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Parteinahe Stiftungen sind untrennbar mit den hinter ihnen stehenden politischen Parteien verbunden. Sie müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "parteinah" und "parteifern" zugleich sein, um in den Genuss staatlicher Förderung zu gelangen. Die erheblichen Mittel, die die Parteistiftungen dabei erhalten, sind Gegenstand vielfältiger Kritik. Diese wurde jedoch im Zuge der Neuordnung des Finanzgebarens der Parteien nicht aufgegriffen, um den teilweise als "Grauzone" der Parteienfinanzierung bezeichneten Bereich neu zu ordnen. Um der Bedeutung der Stiftungsfinanzierung für das Gemeinwesen gerecht zu werden und angesichts der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitstheorie ist es daher erforderlich, ein Stiftungsgesetz zu verabschieden. (Zeitschrift für Parlamentsfragen / FUB)

The most important task of external bodies involved in the promotion of democracy in East Central Europe is the provision of support for civil society. The German party foundations & other comparable organizations from continental European countries cooperate with established local partners in their political education work. The Anglo-American foundations are very well funded, & concentrate their attention on training centres & umbrella organizations from civil society. German foundations seek to bring about close cooperation between society & the state, whereas American foundations want to strengthen civil society as an independent force which can control the state. The promotion of democracy by external bodies should be more closely coordinated in future, but the different approaches should not be abandoned. Adapted from the source document.

Artikel 20 des Grundgesetzes definiert die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen und sozialen Staat und bestimmt, daß "alle Gewalt vom Volke ausgeht". Doch juristisch formale Grundgesetzbestimmungen sagen nur wenig über tatsächliche Herrschaftsstrukturen in einer Gesellschaft aus. Die Bereitschaft eines Volkes vorausgesetzt, kann das Volk über Wahlen einen Teil der Staatsgewalt ausüben. In Wahlzeiten wird dann um Stimmen für politische Vorstellungen geworben und am Wahltag wird gerechnet und kombiniert. Doch der Traum von Aufklärung und Gerechtigkeit scheint ausgeträumt. In industrialisierten Gesellschaften gibt es im Vergleich mit Entwicklungsländern relativen Wohlstand und Sicherheit. Die wachsenden Gefährdungen können von einzelnen nicht mehr beeinflußt werden. Die Macht der Banken und Großunternehmen nimmt zu und die Solidarität nimmt ab. Eine Studie der Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft und der Freien Universität Berlin enthält Angaben darüber, daß zwei Drittel aller Bundesbürger unzufrieden und staatsverdrossen sind. Andere Studien von Parteistiftungen zeigten ähnliche Ergebnisse. (prk)

Die Gründung und rasche Mitgliederentwicklung der euro(pa)skeptischen Alternative für Deutschland (AfD) im Jahr 2013 steht im Einklang mit Erfolgen rechtspopulistischer Parteien in anderen EU Mitgliedsländern. Seit der Ablehnung des Verfassungsvertrages bei Volksabstimmungen in Frankreich und der Niederlande gilt der "permissive Konsens" bezüglich Kernfragen der Europäischen Einigung auch im Kreise der EG-Gründungsmitglieder als bedroht. Gegner einer fortschreitenden Vertiefung der Europäischen Integration, nicht zuletzt die britischen Tories unter Premier David Cameron, rechnen sich vermehrt Aussichten auf eine erfolgreiche Neuausrichtung der europäischen Politik aus. Diese europäischen und die weiteren zivilgesellschaftlichen Hintergründe der konservativ-neoliberal ausgerichteten Partei in Deutschland sind maßgebliche Faktoren für die Erklärung des schnellen Aufstiegs und die Einordnung der Alternative für Deutschland ins deutsche und europäische Parteienspektrum. Das Papier untersucht in diesem Zusammenhang zum einen die Herausbildung der europäischen politischen Partei Alliance of European Conservatives and Reformists (AECR) auf der Basis der Prager Erklärung, die AECR Parteistiftung New Directions und deren europäisches Partner-Netzwerk genauer. Zum anderen werden die neoliberal-europakritischen Hintergründe der AfD anhand einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Think Tanks, Vorläuferparteien und Initiativen dargestellt.

"Die zünftige Zeitgeschichtsforschung hat die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht richtig entdeckt. Dementsprechend findet diese auch in den Medien und im Schulunterricht nur marginales Interesse. Dies ist ein kulturpolitisch und staatspolitisch unguter Zustand. 33 Jahre erfolgreicher und instruktiver demokratischer Entwicklung sind unterbelichtet, während sich das Interesse nach wie vor an den miesesten zwölf Jahren der neueren deutschen Geschichte festbeißt. Das häufig konstatierte Unverständnis der jüngeren Generation für die Entwicklung unseres demokratischen Verfassungsstaates, aber auch der Mangel an Geschichtskenntnis hat darin eine seiner Ursachen. Für die Zurückhaltung der Historiker gibt es eine Reihe plausibler Gründe. Dank moderner Dokumentation und dank einer verläßlichen journalistischen Berichterstattung wird vieles schon zum Zeitpunkt des Geschehens so vollständig ausgeleuchtet, daß es für den Historiker an Interesse verliert. Außerdem sind nicht nur eine zeitgeschichtlich arbeitende Publizistik an der Aufarbeitung der jüngsten Zeitgeschichte beteiligt, sondern auch die Sozialwissenschaften und die Wirtschaftswissenschaft. Bis vor kurzem ist die Forschung auch dadurch ferngehalten worden, daß die amtlichen Quellen über das Stichjahr 1949 hinaus im Prinzip nicht zugänglich waren. Auch jetzt sind die Freigabeprozeduren noch nicht richtig eingespielt. Wenn es dennoch zu Ansätzen einer quellengestützten Forschung gekommen ist, so vor allem dank der Archive von Parteistiftungen und anderer Stiftungen. Daß die deutsche Geschichtsforschung zu einem vertieften Verständnis bundesdeutscher Geschichte bisher keinen maßgeblichen Beitrag leisten konnte, hängt allerdings auch damit zusammen, daß sich viele Historiker als Sozialwissenschaftler verstehen und wenig Neigung oder Fähigkeit bekunden, ihre Forschungen in einer für den gebildeten Nicht-Fachmann lesbaren Form darzubieten. Eine liberale Archivpolitik und die Hinwendung der zünftigen Historie zur Geschichte der Bundesrepublik würden auch zur Folge haben, daß sich das diesbezügliche Interesse der Medien und damit auch eines breiteren Publikums umorientiert." (Autorenreferat)

Ein Jahr ist seit dem erneuten Amtsantritt von Wladimir Putin vergangen. Die von ihm angekündigte Öffnung des politischen Systems blieb jedoch aus. Im Gegenteil, der russische Staat versucht vehement, seinen Einfluss auf die Gesellschaft weiter auszubauen und demokratische Spielräume einzuengen, indem er beispielsweise die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen maßgeblich erschwert. Damit schadet der Kreml nicht nur der russischen Zivilgesellschaft und der politischen Opposition, sondern er isoliert sich zunehmend auch von seinen politischen Partnern im Westen. (KAS-Auslandsinformationen / SWP)