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Das Eingreifen der Staatengemeinschaft in den afghanischen Bürgerkrieg Ende 2001 war geprägt vom Schock der vorangegangenen Anschläge in den Vereinigten Staaten und der seinerzeit allgemein akzeptierten Notwendigkeit, den Rückzugsraum der hierfür verantwortlichen Terroristen zu schließen. Die sehr breite internationale Unterstützung für das Eingreifen war aber auch geprägt von der großen und anfangs durchaus berechtigten Hoffnung, dass dies einen Neuanfang für das afghanische Volk bedeuten würde. Diese Hoffnung ist in den darauf folgenden Jahren zunehmend der Ernüchterung gewichen. Die Kampfhandlungen in Afghanistan gegen Aufständische wie zur Verfolgung von Terroristen sind nach mehr als neun Jahren nicht abgeschlossen, die Zivilbevölkerung lebt in einer Situation ständiger physischer Bedrohung. So ist die Bilanz ernüchternd, die ehrgeizigen politischen Ziele erscheinen kaum noch erreichbar. Der Aufbau eines demokratischen Afghanistan, in dem Menschenrechte, insbesondere auch die von Frauen und Mädchen, respektiert werden, wird heute als unrealistisch angesehen. Angesichts der Länge und Kosten des internationalen Einsatzes ringt die öffentliche Debatte heute darum, wie der internationale Einsatz möglichst bald unter Wahrung von Minimalstandards beendet werden kann. In dem vorliegenden Band gehen Praktiker und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen der Frage nach, ob das internationale Engagement in Afghanistan noch die elementarsten politischen Ziele erreichen kann. Sie analysieren und bewerten die heute verfolgten Strategien zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau Afghanistans. Im Kern geht es um die Frage nach den ethischen Mindeststandards politischer Ordnung als Voraussetzung für eine exit strategy, die gerade gegenüber der afghanischen Bevölkerung verantwortbar sein muss. Mit Beiträgen von: Ebrahim Afsah, Fouzieh Melanie Alamir, Hans-Georg Ehrhart, Mohammad Homayon Hashimi, Heinz-Gerhard Justenhoven, Roland Kaestner, Wolfgang Lienemann, Winfried Nachtwei, August Pradetto, Daniele Riggio und Udo Steinbach

In the 20 years since the UN Framework Convention on Climate Change was adopted, progress in global climate policy has been modest. Annual greenhouse gas emissions have increased by over one-third since 1992. Acute conflicts of interest remain a persistent obstacle. One of the few points of general consensus in the international community is on the overarching objective of limiting the temperature increase to two degrees Celsius. If one is to accept key recommendations from scientific policy advisors, emissions will have to be reduced significantly between 2010 and 2020 to stay below the 2°C limit. Yet given that global emissions trends are moving in the opposite direction and will be impossible to reverse in a matter of a few years, this goal is patently unrealistic. And since a target that is obviously unattainable cannot fulfill either a positive symbolic function or a productive governance function, the primary target of international climate policy will have to be modified. The express aim of this paper is to stand apart from the innumerable studies detailing theoretically possible measures to avoid crossing the 2°C threshold. Instead, it provides the first systematic analysis of possible options for modifying the 2°C target. A particular focus is placed here on the relationship between climate science and climate policy. Since the EU brought the objective into the climate policy arena, the modification of the 2°C target carries the risk of damaging the EU's public image. Furthermore, it would lead to a debate over the easing of the EU's internal emissions reduction objectives which are directly derived from the 2°C target. This could become a highly controversial issue in the coming years, when the EU has to decide on its legally binding emissions target for 2030. (author's abstract)

Die ASEAN der 90er Jahre sieht sich verstrickt in ein dichtes Netz sicherheits- und wirtschaftspolitischer Interdependenzen. Mit dem Ende des Kalten Krieges sind die ehemals prägenden ideologisch motivierten Konflikte und die damit einhergehende weltweite Anbindung der Staaten an eine der beiden Supermächte entfallen. Sowohl auf sicherheitspolitischer als auch auf wirtschaftspolitischer Seite sieht sich die ASEAN mit starken Asymmetrien in ihren Beziehungen zu den Großmächten der Region, China, Japan und den Vereinigten Staaten, konfrontiert, auf die sie mit unterschiedlichen Kooperations- und Integrationsinitiativen innerhalb ihrer Organisation oder mit den Nachbarn im asiatisch-pazifischen Raum zu reagieren versucht. Die vorliegende Arbeit untersucht diese Initiativen und die politischen Ziele, die die ASEAN durch sie zu erreichen sucht. Hierbei vertritt der Autor die These, daß die Integrationstendenzen, die in der ASEAN zu erkennen sind, politisch von den Mitgliedstaaten weniger erwünscht als vielmehr geduldet sind. Sie entwickeln sich als unerläßliches Nebenprodukt bei dem Versuch, auf Bedrohungen von außen geschlossen, also gestärkt, zu reagieren. Die supraregionale Öffnung der ASEAN zu einem offiziellen Sicherheitsdialog unter eigener Regie im Rahmen des ASEAN Regional Forum und zur Kooperation mit den Nachbarn im Rahmen der APEC sowie der subregionale Ansatz zur Bildung einer ASEAN-Free Trade Area kennzeichnen also keinen grundlegenden Wandel des politischen Willens der Entscheidungsträger. Vielmehr versuchen die ASEAN-Staaten, mit einer den neuen globalen Verhältnissen angepaßten, gemeinsamen Politik als Investitionsstandorte interessant zu bleiben. Das nationale Interesse bleibt im Vordergrund.

Abschlußbericht des Politischen Büros, das am 13. Januar 1986 von General Babangida eingesetzt wurde, um die Ursachen für das Scheitern der bisherigen politischen Systeme festzustellen und Vorschläge für eine neue politische Ordnung für Nigeria auszuarbeiten

Hauptbeschreibung Die Untersuchung geht davon aus, dass hinter jeder Art von politischem System eine bestimmte repräsentative Struktur steht. Unter der modernen politischen Repräsentation ist die sich seit der Neuzeit allmählich entwickelnde repräsentative Struktur gemeint. Sie unterscheidet sich von der mittelalterlichen Repräsentation dadurch, dass sie nicht mehr auf eine einheitliche Ordnung hinzielt. Seither ist ein Modell entstanden, das die Friedenstiftung des Zusammenlebens von seiner Sinnstiftung trennt. Das moderne politische System hat zum Ziel, den Frieden des Zusammenleb.

Obwohl das politische System der Schweiz als Erfolgsmodell angesehen wird, ist die Detailkenntnis der eidgenössischen politischen Strukturen und Prozesse in den Nachbarländern eher überschaubar. Das Ziel dieses Buches ist es daher, diese Lücke in den Einführungs- und Überblickswerken zu politischen Systemen in Europa zu füllen und alle relevanten Teilbereiche des politischen Systems der Schweiz darzustellen.