche Schranken der Intervention durch die Grundfreiheiten und Grundrechte gezogen werden und welche Grenzen das WTO-Recht setzt. Im Anschluss wird das Produktsicherheitsrecht durch Kategorisierung systematisch aufgearbeitet. Es zeigt sich, dass das gesamte geltende Recht den Kategorien der Materiellrechtlichen Grundordnung, der Marktzugangskontrolle, der Marktüberwachung, der Produkthaftung, der Staats- und Gemeinschaftshaftung sowie dem Produktstrafrecht zugeordnet und dadurch handhabbar gemacht werden kann. Sodann wird das systematisch aufgefächerte Produktsicherheitsrecht wieder als Einheit in den Blick genommen, wobei der rechtlichen und funktionalen Wechselbezüglichkeit von Öffentlichem Recht und Privatrecht besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Der Autor schließt mit Reformüberlegungen. Die Dr. Georg F. Rössler-Stiftung im Verein der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof hat die Dissertation mit dem Preis des Jahres 2007 prämiert

Transnational standards related to the environmental and social sustainability of production processes are becoming commonplace governance tools in the global economy. This book demonstrates how sustainability standards serve two fundamentally different functions: coordination and regulation. Standards can coordinate like-minded businesses in an industry by demarcating common sustainability commitments to distinguish between sustainable and unsustainable sectors of the industry. Yet, standards can also regulate businesses, requiring them to change production and trade practices to align with the sustainability demands of third-parties, including trading partners, advocacy groups, consumers and other civil society constituencies. These two functions reflect the private and public lenses, respectively, through which legal scholars can assess standards as transnational sustainability laws. With key case studies in forestry standards, palm oil standards, and the ISEAL Alliance, this book demonstrates how socio-legal analyses of transnational rulemaking inform debates about global administrative law and the constitutionalization of the global economy.

All the countries in the world have their own administration and the law relating to that administration is deal with in this book. The book is the lucid commentary, useful not only to professionals, jurists but also to lay men equally. The day and day out, the administrative actions are challenged in the Court of Law and that puts them to acid test. There all, therefore, plethora of case-lasw in this branch of law. These cases laws are exhaustively dealth with in this book.rnThe glossary of words in Marathi, Gujarati and Hindi will help the vernacular readers.rnThe Inquiry Commissions and Rig

Der Daten- und Geheimnisschutz stellt die Beteiligten von Outsourcings im Krankenhausbereich aufgrund der unübersichtlichen Rechtsmaterie vor umfangreiche Herausforderungen. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die vielschichtige Rechtslage zu analysieren. Im datenschutzrechtlichen Teil widmet sich das Werk zunächst den besonderen Voraussetzungen des Krankenhausdatenschutzes, etwa dem Begriff der Patientendaten als besondere Arten personenbezogener Daten und dem Verhältnis der verschiedenen Rechtsregimes zueinander; im Anschluss untersucht sie insbesondere das Verhältnis zwischen Auftragsdatenverarbeitung und Funktionsübertragung, stellt die Rahmenbedingungen der Verarbeitung auf Bundesebene sowie in den Bundesländern dar und würdigt das geltende Regime kritisch hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Europäischen Datenschutzrichtlinie. Im strafrechtlichen Teil beschäftigt sich das Werk mit den Möglichkeiten, ein Outsourcing ohne Verletzung des § 203 StGB durchzuführen

Die Dogmatik des deutschen Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe ist von den Prämissen geprägt, die öffentliche Hand beschaffe Waren und Dienstleistungen wie ein Privater und handele privatrechtlich. Abweichend hiervon kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass Beschaffungsverträge und das Vergabeverfahren wie in Frankreich öffentlich-rechtlich zu qualifizieren sind.Der Schlussfolgerung geht eine zweistufige Untersuchung voraus. Zunächst untersucht der Autor die historische Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland und Frankreich. Die Prüfung zeigt, dass die öffentliche Auftragsvergabe im deutschen Rechtsraum in ihren wesentlichen Grundzügen vom französischen Recht inspiriert ist. Im Anschluss wird die Qualifikation der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages in Deutschland und Frankreich vor dem Hintergrund der Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht sowie der Entwicklung des Handlungsinstrumentes des öffentlich-rechtlichen Vertrages analysiert

Wie können Rechtsanwender und -setzer bei Anwendung des Vorsorgeprinzips zu konkreten Handlungsanweisungen gelangen? Dem geht das Werk am Beispiel der Nanotechnologie nach. Für die Nanotechnologie können bislang nur sehr eingeschränkte Aussagen über Risiken und Potentiale getroffen werden. Um die Technologie einerseits weiterentwickeln zu können, andererseits aber der Entstehung unzumutbarer Risiken vorzubeugen, ist ein Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip nötig. Wann die Eingriffsschwelle für Vorsorgemaßnahmen dabei überschritten wird und welche Instrumente der Risikovorsorge geeignet sind, lässt sich dem Vorsorgeprinzip häufig nur bedingt entnehmen. Hier setzt der Autor an und untersucht unter dem Schlagwort des "Risk-Based Approach" Tendenzen des britischen Risikorechts, Vorsorge zu konkretisieren und zu praktikabilisieren. Dabei weitet die Arbeit ihre Perspektive aus und bezieht auch alternative Ansätze auf deutscher sowie europäischer Ebene mit ein. Ob solche risikobasierten Ansätze zu einer Schärfung der Konturen von Vorsorge im deutschen Recht beitragen können, wird unter besonderer Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grenzen am Beispiel der Nanotechnologie untersucht

Das Werk behandelt das kontrovers diskutierte Problem des Rechtsschutzes im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte, eingeschränkt auf den in der Praxis regelmäßig einzig relevanten einstweiligen Rechtsschutz, aus rechtsvergleichender Perspektive. Unter Heranziehung der aus dem französischen Recht gewonnenen Erkenntnisse zeigt es die Möglichkeit einer Reform des deutschen Rechts auf. Die ersten Kapitel widmen sich den Grundlagen des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte. Die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens in beiden Mitgliedstaaten wird gegenübergestellt, verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorgaben für den einstweiligen Rechtsschutz werden herausgearbeitet. Im weiteren Verlauf wird der einstweilige Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich unter dem Blickwinkel der Forderung eines effektiven Rechtsschutzes untersucht. Die hier herausgearbeiteten Aspekte werden abschließend rechtsvergleichend zusammengeführt und zu Handlungsperspektiven für den deutschen Gesetzgeber konkretisiert

Das Werk setzt sich ausführlich mit der persönlichen Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten (z.B. Landesbanken) gegenüber der Anstalt selbst sowie gegenüber Außenstehenden auseinander. Dazu werden zunächst die bestehenden Haftungsvorschriften in einzelnen Anstaltsgesetzen untersucht. Schwerpunktmäßig wird daraufhin die Frage behandelt, ob auch eine Haftung der Verwaltungsratsmitglieder gegenüber der Anstalt in Betracht kommt, wenn das zugrundeliegende Anstaltsgesetz eine Haftungsgrundlage hierfür nicht ausdrücklich vorsieht. Dies wirft die grundsätzliche Problematik auf, ob und, wenn ja, in welchem Umfang eine Rechtsfortbildung zu Lasten Privater im öffentlichen Recht zulässig ist (sog. Bürgerhaftung). Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die verschiedenen betroffenen Verfassungsgrundsätze sowie die hierzu bereits ergangene Rechtsprechung und den Meinungsstand in der Literatur eingegangen. Dabei werden allgemein gültige Richtlinien, die sich nicht nur auf die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern beschränken, herausgearbeitet. Abschließend befasst sich die Studie mit der Frage, ob auch Dritte die Verwaltungsratsmitglieder unmittelbar in Anspruch nehmen können

Administrative law permeates all area of law, and this series focuses on its role both regionally and globally. This volume focuses on the historical trajectory and developmental legacies of six legal systems from 1809-1910, and how they affect the administrative laws and legal institutions in place today.

The Emergency Sasquatch Ordinance collects hundreds of written laws that have been inflicted on humanity by various culprits over the past 5000 years. The laws in this book may be unusual, bizarre, absurd, stupid, or all of the above, but every one of them is real. Unlike some other books of this kind which the author could mention but won't, every law in this one has been verified. So if you've always wondered, for example, whether you are legally required to join a posse or what to do if your bees fly into somebody else's hive, you probably need to get out more but you will find the answers

"Most laws are predictable: don't steal, don't kill, don't go somewhere you don't belong. But what about the wackiest and weirdest laws? [This book] is a tribute to the strangest rules on the books. Consider: sending a surprise pizza to someone in Louisiana can result in a $500 fine; at times, it has been illegal to scare the queen in Canada; if you participate in a frog-jumping contest in Angels Camp, California, and your frog dies, you are not allowed to eat it; [and] it's against the law to harm a sasquatch in Skamania, Washington. Discover all the strange and unusual laws you might not even know you're breaking!" -- Back cover