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Ziel des Beitrags ist es, die Regenbogenfraktion - ein Zusammenschluß von Grünen, Radikaldemokraten, Regionalisten und EG-Gegnern im Europäischen Parlament (EP) - hinsichtlich ihrer Interaktionsfähigkeit, ihrer Integrationsfunktion sowie ihrer Transmissionsfunktion zu analysieren. Dabei soll die Frage beantwortet werden, welche Unterschiede zwischen den etablierten Parteien und der neuen Fraktion im EP bestehen. Dazu wird zunächst die Entstehungsgeschichte dieser Fraktion skizziert. Anschließend werden Kurzprofile der Bündnisparteien aus der Bundesrepublik, den Niederlanden, Belgien, Italien und Dänemark gezeichnet. Im vierten Abschnitt wird das Sozialprofil der 19 Parlamentarier der Regenbogenfraktion untersucht. Dabei geht es um Altersstruktur, Schulbildung und Berufsstruktur der Abgeordneten. Anschließend werden die politischen Forderungen skizziert und die zur gemeinsamen programmatischen Plattform zählenden Punkte aufgezählt. Der Beitrag schließt mit drei Thesen: (1) Die Interaktion innerhalb der Regenbogen-Fraktion funktioniert nicht immer optimal und wird durch zahlreiche Faktoren gehemmt. (2) Die Regenbogenfraktion erfüllt - im Gegensatz zu einigen anderen Fraktionen im EP - keine Integrationsfunktion. (3) Eine Transmissionsfunktion kann die Regenbogen-Fraktion allenfalls auf außenparlamentarisch-europäischer Ebene erfüllen. (RW)

Das oppositionelle Parteienbündnis Demokratische Konvention hat bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 27. September 1992 sehr viel schlechter abgeschnitten als vorausgesagt. Der Grund hierfür ist in erster Linie in dem unprofessionell geführten Wahlkampf zu suchen. Die seitens der Demokratischen Konvention erhobenen Vorwürfe der Wahlfälschung lassen sich nicht bestätigen. (BIOst-Srt)

Zu einem Aufsatz und einem Interview werden die Hintergründe des Austritts des Führers der "National Democratic Party" Peter Kalangula aus dem von der Republik Südafrika unterstützten Parteienbündnis "Demokratische Turnhallen Allianz" im Februar 1982 verdeutlicht: darin widerspiegelt sich die Ohnmacht einer reformerischen politischen Strategie, die den Interessen der RSA ausgeliefert ist. (DÜI-Spe)

The election results in Israel was initially disappointing as the longed-for by the Liberals end of the 'era of Netanyahu' did not happen. Still will not remain the same in the coming term of office everything, because the Jewish-Arab party Hadash alliance is now the third-strongest force in parliament, the proportion of women was higher than ever and the strict religious lower. What conclusions can be drawn from it. Adapted from the source document.

"Die italienische Politik erscheint dem außenstehenden und auf mediale Berichterstattung angewiesenen Beobachter zuweilen wie ein unerklärliches Rätsel, vor allem im Hinblick auf die schillernde Figur Silvio Berlusconis. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass Italien auch unter der Regierung des Medienzaren weder politisch noch medial zur Monokultur verkommen ist. Die unbestreitbaren politischen Erfolge Berlusconis werden eher verständlich, wenn man die historische Situation seines Einstiegs in die Politik, die auf seine Person zugeschnittene Partei, das hinter ihm versammelte Parteienbündnis, seine geschickte Selbststilisierung und nicht zuletzt das suboptimale Verhalten seiner Gegner in die Betrachtung einbezieht." (Autorenreferat)

Der Beitrag befasst sich mit den fünf Regionalwahlen in Delhi, Rajasthan, Madhya Pradesh, Chattisgarh und Mizoram. Bis auf die Wahlen in Mizoram musste die regierende Kongresspartei deutliche Niederlagen hinnehmen. In Delhi wurde die dort seit 1998 regierende Kongresspartei deutlich abgewählt und die Bharatiya Janata Party (BJP) starkste Kraft. Die erstmals bei einer Wahl angetretende Aam Aadmi Party (AAP), die aus der Anti-Korruptionsbewegung hervorgegangen ist, wurde auf Anhieb zweistärkste Kraft im Landesparlament. Sollte sich der Trend der Regionalwahlen auf bei der Parlamentswahl 2014 bestätigen, wird es das Parteienbündnis unter Führung der Kongresspartei sehr schwer haben, diese Wahlen erneut zu gewinnen.

"Die ukrainische Parlamentswahl hat einen heimlichen Sieger. Es ist Präsident Leonid Kutschma. Zwar gewann der prowestliche und marktwirtschaftlich orientierte Ex-Ministerpräsident Wiktor Juschtschenko mit seinem Parteienbündnis 'Unsere Ukraine' die Mehrheit der Zweitstimmen, doch der präsidentennahe Wahlblock 'Für eine geeinte Ukraine' unter der Führung von Wolodymr Lytwyn konnte die meisten Direktkandidaten durchbringen. Kutschmas Strategie, eine starke Pro-Präsidenten-Fraktion im Parlament zu platzieren, um nach Belieben schalten und walten zu können, ging auf. In der Zusammenarbeit zwischen Präsident, Ministerkabinett und Parlament ist vorerst keine große Änderung in Sicht. Die richtungsweisende Entscheidung für die Zukunft der Ukraine ist die Präsidentschaftswahl im Oktober 2004." (Autorenreferat)

Der Sieg der Oppositionsbewegung "Peoples Alliance" (PA) bei den Wahlen in der Südprovinz im März 1994 über die regierende "United National Party" (UNP) hat deutlich gemacht, daß die während der letzten 17 Jahre als unbesiegbar geltende UNP durchaus zu schlagen ist. Die PA ist ein Parteienbündnis aus der "Sri Lanka Freedom Party" (SLFP), der "Democratic United National Front" (DUNF) u.a. Der Wahlsieg gelang ihr u.a. deswegen, weil Wahlmanipulationen weitgehend verhindert werden konnten. Die UNP befindet sich in einer Legitimationskrise und läuft Gefahr, auch auf nationaler Ebene an Einfluß zu verlieren. (DÜI-Alb)

Mit einem Erdrutschsieg hat Andrés Manuel López Obrador – genannt AMLO – im dritten Anlauf das Präsidentenamt Mexikos erlangt. 53 Prozent der Stimmen gingen an ihn. Doch fuhr er nicht nur persönlich ein überragendes Ergebnis ein. Das Parteienbündnis, das unter Führung seines Movimiento de Regeneración Nacional (Morena) angetreten war, errang in beiden Kammern des Parlaments eine klare Mehrheit. Damit könnten die von AMLO angekündigten Reformen ohne parlamentarische Widerstände umgesetzt werden. Geht es nach dem neuen Präsidenten und seiner Anhängerschaft, steht Mexiko vor einer Zeitenwende. In vielen Politikbereichen soll ein grundlegender Kurswechsel erfolgen. Doch aus den angekündigten Einzelmaßnahmen ergibt sich bislang keine klare Richtung. Einiges deutet auf einen stärkeren sozialen Ausgleich, manches erinnert an Muster der Vergangenheit.

Mit einem Erdrutschsieg hat Andrés Manuel López Obrador – genannt AMLO – im dritten Anlauf das Präsidentenamt Mexikos erlangt. 53 Prozent der Stimmen gingen an ihn. Doch fuhr er nicht nur persönlich ein überragendes Ergebnis ein. Das Parteienbündnis, das unter Führung seines Movimiento de Regeneración Nacional (Morena) angetreten war, errang in beiden Kammern des Parlaments eine klare Mehrheit. Damit könnten die von AMLO angekündigten Reformen ohne parlamentarische Widerstände umgesetzt werden. Geht es nach dem neuen Präsidenten und seiner Anhängerschaft, steht Mexiko vor einer Zeitenwende. In vielen Politikbereichen soll ein grundlegender Kurswechsel erfolgen. Doch aus den angekündigten Einzelmaßnahmen ergibt sich bislang keine klare Richtung. Einiges deutet auf einen stärkeren sozialen Ausgleich, manches erinnert an Muster der Vergangenheit. (Autorenreferat)

Los frutos visibles del pacto entre el gobierno que preside Aleman y el FSLN que hoy controla Ortega seran cambios fundamentales en la ley electoral y en la Constitucion politica que modificaran sensiblemente la estructura y la naturaleza de las instituciones del estado. "Un Mitch institucional": asi ha sido calificada la negociacion bipartidista por algunos de los muchos analistas del mismo. Los cambios que se haran, orientados todos a favorecer a las cupulas de estos dos partidos, dejan perpleja e indignada a una sociedad, aun muy dispersa y muy atrapada en ideologias y en mitos del pasado. El desafio es pensar e imaginar el futuro. (Envio/DÜI)

Der Beitrag setzt sich mit der schwierigen Situation der PDS als Partei seit ihrer Wahlniederlage 2002 auseinander und diskutiert Möglichkeiten, wie sie ihren Platz in der Parteienlandschaft neu bestimmen und über ihre Ansätze und Traditionen hinaus ein neues Potential erschließen kann. Da ein Verständnis der PDS als Partei ohne eine Verständigung über die geistig-kulturelle Bedeutung des Neoliberalismus nicht möglich ist, widmet sich der Autor zunächst der Ideologie des Neoliberalismus, um sodann zu einer Diskussion um die PDS und ihr Verhältnis zum Neoliberalismus und das Konzept der Mitte-Unten-Optionen überzuleiten. Die drei verschiedenen Ebenen im Konzept der Mitte-Unten-Optionen im Zusammenhang mit einem Mitte-Links-Parteienbündnis sollen der PDS dazu verhelfen, durch einen Wandel der öffentlichen Meinung und stabile soziale Bündnisse ihre Gestaltungs- und Darstellungsmacht in der Gesellschaft zu erhöhen. (ICH)

Im Vorfeld zur Knesset-Wahl 2021 werben jüdische Parteien aktiv um die Stimmen der israelischen Araber, die 17 Prozent der wahlberechtigten Israelis stellen. Zugleich äußern arabische Israelis verstärkt das Bedürfnis nach einer Politik, die zur Verbesserung ihrer Lebensumstände beiträgt und ihnen mehr politische Beteiligung ermöglicht. Während das arabische Parteienbündnis Vereinte Liste seinen traditionellen Oppositionskurs beibehält und dabei die Abspaltung ihres Mitglieds Islamische Bewegung (Ra'am) in Kauf nahm, treten im Wahlkampf neue Akteure auf, die eine pragmatischere arabische Politik betreiben und auf Zusammenarbeit mit jüdischen Parteien setzen. Der Konflikt und die Identität des jüdischen Staates Israel spielen für sie allenfalls eine Nebenrolle. Ähnlich sieht es in der israelischen Kommunalpolitik aus. Dort wird eine interessensbasierte jüdisch-arabische Kooperation bereits praktiziert.

Im Vorfeld zur Knesset-Wahl 2021 werben jüdische Parteien aktiv um die Stimmen der israe­lischen Araber, die 17 Prozent der wahlberechtigten Israelis stellen. Zugleich äußern arabische Israelis verstärkt das Bedürfnis nach einer Politik, die zur Verbesserung ihrer Lebensumstände beiträgt und ihnen mehr politische Beteiligung er­mög­licht. Während das arabische Parteienbündnis Vereinte Liste seinen traditionellen Op­posi­tionskurs beibehält und dabei die Abspaltung ihres Mitglieds Islamische Bewe­gung (Ra'am) in Kauf nahm, treten im Wahlkampf neue Akteure auf, die eine prag­ma­tischere arabische Poli­tik betreiben und auf Zusammenarbeit mit jüdi­schen Partei­en setzen. Der Konflikt und die Iden­ti­tät des jüdischen Staates Israel spielen für sie allen­falls eine Nebenrolle. Ähn­lich sieht es in der israelischen Kommunalpolitik aus. Dort wird eine interessens­basierte jüdisch-arabische Kooperation bereits praktiziert. (Autorenreferat)