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Die Tragweite des Verfassungsgerichtsurteils vom 12. Juli 1994, das die "Out-of-area"-Einsätze der Bundeswehr regelt, wird zunächst aus der historischen Perspektive deutlich: Von 1973 bis 1992 vertrat die Bundesregierung die Position, daß das Grundgesetz nur indirekte Beiträge zu UN-Friedenssicherungseinsätzen erlaube. Einsätze der Bundeswehr könnten nur im Verteidigungsfall (Art. 87a/§2 GG) und zudem nur auf dem Territorium der NATO-Mitgliedstaaten erfolgen. Verfassungsrechtlich umstritten war jedoch das Verhältnis zwischen Art. 87a/§2 und Art. 24/§2 GG, des weiteren die Frage, welches Organ Einsätze der Bundeswehr zu beschließen habe, sowie das Problem, ob neuere politische Zielsetzungen von NATO und WEU mit den jeweiligen Vertragswerken noch übereinstimmen. In seiner Entscheidung erklärte das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf Art. 24/§2 GG "Out-of-area"-Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von kollektiven Maßnahmen auf Grund der UN-Charta für verfassungskonform. Jeder solche Einsatz bedürfe allerdings der vorherigen Zustimmung des Bundestages mit einfacher Mehrheit. Durch das Urteil nicht geklärt ist die Frage der Teilnahme der Bundeswehr an von den UN erlaubten, aber nicht kontrollierten Einsätzen sowie an NATO- oder WEU-Einsätzen, die entweder ohne UN-Legitimierung erfolgen oder über NATO- oder WEU-Vertrag hinausgehen. (FUB-Hnm)

Auslandseinsätze der Bundeswehr verdeutlichen wie kein anderer Anlass die Chancen und Risiken, die mit der multilateralen Einbettung der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen (VN), die EU und die Nato einhergehen. Spätestens an ihnen entzündet sich eine Debatte über Vorteile und Schattenseiten der Eingliederung in internationale Organisationen, da in ihnen der multilaterale Handlungsdruck und die Gefahren einer militärischen Intervention unmittelbar sichtbar werden. Ausgehend von den drei Out-of-area Einsätzen zu Beginn der 1990er Jahre untersucht das vorliegende Papier den innerstaatlichen Deutungskampf über die Konsequenzen der internationalisierten Sicherheitspolitik zwischen der Bundesregierung, der Opposition und dem Bundesverfassungsgericht. Eine Frame-Analyse des Diskurses lässt darauf schließen, dass der deutsche Multilateralismus in der Sicherheitspolitik zu einem ungeschriebenen Gesetz geworden ist: Die Out-of-area Kontroverse konzentriert sich weniger auf das ob der Internationalisierung, als auf die Fragen, welche Institutionen gestärkt werden sollten und welche Verbesserung auf nationaler Ebene vorzunehmen sind, um mit der Internationalisierung Schritt zu halten. ; International deployments of the Bundeswehr are the latest sign that Germany has come of age in its foreign and security policy. Whenever ahead, however, they spur a lively debate on the promises and drawbacks of internationalized security arrangements such as the UN, EU and NATO. They illustrate both the entangling tendency of international organization and the inherent dangers of a military intervention. Based on a frame analysis of the out-of area debate at the beginnings of the 1990s, this paper examines the meaning contest waged between the government, the opposition and the Federal Constitutional Court over the consequences of internationalization processes in the realm of security. Multilateralism, as the findings suggest, has virtually become an unwritten constitutional principle: The discourse has focused less on whether Germany should pursue its security policy through international organizations but on which institutions should be strengthened and which national adaptations would desirable to keep pace with the internationalization processes.