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Der Verfasser demonstriert anhand einer Reihe von Beispielen "Risiken und Nebenwirkungen" der direkten Demokratie in der Schweiz, die heute vielfach "ganz absichtslos zur eigenen Karikatur" gerät. Er benennt vier strukturelle Defizite, die die Realität der direkten Demokratie belasten: (1) das Pervertieren des Plebiszits zum Geschäft; (2) Überforderung und Lähmung des Staates; (3) Überforderung der Stimmbürger; (4) Schwächung der repräsentativen Kräfte. Das Plebiszit, so der Verfasser, ist kein Allheilmittel für die Übel der modernen Demokratie. (ICE)

Der Abbau fossiler Brennstoffe erfordert einen rechtlichen Rahmen, der es ermöglicht, dass Bodenschätze angeeignet und kommerzialisiert werden. Die dazugehörigen Verwaltungsverfahren sind dabei regelmäßig technisch ausgestaltet und ermöglichen es kaum, strukturelle Fragen (etwa, ob trotz Klimakatastrophe weiterhin Erdöl gefördert werden soll) zu thematisieren. Eine Abkehr von diesen überkommenen Grundsätzen des rechtlichen Umgangs mit dem Rohstoffabbau war jüngst in Ecuador zu beobachten: Hier stimmten am 20. August 2023 knapp 59% der Wähler*innen bei einer nationalen Volksabstimmung dafür, die Ölbohrungen im amazonischen Yasuní-Nationalpark, einem Biodiversitätshotspot und Wohnort indigener Gruppen in freiwilliger Isolation, zu stoppen. Über 700 Millionen Barrel Öl sollen nun im Boden belassen werden. Es handelt sich um einen der weltweit seltenen Fälle der direktdemokratischen Entscheidung über den Rohstoffabbau. Indem sie die Frage der Zukunft der Erdölförderung im Yasuní zum Gegenstand offener politischer Debatte macht, erlaubt sie, dies in einem Kontext zu diskutieren, der über das konkrete Projekt hinausreicht.

Der zunehmende Unmut vieler Bürger über die Art und Weise, wie die Politik in Deutschland derzeit funktioniert, führt zu einem Vertrauensvakuum, das bisher noch nicht durch extreme politische Gruppen am linken oder rechten Rand ausgefüllt wird. Noch reagieren die meisten der mit der Politik der Parteien und ihren politischen Akteuren Unzufriedenen damit, dass sie sich nicht an Wahlen beteiligen. Es wäre deshalb nach Ansicht des Autors falsch, pauschal und undifferenziert von einer "Politikverdrossenheit" zu sprechen. Der Unmut vieler Bürger richtet sich nicht gegen Parteien oder Politiker an sich, sondern im Wesentlichen gegen den praktizierten Politikstil und die Kluft, die nach ihrer Meinung zwischen den Bürgern und der politischen Klasse entstanden ist. Ein Mehr an direkten Beteiligungsformen wird von den Bürgern in Umfragen immer befürwortet. Doch wenn direkte Beteiligungsformen - wie Direktwahlen von Stadtoberhäuptern, Volksabstimmungen oder Partizipationsangebote bei Planungsmaßnahmen - angeboten werden, macht nur eine Minderheit davon Gebrauch. Deshalb besteht dem Autor zufolge die Gefahr, dass durch plebiszitäre Elemente Partikularinteressen als Interessen der Mehrheit interpretiert werden und so einen großen Einfluss auf Entscheidungen erlangen. Abgebaut werden kann der Unmut der Bürger somit nicht mit Hilfe von noch mehr plebiszitären Angeboten, sondern nur dadurch, dass die politischen Akteure sich Informationen über die Probleme, Sorgen, Nöte, Ängste und Interessen der Mehrheit aller Bürger beschaffen und diese auch in ihre politischen Entscheidungen einfließen lassen. (ICI2)

Determining the relationship between popular legislation and parliamentary budget law requires a balancing of the interests involved in the production of practical concordance. These decisive factors are analyzed. First, the dispute over the narrow or broad interpretation of the general budget reservations are analyzed, then the new constitutional amendments in Bremen, Berlin and Hamburg will be examined. Adapted from the source document.

The author discusses the failure of the EU-Constitution plebiscite in France & focuses on the different arguments brought forward in the French debate over the EU-Constitution. The draft of the Convent was a complex volume full of compromises. However, in comparison with the Treaty of Nice, it would have been a starting point for achieving a direct trans-national democracy. According to the author, the referendum only failed due to some unique plebiscite elements that were instrumentalised by governments which had overestimated themselves. References. Adapted from the source document.