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Man könnte jetzt sagen: Der Axel wird parteipolitisch und reagiert überempfindlich durch seine rotgrüne Brille. Weil er sich von Menschen hier trennt. Menschen, die bisher nicht zu den dümmsten gehörten. Aber jetzt auf einmal anfangen, so komische Witzchen in Bildern zu teilen, die durch Tichy, AfD, die Achse des Guten und ähnlichen Horror- Kommandos verbreitet...
The post Hate und Populismus als Standard: Die Politische Kultur auf Bild-Zeitungs- und Bierzelt-Niveau first appeared on Blog der Republik.

Martha Nussbaum ist Philosophin und Professorin für Rechtswissenschaften und Ethik an der University of Chicago. In dem Beitrag von SRF Kultur geht es um die Frage: "Wie viel Gefühl verträgt eine Gesellschaft, die nach Gerechtigkeit strebt?" Martha Nussbaum behauptet: "Um der Gerechtigkeit politisch zur Geltung zu verhelfen, bedarf es nicht nur eines klaren Verstandes, sondern auch einer positiv-emotionalen Bindung der Bürgerinnen und Bürger an die gemeinsame Sache." Manche sprechen von Hingabe, Nussbaum nennt es Liebe. Sie wirbt für einen Staat, der sich den "Politischen Emotionen" der Bürger annimmt, denn Emotionen sind im politischen Diskurs allgegenwärtig. Ein Fehler von vielen Politiker:innen, sei es zuerst an die Vernunft zu appellieren. "Ohne Mitgefühl sei Gerechtigkeit nicht zu haben und die Politik letztlich verloren", sagt Nussbaum. Gefühle seien sogar essenziell, um Politik zu betreiben.Ein Fund von Miriam Nonnenmacher

Der deutsche Frauenwiderstand gegen die Naziherrschaft soll in den nächsten Jahren in der politischen Kultur der Bundesrepublik endlich stärker Beachtung finden. Ende Juni letzten Jahres hat der...

In diesem Beitrag stellt Lou Chiara Hildenbrand folgenden Aufsatz vor: Nuissl, Ekkehard / Popović, Katarina (2020): Populismus und Bildung; in: Zeitschrift für Weiter-bildungsforschung 43, 3/2020, S. 339-355, online unter: https://link.springer.com/article/10.1007/s40955-020-00173-0.Unter Populismus versteht man eine politische Bewegung, die die Interessen des Volkes vertritt, d.h. Populismus idealisiert das Volk und feindet die Elite an. Populismus findet sich weltweit in staatlichen, politischen und sozialen Kontexten wieder. Politiker behaupten, die Interessen des Volkes zu vertreten, indem sie mittels populistischer Taktiken zu einer diskursiven Verschiebung öffentlicher Debatten hin zu wichtigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen beitragen (z.B. "durch politische Aktionen wie Protestkundgebungen, Aufmärsche, Ansammlungen") (S. 340).Populismus ist in der Lage, sein Instrumentarium und sein Narrativ dafür einzusetzen, um Kontexte, Zielgruppen, Inhalte und Themen in seinem Interesse zu nutzen, um sich gegenüber dem Volk als mächtig und unerschrocken zu zeigen. Als Beispiel hierfür eignet sich die COVID-19-Krise hervorragend. Vereinzelte Politiker (Trump, Bolsonaro, Vucic) haben sich die Krise zunutze gemacht, um sich dem Volk als mächtig und unerschrocken zu zeigen und verteufeln vermeintlich Schuldige als Feinde (WHO, Wissenschaft und China).Populismus kann daher nach Ansicht der Autoren als wichtiger Indikator für grundlegende Probleme in einer Demokratie angesehen werden. Populismus exakt zu definieren, erscheint äußerst schwierig. Im Text werden vier Dimensionen des Populismus unterschieden:Die technische Dimension, d.h. Populisten agieren als selbsternannte Anwälte des Volkes.Die personelle (emotionale) Dimension, d.h. im Vordergrund steht eine charismatische Führungspersönlichkeit.Die mediale Dimension, d.h. durch Nutzung sozialer Medien wird eine mediale Parallelöffentlichkeit geschaffen.Die inhaltliche Dimension, d.h. Themen wie Migration, Islamismus oder VerschwörungstheorienDie technische Dimension kann als Wesensmerkmal des Populismus gesehen werden. Hier steht das gute "Wir" den schlechten "Anderen" gegenüber, wobei die "Anderen" meist Minderheiten sind (z.B. Migrant*innen, Geflüchtete, Homosexuelle, Sinti und Roma, Muslime, Juden). Wir sprechen in diesem Fall von Rechtspopulismus. Eine andere Variante des Populismus stellt der Linkspopulismus dar, der sich jedoch des gleichen Modells bedient. Auch hier sind "Wir" die Guten und die "Anderen" die Bösen in Form von beispielsweise guter Arbeiterklasse vs. böse Kapitalisten. Das "Wir"-Gefühl der Menschen, die Suche nach gemeinsamen Werten und Sicherheit sind wesentliche Merkmale des Populismus.Die zweite Dimension äußert sich durch den schnellen gesellschaftlichen Wandel im Zeitalter der Globalisierung mit der Folge, dass sich eine multikulturelle Gesellschaft bildet, was wiederum durch eine Art "Anderssein" als fremd empfunden werden kann und sich für viele Menschen als Gefahr für Sicherheit und Identität anfühlt. Genau diese Emotionen spricht der Populismus gezielt an. Er nützt die Ängste, Gefühle, Unsicherheiten und Komplexe der Menschen aus und bedient sich Strategien, indem er Sachverhalte vereinfacht und verzerrt sowie moralisiert.Moralbegriffe werden direkt an das Volk gerichtet und personalisiert, was nicht ohne Folgen bleibt (z.B. "Bill Gates, als Multimilliardär ohnehin Teil der herrschende Machtelite, steht unter dem Verdacht, verschwörungstheoretisch, die Weltherrschaft an sich reißen zu wollen" (S. 342) oder "Migranten sind alle Vergewaltiger", um nur einige Beispiele zu nennen). Diese Wertvorstellungen werden vereinfacht dargestellt, um die Gunst des Volkes zu suchen und zu finden. Diese bewusste Manipulation verhindert ein weltanschauliches Gesamtkonzept und polarisiert "Volk" und "Elite". Wissenschaftler rücken auf die Seite der Elite und werden als abgehoben dargestellt, die gegen den "gesunden Menschenverstand" handeln. Somit erkennt man beim Populismus eine Wissenschaftsfeindlichkeit.Die dritte Dimension des Populismus, die mediale Präsenz, spielt eine große Rolle dabei, den Populismus zu verstärken. Durch "ideologische" Kanäle lassen sich schneller "Gleichgesinnte" finden, um alle Arten von Werten, Ideen, Einstellungen und Richtungen zu finden. "Populismus bedient sich der Funktionslogik der Mediendemokratie" (S. 344).Bei der vierten Dimension, der inhaltlichen, finden sich unterschiedliche Ideologien, um den Populismus zu verbreiten, insbesondere Rechts- und Linkspopulismus. Hier beschäftigt man sich mit der Frage nach der Realität und den Fakten. Kann die Vorstellung eines homogenen Volkes nicht aufrechterhalten werden, so tritt Polarisierung ein, eine Art ideologischer Bürgerkrieg.Nahezu alle Parteien bedienen sich mittlerweile Kommunikationselementen des Populismus. Am häufigsten jedoch findet sich der Populismus im Nationalismus wieder, durch in Aussicht stellen einer Homogenisierung, die stark an das Zugehörigkeitsgefühl appelliert und in vielen quasi-wissenschaftlichen und pseudo-historischen Theorien begründet wird. Der politische Hintergrund des Populismus liegt in der demokratischen Legitimation. Populistische Aktivitäten richten sich gegen die Erscheinungs- und Funktionsweisen der liberalen Demokratie.Populismus stellt für die politische Bildung an Schulen eine Herausforderung dar. In Bezug auf Populismus ist vor allem politische Bildung von großer Bedeutung. Insbesondere in der Erwachsenenbildung wird dieses Problem verstärkt."Politische Bildung, die sich der Wahrnehmung und Entfaltung einer bindenden demokratischen Kultur verpflichtet weiß und die den Individuen die Fähigkeit und Bereitschaft zur umfassenden politischen Teilhabe ebenso vermitteln will wie die Kompetenz zur rationalen Beurteilung und Lösung gesellschaftlicher und politischer Schlüsselprobleme, scheint ihr Ziel mehr und mehr zu verfehlen" (Wetterau, zit. nach S. 347).Politik spielt in der Bildungsforschung eine Schlüsselrolle. Erkennt die Politik das Problem des Populismus nicht als wichtig an, so spielt die Bildungsforschung keine wesentliche Rolle. Das Problem des Populismus soll nicht gelöst, sondern vielmehr politisch für eigene Zwecke genutzt werden. Es gibt mittlerweile Konzepte in der politischen Bildung, die sich überwiegend den Themen Populismus, Radikalismus sowie soziale Bewegungen widmen.Das Thema Populismus ist nicht neu, es benötigt jedoch neue Untersuchungen und Betrachtungswinkel. Leider nimmt dieses Phänomen bis heute zu wenig Platz in der Bildungsforschung ein. Da der Populismus aufgrund seiner multidimensionalen Ursachen, der erforderlichen Interdisziplinarität sowie der sehr schwer erreichbaren Zielgruppen schwer zu erfassen ist, stellt er für die Erwachsenenbildung in Praxis und Wissenschaft bis heute eine Herausforderung dar und wird zu einem immer wichtigeren Thema. Sowohl Wissensvermittlung, emotionale und kontextuale Komponenten sowie Aktivitäten sind Grundvoraussetzung für ein Lernen in Bezug auf politische Bildung.

Das Kompaktseminar POL 40 Politics Through the Lens of Scandal findet bereits in der Einführungswoche (09.-13.10.23) statt. Eine schnelle Anmeldung ist deshalb zwingend. Die Seminartermine sind: Mo 09.10., 10-12 UhrDi - Do 10.-12.10., 9-15 UhrFr 13.10., 10-13 UhrDie Veranstaltung wird durch unseren amerikanischen Gastdozenten Rich Barberio veranstaltet und bietet die Gelegenheit, first hand knowledge zum amerikanischen politischen System und der amerikanischen politischen Kultur zu erwerben.

Den folgenden Seminaren fehlen noch Teilnehmer:innen. Melden Sie sich möglichst rasch an: POL 32 Data Literacy: Politische Erkundungen im Zeitalter von "Fake News" Das interdisziplinäre Seminar der Abteilungen Politikwissenschaft/Mathematik benötigt noch dringend weitere Studierende der Politikwissenschaft. Im Seminar werden in fächerübergreifenden Settings zentrale Aspekte von Data Literacy vermittelt. Spezifische Kenntnisse der Statistik werden nicht vorausgesetzt. Studierende aus beiden Fächern ergänzen sich in den Arbeitsgruppen in ihren Kompetenzen. Eine Modulprüfung kann - ohne das Anfertigen einer Hausarbeit - seminarbegleitend durch Hausaufgaben, die in Gruppen bearbeitet werden, erworben werden.POL 40 Kompaktseminar: Politics Through the Lens of Scandal Dieses Kompaktseminar findet bereits in der Einführungswoche (09.-13.10.23) statt. Die Seminartermine sind: Mo 09.10., 10 - 12 UhrDi - Do 10.-12.10., 9 - 15 UhrFr 13.10., 10 - 13 UhrDie Veranstaltung wird durch unseren amerikanischen Gastdozenten Rich Barberio veranstaltet und bietet die Gelegenheit, first hand knowledge zum amerikanischen politischen System und der amerikanischen politischen Kultur zu erwerben.GES 35 Planspiele in der politischen Bildung für nachhaltige Entwicklung - Simulationen aus europapolitischer und internationaler Perspektive Im Seminar unseres Gastdozenten Prof. Brunold werden Planspiele durchgespielt und gemeinsam reflektiert. Die sehr praxisnahe Veranstaltung bietet noch Platz für weitere Studierende.POL 36 Lobbying: The Quiet Power. Understanding Interest Representation Through Political Science Im Seminar unseres Gastdozenten Rafael Labanino sind noch zahlreiche Plätze frei. Unterrichtssprache ist englisch.POL 37 Regionale Konflikte - eine Kartographie weltpolitischer Gefahren Einen Überblick über aktuelle weltpolitische Konflikte bietet das Seminar bei unserem Gastdozenten Prof. Lembcke.GES 59 Nationalism in Eastern Europa in XX-XXI century Nataliya Nechaieva-Yuriichuk von unserer Partnerhochschule in der Ukraine konnte für diesen englischsprachigen Lehrauftrag gewonnen werden. Es sind noch zahlreiche Plätze frei.

Seit den Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023 und der anhaltenden Eskalation des Nahostkonfliktes kommt es auf anti-israelischen Demonstrationen wiederholt zu Anzeigen wegen Aufrufen zur Gewalt und Volkverhetzung. Dieser Trend ist bei genauerem Hinsehen gar nicht so neu: Bereits seit längerem gibt es Stimmen, die vor einem islamisierten Antisemitismus in Deutschland warnen. Eine entsprechende gesellschaftliche Debatte gestaltet sich jedoch als schwierig, weil rechte Akteure die Situation nutzen, um Muslim*innen und Geflüchtete unter einen Generalverdacht zu stellen. Der Beitrag beleuchtet die daraus resultierenden verzerrten Kommunikationsbedingungen sowie die Genese des islamisierten Antisemitismus und präsentiert empirische Erkenntnisse über seine Verbreitung und Ursachen.
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Cemal Öztürk



Dr. des. Cemal Öztürk ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Susanne Pickel am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen und Assistent im BMBF geförderten Projektes "Radikaler Islam – Radikaler Anti-Islam" (RIRA). Seine Forschung dreht sich um die sozialpsychologischen Triebkräfte gruppenbezogener Vorurteile und Ressentiments und ihre politischen und gesellschaftlichen Folgen (z. B. Rückwirkungen auf die politische Kultur, die Wahl rechtspopulistischer Parteien, Rechtsextremismus und Radikalisierung). // Dr. des. Cemal Öztürk is a research assistant to Prof. Dr. Susanne Pickel at the Chair of Comparative Politics at the University of Duisburg-Essen. University of Duisburg-Essen and assistant in the BMBF-funded project "Radical Islam - Radical Anti-Islam" (RIRA). His research focuses on the socio-psychological drivers of prejudices and resentments and their political and social consequences (e.g. effects on political culture, right-wing populist parties, right-wing extremism and radicalization).

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Der Beitrag Der islamisierte Antisemitismus: Aufgebauschtes Schreckgespenst oder bagatellisiertes Ressentiment? erschien zuerst auf PRIF BLOG.

Tickets für Lage Live am 17.11.18 in Mainz
Ulf zu Gast in Hamburg an der Bucerius Law School
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Union und SPD einigen sich bei Diesel und Zuwanderung (Süddeutsche Zeitung)
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So könnte die Regierung Autohersteller zum Nachrüsten bringen (Spiegel online)
Diesel-Konzepte steht: Neue Kaufprämien und Motor-Nachrüstungen (heise online)
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"Bürgerwehr"-Mitglieder in Chemnitz verhaftet (Spiegel online)
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Wir waren wie Brüder (taz)
Wieso es keinen Rechtsdruck gibt, aber die extreme Rechte trotzdem wächst (T-online)
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Der Universalismus ist nicht allein eine rechtliche Grundlage unserer freiheitlichen politischen und ökonomischen Ordnung. Vielmehr steckt hinter ihm eine über viele Jahrhunderte gewachsene Kultur, welche …
"Der Universalismus und die Zukunft des Westens" weiterlesen
Der Beitrag Der Universalismus und die Zukunft des Westens erschien zuerst auf Wirtschaftliche Freiheit.

In dieser Woche setzen wir unsere Blogpost-Reihe zum Thema Zeit fort und starten mit einem Beitrag von Vanessa Ossino. Sie diskutiert die Zeitlogik des Kapitalismus und argumentiert für das politische Potenzial von Passivität. Wir alle wissen: Zeit ist Geld. In einer Kultur, in der Zeit als Wert und Ware gehandelt wird, wiederholt sich jenes Motto […]

Mit dem charakteristischen Löwen-Logo ist Ordo Iuris als Teil des Netzwerks um TFP (Tradition, Familie und Privateigentum) mit Wurzeln in Brasilien erkennbar Eigentlich betreibt Karol Modzelewski einen erfolgreichen YouTube-Kanal mit knapp 150 Tausend Abonnenten und dem Hauptformat "Newsy bez wirusa" (Nachrichten ohne Virus). Auf seine spöttische Weise präsentiert der Stand-Up-Künstler und Satiriker dort ausgewählte Ereignisse aus Politik, Gesellschaft und Showbiz. Zu seinem neuerlichen Bekanntheitsschub hat jedoch sein Rechtsstreit mit dem einflussreichen fundamentalistisch-katholischen Juristen-Think-Tank Ordo Iuris, zu Deutsch "Rechtsordnung", geführt. In einem vorgerichtlichen Unterlassungsschreiben, verbunden mit einer finanziellen Forderung an Modzelewski, verlangt jener die Entfernung eines YouTube-Films, der die außerehelichen Affären der Ordo Iuris-Mitarbeiter thematisiert und somit ihre Doppelmoral offenlegt.Angesichts der legislativen Durchsetzungsfähigkeit von Ordo Iuris und des Einflusses seiner Juristen in Regierungskreisen erscheint dies wie ein ungleicher Kampf zwischen David und Goliath. Umso beeindruckender ist die Entschlossenheit des Satirikers, sich von dem Juristenverband nicht einschüchtern zu lassen, sondern in die Offensive zu gehen. Modzelewski nutzte dabei die Instrumente der sozialen Medien und antwortete öffentlichkeitswirksam, dass er nicht beabsichtige, den Film zu entfernen. Zudem kündigte er an, eine ganze Reihe von Filmen unter dem Motto "So wie bei Ordo Iuris" zu produzieren, in denen es um Heuchelei und Doppelmoral im öffentlichen Leben gehen soll. Durch dieses Vorgehen erlangte das Thema der Seitensprünge der Ordo Iuris-Mitarbeiter eine weitaus größere Bekanntheit, als es wohl ohne den Rechtsstreit der Fall gewesen wäre.Die Strategie der Einschüchterung über den juristischen Weg, die in diesem Fall nicht ansatzweise aufgegangen ist, ist nicht neu und nur eine von vielen Methoden des fundamentalistisch-katholischen Juristen-Think-Tanks. Ob in kleinen polnischen Städten, in Warschau, Brüssel oder Genf – wo immer der Kampf zwischen einer vermeintlichen natürlichen Ordnung und gesellschaftlichem Fortschritt auftritt - die Anwälte von Ordo Iuris sind präsent. Sie beschreiben sich selbst auf ihrer Webseite als "Think Tank von Anwälten, die konservative Werte in der praktischen Rechtsanwendung verteidigen".Es hat sich schnell gezeigt, dass Ordo Iuris, das diesen August sein 10-jähriges Gründungsjubiläum feierte, keine gewöhnliche Nichtregierungsorganisation ist. Die Ziele des Netzwerks sind zu ehrgeizig: Es geht um nicht weniger als um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie im Namen der vermeintlichen Mehrheit, die das Netzwerk zu repräsentieren beansprucht – das national-katholische Polen mit einem traditionellen Rollenverständnis innerhalb der Familie als Bund zwischen Mann und Frau mit mehreren Kindern. Um diese im Kern antipluralistische Agenda durchzusetzen, bedient sich das Netzwerk bewusst einer Kombination aus rechtlichen, politischen, medialen und gesellschaftlichen Aktivitäten.Der Direktor und Anwalt Jerzy Kwaśniewski, gerade einmal 40 Jahre alt, wurde bereits 2021 im Ranking des US-amerikanischen Magazins Politico zu den 28 einflussreichsten Menschen in Europa gezählt. Er, sein Team und mit Ordo Iuris verbundene Experten haben sich in den letzten Jahren erfolgreich Machtpositionen in Regierungskreisen erarbeitet. So sind aus ihren Reihen bereits zwei Richter des Obersten Gerichtshofs hervorgegangen - darunter der Erste Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs und zugleich der Gründer des Think-Tanks und dessen erster Direktor Aleksander Stępkowski -, außerdem ein stellvertretender Außenminister, ein Mitglied des Beirates des Nationalen Instituts für Freiheit (Narodowy Instytut Wolności) und ein Mitglied des Nationalen Entwicklungsbeirats beim Präsidenten der Republik Polen.Ordo Iuris hatte einen wesentlichen Anteil an der Durchsetzung einer der strengsten Abtreibungsregelungen in Europa. Im Jahr 2020 führte politischer Druck von Ordo Iuris und anderen konservativen Gruppen zur Verabschiedung eines Gesetzes, das Abtreibungen nahezu vollständig verbot, selbst in Fällen schwerwiegender fetaler Anomalien. Auch die Verbreitung der sogenannten "LGBT-freien Zonen" geht auf das Konto der Organisation. Die Anwälte von Ordo Iuris tourten monatelang durch die Kreis- und Gemeinderäte des Landes, um den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern in Workshops den fertigen Antrag "Kommunale Charta der Polnischen Familien" schmackhaft zu machen. Sie verfassen kommunale Verordnungsentwürfe und verteidigen diese vor Gericht, falls es zu Konflikten mit nationalem und europäischem Recht kommt. Mittlerweile ziehen immer mehr Gemeinden und Landkreise ihre "Anti-LGBT"-Beschlüsse zurück. Dabei spielte die Perspektive des Entzugs von EU-Geldern eine entscheidende Rolle. Die Herausgeber des "Atlas des Hasses" (Atlas nienawiści) zählen derzeit über 30 solcher Orte, wo explizite Anti-LGBT-Beschlüsse oder die von Ordo Iuris entwickelte Kommunale Charta der Polnischen Familien gelten. Noch vor Kurzem waren es über 100.Trotz einiger verlorener Schlachten, wozu der Rückzug der kommunalen Selbstverwaltung aus Anti-LGBT-Beschlüssen oder die aktuelle Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter in der Hauptgeschäftsstelle in Warschau zählt[1], spielen die Juristen rund um Ordo Iuris aufgrund ihres juristischen Fachwissens und ihrer Positionen im politischen Gefüge weiterhin eine wichtige Rolle. Der deutsche Politikwissenschaftler Karl Rohe hat den Begriff der "Deutungseliten" geprägt. Darunter verstand er bestimmte Gruppen von Personen, die über besondere Fähigkeiten, Wissen oder Autorität verfügen, um die Bedeutung von sozialen Ereignissen, Phänomenen und Veränderungen zu interpretieren und zu erklären.[2] Rohe argumentierte, dass die Komplexität der sozialen Strukturen und Prozesse in modernen Gesellschaften dazu führt, dass nicht jeder Einzelne in der Lage ist, alle Ereignisse und Entwicklungen zu verstehen und zu interpretieren. Daher bilden sich Gruppen von Deutungseliten heraus, denen man die Kompetenz zuspricht, Bedeutungen zu vermitteln. Dabei seien besonders Anwälte und Juristenverbände befähigt, eine Deutungskultur zu formen, indem sie Diskussionen über rechtliche Leerstellen, Grauzonen und Konflikte anstoßen und so die Rechtsprechung beeinflussen. Dies könne sowohl durch schriftliche Abhandlungen, Kommentare zu aktuellen Fällen als auch durch die Teilnahme an öffentlichen Diskussionen und Medien geschehen. 2020 protestierten Tausende gegen das verschärfte Abtreibungsverbot vor dem Hauptsitze von Ordo Iuris in der Zielna-Straße 39 in Warschau. Das Symbol der polnischen Widerstandsbewegung, der vergoldete P-Anker, mit den Buchstaben P und W für Polska Walcząca ("Kämpfendes Polen") erinnert an den Warschauer Aufstand. Letzten Monat wurden Ordo Iuris die Räumlichkeiten gekündigt. Bild: Adam Borkowski über UnsplashAll dies sind Strategien, die Mitarbeiter von Ordo Iuris in Polen, einem Land mit vergleichsweise schwächeren Institutionen als im Westen, bewusst und recht erfolgreich anwenden. Deutlich sichtbar war dies bei den Angriffen auf den Bürgerrechtsbeauftragten Adam Bodnar während und auch nach seiner Amtszeit. Die Organisation kann Gesetzesentwürfe erarbeiten, wie das im Sejm nach den Schwarzen Protesten 2016 im ersten Anlauf gescheiterte Abtreibungsverbot, oder Änderungen an bestehenden Gesetzen vorschlagen, um fundamentalistisch-katholische Werte zu fördern. Durch Lobbyarbeit und direkte Zusammenarbeit mit politischen Parteien wie PiS, aber auch Konfederacja, versucht die Organisation, ihre Prioritäten gezielt in die politische Agenda einzubringen. Die Anwälte von Ordo Iuris übernehmen zudem strategisch wichtige Rechtsverfahren, etwa bei der disziplinarischen Entlassung einer Professorin aufgrund von homophoben Äußerungen oder im Fall einer rechtsradikalen jungen Aktivistin, die zusammen mit drei jungen Männern eine Frau mit einer Tasche in Regenbogenfarben überfallen hat. Solche Verfahren bieten nicht zuletzt eine Plattform, um die eigene Sichtweise der Gesellschaft zu präsentieren und die öffentliche Debatte zu beeinflussen.Ein wichtiger Bestandteil des kulturhegemonialen Projekts ist die ideologische Prägung einer nächsten Generation von konservativen Juristen und Journalisten an der 2021 eigens durch Ordo Iuris in Warschau gegründeten Hochschule Collegium Intermarium. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass die Anzahl der Studienbewerber beim Studienfach Rechtswissenschaften an dieser Hochschule sehr gering ausfällt. Das Netzwerk um Ordo Iuris erweitert kontinuierlich seine Aktivitäten und hat zuletzt ein Fact-Checking-Portal und eine Petitionsplattform gegründet. Es intensiviert die Zusammenarbeit mit rechten und katholisch-fundamentalistischen Journalisten in Polen und im Ausland. Auf ihren Internetseiten bewirbt Ordo Iuris den neuen Studiengang "Journalismus" am Collegium Intermarium mit mehreren Prominenten des rechten polnischen Journalismus: Paweł Lisicki, Rafał Ziemkiewicz und Łukasz Warzecha.Die außerhalb Polens wenig bekannte Organisation Ordo Iuris ist auch auf internationaler Ebene durchaus aktiv: Ähnlich wie andere Gruppen dieses Typus, die sich dem Kampf gegen die liberale Gesellschaft verschrieben haben, engagiert sie sich als Lobby- und Beraterorganisation bei den Vereinten Nationen, der EU, dem Europarat und der OSZE.Unterstützt vom polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro hat die Organisation eine Kampagne angeführt, um die EU-Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt zu blockieren. An ihrer Stelle sollte ein Abkommen über "Familienrechte" verabschiedet werden, das heterosexuelle Ehen und traditionelle Geschlechterrollen fördern würde, für die sie in Brüssel Lobbying betrieben hat. Die EU-Kommissarin Vera Jourova thematisierte, dass sie gerade von polnischen Protesten überhäuft wurde, was im Wesentlichen auf das Wirken von Ordo Iuris und seines Umfeldes zurückgeführt wurde. Die Organisation nutzt die in Teilen der Gesellschaft Anklang findende Anti-Gender-Rhetorik, um das politische Klima weiter zu formen und eine politische Agenda zu radikalisieren.Ordo Iuris betont, dass man bewusst auf staatliche Fördergelder verzichtet, um sich die Unabhängigkeit zu wahren. Die Organisation stützt sich vor allem auf einen sogenannten "Freundeskreis", der durch monatliche Spenden den Haushalt über einige Jahre finanziell stabilisiert hat. Doch bereits 2022 war in dieser Hinsicht ein außergewöhnlich schwieriges Jahr für Kwaśniewskis Think-Tank. Journalisten wiesen darauf hin, dass Ordo Iuris gerade in dem Moment in finanzielle Schwierigkeiten geraten sei, als die Sanktionen gegen Russland in Kraft traten. Dies nährte zusätzlich Spekulationen über Verbindungen nach Moskau (was von Ordo Iuris bisher stets scharf bestritten wird). Im Jahr 2013 unterzeichnete Ordo Iuris zusammen mit sechs anderen polnischen Organisationen eine Unterstützungsliste für das russische Gesetz zum Verbot der Propaganda von Homosexualität. Ordo Iuris arbeitete auch mit dem World Congress of Families zusammen, der von dem russischen Oligarchen und ehemaligen Präsidenten der Russischen Eisenbahnen, Wladimir Jakunin, gegründet worden ist.Um die Wurzeln von Ordo Iuris zu verstehen, muss man bis ins Jahr 1960 nach Brasilien zurückschauen. Dort gründete der katholische Publizist und Politiker Plinio Corrêa de Oliveira die TFP (Tradition, Familie und Privateigentum), die sich für eine antiegalitäre, antiliberale und fundamentalkatholische Kultur und Politik einsetzte. Die TFP war sowohl eine religiöse als auch eine soziale Bewegung und pflegte Verbindungen zu südamerikanischen Diktaturen und rechtsextremen Akteuren. Ihr Name steht gleichzeitig für eine bestimmte Lehre: Sie strebt eine idealisierte Rückkehr zur mittelalterlichen Ordnung an.In dem katholisch geprägten Polen fand das TFP-Netzwerk Ende der 90er Jahre ideale Bedingungen für seine Aktivitäten. Berichten zufolge war das Fundraising der Non-Profit-Organisation, das auf Massenversand religiöser Medaillons, Marienbilder und christlicher Publikationen basierte, so erfolgreich, dass es die Einrichtung weiterer Filialen ermöglichte. Im Jahr 2013 gründete einer der beiden polnischen TFP-Ableger die Denkfabrik Ordo Iuris. Das europäische Netzwerk der TFP, das NGOs in mindestens zehn europäischen Ländern umfasst, wird derzeit weiter ausgebaut. Die unterschiedlichen Filialen sind nicht immer durch denselben Namen oder das charakteristische Löwen-Logo als Teil desselben Verbands erkennbar. Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks legen nahe, dass Polen längst zum regionalen Zentrum dieser internationalen Bewegung geworden ist. Angesichts dieses Sachverhalts erscheint es durchaus berechtigt zu hinterfragen, wie viel nationale Souveränität und genuin polnische Willensbildungsprozesse nun wirklich hinter der betont polnisch-nationalpopulistischen und wertkonservativen Regierungsagenda stecken – da wird der Bock zum Gärtner.

[1] Erst letzten Monat wurden Ordo Iuris die Räumlichkeiten in der Zielna-Straße 39 gekündigt. Das Haus, in dem die Organisation Einzug gehalten hatte, ist ein geschichtsträchtiger Ort: Während des Warschauer Aufstands im Jahr 1944 wurde der Bau Austragungsort von Kämpfen. Das Symbol der polnischen Widerstandsbewegung - vergoldete P-Anker, mit den Buchstaben P und W für Polska Walcząca ("Kämpfendes Polen") ziert bis heute das Dach des Gebäudes.


[2] Rohe, K. (1987). Politische Kultur und der kulturelle Aspekt von politischer Wirklichkeit, in: Politische Vierteljahresschrift Politische Kultur in Deutschland Bilanz und Perspektiven der Forschung, S. 39 47.

… so lautet der Titel eines Aufsatzes von Habermas, erschienen 1983. Genau diesen Testfall erleben wir derzeit. Es scheint, als ob "der Rechtsstaat" – nach Wochen des intensiven Protests durch die "Letzte Generation" in Berlin – nun "andere Saiten aufziehen" möchte, und erneut nach dem Strafrecht greift, genauer gesprochen nach einem Tatbestand des ohnehin nicht unproblematischen Präventivstrafrechts.

Meine These ist jedoch, dass der Versuch, die Klimaproteste "wegzustrafen", den Rechtsstaat zwangsläufig schwächt, anstatt ihn zu stärken. Da politischer Protest im Ausgangspunkt als wesentliches Element einer demokratischen Kultur ausgehalten werden muss, ist auch der Umgang mit unter Umständen strafbaren Aktionen im Zuge des politischen Protests - freilich im Rahmen des Legalitätsprinzips - mit Augenmaß zu wählen, um diesen Grundsatz nicht zu konterkarieren.

In diesem Beitrag stellt Daniela Armbruster folgenden Text vor: Bulla, Victoria (2021): Frauen und Rechte – Femonationalismus in Deutschland; in: onlinejournal kultur & geschlecht #27/2021, online unter: https://kulturundgeschlecht.blogs.ruhr-uni-bochum.de/wp-content/uploads/2021/07/Bulla_Femonationalismus_finalo-1.pdf.Die Autorin gibt zunächst einmal an, dass es vor allem seit 2014 zu einem Erstarken der rechtspopulistischen Parteien kommt. Wobei dies nicht nur in Deutschland (AfD) der Fall ist, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Eine Besonderheit dieser Parteien liegt darin, dass sie ihre antimuslimischen Ansichten mit "feministischen" Aussagen vermischen. Sie rechtfertigen ihre islamophoben Einstellungen mit angeblichem Feminismus. Dafür nutzen sie allerdings nur die Aspekte des Feminismus, die ihnen in diesem Fall einen Vorteil bringen. Sie wollen beispielweise durch Gleichberechtigung der Geschlechter aufzeigen, dass muslimische Männer die Rechte von Frauen nicht respektieren können. So wollen sie den eigentlichen Grund für ihr Handeln, den Rassismus, verschleiern.Zu ihrem Aufsatz inspirieren lassen hat sich die Autorin von der Autorin Sara R. Farris, die den Begriff Femonationalismus einführte. Der Begriff gibt die Verbindung einer nationalistischen Ideologie und einigen feministischen Idee wieder. Der Feminismus wird demnach für eine rechte politische Agenda benutzt. Bulla erweitert das Konzept um die deutsche Perspektive.Es existieren drei Dimensionen des Femonationalismus, die politische, die neoliberale und die feministische Dimension, wobei in allen drei Dimensionen der muslimische Mann als Unterdrücker verkörpert wird. Muslimische Frauen werden generell als die Opfer ihrer Gewalt dargestellt. Die neoliberale Dimension ist die Auffassung einer ökonomischen Funktion, welche zeigt, dass sexistischer Nationalismus mit neoliberalen Strategien der Marktsegmentierung einhergeht. Dies geschieht beispielweise bei Integrationsprogrammen für Migrant*innen, indem sie die kulturellen Werte der europäischen Staaten anerkennen müssen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Unter der feministischen Dimension ist die Verteidigung von Frauenrechten durch europäische Feminist*innen zu verstehen. Diese Verteidigung wird allerdings hauptsächlich genutzt, um sich gegen Muslim*innen zu stellen.Für Rechtspopulisten sind die oben erwähnten Geschlechterrollen ein großer Vorteil. Sie zeigen sich heutzutage gern als "Feministen", während sie früher eine klare antifeministische Haltung zeigten. Dadurch wollen sie zeigen, dass sie als einzige Partei die Frauen vor dem angeblichen islamistischen Mittelalter schützen können. Es wird außerdem versucht, das vermeintliche westliche Ideal der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann den nicht-westlichen und muslimischen Migrant*innen aufzuzwingen. So wollen sie die Übernahme der westlichen Werte und Haltungen sichern.Die Grundlage der neurechten Ideologie bildet der Nationalismus. Frauen werden hier nicht individuell betrachtet, sie sind dafür da, Kinder zu gebären und so die Nation zu sichern. Es gilt, sie vor allem vor nicht-westlichen Migranten zu beschützen. Rechte Ideologien vergleichen Frauen gerne mit Nationen, da auch die Nation vor nicht-westlichen Migranten beschützt werden müsse.Bulla erweitert das Konzept des Femonationalimus um die deutsche Perspektive. Dafür nutzt sie ein Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017. Auf dem Wahlplakat ist zu lesen "Bunte Vielfalt? Haben wir schon." Das bezieht sich auf die Einwanderungsgesellschaft, eine Gesellschaft, die Menschen aus verschiedenen Nationen und Kulturen beinhaltet, was die AfD nicht haben will. Sie ist der Meinung, dass Deutschland keine Einwanderungsgesellschaft sei und auch keine werden sollte.Die 'deutsche Kultur' muss genauso wie die deutschen Frauen vor nicht-westlichen Männern und Kulturen beschützt werden. Auf dem Plakat sind drei Frauen in verschiedenen Trachten zu sehen, was die bunte Vielfalt der 'deutschen Tradition' bzw. der 'deutschen Kultur' darstellen soll. Diese Kultur soll nicht von äußeren Einflüssen gestört oder verändert werden. Die Tracht bzw. das Dirndl wird von Nationalist*innen genutzt, um die Ausgrenzung von Jüd*innen zu symbolisieren, da ihnen im Nationalsozialismus verboten wurde, ein Dirndl zu tragen. Alle getragenen Trachten stammen aus verschiedenen Regionen Deutschlands. Die Frauen stellen hier also Deutschland dar.Zwei Frauen tragen einen tief ausgeschnittenen Ausschnitt, was auf die Möglichkeit der Freizügigkeit in Deutschland hinweisen soll. Damit wollen sie der islamischen Kultur entgegentreten, da sich muslimische Frauen angeblich bedecken müssen. Eine der drei Frauen trägt allerdings keinen Ausschnitt, dafür aber eine Kopfbedeckung, welche ihr gesamtes Haar bedeckt. Damit will die AfD aussagen, dass es sie nicht stört, wenn eine Frau sich bedeckt, solange keine nicht-westlichen Kulturen der Grund dafür sind.In der gesamten Abbildung des Wahlplakates zeigt sich ein klares femonationalistisches Narrativ. Sie zeigt ein klares Bild davon, wer nach Ansicht der AfD zum Volk gehört und wer nicht. Der angebliche Schutz der deutschen Frauen und Kultur ist nur dafür da, um den Islam und generell nicht-westliche Kulturen zu diskriminieren. Die AfD und andere europäischen rechtspopulistischen Parteien nutzen das Thema der Frauenrechte dafür, um Angst zu verbreiten und diese für sich und ihre Ideologien zu nutzen.Durch das Aufzeigen der Unterschiede zwischen der westlichen bzw. deutschen und der nicht-westlichen bzw. islamischen Kultur soll die Angst vor dem Islam verstärkt werden. Dafür wurde beispielweise auch der Vorfall in der Silvesternacht 2015/2016 genutzt. Danach wurden feministische Argumente unter anderem für das europäische Grenzregime genutzt. Die Vorstellung von Gleichberechtigung wurde als Rechtfertigung für den Vorrang der europäischen Kultur genutzt.

Der Titel klingt paradox. "Mehr Zuversicht wagen". Zuversicht hat man. In Zuversicht ruht man. Wie kann sie ein Wagnis sein? Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien in Hamburg, löst dieses Paradoxon in einer Zeitreise durch die eigene Biographie, durch literarische Notizen, durch Verweis auf kraftvolle Songtexte, durch Erinnerungen an große politische Redner auf. Dass...
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Im Rahmen der Veranstaltung Chaos Camp (eine Art Fusion aus Kunst, Kultur und politischer Bildung) am Freitag und Samstag im Komma in Esslingen wird es ein Panel geben zum Thema "Rechtsruck? Nicht mit uns! Demokratieförderung und kulturelle Bildung for future: Digitaler Raum und Mitgestaltung". An diesem Panel wird Sina Marie Nietz mitwirken. Der Eintritt ist frei, und es gibt anschließend einen gemeinsamen Ausklang an der Cafe-Bar im Komma. Anmelden kann man sich hier: https://diversity-akademie.org/events/chaos-camp-2023-seid-dabei/. Wann: Freitag 27.10.23 von 19:30 Uhr bis 21:00 UhrWo: Komma (Maille 5-9, 73728 Esslingen am Neckar)