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Bei den Wahlen zum 7. Parlament der Islamischen Republik Iran im Februar 2004 tragen die sogenannten pragmatischen Konservativen der Mitte den Sieg davon, nicht zuletzt aufgrund der massenhaften Zurückweisungen von Kandidaten der Reformbewegung durch den Wächterrat. Das Wahlergebnis wird im allgemeinen als das Ende der Reform-Ära in Iran bewertet. Vor diesem Hintergrund zeichnet die Studie ein zusammenhängendes Bild über die Wahlen und die Folgen für die iranische Politik. Dabei werden die folgenden Aspekte der inneren Dynamik Irans seit der Revolution vor 25 Jahren berücksichtigt: (1) Verlauf der Wahlen und Wahlergebnis, (2) die politische Bewegung der konservativen Mitte, (3) die innenpolitische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die außenpolitische Entwicklung gegenüber den USA und Europa. Nach Einschätzung des Autors bedeutet das Abdrängen der führenden Reformpolitiker durch die konservativen Kräfte nicht den 'Tod' der Reformideen von Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit. Zunächst beendet sind jedoch die Versuche, bestehende Strukturen zu reformieren sowie konzeptionell und institutionell ein neues Verhältnis von Religion und Politik zu begründen. Es bleibt jedoch die Frage, wie sich die Europäer, die Fortschritte in den Reformprozessen zur Voraussetzung ihres Engagements in Iran machen, nun verhalten wollen. (ICG2)

Aus Anlass der Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004 führte das Bamberger Centrum für Europäische Studien (BACES) zusammen mit dem Lehrstuhl für Politikwissenschaft II vom 04. bis 13. Juni eine bundesweite Online-Umfrage durch. Die 2.936 Befragten sind im Mittel deutlich jünger, haben höhere Bildungsabschlüsse und sind auch politisch wesentlich stärker interessiert als der Durchschnittsbürger. Somit stellen die nachfolgenden Untersuchungsergebnisse, die sich in drei Themenbereiche gliedern, keinen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt dar. (1) Bei der Darstellung der politischen Einstellungen der Befragten wird zunächst der Fokus auf die aktuelle nationale Stimmungslage gelegt. Diese ist derzeit geprägt durch einen beachtlichen Pessimismus hinsichtlich der zukünftigen Entwicklungen in Deutschland, wobei allerdings den negativen Bewertungen der allgemeinen wirtschaftlichen Lage positive Erwartungen hinsichtlich der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland gegenüberstehen. (2) Zu den wichtigsten Aufgaben in Deutschland wird von den Befragten am häufigsten die Bekämpfung der seit Jahren sehr hohen Arbeitslosigkeit gezählt. Daneben werden aber auch die Unfähigkeit der Politiker und der Pessimismus sowie die mangelnde Veränderungsbereitschaft in der Bevölkerung als wichtige Probleme angesehen. Die wahrgenommene Kompetenz der politischen Parteien zur Lösung der konkreten sozialen und wirtschaftlichen Probleme ist sehr begrenzt. Insbesondere den Regierungsparteien in Berlin wird wenig zugetraut. Dennoch befürworten die Befragten mehrheitlich nationale Lösungskonzepte für die anstehenden Probleme und möchten keine Verlagerung der politischen Entscheidungen auf die Ebene der Bundesländer oder auf die europäische Ebene. (3) Die gedämpfte nationale Stimmungslage schlägt sich im Meinungsbild gegenüber der Europäischen Union kaum nieder. Vielmehr lässt sich von einer überwiegend europafreundlichen Grundhaltung sprechen. Die Befragten sind an europapolitischen Fragen interessiert, sie stehen dem Integrationsprozess aufgeschlossen gegenüber und wollen daran weiterhin festhalten. Dies zeigt sich insbesondere in der positiven Beurteilung der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union und im relativ hohen Vertrauen in die Entscheidungen derselben. Auch die kürzlich erfolgte Osterweiterung führt nur bei einer Minderheit zu Befürchtungen. Von der Mehrheit wird weder eine Erhöhung der Kriminalität noch eine starke Beeinträchtigung der Arbeitsplatzsicherheit in Folge der EU-Erweiterung erwartet. Allerdings verspricht sich die Mehrheit von der Osterweiterung der EU auch keine starke wirtschaftliche Belebung in Deutschland, und viele Befragte sind nach wie vor unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in der EU. (ICG2)

Das ukrainische Parteiensystem unterscheidet sich grundlegend von dem westlicher Demokratien. Mit monatlichen Neugründungen und Abspaltungen und einer Zahl von über 90 Parteien ist es von hoher Instabilität geprägt. Neben zahlreichen Pseudo- und Miniparteien existieren einige feste Größen in der Parteienlandschaft: Kommunisten (KPU), Sozialisten (SPU), Bauernpartei (SelPU), Progressive Sozialisten (PSPU) auf dem linken Flügel, SPDU(o) und NDPU in der Mitte und NRU auf dem rechten Flügel. Darüberhinaus sind Oligarchen-Parteien entstanden, deren Machtbasis eine Monopolstellung in wichtigen Industriezweigen ist. Die 'samtene Revolution' im Parlament im Januar/Februar 2000 und das Referendum vom April 2000 bestätigen den Trend zur Entmachtung des Parlaments. (ICE)