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Vergleichende Verfassungsanalyse -- Problemstellung -- Das Staatsoberhaupt im "Klassisch"-Parlamentarischen Regierungssystem -- Das Staatsoberhaupt im quasi-parlamentarischen System -- Die Stellung des Staatsoberhauptes im System bipolarer Exekutive -- Folgerungen aus dem Internationalen Vergleich -- Versuch einer funktionalen Interpretation des Bonner Grundgesetzes im Hinblick auf die Stellung des Bundespräsidenten.

Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre – in der politischen Praxis auch »Die Parlamentarischen« genannt – hat die Rechtswissenschaft bislang eher beiläufig behandelt. Steffi Menzenbach legt erstmals eine umfassende rechtliche Analyse des Amtes im Bund und vergleichbarer Ämter in den Ländern vor. Die Autorin zeigt auf, welche Handlungsspielräume das Parlaments- und Statusrecht den Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern gibt und weist durch eine funktionsbezogene Betrachtung der Rolle der Parlamentarischen bei Rechtsetzung, Kontrolle und Öffentlichkeit den spezifischen Nutzen des Amtes für das Parlament nach. Dabei wird – unterfüttert durch empirische Recherchen – deutlich, dass dieser Nutzen bei der Rechtsetzungs- und Öffentlichkeitsfunktion größer ist als bei der Kontrollfunktion. Zahlreiche statistische Übersichten und ein Regelungsvorschlag der Autorin komplettieren die praxisorientierte und zugleich detailreiche Arbeit

Die Technologiefolgenabschätzung wird als spezielle Form der Politikberatung dargestellt und in ihren politischen Möglichkeiten erläutert. Die Integration des Konzepts der Technikfolgenabschätzung in politische Entscheidungsprozesse wird nachgezeichnet. Am Beispiel der Bundesrepublik werden die Probleme der legislativen Verankerung und Weiterentwicklung dieser Konzeption erörtert. Es wird für eine Institutionalisierung plädiert, mit deren Hilfe wesentliche politische Maßnahmen und Strategien gefördert werden können. Die spezifische Lösung für die Bundesrepublik, die Enquete Kommission des Bundestages zur Technikfolgenabschätzung, eingerichtet 1985, wird in ihren Vorzügen und Schwächen geschildert. Als alternative Modelle zu dieser Enquete diskutieren die Verfasser verschiedene Modelle: (1) einen permanenten Fachausschuß, (2) einen Beauftragten zur Technikfolgenabschätzung, (3) ein Amt beim Bundestag und (4) eine Gesellschaft für Technologieforschung und -bewertung. Die Arbeit der bestehenden Kommission wird positiv beurteilt, vorausgesetzt es gelingt ihr, zeitliche, rechtliche und öffentlichkeitsbezogene Probleme zu überwinden. (HA)

Die Verfasser geben zunächst einen Überblick über die strategische Diskussion innerhalb der Grünen zur Parlamentsbeteiligung und stellen die rasche Akzeptanz parlamentarischer Spielregeln im Alltagsgeschäft durch die grünen Parlamentarier dar. Im Rückblick auf die in den außerparlamentarischen Bewegungen und in der Parteigründungsphase der Grünen entwickelten Haltungen wird im folgenden das Spannungsverhältnis zwischen ursprünglichen Intentionen und parlamentarischen Mechanismen herausgearbeitet. Hierzu werden drei strukturelle Mechanismen analytisch unterschieden: (1) Umformung gesellschaftlicher Interessen in mit dem Staatshandeln und seinen Steuerungsmechanismen kompatible Impulse ("Machbarkeit"); (2) Druck der "Allzuständigkeit" auch auf die Opposition; (3) Nachweis prinzipieller Kompromißfähigkeit. Die Untersuchung macht deutlich, daß die behandelten staatsfunktionalen Mechanismen die Grünen einem Veränderungsdruck ausgesetzt haben, der sich als deutliches Abrücken von ursprünglichen herrschaftskritischen Handlungsorientierungen ausgewirkt hat. (ICE2)