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Konzepte, nach denen sich die demokratische Mitwirkung der Bürger vornehmlich in Wahlen erschöpft, gehören spätestens seit "Stuttgart 21" der Vergangenheit an. Indes ist die Bürgerbeteiligung auch jenseits solcher Großprojekte längst zu einem beherrschenden Thema der Zeit herangewachsen. Das gilt zumal für die kommunale Ebene. Dort werden traditionsreiche Partizipationsformen nicht nur intensiv genutzt, sondern zunehmend um neue Beteiligungsvarianten ergänzt und in innovativen Modellprojekten fortentwickelt. Dabei treten zwei Antriebskräfte besonders hervor. Zum einen fordern die Bürger nach den Maximen "Mitmachen, Mitwirken, Mitentscheiden" deutlich verbesserte Partizipationsmöglichkeiten ein. Zum anderen setzen die Kommunen verstärkt auf bürgerschaftliches Engagement zur Erschließung Ressourcen privater Akteure für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen. Übergreifende Perspektive ist die Ausbildung einer Neuen Partizipationskultur in der Bürgerkommune zur Optimierung des Gemeinwohls. Für die kommunale Praxis ist das partizipationsgestützte Miteinander von Verwaltung. Politik und Bürgerschaft in Systementwürfen, Leitbildern, Organisations- und Verfahrensmodellen sowie lokalen Beteiligungsformaten konkretisiert. Doch verbinden sich mit den alten und neuen Ansätzen der Bürgerbeteiligung noch eine ganze Reihe offener Fragen – so etwa nach den rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der neuen kommunalen Beteiligungskultur, nach Erfolgsbedingungen und konkreten Erfahrungen mit der Umsetzung von Partizipationsmodellen. Auf der 21. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Instituts (KWI) der Universität Potsdam wurden Schlüsselthemen der Neuen Partizipationskultur in der Bürgerkommune, namentlich der normativen Rahmenbedingungen und politischen Direktiven, Modernisierungsimpulse und Aktivierungsstrategien, Erfolgsbedingungen und spezifische Problemlagen einschließlich der Fallstricke in der Praxis und nicht zuletzt ausgewählter Einsatzfelder mit den dazugehörigen Erfahrungen diskutiert.

In diesem Open-Access-Buch liefert Viviane Schachler die erste umfassende Bestandsaufnahme dazu, wie die Mitwirkung und Mitbestimmung in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) jenseits der rechtlichen Vorgaben tatsächlich ausfällt. Werkstatträte sind die gewählte Interessenvertretung von rund 300.000 Menschen mit Behinderungen in WfbM, wozu seit 2001 die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung besteht. Mit einer Mixed-Methods-Studie kann – u. a. in Form von Indizes, Zusammenhangs- und Regressionsanalysen – nachgezeichnet werden, wie aktiv, autonom und durchsetzungsstark die Gremien arbeiten. Damit gelingt es, das Postulat der Partizipation von Menschen mit Behinderungen mit einer konkreten Beteiligungsform näher auszuführen und diese empirisch fundiert in den fachlichen Diskurs der Teilhabeforschung einzuordnen.

Ist die Jugend politikverdrossen und selbstbezogen? Studien sagen: nein. Viele junge Menschen engagieren sich: in Vereinen, in ihrer Gemeinde, in ihrer Schule oder Szene. Das Heft zeigt, wo sie tätig sind, und befasst sich mit Motiven und Voraussetzungen für Engagement und Partizipation. Manchmal ist es erforderlich, sie darin zu unterstützen, denn die Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass auch die nachwachsenden Generationen aktiv teilhaben. Schule kann Teilhabe auf verschiedene Weise fördern - und von ihr profitieren.

Schule soll zu einem Ort demokratischer Primärerfahrungen werden. Im Durchlauf solcher Erfahrungen, so die pädagogische Hoffnung, mögen sich die Schüler zu mündigen Bürgern entwickeln. Die vorliegende Falstudie untersucht die Praxis der Schülerpartizipation an einer Regel- und einer Reformschule anhand je eines schulweiten Aushandlungsprozesses und macht dabei auf die Diskrepanz zwischen dem Versprechen auf Teilhabe und den realen Entscheidungshierarchien aufmerksam. In der Rede vom Demokratie-Lernen gewinnt die Praxis der Partizipation in der Schule eine herausgehobene Bedeutung. Jedoch münden verstärkte Bemühungen um eine demokratische Schulkultur in pseudodemokratischen Konstellationen, die nur programmatisch behauptet, ggf. verwaltungstechnisch vollzogen, von den Akteuren aber weder ernst genommen noch gelebt werden. Regelschüler zeigen sich als Realisten und richten offensichtlich keine große Erwartung an die schulische Mitbestimmung, sondern erfüllen vielmehr im Sinne einer "verordneten Autonomie" ein Pflichtprogramm, dem sie selbst keinen eigenen Wert beimessen. Die Emphase der reformpädagogischen Proklamation der demokratischen Schule führt hingegen augenscheinlich zu einer gelebten Scheindemokratie. So tritt uns in der Reformschule eine erstaunliche Beteiligungsbereitschaft der Schüler entgegen, die aber keine Entsprechung in der Partizipationskultur der Schule findet. Paradoxerweise gewinnt der Beobachter den Eindruck einer gelebten Partizipation ungeachtet deren faktischer Verhinderung.

Welche Faktoren beeinflussen die Quantität und Qualität von elektronischen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten? Die Analyse von Frank Kuhn konzentriert sich auf digitale Angebote im Rahmen kommunaler Websites in Baden-Württemberg. Neben den Einstellungen der Entscheidungsträger in den Gemeinden untersucht er mögliche weitere Einflussfaktoren auf das digitale Angebot wie zum Beispiel Strategie oder Kommunengröße. Außerdem geht er der Frage nach, wodurch sich die Einstellungen der kommunalen Eliten zu E-Partizipation erklären lassen.

Das Arbeitsbuch ist gedacht für den Staatsbürgerunterricht in der Sekundarstufe II. Es führt in das Parteiensystem ein: Parteien als Instrumente politischer Willensbildung und Beteiligung, Wahlrecht allgemein, Parlamentswahlrecht. Daneben trägt es der Tatsache Rechnung, daß andere Formen der politischen Partizipation existieren und benutzt werden, über Verbände und durch direkte Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen, z.B. Bürgerinitiativen. Das Buch erläutert auf wissenschaftlichem Niveau theoretische Grundlagen, bringt Auszüge aus der Fachliteratur, Materialien und Arbeitsvorschläge. - Vor allem für Lehrer, für Schüler aber nicht ohne Hilfestellungen. (2 S) (Klaus Hohlfeld)