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This article presents a concise overview of the most important decision-making struktures in South Africa. It is clear from the article that the State Security Council and its substructures are the most important elements of the decision-making process. Various political implications flowing from such evidence are identified, as well as alternative avenues for research into decision-making processes. (DÜI-Etr)

'Der vorliegende Bericht untersucht den formalen politischen Entscheidungsprozeß auf der zentralen Ebene im exekutiven Bereich der Rußländischen Förderation im Hinblick auf seine Akteure, seine Formen und Arten. Er stützt sich hauptsächlich auf die Verfassung, auf Gesetze, auf Dekrete des Präsidenten, auf die Geschäftsordnungen der Staatsduma und des Förderationsrats sowie auf die wenigen westlichen Quellen.' (Textauszug)

"Politische Begriffe haben oft ein beträchtliches Alter. Sie werden im Laufe der Zeit durch Anpassung an veränderte Verhältnisse abgeschliffen und dadurch undefinierbar, bleiben aber trotzdem auf dem Markt der öffentlichen Meinung. Am Begriff des politischen Entscheidens soll überprüft werden, ob das notwendigerweise so ist. Politisches Entscheiden wird entweder im Schema der unvermeidlichen Willkür und der notwendigen Beschränkung definiert. Dies Schema stammt aus der Diskussion über Souveränität Oder man orientiert sich am allgemeinen Entscheidungsbegriff Entscheiden wird dann als Auswahl unter Alternativen begriffen und das Politische in der Art der Alternativen gesehen. Das läuft auf die Zurechnung auf ein "Subjekt" hinaus. Die Willkür der Auswahl wird durch eine mystische Größe, nämlich durch Mystifikation eines uneinsichtig operierenden Subjekts interpretiert. Beide Versionen geben keinen zureichenden Einblick in die Entscheidungspraxis der Politik. Diese gängigen Versionen lassen sich dadurch ersetzen, daß man Entscheiden als Wiedereinführung von Zeit in die Zeit auffaßt; oder in anderen Worten: als Wiedereinführung eines Unterschieds von Vergangenheit und Zukunft in den gesellschaftlich vorgegebenen Unterschied von Vergangenheit und Zukunft. Dies Wiedereinfuhren geschieht dadurch, daß Ausschnitte der (unabänderlichen) Vergangenheit und Ausschnitte der (unvorhersehbaren) Zukunft als kontingent, als auch anders möglich begriffen werden Dazu muß die Entscheidung thematisch eingeschränkt werden Beispiel: Ladenschlußzeiten, Maastricht II, Rinderseuche. Dann kann man sehen, daß die Vergangenheit, obwohl unabänderlich, die Gegenwart auch anders hätte bestimmen können; und daß die Zukunft, obwohl unbekannt, als Oszillation im Rahmen bestimmter Unterscheidungen begriffen werden kann. Entscheiden in diesem Sinne ist Kontingenzmanagement. Es kommt nicht, oder nur in zweiter Linie, darauf an, wer entscheidet, obwohl jedem Beobachter freigestellt bleibt, sich am Subjekt des Entscheiders zu orientieren." (Autorenreferat)

'Vertrauen hat in den Sozialwissenschaften in letzter Zeit erheblich an Beachtung gewonnen. Nicht selten erfolgt dabei eine wenig reflektierte Übertragung von Funktionen und Mechanismen des sozialen Kapitals auf die politische Sphäre. Politisches Vertrauen wird kurzerhand zum Schlüssel funktionsfähiger Demokratie stilisiert. In dem vorliegenden Beitrag werden einige ausgewählte Probleme dieser Übertragung theoretisch und empirisch analysiert. Dabei zeigt sich, daß zwischen sozialem und politischem Vertrauen und insbesondere zwischen Vertrauen/Mißtrauen als Kategorien politischer Unterstützung und Vertrauens- sowie Mißtrauensbereitschaft als Kategorien politischer Tugendnormen schärfer unterschieden werden sollte.' (Autorenreferat)

Dieses Papier untersucht Einflüsse von Deliberation auf Entscheidungen im Kontext repräsentativer Politik. Es testet Hypothesen der deliberativen Demokratietheorie, dass eine hohe Diskursqualität Konsense wahrscheinlicher macht (formale Dimension einer Entscheidung) und distributiv gerechtere Resultate fördert (substanzielle Dimension einer Entscheidung). Die mehrheitlich quantitativen Analysen stützen sich auf Wortprotokolle mehrerer Debatten des deutschen Vermittlungsausschusses. Dafür werden Indikatoren entwickelt, die verschiedene Dimensionen diskursiver Politik operationalisieren und zu einem Diskursqualitätsindex (DQI) kombiniert werden können. Die empirischen Resultate zeigen, dass die generelle Diskursqualität einen eigenständigen positiven Effekt auf die formale Dimension einer Entscheidung hat. Hingegen ist die Diskursqualität praktisch ohne Einfluss auf die substanzielle Dimension einer Entscheidung, die fast ausschließlich von den Mehrheitsverhältnissen abhängt. ; This paper explores effects of deliberation on decisions in a context of representative politics. It tests claims of deliberative democratic theory that a high quality of discourse leads to more consensual decisions (formal outputs) and to policies that approximate normative ideals of distributive justice (substantive outputs). The mostly quantitative empirical analyses are based on recorded debates of the German Conference Committee (Vermittlungsausschuss). To this end, indicators which operationalize diverse dimensions of discursive politics are developed and transformed into a discourse quality index (DQI). The results imply that discourse quality is a strong determinant of the formal outputs but is quite ineffective to counteract voting power in respect to the substantive outputs.

Die unbefriedigende Quellenlage (Wahlergebnisse im nationalen Rahmen liegen erst seit 1871 vor) ist in erster Linie dafür verantwortlich, daß bislang kaum Forschungsergebnisse über die kollektiven Orientierungen und Verhaltensweisen im Deutschland des 19. Jahrhunderts vorliegen. Um regional vergleichend politische Orientierungen und Partizipationsprozesse erfassen zu können, greift der Verfasser auf die Petitionen zurück, die 1848/49 an die Frankfurter Nationalversammlung gerichtet wurden. In diesen Quellen - so die Überzeugung des Verfassers - werden die grundlegenden Konfliktlinien dieser Jahre deutlich. Die 3775 Zollpetitionen (die in einem maschinenlesbaren Datensatz vorliegen), welche von ca. 397.000 Unterzeichnern unterstützt wurden, ermöglichen die Erstellung einer handelspolitischen Interessenkarte (Deutschland wird in 26 Regionen aufgeteilt). Die Grade der Mobilisierung (sowohl für die Anhänger protektionistischer Maßnahmen wie für die Anhänger des Freihandels) sind regional sehr unterschiedlich. Um diese Unterschiede zu erklären, erörtert der Beitrag den Einfluß des sozio-ökonomischen Kontextes, die Spaltung des deutschen Marktes und die verbandspolitischen "Infrastrukturen". Um die regionale Differenzierung interessenpolitischer Orientierungen als Determinante politischer Entscheidungsprozesse zu erfassen, entwickelt der Verfasser ein Kausalmodell (abhängige Variable: parlamentarisches Entscheidungshandeln) und überprüft dieses mit Hilfe der Pfadanalyse. Es zeigt sich, daß die festgestellten Konfliktlinien auch innerhalb der Nationalversammlung relevant waren. Der dem Beitrag beigefügte Kommentar (Rolf Horst Dumke) würdigt die verwendete Untersuchungsmethode, weist aber auch kritisch auf Probleme der benutzten Indikatoren hin. (JL)

The total public funding allocated in Japan for public works each year is enormous when compared to what other industrialized countries generally invest in the improvement of their public infrastructure. Vast amounts of public funds are used to build roads, dams, community centers and other public facilities, taking into account not only the regular budgetary expenditure, but also the large economic stimulus packages the Japanese government has put in place on a nearly annual basis throughout the 1990s. Considering the widely varying impacts of infrastructure investment, not all of them positive with regard to demand, efficiency and environmental concerns, a fundamental question arises as to who decides which projects this money is spent on. To answer this question, the book provides an analysis of the formal decision-making process and the informal influence structures characteristic of political decision making in the field of public works in Japan. All levels of government, i.e., the central, prefectural and local governments, are covered by the study, which employs a network approach in order to take account of all relevant actors. The analysis focuses on the annual budgetary process, which is the arena in which the use of public funds for particular infrastructure programs and projects is actually authorized, and on the medium to long-term planning instruments for various types of public works. The results are analyzed from three perspectives: the respective roles of bureaucrats and politicians in policymaking, the degree of centralization of the political decision-making process, and the effects of specific political institutions on the mechanisms of political decision making.

"Angesichts der zunehmenden Bedeutung, welche der öffentlichen Meinung und der Bevölkerungsmeinung für die politischen Entscheidungsträger in liberalen Demokratien zukommt, überrascht es, dass die Frage, wie die öffentliche Meinung/ Bevölkerungsmeinung die politischen Entscheidungsprozesse beeinflussen und wie sie ihrerseits durch politische Kommunikation und Mobilisierung beeinflusst werden, bisher nicht systematischer untersucht worden ist. In diesem Papier wird ein konzeptueller Rahmen für ein international vergleichendes Forschungsprojekt entwickelt, der die Strategien von etablierten politischen Akteuren, Medien und Außenseitern zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung bzw. der Bevölkerungsmeinung ins Zentrum der Analyse stellt. Aus der hier skizzierten Perspektive stellt die Mobilisierung der öffentlichen Meinung/ der Bevölkerungsmeinung das zentrale Scharnier zwischen den Bürgerinnen und Bürger einerseits und ihren Repräsentanten im politischen Entscheidungsprozess andererseits dar. Das Papier präsentiert die Grundbausteine eines akteurzentrierten Ansatzes zur Analyse dieser Zusammenhänge und benennt die themenspezifischen und nationalen Kontextbedingungen, welche die Strategien der beteiligten Akteure und ihre Wirkungen maßgeblich beeinflussen. Ohne auf Details einzugehen, werden abschließend einige Elemente eines möglichen Forschungsdesigns zur Analyse dieser Zusammenhänge skizziert." (Autorenreferat)

Klimaanpassungspolitik wird in Deutschland auf verschiedenen politischen Ebenen betrieben. Dieses Papier untersucht auf Grundlage der ökonomischen Theorie der Anpassungspolitik Defizite dieser Politikansätze. Diese liegen in erster Linie in den folgenden Bereichen: unklare Abgrenzung von staatlicher und privater Verantwortung, Nichtberücksichtigung von Verteilungsgerechtigkeit und Versorgungssicherheit, unklare institutionelle Zuständigkeiten und mangelnde Sicherstellung der Rationalität politischer Entscheidungen. Welche dieser Defizite mit Hilfe von Entscheidungsunterstützungssystemen beseitigt werden können, hängt von prozeduralen, ergebnisbezogenen und praktischen Anforderungen an Klimaanpassungsentscheidungen ab, die in diesem Papier ebenfalls formuliert werden. Die Vorteilhaftigkeit von Entscheidungsunterstützungssystemen für politische Entscheider wird anhand eines einfachen Modells aus der Neuen Politischen Ökonomie dargestellt. ; Climate change adaptation in Germany is performed on several policy levels. Based on the economic theory of adaptation policy, this paper analyses shortcomings of the German adaptation policy approach. These were found in the following areas: ambiguous distinction between justified government interventions and private autonomous adaptation responsibilities, non-consideration of both distributional fairness and security of supply, ambiguous institutional responsibilities and lacking assurance of the rationality of political decisions. Which of these shortcomings can be handled by the use of decision support systems depends on procedural, outcome-related and practical requirements. These adaptation decision requirements are also put forth in this paper. The advantageous use of decision methods for political decision makers is shown in a simple public choice model.