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Die politische Krise in der Ukraine ist seit dem Ende des Gaskonflikts wieder in vollem Gange. Am 5. Februar 2009 versuchte die oppositionelle Partei der Regionen erfolglos der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Für diesen Schritt stimmten nur 203 der 226 erforderlichen Abgeordneten. Im Grunde entwickelten sich die jüngsten Auseinandersetzungen in der ukrainischen Politik um die Frage, wer die Verantwortung für die Verschärfung der ökonomischen Krise trage. Der Präsident und die Opposition werfen der Regierung die Annahme eines unrealistischen Staatshaushalts für das Jahr 2009 vor, dessen Nichterfüllung katastrophale Folgen für die Ukraine haben würde. So müsste Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Geldmenge entschieden erhöhen, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Dies wiederum hätte jedoch hohe Inflationsraten und eine weitere Abwertung der Hrywnja zur Folge. Im Gegenzug beschuldigt Timoschenko den Präsidenten und die Nationalbank der Ukraine (NBU) der Korruption im Zuge der Bankenrefinanzierung, wodurch es zu wilden Spekulationen auf dem Geldmarkt gekommen sei.

Die politische Krise in der Ukraine ist seit dem Ende des Gaskonflikts wieder in vollem Gange. Am 5. Februar 2009 versuchte die oppositionelle Partei der Regionen erfolglos der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Für diesen Schritt stimmten nur 203 der 226 erforderlichen Abgeordneten. Im Grunde entwickelten sich die jüngsten Auseinandersetzungen in der ukrainischen Politik um die Frage, wer die Verantwortung für die Verschärfung der ökonomischen Krise trage. Der Präsident und die Opposition werfen der Regierung die Annahme eines unrealistischen Staatshaushalts für das Jahr 2009 vor, dessen Nichterfüllung katastrophale Folgen für die Ukraine haben würde. So müsste Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Geldmenge entschieden erhöhen, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Dies wiederum hätte jedoch hohe Inflationsraten und eine weitere Abwertung der Hrywnja zur Folge. Im Gegenzug beschuldigt Timoschenko den Präsidenten und die Nationalbank der Ukraine (NBU) der Korruption im Zuge der Bankenrefinanzierung, wodurch es zu wilden Spekulationen auf dem Geldmarkt gekommen sei.

In den letzten vier Monaten fand in Taiwan eine Serie von Wahlen statt. Am 2.Dezember des vergangenen Jahres wurden die zusätzlichen Mitglieder des Gesetzgebungsyuan (Staatsparlament), alle Abgeordneten auf Provinzebene und die Regierungschefs auf Kreisebene gewählt. Darauf folgten am 20.Januar d.J. die Wahlen der Volksvertreter auf Kreisebene und der Gemeindevorsteher. Zuletzt fanden die Wahlen des Staatspräsidenten und dessen Stellvertreter am 21. und 22.März statt. Fast alle politischen Wahlen wurden so in Taiwan kürzlich abgehalten. Außerdem waren es auch die ersten Wahlveranstaltungen nach der Beendigung des 38 Jahre lang dauernden Ausnahmezustandes im Juli 1987.

Die politische Krise in Belarus, die im August 2020 nach den Präsidentschaftswahlen ausbrach, hat erhebliche Folgen für die Wirtschaft des Landes. Die wichtigste ist der Vertrauensverlust gegenüber der Regierung. Kurzfristig hat dieser zum Abzug von Guthaben und einer Welle von Standortwechseln im IT-Sektor. Langfristig dürften das fehlende Vertrauen und die zunehmende Ungewissheit die Investitionsneigung und die Verbraucherstimmung drücken. Die Stagnation wird aller Wahrscheinlichkeit die Emigration von Belarus_innen ins Ausland zunehmen lassen. Die politische Krise führt auch in der Wirtschaftspolitik zu einem Stillstand, der Reformen unmöglich macht.

Die politische Krise in Belarus, die im August 2020 nach den Präsidentschaftswahlen ausbrach, hat erhebliche Folgen für die Wirtschaft des Landes. Die wichtigste ist der Vertrauensverlust gegenüber der Regierung. Kurzfristig hat dieser zum Abzug von Guthaben und einer Welle von Standortwechseln im IT-Sektor. Langfristig dürften das fehlende Vertrauen und die zunehmende Ungewissheit die Investitionsneigung und die Verbraucherstimmung drücken. Die Stagnation wird aller Wahrscheinlichkeit die Emigration von Belarus_innen ins Ausland zunehmen lassen. Die politische Krise führt auch in der Wirtschaftspolitik zu einem Stillstand, der Reformen unmöglich macht.

Der Beitrag behandelt in drei Schritten die Rolle der Verfassung in der gegenwärtigen politischen Krise der USA. Zunächst geht es um die Frage, inwiefern der US-Verfassung das Attribut »demokratisch« zugeschrieben werden kann, und warum der offenbar nicht-demokratische Modus der Präsidentenwahl (Electoral College) noch immer besteht. In einem zweiten Schritt wird die reale Verfassung am Beispiel des Wahlrechts besprochen und im aktuellen restriktiven Umgang damit seitens der republikanischen Partei eine der Wurzeln der derzeitigen politischen Krise der USA geortet. Im dritten Schritt wird die zentrale Rolle der Verfassung als Symbol der Rechtstaatlichkeit in der politischen Kultur der USA behandelt und die These vertreten, dass das patriotische Bekenntnis zur Verfassung in einer Zeit der politischen Polarisierung seine einigende Kraft zu verlieren droht.