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Seit Jahren fordert die Wirtschaft anstelle weiterer ordnungsrechtlicher Vorgaben "flexiblere" und "marktkonformere" Instrumente wie Selbstverpflichtungen und freiwillige Vereinbarungen zur Verwirklichung politisch definierter Ziele ein. Können Selbstverpflichtungen das Ordnungsrecht und die gestaltende Politik ersetzen?

Selbstverpflichtungen der Wirtschaft werden von der EU-Kommission in Gestalt von Umweltvereinbarungen besonders geschätzt und erlangen im Zuge zunehmender kooperativer Handlungsformen eine immer größere Bedeutung. Das zeigten im letzten Jahr die Vereinbarungen zum Klimaschutz sowie zum Kernkraftausstieg. Aufgrund dieser beiden unterschiedlichen Beispiele stellt sich die Frage der Charakteristika sowie der Einfügung in die Modernisierung des Verwaltungsrechts. Selbstverpflichtungen können staatliches Handeln ersetzen, sind aber zumeist eng mit ihm verschränkt. Zum einen sind sie Ausdruck wirtschaftlicher Freiheit, zum anderen vielfach staatlich angestoßen oder erzwungen. In welchem Verhältnis stehen sie daher zur Wirtschaftsordnung nach EG-Vertrag und Grundgesetz, zum Demokratie- und zum Rechtsstaatsprinzip?Walter Frenz untersucht umfassend die positiven Vorgaben und die Grenzen für den Einsatz von Selbstverpflichtungen aus europäischem und nationalem Recht. Er zeigt anhand der einzelnen Abschlußformen Vertrag, Absprache und einseitige Erklärung genauer auf, wie sie zustande kommen, ob der Staat sie auch gegenüber Einzelunternehmen einfordern bzw. umgekehrt keine Normen mehr erlassen kann und inwieweit sich auch nichtbeteiligte Dritte dagegen zu wehren vermögen. Ausführlich benennt er die wettbewerbsrechtlichen Grenzen für das Eingehen auf und die Umsetzung von Selbstverpflichtungen nach EG-Kartellrecht und GWB. Er befürwortet die umfassende steuerliche Anerkennungsfähigkeit von Rückstellungen zur Erfüllung von Selbstverpflichtungen.

Selbstverpflichtungen der Wirtschaft werden in der Umweltpolitik nicht nur immer häufiger eingesetzt, sie werden auch zunehmend kontrovers diskutiert. Stellen Selbstverpflichtungen tatsächlich einen Königsweg dar – oder führen sie in die umweltpolitische Sackgasse?

Zusammenfassung
Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft treten relativ häufig auf. Besonderes wirtschaftswissenschaftliches Interesse rufen jene hervor, die das Ergebnis informeller Absprachen zwischen Verbänden und dem Staat darstellen. Ein Großteil von ihnen bezieht sich auf den Umweltschutz. In der umweltökonomischen Literatur bleiben sie jedoch weitgehend unerwähnt.
Aus wirtschaftstheoretischer Sicht kann gezeigt werden, daß Selbstverpflichtungen vielfach ineffektiv und ineffizient sind. Und wirtschaftspolitisch betrachtet erweisen sie sich schnell als Wettbewerbs- und ordnungsgefährdend.
Allerdings leiden diese Analysen teilweise an vereinfachten, verfehlten Prämissen. Bei einer realitätsnäheren Untersuchung ergibt sich eine bessere Beurteilung der Selbstverpflichtungen. Das gilt vor allem für das Kriterium der Effektivität, in gewisser Weise für das der Effizienz, weniger für das der Wettbewerbskonformität und kaum für das der Ordnungskonformität.
Generell sind Selbstverpflichtungen als Ergänzung und nicht als Ersatz marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik zu betrachten. Zu berücksichtigen ist, daß sie im Bereich des Klimaschutzes wegen des beschlossenen europäischen Emissionsrechtehandels mittel- und langfristig ihre aktuelle Bedeutung verlieren werden.

Die von der Verpackungsverordnung festgelegte Mehrwegquote für Getränke kann bereits seit mehreren Jahren nicht mehr eingehalten werden. Eine vom Bundesumweltminister geplante Novellierung der Verpackungsverordnung ist kürzlich im Bundesrat gescheitert. Warum funktionierte die Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht? War die Verpackungsverordnung in diesem Bereich falsch angelegt?

Für die vorliegenden Untersuchungen wird ein Umweltsimulationsspiel verwendet. Dieses Fischereiwirtschaft-Spiel wurde aufgrund der Idee des Fischereikonfliktspiels von Spada und Mitarbeitern entwickelt. Die Ergebnisse der Simulation zeigen, daß es ist nicht notwendig, das Umweltbewußtsein von Personen zu verändern, um das Ziel vermehrten umweltgerechten Handelns zu erreichen; vielmehr muß dem einzelnen die Möglichkeit geboten werden, sich auf Gegenseitigkeit im umweltgerechten Handeln verlassen zu können. Nur so wird es sich auch für den einzelnen lohnen, in einer Aktionsgemeinschaft seine eigenen Handlungen stärker an umweltverantwortlichen Zielen auszurichten. Handelt eine Person einmal umweltgerecht, so ist es nach verschiedenen sozialpsychologischen Theorien, wie der Dissonanztheorie oder der Theorie der Selbstwahrnehmung wahrscheinlich, daß sie auch ihr Umweltbewußtsein verändert und dem erhöhten Ausmaß umweltverantwortlichen Handelns anpaßt. (ICE)