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The article outlines the historical contours of the peculiar and long-lived conception of sovereignty in the English tradition: the 'King-in-Parliament'. After fixing its duration from at least the 15th (John Fortescue) to the early 20th century (Albert V. Dicey), the article traces its development in the 16th century (Henry VIII, Christopher Saint German, Thomas Smith), the attack on it in the 17th century by royalist policies on the one hand, and by republican policies on the other, its classic formulation as a mixed constitution by William Blackstone in the 18th century, and the critique of David Hume, Jeremy Bentham, John Stuart Mill and Walter Bagehot. The conclusions concern the specifics of the English/British political culture and the need to analyze political culture in a time frame of longue durée.

The objective of this dissertation is to identify the determinants of parliamentary involvement in the Economic and Monetary Union (EMU). Specifically, this project investigates the formal participation rights of 18 Eurozone parliaments within the European Stability Mechanism (ESM) and develops a typology of parliamentary ESM involvement. A qualitative comparative analysis (QCA) has been conducted for the period 2010-2012, complemented by 29 expert interviews from four countries. Why have some parliaments adopted firm participation rights within the ESM while others have not? And what effect does this have on accountability relations within the Economic and Monetary Union? The analysis has revealed a favourable macro-economic situation to be decisive for the adoption of strong parliamentary participation rights. Eurosceptical sentiments, on the other side, hardly play a role. In particular, the simultaneous presence of a favourable macro-economic situation and previously strong powers in EU affairs is a strong indicator for firm parliamentary ESM prerogatives. Two donor countries (Austria and Germany) and two debtor countries (Ireland and Portugal) are analysed in order to investigate the parliamentary day-to-day handling of ESM affairs. Theoretically speaking, strong parliamentary ESM involvement can potentially legitimise decision-making in the Economic and Monetary Union. The current asymmetric parliamentary involvement, however, only marginally increases the overall input-legitimacy of the European Stability Mechanism. One effect of parliamentary involvement is the politicization of EMU decision-making with potential spill-over effects to other policy areas.

"Zwischen 1998 und 2004 haben die Ausschüsse am Britischen Parlament 15 Online- Anhörungen (online consultations) durchgeführt. Die dabei gemachten Erfahrungen sind interessant vor dem Hintergrund von Bestrebungen, die Kommunikation zwischen Parlament und Öffentlichkeit zu intensivieren, die repräsentative Demokratie durch partizipative Elemente zu stärken und nicht zuletzt auch die Rolle des Parlaments gegenüber der Regierung aufzuwerten. In Studie I wurde untersucht, inwiefern die Einführung netzbasierter Kommunikationskanäle die Anhörungspraxis transformiert hat, wie Best Practice definiert wurde und wie groß die Resonanz in der Öffentlichkeit war. Dazu wurde auf der Grundlage von Evaluationsberichten und den Webpräsenzen (sofern noch verfügbar) ein Überblick über alle Online-Anhörungen erstellt. In Studie II wurden halbstrukturierte Interviews geführt, um zu erkunden, wie die Online-Anhörungen von beteiligten Abgeordneten retrospektiv bewertet wurden. Es zeigte sich, dass sich Online-Anhörungen von der bisherigen Anhörungspraxis in dreierlei Hinsicht unterschieden: durch die direkte Ansprache von Bürgern, durch ein interaktives Diskussionsformat sowie durch die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren (insbesondere zur Rekrutierung von Teilnehmern), dass Online-Anhörungen in die offiziellen Richtlinien zur Durchführung von Anhörungen aufgenommen wurden und dass sich in der Regel zwischen 50 und 100 Personen aktiv an den Online-Anhörungen beteiligten, wobei insgesamt zwischen 100 und 400 Stellungnahmen abgegeben wurden. Die befragten Abgeordneten glaubten, dass zukünftig noch mehr Bürger online gehört werden wollen und sahen sich deswegen in der Pflicht, schon jetzt mit diesem Instrument zu experimentieren. Darüber hinaus hätten die Online-Anhörungen schon jetzt dabei geholfen, dem Parlament und den behandelten Themen mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu verleihen, die eigene Informationsgrundlage zu validieren, und die eigene Politik durch Zitieren von Bürger-Äußerungen aus den Online-Anhörungen überzeugender darzustellen." (Autorenreferat)

Gesetzgebungsmehrheiten in parlamentarischen Systemen mit ihrem Dualismus aus Regierungslager und Oppositionsparteien bilden sich nicht frei. Vielmehr findet ihre Koordination in einem Spannungsfeld aus den programmatischen Positionen der Akteure und ihrem opportunistischen Wettbewerb untereinander statt. Diese Problematik bricht die Arbeit auf drei konkrete Fragestellungen herunter, im Rahmen derer sie die Konfliktmuster zwischen Akteuren bei der legislativen Mehrheitskoordination unter Mehrheitsregierungen in den deutschen Landesparlamenten untersucht: 1) Inwieweit hängt es von programmatischen Positionen oder vom opportunistischen Wettbewerb des Neuen Dualismus zwischen Regierungslager und Oppositionsparteien ab, ob Oppositionsparteien und Regierungslager bei der Bildung von Gesetzgebungsmehrheiten kooperieren oder konfligieren? 2) Inwieweit kommt es vor dem Hintergrund unterschiedlicher programmatischer Positionen und opportunistischer Überlegungen zu Konflikt statt Kooperation zwischen Koalitionsakteuren bei der Bildung gemeinsamer Gesetzgebungsmehrheiten? Letztere Fragestellung wird sodann auch in den Kontext des bundesrepublikanischen Kooperativföderalismus eingebettet: 3) Inwieweit geht die Bildung von Gesetzgebungsmehrheiten bei der Ausführung von Bundesgesetzen in Mischkoalitionen (bestehend aus Parteien, die sich auf Bundesebene in konkurrierenden Lagern gegenüberstehen) mit mehr Konflikt einher als in ebenenübergreifend kongruenten Regierungskoalitionen? Theoretisch wird ein rationalistisches Modell der grundlegenden Handlungsanreize bei der Bildung von Gesetzgebungsmehrheiten in den deutschen Landesparlamenten erarbeitet. Auf dieser Basis beschäftigt sich die Arbeit damit, wie die Akteure strategisch programmatische und opportunistische Anreize zu Konflikt und Kooperation abwägen. Die Arbeit leitet dann konkrete Determinanten ab, die vorwiegend – aber nicht nur – mittels quantitativer Methoden getestet werden. Die Arbeit stützt sich dabei auf eine größtenteils neu zusammengestellte Gesetzgebungsdatenbank aus 3.359 Gesetzgebungsvorgängen aus 23 Legislaturperioden zwischen 1990 und 2013 in den Ländern Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Die Analyse der Konfliktmuster zwischen Oppositionsparteien und Regierungslager zeigt, dass programmatische Distanz einer Oppositionspartei zum Regierungslager für Oppositionsverhalten eine Rolle spielt; dies gilt jedoch auch für opportunistische Aspekte (so lässt sich beispielsweise ein kompetitiveres Oppositionsverhalten beobachten, wenn nach der letzten Wahl ein vollständiger Regierungswechsel erfolgte). Oppositionsverhalten erscheint dabei recht kleinteilig ausgeprägt. Neben Unterschieden zwischen Legislaturperioden treten solche auch innerhalb von Legislaturperioden zwischen Akteuren sowie zwischen Gesetzentwürfen auf. Die Analyse generellen Koalitionskonflikts weist darauf hin, dass ein nicht unerheblicher Teil von Koalitionskonflikt strukturell bedingt ist. Handelt es sich bei einer gebildeten Regierungskoalition um die Wunschkoalition der beteiligten Parteien, so ist dies Koalitionskonflikt abträglich. Selbiges gilt für eine größere Mehrheitsmarge des Regierungslagers. Darüber hinaus ergeben sich Hinweise, dass die Ausführung von Bundesgesetzen unter Mischkoalitionen bei bundespolitischer Abgrenzung der Koalitionspartner mit mehr Koalitionskonflikt einhergeht als eine Ausführung unter kongruenten Koalitionen. Der Beitrag der Arbeit ist polymorph angelegt. Sie hilft zunächst, die Strategien von Akteuren im Gesetzgebungsprozess besser zu verstehen. Als normativer Beitrag tritt auf einer zweiten Ebene die bessere Erforschung etwaiger nachteiliger Effekte des Neuen Dualismus unter Mehrheitsregierungen hinzu. Gleichzeitig soll die Arbeit drittens in der Zusammenschau helfen, die Mechanik der parlamentarischen Systeme in den Ländern selbst zu erhellen und besser normativ bewerten zu können. Hintergrund sind hier die jahrzehntealten Debatten um das beste Regierungssystem und -format der deutschen Länder als subnationale Entitäten. Die dritte Fragestellung dieser Arbeit konnte diese Debatte zudem mit einem neuen Aspekt bereichern. Wissen darüber, inwieweit die Ausführung von Bundesgesetzen in den Ländern je nach ebenenübergreifendem Koalitionsmuster in unterschiedlichem Ausmaß mit einem 'coalition governance'-Problem verbunden ist, fügt der Forschung zum föderalen Entscheiden in der Bundesrepublik eine neue und beachtenswerte Facette hinzu. Denn dabei handelt es sich um eine föderal bedingte mechanische Beeinträchtigung der Mehrheitskoordination in den Landesparlamenten selbst, die die potenziell gegebene föderale Flexibilität bei der Ausführung von Bundesgesetzen hemmt. Dies ebnet den Weg zu neuen Debatten darüber, wie in den deutschen Ländern mehr legislative Abstimmungsflexibilität ermöglicht werden kann als unter den bisher üblichen Mehrheits-Koalitionsregierungen. ; This book analyses the legislative behaviour of political parties in parliamentary systems between programmatic and opportunistic motivation for conflict and cooperation. It focuses on three specific questions: 1) the explanation of conflict or cooperation between government and opposition parties; 2) the explanation of the conflict level in coalition governments; 3) the effect of congruence or incongruence between coalition governments on federal and state level on the conflict level in coalition governments when implementing federal laws in the German Länder. The empirical basis is a comprehensive data set on law-making processes in five German states between 1990 and 2013.