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Der Autor führt in seiner Abhandlung drei Theoriestränge und empirische Forschungslinien zusammen, die sich bisher nur unzureichend wechselseitig informiert haben. Dies ist zum einen die empirische Forschung zum "Demokratischen Frieden", die bisher fast ausschließlich von Forschern der internationalen Beziehungen geführt wurde. Zum Zweiten betrifft dies die rechtlich-normative Frage der Legalität, die vor allem von Völkerrechtlern erörtert wird. Zum Dritten handelt es sich um moralphilosophische Fragen, wie sie in der politischen Ethik zum gerechten Krieg geführt werden. Es geht also dem Autor zufolge darum, die statistischen Korrelationsanalysen der "democratic-peace"-Forschung an eine theoretisch gehaltvolle komparative Demokratieforschung heranzuführen und an die juristische und philosophische Normendebatte anzuschließen. In Anlehnung an Immanuel Kant versucht der Autor deshalb, drei grundsätzliche Fragen zu beantworten und miteinander zu verbinden: (1) Empirie: Was wissen wir? (2) Recht: Was dürfen wir tun? (3) Moral: Was sollen wir tun? (ICI2)

Im November 1966, zwei Jahre nach Beginn des Vietnam-Krieges, erklärte der weltweit bekannte Philosoph und Friedensaktivist Lord Bertrand Russell auf einer Pressekonferenz in London, dass die von ihm gegründete "Bertrand Russell Peace Foundation" beabsichtige, ein internationales Tribunal einzuberufen, welches das militärische Vorgehen der USA in Vietnam untersuchen werde. Russell stellte die Aufgaben dieses Gremiums dabei ausdrücklich in die Tradition der Nürnberger Prozesse, die die Kriegsverbrechen der deutschen Nationalsozialisten insbesondere auch einer moralischen Bewertung unterzogen haben. Die Autorin rekonstruiert die Verhandlungen und Zeugenbefragungen des Russell-Tribunals, das auf ihren Tagungen in Stockholm und Roskilde im Jahr 1967 neben den USA auch die Verbündeten Australien, Neuseeland, Südkorea, Thailand, die Philippinen und Japan anklagte. Sie beschreibt ferner die kontroversen Reaktionen der Öffentlichkeit auf die Gerichtsverhandlungen sowie die spätere Rehabilitierung der Arbeit des Russell-Tribunals. (ICI2)

Ob Piraten, Söldner oder Kriegsherren, Stammeshäuptlinge, Partisanen oder Banditen - der nicht-staatliche Gewaltakteur ist historisch betrachtet ein ständiger Begleiter des globalen Konflikt- und Kriegsgeschehens. Die Beschäftigung mit diesem Thema in der Disziplin der Internationalen Beziehungen (und in der politischen Praxis) gilt insofern nicht einem vermeintlich "neuem" Phänomen, sondern folgt dem Befund, dass für ein erfolgreiches, zumal von externen Akteuren unterstütztes und betriebenes Peace- und Statebuilding in Konflikt- und Krisengebieten der Umgang mit nicht-staatlichen Gewaltakteuren von zentraler Bedeutung ist. Der Beitrag bietet einen analytischen Rahmen, um zum einen nicht-staatliche Gewaltakteure und ihre spezifischen Charakteristika sowie zum anderen verschiedene Formen des Umgangs mit solchen Akteuren zu unterscheiden und einzuordnen. Im ersten Teil wird definiert, was nicht-staatliche Gewaltakteure sind und welche Typen und Merkmale zu unterscheiden wären. Im zweiten Teil werden unterschiedliche "Strategien" vorgestellt und diskutiert, die externe Akteure - seien es nun Staaten, internationale Organisationen oder NGOs - mit Blick auf nicht-staatliche Akteure praktizieren. (ICF2)

Ausgehend vom Begriff des Empowerment erläutert die Verfasserin Ansätze und Strategien, die auf universeller Ebene dazu beitragen können, eine gendergerechtere Weltordnung zu schaffen. Einleitend setzt sie sich mit "Gender Mainstreaming" als der wichtigsten Strategie auseinander, um dann neue Ansätze auf drei Politikfeldern zu untersuchen. Im Rahmen des Menschenrechtsschutzes werden die Forderung nach einer Anerkennung von Frauenrechten als Menschenrechte, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, die dynamische Interpretation älterer Menschenrechtsübereinkommen und das CEDAW-Fakultativprotokoll 2000 genannt. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit geht es um die Bekämpfung der Armut als Ziel der Vierten Weltfrauenkonferenz (Beijing 1995), das dritte UN-Millenniums-Entwicklungsziel, Geschlechtergleichheit und Empowerment als "cross cutting concern" und die Evaluierung der Millennium Development Goals im Lichte geltender Menschenrechte. Im Rahmen der Sicherheitspolitik steht vor allem die Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2000 ("Women, Peace and Security") auf der Tagesordnung. (ICE2)

Dem Ende des Ost-West-Konflikts ist keine "Ära des Friedens" gefolgt, sondern eine Phase größter Instabilitäten und weltweiter Turbulenzen. Gewaltsame Konflikte kleiner und mittlerer Größe weiten sich in einigen Regionen wie ein Flächenbrand aus. Die Nachfrage nach einer Beteiligung der UN bei der Lösung regionaler Konflikte ist dementsprechend dramatisch angestiegen. Von 1945, dem Gründungsjahr der UN, bis Anfang 1988 gab es lediglich 13 Peace-keeping-Einsätze. Dagegen wurden in den nur vier Jahren danach 14 weitere beschlossen. Der vorliegende Beitrag arbeitet heraus, daß in dieser Lage die Grundprinzipien des Völkerrechts und der UN-Satzung, wie das Nicht-Einmischungsgebot und das Selbstbestimmungsrecht, kritisch geprüft und weiterentwickelt werden müssen. Die Ausführungen zeigen insgesamt folgendes: Die UN sind in Gefahr, unter der Last der Befriedung ethno-nationaler und ähnlicher Konflikte zusammenzubrechen. Grund dafür ist nicht ein Versagen der Organisation als solcher, sondern die Halbherzigkeit, mit der sich die Mehrheit der Staaten hinter die Aufgaben der Organisation stellt. (ICE)

Der Beitrag zur multinationalen Einbindung der Bundeswehr betrachtet das Engagement der deutschen Streitkräfte im Zuge sich ändernder Aktionsformen und Herausforderungen von Friedensoperationen der UNO. In einem ersten Schritt werden zunächst die Grundlagen der Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen skizziert. Darauf aufbauend wird im zweiten Schritt die deutsche Beteiligung am Friedenssicherungssystem der UNO mit Blick auf rechtliche, politische und militärische Aspekte dargestellt. Dem folgt im dritten Schritt eine Einschätzung der bisherigen Erfahrungen und gegenwärtigen Anforderungen der Friedenssicherung im UN-Kontext. Das abschließende Fazit verweist auf Reformüberlegungen und mögliche Entwicklungstrends. Der in der deutschen Bevölkerung zu beobachtende, grundsätzliche Unterschied in der Unterstützung von friedenssichernden und friedensschaffenden Maßnahmen der UNO macht die zunehmende, fallspezifische Verwischung zwischen peacekeeping und peace-enforcement zu einem besonderen Problem für die deutsche Beteiligung. Der Bundeswehr sind jedoch auch aufgrund ihrer Ressourcenausstattung Grenzen gesetzt; sowohl von den Fähigkeiten als auch von ihrem Einsatzspektrum bzw. dem regionalen Handlungsrahmen. Deshalb muss sie sich ein eigenes Profil in der Unterstützung der UNO erarbeiten, das den spezifischen deutschen Rahmenbedingungen Rechnung trägt. (ICG2)

Vor dem Hintergrund des zu beobachtenden Migrationsdruck auf die Europäische Gemeinschaft und des zukünftigen In-Kraft-Tretens des europäischen Verfassungsvertrages stellen sich Fragen, die gegenwärtige Probleme und strukturelle Besonderheiten der Entwicklungszusammenarbeit der EU betreffen. Ins Blickfeld rückt insbesondere, welche Parameter für eine Koordination zwischen der Entwicklungszusammenarbeit der einzelnen Mitgliedssaaten einerseits und derjenigen der EG andererseits bestehen. So werden nach einem einführenden Blick auf die historische Entwicklung der europäischen Entwicklungspolitik zunächst die strukturellen Besonderheiten der Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu anderen Arten von Außenkompetenzen der EU beschrieben. Dazu gehören: (1) die Situation de lege lata, (2) die Situation de lege ferenda, (3) die Bemühungen zur Harmonisierung von gemeinschaftlicher Entwicklungspolitik und derjenigen der einzelnen Mitgliedssaaten sowie (4) die Berücksichtigung entwicklungspolitischer Ziele in anderen Politikbereichen der Gemeinschaft. Im Anschluss werden die gegenwärtigen Herausforderungen der EG-Entwicklungspolitik dargestellt, und zwar (1) das 0,7%-Ziel und neue Finanzierungsinstrumente, (2) die Finanzierung von Peace-Keeping Operationen und (3) die Perspektiven der Finanzierung der EG-Entwicklungspolitik im Vorgriff auf den europäischen Verfassungsvertrag. (ICG2)

Der Autor beleuchtet die empirischen Trends des globalen Kriegsgeschehens vor dem Hintergrund einer Konflikttheorie der Weltgesellschaft. Diese kann erklären, warum es im Laufe der Evolution der Weltgesellschaft einerseits weniger Kriege zwischen Staaten gibt, und warum andererseits nicht nur die Zahl der Kriege in Staaten zugenommen hat, sondern diese Kriege selbst staatliche Grenzen und Autoritäten zunehmend in Frage stellen bzw. überschreiten. Aus einer weltgesellschaftlichen Perspektive gilt es also, zwei gegenläufige Tendenzen zu erklären: die Abnahme des einen und die Zunahme des anderen Typus gewaltsamer Konflikte. Der Autor diskutiert hierzu die nationalstaatliche Integration funktionaler Differenzierung sowie die unterschiedlichen Dimensionen und Ambivalenzen der Entgrenzung. Darunter versteht er den institutionellen Wandel von territorialen, funktionalen und symbolischen Grenzen und die Entstehung neuer Grenzen, die unter bestimmten Bedingungen zu starken Konflikten führen können. Neue Kriege sind aus dieser Sicht die Folge einer Entkopplung von nationalstaatlich organisierter Inklusion, politischer Vergemeinschaftung und territorialer Integrität. Es wird jedoch nicht nur der Krieg entgrenzt, sondern auch der Frieden, wie z.B. Verrechtlichungsprozesse, Peace-Keeping-Einsätze, OSZE-Missionen und die Institutionalisierung eines transnationalen Menschenrechtsregimes zeigen. (ICI2)

Die Konflikte in vielen Regionen der Erde nach den Ende des Ost-West-Konfliktes führten zur Wiederbelebung und Stärkung der Peace-keeping Missionen als eines Instruments der Vereinten Nationen (UNO). Mit der Zahl wuchs auch der Schwierigkeitsgrad der Einsätze. In den meisten Fällen ging es nicht mehr um zwischen-, sondern um innerstaatliche und ethnische Konflikte. Zugleich sind die Friedensmissionen anfälliger für Kritik geworden. So habe das Scheitern UNPROFORs die Grenzen und die Problematik internationaler Friedenssicherung erkennen lassen. Die Autorin erläutert am Beispiel des früheren Jugoslawiens die Grundzüge ethnonationalistischer Konflikte und die Grenzen ihrer externen Regulierung, geht ein auf die Chancen und Risiken militärischer Gewaltanwendung und setzt sich im Anschluß mit den Möglichkeiten gewaltloser Friedensstrategien auseinander. Das Wesen ethnonationalistischer Konflikte macht jede Art der Intervention Dritter extrem schwierig, lautet ein Fazit. Nicht überall und immer ist externe Konfliktregulierung daher sinnvoll. Ansatzpunkt einer effektiveren internationalen Friedenssicherung wäre jedoch, neben den Konfliktursachen auch die strategischen Absichten der Parteien zu rekonstruieren und dies bereits in der Gestaltung friedenssichernder Einsätze zu berücksichtigen. (rk)

Politikwissenschaftliche Begriffe sollen dazu dienen, zwischen sozialen Phänomen zu unterscheiden - und das am besten über Kulturgrenzen hinweg. In einem kritischen Literaturüberblick werden diese Kriterien an die verwendeten Religionsbegriffe in der Forschung zum Verhältnis von Religion, Konflikt und Frieden angelegt. Manche Studien verzichten auf eine Definition von Religion, was jedoch Zweifel an der Belastbarkeit der Ergebnisse weckt. Andere greifen gemäß der klassischen Unterscheidung entweder auf funktionalistische oder substanzielle Religionsverständnisse zurück. Postmoderne Autoren lehnen generell den Versuch ab, Religion definieren zu wollen. Die Sichtung der Literatur zeigt, dass ein substanzieller Religionsbegriff, der den Transzendenzbezug hervorhebt, ohne Religion zu essenzialisieren, für die empirische Forschung am besten geeignet ist. Um konkreten Fragestellungen gerecht zu werden, kann ein solcher Religionsbegriff auf einer Abstraktionsleiter hinsichtlich seiner Intension und Extension variiert werden. Zudem erlaubt die Fokussierung auf einzelne Attribute des Religionsbegriffs, enger eingegrenzte Forschungsfragen angemessen zu bearbeiten.

Um der Herausforderung durch schwache und zerfallende Staaten gerecht zu werden, haben in jüngster Vergangenheit internationale Akteure beachtliche Versuche unternommen, ihre Strategien und Instrumente weiterzuentwickeln. Das Standardrepertoire an Instrumenten und Strategien, das internationalen Akteuren beim "state-building" zur Verfügung steht, umfasst diplomatische Maßnahmen und politische Dialogforen, die Entwicklungs- und Handelspolitik sowie Konfliktmanagement (das im Großen und Ganzen das Spektrum von Konfliktprävention bis hin zum peace-keeping sowie dem Wiederaufbau nach Konflikten abdeckt). Die politische Bedeutung, die die Frage des Staatszerfalls entfaltet, spiegelt sich in der prominenten Stellung wider, die das Thema in Schlüsseldokumenten wie der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, der Europäischen Sicherheitsstrategie und zahlreichen Berichten der Vereinten Nationen. Der vorliegende Beitrag gibt einen knappen Überblick über weitere gegenwärtige Bemühungen, den "Baukasten" der für das "state-building" zur Verfügung stehenden Instrumente und Strategien zu verbessern und auszuweiten. Die Analyse widmet sich besonders (1) der Verbesserung des bestehenden "Standardinstrumentariums" durch einen höheren Grad an Kohärenz sowie (2) konzeptionellen Überlegungen und praktischen Fortschritten bei einer Reihe von gezielteren und manchmal auch kontroversen Strategien. (ICA2)

Die akademische Debatte um die Rolle nicht-staatlicher Gewaltakteure verläuft entlang von zwei konträren Positionen: Die erste, in der politischen Praxis dominierende Perspektive nimmt diese Akteure in erster Linie als Problem wahr. Sie gelten als "Störenfriede" (spoiler), da sie nicht nur für Gewalteskalationen mitverantwortlich sind, sondern vor allem auch die Beendigung und Bearbeitung von Konflikten erheblich erschweren. Sie verhindern und unterminieren Prozesse des Peace- und Statebuilding, da sie letztlich kein genuines Interesse an staatlicher Stabilität oder an einer Konfliktregelung haben. Die zweite Perspektive, die sich teilweise aus der Kritik an der ersten entwickelt hat, ist bemüht, diese Akteure nicht in erster Linie als ein Problem, sondern als einen möglichen Ansatzpunkt für Lösungen zu betrachten. In diese Richtung gehen Untersuchungen, die sich z. B. mit den Kontextbedingungen für die Genese nicht-staatlicher Gewaltakteure, mit den internen Organisationsstrukturen, den Anforderungen für die Führung solcher Gruppierungen, der notwendigen Infrastruktur und mit der Art und Weise des Gewaltverhaltens beschäftigen. Beide Ansätze betonen nicht nur unterschiedliche Aspekte nicht-staatlicher Gewalt, sondern sie legen auch unterschiedliche Strategien im Umgang mit nicht-staatlichen Akteuren nahe. Es bleibt nach Meinung des Autors aber letztlich eine empirische - und keine konzeptionelle - Frage, unter welchen Bedingungen sich bewaffnete Gruppen in dieser oder anderer Weise verhalten. Er plädiert daher für eine Differenzierung von Gewaltakteuren auf der Basis von Idealtypen, die wiederum die empirische Forschung anleiten können. (ICI2)

Die Verfasserin setzt sich zunächst mit den Akteuren der europäischen Afrikapolitik auseinander. Während die Arbeit der Europäischen Kommission vor allem unter dem Aspekt der Reformen im Bereich der Außenhilfe analysiert (Relex, Schaffung von "Spezialeinheiten", EuropeAid, ECHO) und die Rolle des Europaparlaments in der Afrikapolitik als die eines "begehrten Dialogpartners" gewürdigt wird, liegt der Fokus der Analyse des Rats auf den seit Ende der 1990er Jahre geschaffenen politisch-analytischen sowie operativen Kapazitäten (Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, Rolle des Hohen Vertreters für die GASP in der Afrikapolitik, Policy Unit, Rolle und Handlungsmöglichkeiten des Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, Militärstab, Situation Centre, schnelle Eingreiftruppe, Battle Group-Konzept). Im Anschluss daran werden die verschiedenen Handlungsinstrumente vorgestellt, die der Union für ihre Konfliktpräventionspolitik zur Verfügung stehen. Der Politische Dialog sowie die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) haben einen hohen Stellenwert in der strukturellen Konfliktprävention. Negative Sanktionsmaßnahmen, der schnelle Krisenreaktionsmechanismus sowie die African Peace Facility sind eher für akutes Krisenmanagement konzipiert worden. Abschließend werden die für die Afrikapolitik relevanten Finanzinstrumente und Finanzierungsmechanismen analysiert. Insgesamt gesehen wertet die Verfasserin die Entwicklung der Krisenpräventions- und Krisenmanagementfähigkeiten der EU in den letzten Jahren positiv. Das Hauptproblem besteht nach wie vor im mangelnden Miteinander von Rat und Kommission. (ICE2)

Strategien und Politiken zur Lösung und Prävention von Konflikten und Krisen weisen der Demokratieförderung eine immer größere Bedeutung zu. Demokratie soll nicht nur zwischenstaatliche Kriege verhindern, sondern auch die Wahrscheinlichkeit gewalttätiger innerstaatlicher Konflikte reduzieren. Nach Konflikten soll sie zum Aufbau friedlicher Gesellschaften und Staaten beitragen, insbesondere auch nach Interventionen durch "peace-keeping"-Streitkräfte oder andere internationale Akteure (wie z.B. im Irak). Deshalb zählen Demokratisierung und Demokratieförderung auch zu den Eckpfeilern der nach dem 11. September 2001 von den USA und der Europäischen Union vorgelegten Strategien, die die Welt sicherer, stabiler und besser machen (wollen) sollen. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass Demokratisierung zwangsläufig zum Scheitern verurteilt ist, wenn es keinen lebensfähigen Staat gibt, der die Sicherheit der Bürger gewährleistet und sein Gewaltmonopol aufrechterhält. Für den Autor ist es entscheidend, die kulturellen Normen und gesellschaftlichen Netzwerke zu respektieren, von denen der Zusammenhalt und die Stabilität einer Übergangsgesellschaft abhängen. Erfolgreiche Transformation gelingt nur, wenn sich die modernen Strukturen in eine historisch gewachsene gesellschaftliche Identität einbetten. Zusammenfassend gilt, dass die internen und externen Hindernisse für eine Demokratisierung enorm sind. Aus diesem Grund verlangt Demokratieförderung Geduld. Sie muss auf langfristige strukturelle Veränderungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich abzielen und nicht auf überhastete liberale Reformen, die formale Freiheiten in Bezug auf Märkte und Wahlen einführen, welche doch nur von unverändert gebliebenen Mächten und Interessen materiell genutzt werden. (ICA2)

In dem Beitrag wird ein Einblick in die Praxis der höchstrichterlichen Verfassungskontrolle in Kanada gegeben, unter deren Einfluß die kanadische Verfassung sich in der Weise veränderte, daß an die Stelle eines wesentlich zentralstaatlich konzipierten und nur scheinbar föderativen ein genuin föderatives System nach dem Vorbild der USA trat. Es wird gezeigt, wie die kanadischen Gerichtshöfe die Verfassung interpretieren: Jeder Versuch der kanadischen Regierung und anderer Instanzen, den British North America Act im Sinne der ausgeprägt zentralistischen Prinzipien zu interpretieren, wird abgelehnt. Wie dies im einzelnen gehandhabt wird, wird herausgearbeitet, indem untersucht wird, wie das Judicial Committee of the Privy Council die Klauseln über "Peace, Order and Good Government" und "Trade and Commerce" in dem British North American Act interpretiert. Es wird verdeutlicht, daß beide Klauseln zugunsten der kanadischen Provinzen gegen den Einfluß des Bundes ausgelegt werden. In einer Gegenüberstellung wird gezeigt, daß der Einfluß des Privy Council gegenüber dem Supreme Court of Canada, der höchsten kanadischen Berufungsinstanz seit 1949, stärker, fast zu stark ist. Verdeutlicht wird das mit der Übernahme der Interpretation der oben erwähnten Klauseln durch den Supreme Court. Insgesamt wird herausgearbeitet, daß sich die Rechtsprechung des Judical Committee of the Privy Council auf die Auslegung der kanadischen Verfassung auswirkt; zugleich wird daran erkennbar, welchen Einfluß diese Interpretation auf das politische System in Kanada hat. (RW)