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Als in Europa eine gemeinsame Währung eingeführt wurde, war dies mit der Annahme verbunden, unter den beteiligten Staaten werde sich eine zunehmende wirtschaftliche Konvergenz einstellen. Die Erwartung wurde enttäuscht. Statt sich ökonomisch allmählich anzunähern, haben die Länder des Euroraums sich in ihrer wirtschaftlichen Leistung deutlich auseinander­entwickelt. Das größte Problem einer solchen Divergenz besteht darin, dass sie zu sozialen Unterschieden und zu Diskrepanzen bei den politischen Interessen im Bereich der wirtschaftlichen und monetären Integration führt. Langfristig droht so das bestehende Integrationsmodell des Euroraums in Frage gestellt zu werden.

Bisherige Analysen, die sich wirtschaftlichen Unterschieden im Euroraum widmen, konzentrieren sich meist auf bestimmte Gruppen von Ländern, etwa Südeuropa gegenüber Nordeuropa oder Zentrum versus Peripherie. Die vorliegende Studie folgt einem anderen Untersuchungsansatz für das Konvergenzproblem. Sie richtet den Blick auf die drei größten Volkswirtschaften im Euro-Währungsgebiet: Deutschland, Frankreich und Italien. (Autorenreferat)

'Die friedliche Nutzung der Kernenergie scheint international auf dem Vormarsch. Triebkräfte sind ein stetig steigender globaler Energiebedarf, das Bedürfnis vieler Staaten nach Energiesicherheit, die im Zeichen des Klimawandels notwendigen Emissionsbeschränkungen sowie instabile Preise für Öl und Gas. Ob diese Faktoren den Anteil der Kernenergie an der globalen Stromerzeugung tatsächlich steigern werden, ist allerdings fraglich, da Kernenergiekritiker der Auffassung sind, die Nuklearindustrie sei gar nicht in der Lage, Atomkraftwerke im erforderlichen Umfang zu bauen. Unbestritten ist jedoch, dass immer mehr Länder, die bislang keine Erfahrung mit der industriellen Nutzung der Kernenergie haben, entsprechendes Interesse anmelden. Gemutmaßt wird, einige von ihnen wollten sich auch eine Atomwaffen-Option verschaffen. Diese Studie behandelt folgende Fragen: Welche Perspektiven hat die friedliche Nutzung der Kernenergie? Welche Gefahren der militärischen Zweckentfremdung sind damit verknüpft? Welche Lösungswege gibt es, um bei der friedlichen Nutzung des Atoms den Bau von Atomwaffen ausschließen zu können?' (Autorenreferat)

Fast drei Jahre nach Beginn des Aufstands in Syrien haben sich islamistische Gruppen verschiedener Ausrichtung als dominierende Kraft unter den Rebellen durchgesetzt. Die Jihadisten stellen mit der "Nusra-Front" und dem "Islamischen Staat im Irak und Syrien" zwei besonders mächtige Gruppierungen. Ihr Erstarken hat nicht nur dazu geführt, dass die internationale Unterstützung für die Rebellen nachgelassen hat. Es hat auch gewaltsame Konflikte unter den Aufständischen nach sich gezogen. Dies hat die Position des Präsidenten Asad gestärkt, der seit 2011 argumentiert, dass es sich bei seinen Gegnern um Terroristen handele. Heute sind islamistische Terroristen tatsächlich vor Ort und machen die Suche nach einer Syrien-Strategie für den Westen noch schwieriger. Weder ein Fortbestand des Asad-Regimes noch eine Machtübernahme durch die Aufständischen sind im deutschen Interesse. Solange dieses Dilemma fortbesteht, sollte sich Deutschland neben humanitärer Hilfe vor allem auf die Terrorismusbekämpfung konzentrieren und zu diesem Zweck die Zusammenarbeit mit der Türkei verbessern. (Autorenreferat)

Der Militärputsch von Juli 2013 markierte den Beginn einer außenpolitischen Neuorientierung Ägyptens. In der Mubarak-Ära hatte das Land seine Außenpolitik mit den westlichen Partnern, allen voran den USA, abgestimmt. Unter Präsident Sisi hingegen setzt Kairo auf einen Schulterschluss mit den drei Golfstaaten Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait sowie auf engere Beziehungen mit Russland. Zudem versucht die Sisi-Administration, Ägyptens militärische Handlungskapazitäten auszubauen, insbesondere durch Waffenkäufe. Damit unterstreicht Kairo seinen Führungsanspruch in der arabischen Welt. Die vorliegende Studie erklärt diesen Strategiewechsel durch den innerstaatlichen Kontext der außenpolitischen Entscheidungsfindung. Für Präsident Sisi und das ihn stützende Militär hat es oberste Priorität, externe Finanzhilfen zu sichern. Ein Staatsbankrott würde die Herrschaftskonsolidierung des neuen Regimes zumindest gefährden. Zugleich muss die ägyptische Führung außenpolitische Abhängigkeiten vermeiden. Andernfalls könnte sie unter Druck geraten, Wirtschaftsreformen umsetzen oder gar das politische System öffnen zu müssen. Außenpolitische Diversifizierung sowie die militärische Aufwertung des Landes im regionalen Machtgefüge sollen es Kairo ermöglichen, diesen Spagat zu vollziehen. Spätestens seit Anfang 2016 jedoch ist deutlich geworden, dass sich die Zahlungsfähigkeit Ägyptens durch eine solche Strategie nicht gewährleisten lässt. Die Sisi-Administration muss sich daher wieder auf die westlichen Staaten und die von ihnen dominierten internationalen Geber-Organisationen zubewegen. Deutschland und seine europäischen Partner sollten vor diesem Hintergrund den bisher verfolgten Kurs gegenüber Ägypten anpassen und die Führung in Kairo deutlich stärker als bisher zu politischen Reformen drängen. (Autorenreferat)

Hauptbeschreibung: Nach Clausewitz ist das Militär nur ein Mittel der Politik. Die Stellung der Streitkräfte im Staat folgt daher dem Primat der Politik, in dem die zivile Führung die Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden hat. Dies zu sichern, ist Aufgabe einer Verfassung mittels Subordination des Militärs unter die zivile Exekutive, beider Legitimation durch das Parlament und seiner Integration in die Wertegemeinschaft. Defizite des Primats haben fatale Folgen, wie die Kriege Deutschlands bis heute zeigen. Andreas Dietz entwickelt die rechtlichen Vorgaben des Primats und misst an ihnen die

Die Schrift "Politik als Beruf" ging wie ihre nicht weniger berühmte Zwillingsschrift "Wissenschaft als Beruf" vergleichsweise ungeplant aus einer Gelegenheitsarbeit Max Webers im Jahre 1919 hervor. Weber wurde in beiden Fällen gegen Ende des Ersten Weltkrieges zu einer Vortragsreihe eingeladen, die der "Freistudentische Bund, Landesverband Bayern" in der Absicht organisiert hatte, der akademischen Jugend eine Orientierung über den Sinn und Zweck von "geistiger Arbeit als Beruf" zu geben. Und in diesem Sinne sollte Weber in seinen beiden Münchner Reden auch zwischen dem "äußeren" und dem "inneren" Beruf zur Wissenschaft bzw. Politik unterscheiden. Im Gegensatz zur Rede über "Wissenschaft als Beruf", die Weber bereits am 7. November 1917 hielt und zu der er sich in seiner Eigenschaft als Wissenschaftler auch unmittelbar berufen fühlte, kam er der Einladung zur Rede über "Politik als Beruf" letztlich nur unwillig nach. Denn er fürchtete, dass er seine Zuhörer enttäuschen würde, wenn er in der Rede einer erwarteten Stellungnahme zu aktuellen Tagesfragen "nur in einer rein formalen Art" nachkam. Der Autor konzentriert sich bei seiner Analyse und Interpretation von "Politik als Beruf" vor allem auf das letzte und kaum redigierte Drittel der Rede, um zu zeigen, dass Webers Befürchtung nicht nur unbegründet war, sondern dass er im Gegenteil eine Schrift zur Verantwortungsethik von "bleibendem Anspruch" hinterlassen hat. (ICI2)

In der vorliegenden Dissertation geht es um die Wiederherstellung der Politik als Erscheinung. Die politischen Ideen versuchen die Politik wiederherzustellen, gegen die weltweite Instabilität von Terrorismus, Anti- Terror-Krieg, Immigration, Bürgerkrieg in der Weltperipherie, Wiedererstarken des Nationalismus in Europa und den USA, usw. Die Politik ist der Telos, der aus den freien Erscheinungen, d. h. Meinungsäußerung, Debatte und Diskussion zwischen Menschen entsteht. Die Politik als Telos hat kein übergeordnetes Ziel und besteht nur um ihrer selbst willen. Der Selbstzweck des Telos erklärt sich mit Aristoteles' Begriff von energeia (ἐνέργεια) – der Verwirklichungsprozess des Telos ist eine Erscheinung, die keinem übergeordneten Zweck folgt. Die Politik als Erscheinung hat allerdings ihre ursprüngliche Stelle als Telos verloren. Wir behaupten, dass die Politik vom neuzeitlichen Historizismus zum Mittel der Geschichte instrumentalisiert wird. Der Historizismus beginnt mit der Geschichtsphilosophie Hegels, deren Glaube an den idealen Zustand von Freiheit die Politik als Mittel in der Zweck-Mittel-Kategorie einsetzt. Der Historizismus zeigt sich gegenwärtig in zwei Formen: einmal ist dies der Neo- Liberalismus mit dem Ziel der Expansion des Weltmarkts, andererseits die alternative Vorstellung von Volkssouveränität. Die neo-liberale Rationalität erklärt mit dem Begriff der negativen Freiheit die Individualisierung und Privatisierung der Gemeinschaft als Befreiung des Menschen aus der neuzeitlichen Metaerzählung. Auf der anderen Seite stellt die sogenannte Carl Schmitt-Renaissance den alternativen Historizismus vor. Gegen den aktuellen Homogenisierungsprozess der Welt in den freien Markt versucht die Schmitt- Renaissance die Vitalisierung von Politik und Demokratie mit der Souveränität aus dem unabhängigen Volkswillen; hier wird die Erscheinung des Demos als historisches Ideal gegen den wirtschaftlichen Universalismus begründet. Wir hingegen weisen in dieser Arbeit die Politiklehre Hannah Arendts als Alternative ...

Die Verfasser diskutieren Dimensionen einer Nachhaltigkeit, die unter diesem Kontext mehr versteht als nur die ökologische Dimension, und machen die daraus abgeleiteten Handlungserfordernisse sichtbar. Die vielfältigen Aspekte von "Nachhaltigkeit als Reformprozess" machen die Beiträge des Sammelbandes "Nachhaltigkeit in der Politik" deutlich, über die die Verfasser einen Überblick geben. Diese Aspekte lassen sich zusammenfassen als Variablen auf eine ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Dimension. Einen direkten Bezug zu nachhaltiger Politik weist "open government" mit seinen vier Elementen auf: Transparenz, accountability, Eindämmung von Partikularinteressen, verbesserte Möglichkeiten sinnvoller politischer Partizipation. Nachhaltigkeit ist ein echtes politisches Querschnittthema. (ICE2)

Obgleich die Wurzeln der Europäischen Union in der wirtschaftlichen Integration liegen, sind den wirtschaftspolitischen Zuständigkeiten und Möglichkeiten der EU im europäischen Vertragsrecht enge Grenzen gesetzt. Dennoch ist der Einfluss der EU und insbesondere der Euro­päischen Kommission auf die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten deutlich sicht- und spürbar. Der Schwerpunkt der europäischen Wirtschaftspolitik liegt auf der Ko­ordinierung der mitgliedstaatlichen Politiken durch die Europäische Kommission. Sie bedient sich dabei strategischer Steuerungsinstrumente wie Zehnjahres-Strategien, Leitlinien und Reformempfehlungen, die sie im Rahmen des Europäischen Semesters bündelt. Die europäische Wirtschaftspolitik steht vor der Aufgabe, zum einen die akuten sozioökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie zu begrenzen und zum anderen Antworten auf die strukturellen Herausforderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel zu finden. Eine gemeinschaftliche europäische Wirtschaftspolitik wird zusehends notwendiger, die daran geknüpften Erwartungen werden größer. Die Europäische Kommission versucht, diese beiden Aufgaben – die An­kurbelung der europäischen Konjunktur und die nachhaltige Transformation der Volkswirtschaften – mit dem neuen europäischen Wiederaufbau-Fonds "Next Generation EU" zu verbinden. Der europäische Green Deal wird dabei zur Leitlinie sowohl der wirtschaftspolitischen Koordinierung als auch der Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene. Diese Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik auf nachhaltiges und dekarbonisiertes Wachstum wird die Europäisierung und langfris­tig die Unitarisierung der nationalen Wirtschaftspolitiken vorantreiben. (Autorenreferat)

Der Wandel von Politik und Gesellschaft seit der Französischen Revolution und die damit einhergehende Notwendigkeit, das eigene Handeln gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, hatte erhebliche Auswirkungen auf das Handeln vieler Politiker. Die Beiträge nehmen in den Blick, wie z. B. Otto von Bismarck, Franz von Papen, Konrad Adenauer, Helmut Schmidt oder Michail Gorbacˇëv mit dem Verlust des Amtes umgingen und wie sie versuchten, auf die Politik weiterhin direkt oder indirekt Einfluss auszuüben.

Russland hat bei den Syrien-Gesprächen im kasachischen Astana im Januar, Februar und März 2017 die Federführung übernommen und den Gesprächspartnern Verfassungsvorschläge unterbreitet. Damit bekräftigt Moskau seinen Anspruch, Syriens Nachkriegsordnung maßgeblich mitzugestalten. Gleichzeitig legt die neue US-Administration ihren militärischen Kurs für Syrien fest. Zum Ärger Ankaras berücksichtigen sowohl die russische Initiative als auch die US-Pläne Interessen der nordsyrischen Kurdenpartei PYD mit, die beim Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) eine entscheidende Rolle spielt. (Autorenreferat)