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Der Autor schildert im vorliegenden Bericht die Entwicklung des Mehrparteiensystems in der Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit 1991. Ende 1994 gab es dort insgesamt 39 politische Parteien aller politischen Schattierungen. Anhand der Ergebnisse der Parlamentswahlen wird belegt, daß praktisch alle ukrainischen Parteien Regionalparteien sind. Die Wählerschaft kennt die politischen Programme der Parteien kaum. Es gibt eine deutliche Kluft zwischen dem Osten und dem Westen des Landes: 'die Hochburgen der Linken lagen im rußlandfreundlichen Osten und Süden, die der National-Demokraten und Rechten im nationalgesinnten Westen und in der Zentralukraine'. Im ukrainischen Parlament formiert sich allmählich eine antilinke demokratische Mehrheit. Alle Parteien von gesamtukrainischer Bedeutung erkennen die staatliche Unabhängigkeit des Landes an. Meinungsverschiedenheiten gibt es über das Verhältnis zu Rußland und die Durchführung von Marktwirtschaftsreformen. (psz)

Call for Abstracts for a Theme Issue of the Nordic Journal of Cultural Policy. Deadline: December 15, 2023

Dafür, dass Christen sich auch in Parteien organisieren sollen, so der Verfasser, spricht, dass Parteien die zentrale Verbindung zwischen der Zivilgesellschaft, in der Kirchen und christliche Organisationen vorwiegend wirken, und dem staatlichen Bereich von Parlamenten und Regierungen darstellen. Zivilgesellschaftliche Akteure können zwar durch Beeinflussung der öffentlichen Meinung, politisches Lobbying, Demonstrationen oder Petitionen auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen, der tatsächliche Einfluss hängt aber wesentlich davon ab, ob zivilgesellschaftliches Engagement auch von Parteien und im staatlichen Sektor rezipiert wird. So haben lokale Bürgerinitiativen im Umweltbereich die Erfahrung gemacht, dass nicht nur eine überregionale Zusammenarbeit auf der nationalen politischen Bühne ausreicht, um ihre Ziele zu erreichen, sondern dass man die Gründung von Parteien (Die Grünen), die Mitarbeit in Parlamenten und darüber hinaus in Regierungen benötigt, um eigene Ziele durchzusetzen. Für Christen bleibt Politik, so die These, immer etwas Vorläufiges und Relatives. Sie werden daher politische Ideologien mit umfassendem Weltanschauungscharakter und Erlösungsanspruch zurückweisen. Solche Ansprüche können sie aufgrund der christlichen Anthropologie, die um die Anfälligkeit der Menschen für sachliche und moralische Irrtümer weiß, nicht annehmen. Weiterhin sollte der christliche Glaube politisch handelnde Christen ermuntern, über die Vertretung ihrer eigenen Interessen hinauszugehen und sich durch einen Gerechtigkeitssinn auszuzeichnen, der die Interessen anderer, auch von Nichtwählern, z. B. kommender Generationen, Ausländer, der 'Dritten Welt', einbezieht. Das Handeln von Christen in der Politik steht unter dem Selbstanspruch, einen Beitrag zu größerer Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu leisten. (ICF2)

'Politikwissenschaft ist sowohl im deutschsprachigen als auch im angelsächsischen Raum eine besonders 'geschlechtsresistente' Disziplin. Diese disziplinäre Widerständigkeit hat mehrere Ursachen: erstens die männerbündische Personalrekrutierung des Faches, zweitens den strukturellen Maskulinismus des Politikwissenschaftsbetriebs und eine daraus folgende männlich-hegemoniale Themenauswahl und drittens einen immanenten Androzentrismus von Konzepten, Theorien und Problemstellungen. Darüber hinaus ist die politikwissenschaftliche Geschlechterforschung, die das Ziel hat, die Mechanismen der 'androzentrischen Geschlechtsblindheit' offen zu legen, doppelt marginalisiert - nicht nur innerhalb der Politikwissenschaft, sondern auch im Konzert der frauen- und geschlechterforscherischen Disziplinen. Diese Randständigkeit kann die vergleichsweise junge politikwissenschaftliche Geschlechterforschung überwinden, wenn sie mehr Selbst'bewusstsein' im Sinne des Wissens um ihren Gegenstand geschaffen hat.' (Autorenreferat)

Anhand autobiographischer Fallrekonstruktionen werden im deutsch-deutschen Vergleich individuelle Politisierungsprozesse erörtert. Dabei wird das Verfahren der "Kollektiven-Autobiographie"-Forschung angewandt, bei dem sich die Forschenden selbst zu Erforschten machen und in einem metasubjektiven Verständigungsrahmen methodisch kontrolliert ihre Biographien rekonstruieren. Die Ergebnisse erbrachten Hinweise darauf, dass die Subjekte sich mittels spezifischer biographischer Muster durch die jeweiligen Verhältnisse hindurchgearbeitet haben und hierbei sowohl ihr Muster realisierten als auch die Verhältnisse reproduzierten. Biographische Muster sind diejenigen psychischen Strukturen, die den Subjekten ihre Autopoesis und auch ihre gesellschaftliche Viabilität, also den Anschluss an die eigene Lebensgeschichte bzw. Biographie, und an die je konkreten historischen Gesellschaftsbedingungen sichern. Die rekonstruierten ost- und westdeutschen Autobiographien geben somit Auskunft über individuelle Politisierungsmuster sowie über typische gesellschaftliche Politikräume und -praktiken.

This cumulative dissertation investigates the formation and success of new political parties in developed democracies from the perspective of the programmatic competition between parties (see. introduction in chapter 1). It starts by arguing that the current state of the programmatic supply by existing parties is a central determinant for the likelihood of new party formation (chapter 2). A low programmatic diversity of existing parties creates scope for programmatic innovations by new parties. The dissertation establishes a connection between the literature on new parties and niche parties by analyzing the latter as typical cases of innovating new parties (chapter 3). For this purpose, the author combines two concepts with corresponding measures in order to capture the programmatic profiles of parties. Nicheness refers to differences in the emphasis of topics between a given party and its counterparts while programmatic concentration shows the narrowness of a given policy profile. Chapter 4 investigates how the variation in the programmatic profiles of niche parties affect their long-term electoral performance. Previous studies on niche parties have not fully taken into account the evolutionary aspect of the programmatic profiles of these parties. Acknowledging the variation in programmatic profiles between niche parties and over time, the article argues that the electoral effects of nicheness and programmatic concentration as programmatic features of niche parties vary over their lifecycle. The literature on new parties assumes that they can benefit from the poor representation of parts of the electorate by existing parties. This strand of research provides plausible results, but it operates on the macro level, which is problematic for theoretical and methodological reasons. The study in chapter 5 overcomes these problems through a multilevel analysis of the vote choice between new parties, existing parties and abstention.

"Während der letzten 50 Jahre hat es innerhalb des Rahmens der klassischen politikwissenschaftlichen Erkenntnisinteressen verschiedene Themenkonjunkturen gegeben, sowohl im Bereich der Internationalen Beziehungen wie in der Demokratietheorie und der Steuerungstheorie. In diesem Papier wird zunächst gezeigt, daß nicht zuletzt aufgrund der jüngsten thematischen Erweiterungen zum ko-operativen Staat, gesellschaftlicher Selbstregelung und politischen Mehrebenen-systemen die zentralen Fragestellungen und analytischen Kategorien der Politikwissenschaft sich recht gut auf den transnationalen ("globalen") Bereich übertragen bzw. ausdehnen lassen. In einem zweiten Schritt wird argumentiert, daß die derart anschlußfähigen Ansätze den Besonderheiten der Vorgänge im transnationalen Bereich in verschiedener Hinsicht nicht gerecht werden. Diese Mängel stellen zum Teil Herausforderungen dar, die sich durch Veränderungen in der jetzt vorherrschenden analytischen Perspektive auf "global governance" bewältigen ließen; teilweise stößt die Politikwissenschaft hier aber an disziplinäre Grenzen, die schwer überwindbar sind." [Autorenreferat]

Die vorliegende explorative Studie widmet sich dem Wahlverhalten von LGBTIQ-Personen im Kontext der Abgeordnetenhauswahl in Berlin (2016) und der Gemeinderatswahl in Wien (2015). Untersucht wird erstens die queer-politische Agenda der Parteien und zweitens das Wahlverhalten von LGBTIQ, einer bislang in der Wahlforschung weitestgehend ignorierten Bevölkerungsgruppe. Der Vergleich der untersuchten Wahlprogramme zeigt, dass queer-politische Themen Marker für Differenz und Konkurrenz im Parteienwettbewerb darstellen. Die Ergebnisse der Onlinebefragung zeigen, dass die Methode eines selbstselektiven Samples geeignet ist, um die politischen Präferenzen von LGBTIQ-Personen zu untersuchen. Die Parteipräferenz für grüne Parteien ist sowohl in Berlin als auch in Wien ausgeprägt. Jenseits dessen gibt es indes in Berlin wie auch in Wien LGBTIQ-Personen, die rechtspopulistische Parteien und Positionen unterstützen.

It must be acknowledged: in Italy, a judgment such as that delivered by the German Federal Constitutional Court on 24 January 2023 on party financing is currently constitutional science fiction. The Italian constitutional judges have never theorised, unlike their German colleagues, the need for closer scrutiny in certain matters where a 'conflict of interest' of the legislature can be discerned. This also partly reflects a different understanding of their own role within the constitutional system.

Gerhard Lehmbruchs 75. Geburtstag ist der Anlass, über Lehmbruchs wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Politikwissenschaft in Österreich vor mehr als dreißig Jahren zu reflektieren. Als Wissenschafter - insbesondere im Zusammenhang mit seiner Buch "Proporzdemokratie" - und als Kollege zählte er zu jenen Nicht-Österreichern, die eine kleine Zahl junger österreichischer Politologinnen und Politologen in den 60er Jahren inspirierte. Gerhard Lehmbruch gehörte zu jenen (vor allem US-amerikanischen und deutschen) PolitologInnen, die - direkt und indirekt - der Politikwissenschaft halfen, sich in einem Land zu definieren, das den Großteil seiner Erinnerung an die besonderen österreichischen Wurzeln der modernen Sozialwissenschaften begraben hatte.